Verhandlungsschrift

Verhandlungsschrift
6/2012
über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am 30.07.2012 der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
Ort: Gemeindeamt Pischelsdorf a.E.
Anwesende:
Funktionäre:
Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister
Mitglieder:
Josef Pieringer (ÖVP)
Josef Barhammer (ÖVP)
Siegfried Enthammer (ÖVP)
Brigitte Hagn (ÖVP)
Hans-Heinrich Probst (ÖVP)
Josef Zauner (ÖVP)
Helmut Hagn (ÖVP)
Gottfried Grubmüller (ÖVP)
Johann Rathgeber (ÖVP)
Josef Bernroitner (SPÖ)
Ingrid Nagy (SPÖ)
Wolfgang Hahn (SPÖ)
Richard Kreil (FPÖ)
Rudolf Falterbauer (FPÖ)
Josefine Koch (FPÖ)
Josef Thaller (FPÖ)
Walburga Lengauer (FPÖ)
Erstazt:
Günter Hofbauer (ÖVP)
Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990):
Moser Erika, Moser Johann, Moser Beate, Hellmann Franz, Hellmann Theresia, Höflmair Gerhard,
Bachleitner Andreas, Zauner Maria, Karrer Josef
Es fehlen:
Entschuldigt:
Funktionäre:
Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister entschuldigt!
Unentschuldigt:
---
Schriftführer/in (§ 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann
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Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
am 23.07.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist;
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist,
welcher zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde
nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung
hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am
23.07.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Von der SPÖ-Fraktion wird Ingrid Nagy und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung
der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1 Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 Änderung Nr.: UB21 in Irnstötten, nach
der Stellungnahme von Herrn Andreas Bachleitner.
2 Allfälliges.
Dringlichkeitsbeschlüsse:
a) Beschlussfassung Antrag Hellmann Franz und Theresia zur Flächenwidmungsplanänderung.
Es wird mit Handzeichen der einstimmige Beschluss gefasst, diese Angelegenheit als
dringend zu behandeln und nachträglich unter Allfälliges auf die Tagesordnung zu geben.
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1. Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 Änderung Nr.: UB21 in Irnstötten,
nach der Stellungnahme von Herrn Andreas Bachleitner.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgende berichtet:
Herr Bachleitner Andreas hat in offener Frist eine Stellungnahme zur Flächenwidmungsplanänderung
in Irnstötten abgegeben.
Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme von Herrn Andreas Bachleitner zur beschlossenen
Änderung im Flächenwidmungsplan.
Herr Bachleitner erklärt seine Stellungnahme dem Gemeinderat und gibt bekannt, dass die Parzelle
für seinen Bruder gedacht wäre.
Der Bürgermeister erklärt, dass bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes viele Änderungen
beschlossen wurden und der Gemeinderat sich Großteils an den Beschluss vor der öffentlichen
Auflage gehalten.
Herr Bachleitner ist der Meinung, dass nur seine Fläche rückgewidmet wurde.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich erklärt, dass auch eine Parzelle in Stempfen rückgewidmet
wurde.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) will dies nicht so im Raum stehen lassen, dass der
Gemeinderat nach Jux und Tollerei entschieden hat. Seiner Meinung nach hat der Gemeinderat
mit dem letzten Beschluss Fehler aus der Vergangenheit ausgebessert. Denn neben einer
Landwirtschaft macht im Sinne der Raumordnung ein Wohngebäude keinen Sinn. Er sieht nicht
ein, wenn jemand einen Einspruch macht, dass diesem nachgekommen wird. Es gibt mehrere
Liegenschaftseigentümer die mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nicht zufrieden
sind und keinen Einspruch gemacht haben.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) weist darauf hin, dass in der letzten Vorstandssitzung
die Einigung getroffen wurde, dass der Beschluss des Gemeinderates bestätigt wird. Weiters ist
er der Meinung, dass neben den beiden bestehenden Landwirtschaften kein weiterer Wohnbau
möglich sein soll, außer wie in der letzten Gemeinderatssitzung von der Familie Moser angeschnitten
wurde, dass diese auch eine weitere Baulandwidmung bekommen.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies ein Unterschied ist ob eine Bauparzelle neu gewidmet wird,
oder ob eine gewidmete Fläche weiterhin im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen
bleibt.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) weist darauf hin, dass vom Bauausschuss der Beschluss
für eine Parzelle einstimmig gefasst wurde.
Gemeinderat Zauner Josef (ÖVP) erklärt, dass diese Sachlage im Bauausschuss länger diskutiert
wurde und dieser für die Beibehaltung einer Bauparzelle gewesen ist.
Gemeinderat Hofbauer Günter (ÖVP) fragt nach ob es möglich wäre, die Parzelle zu verlegen.
Der Bürgermeister erklärt einen weiteren möglichen Standort zur Beibehaltung einer Baulandwidmung
in Irnstötten.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) fragt Herrn Bachleitner, ob es um einen Nachbarschaftszwist
geht oder ob das Bauland wirklich benötigt wird.
Herr Bachleitner erklärt nochmals, dass die Baufläche für seinen Bruder gedacht wäre.
Gemeinderätin Koch Josefine (FPÖ) ist der Meinung, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz es
nicht möglich ist, dass der eine seine Bauparzelle bekommt und der andere nicht. Wobei die
Familie Moser die Bauparzelle für die eigene Familie benötigt.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) erklärt nochmals, dass laut den Regionsbeauftragten
des Landes nicht neues gewidmet wird. Der Bestand kann jedoch beibehalten werden.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) gibt bekannt, dass für ihn die Entscheidung in diesem Fall
sehr schwer ist. Einerseits ist er für den Schutz der Landwirtschaft, andererseits hätte Herr
Bachleitner bereits vor einigen Jahren die gewidmeten Flächen auf parzellieren können, somit
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wäre eine Rückwidmung dieser Fläche nahezu unmöglich. Er hat dies bis jetzt nicht gemacht,
warum soll er es jetzt machen, wenn Herr Bachleitner sich bereichern hätte wollen hätte er es
längt gemacht.
Gemeindevorstand Barhammer Josef (ÖVP) erklärt, im letzten Flächenwidmungsplan, als die
gesamte Ortschaft Irnstötten als Dorfgebiet gewidmet war, ist die eine Parzelle nicht aufgefallen.
Er ist für eine Rückwidmung der gesamten Baulandwidmung in Irnstötten.
Gemeinderat Enthammer Siegfried (ÖVP) bemerkt, wenn die Fläche von Herrn Bachleitner nicht
verkauf wird, stellt für ihn die Bauparzelle kein Problem dar.
Nach der Debatte schlägt der Bürgermeister folgenden Beschluss vor.
Dem Einspruch von Herrn Andreas Bachleitner wird folge geleistet. Eine Bauparzelle von ca.
1.000 m² wird im Flächenwidmungsplan als Dorfgebiet in der Ortschaft Irnstötten ausgewiesen.
Der Beschluss wird mit 12 NEIN Stimmen (Josef Pieringer (ÖVP) Josef Barhammer (ÖVP) Brigitte
Hagn (ÖVP) Helmut Hagn (ÖVP) Josef Bernroitner (SPÖ) Ingrid Nagy (SPÖ) Wolfgang
Hahn (SPÖ) Richard Kreil (FPÖ) Rudolf Falterbauer (FPÖ) Josefine Koch (FPÖ) Josef Thaller
(FPÖ) Walburga Lengauer (FPÖ)) und 7 Ja Stimmen (Johann Sengthaler (ÖVP) Siegfried Enthammer
(ÖVP) Hans-Heinrich Probst (ÖVP) Josef Zauner (ÖVP) Gottfried Grubmüller (ÖVP)
Johann Rathgeber (ÖVP) Günter Hofbauer (ÖVP)) abgelehnt.
2. Allfälliges.
a) Beschlussfassung Antrag Hellmann Franz und Theresia zur Flächenwidmungsplanänderung.
Die Ehegatten Hellmann Kleingollern 9 haben beim Bürgermeister wegen der Änderung im
Flächenwidmungsplan ihrer Liegenschaft vorgesprochen und wünschen keine Änderung von
Wohngebiet in eine Sternchenhauswidmung.
Herr Hellmann gibt gegenüber dem Gemeinderat eine mündliche Stellungnahme ab und erklärt,
dass seine Liegenschaft aus 2 Bauparzellen besteht, die als Wohngebiet im Flächenwidmungsplan
ausgewiesen sind. Auf der Parzelle, welche mit einer Garage bebaut ist, soll
ein Wohngebäude für seine Tochter errichtet werden, die wurde bereits vor einigen Jahren
von ihm so geplant. Bei einer Widmung der Liegenschaft in Sternchenhaus ist eine Trennung
der beiden Parzellen in unterschiedliche Einlagezahlen nicht mehr möglich.
Frau Hellmann fragt an, warum nur ihr Wohnhaus eine Sternchenhauswidmung bekommen
soll.
Herr Hellmann ist der Meinung, dass ihm 2004 die zugekaufte Fläche als Bauland bewilligt
worden ist.
Der Bürgermeister und der Amtsleiter stellen klar, dass die zugekaufte Fläche als Grünland
gewidmet ist. Im Jahre 2004 wurde ein Bescheid ausgestellt damit die zugekaufte Fläche von
der Stammliegenschaft abgeschrieben werde konnte ausgestellt. Dies gilt nicht als Flächenwidmung.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich fragt an ob im derzeit gültigen Flächenwidmungsplan die
Fläche der Parzelle 924/7 als Grünland gewidmet ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass bei der Sternchenhauswidmung alle 3 Parzellen der Liegenschaft
Kleingollern 9 als Baufläche gewidmet sind.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich über die Baufläche bei einer Sternchenhauswidmung.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) erkundigt sich ob es möglich ist, dass die Liegenschaft
Kleingollern 9 keine Sternchenhauswidmung bekommt und die Wohngebietswidmung beibehaltet.
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Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) bemerkt, dass die Regionsbeauftragten vom Land
der Meinung sind, dass keine Erweiterung des Wohngebietes möglich ist.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung, dass der Beschluss des Gemeinderates
vom 12.07.2012 bestätigt werden soll, da die Ortschaft Kleingollern einen reinen
landwirtschaftlichen Charakter hat.
Nach der Debatte wird vom Bürgermeister folgender Beschluss vorgetragen.
Die Liegenschaft Kleingollern 9 wird wie im derzeit rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als
Wohngebiet ausgewiesen.
Der Beschluss wird einstimmig abgelehnt.
b) Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme des Land OÖ zum Baubeginn Kanalbau BA 07.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) erkundigt sich wie lange die Preisbindung der Firmen
ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass bis Ende des Jahres der Preis gehalten werden muss.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) schlägt vor dass mit dem Baubeginn erst im September
oder Oktober begonnen werden soll.
c) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass vom FC Pischelsdorf auf dem Trainingsplatz eine Flutlichtanlage
gewünscht wird will ab Herbst mehr Mannschaften auf dem Trainingsplatz trainieren
sollten. Der Bürgermeister schlägt ein günstiges Provisorium vor.
Einige Gemeinderäte sind nicht dafür, dass eine Flutlichtanlage auf dem Trainingsplatz installiert
wird, da bei dem Grundankauf der Pfarrgrundstücke der FC eine negative Plakataktion
gegen über der Gemeinde gestartet hat.
Gemeindevorstand Barhammer Josef (ÖVP) schlägt vor, dass auf eine günstige weise eine
Beleuchtung errichtet werden soll, damit der Rasen am Hauptspielfeld geschont werden kann.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung, dass vom FC die Kosten für eine
Beleuchtung bringen sollen, dann kann im Gemeindevorstand über die weitere Vorgehensweise
entschieden werden.
d) Der Bürgermeister berichtet, dass mit der ISG Kontakt bezüglich einer sinnvollen Verwertung
der angekauften Weidenedergründe gesprochen wurde. Es besteht die Möglichkeit, dass auf
dem Grundstück 9 Wohnungen oder 6 Wohnungen und ein Kaufgeschäft errichtet werden
kann. Wobei die Gemeinde die Baukosten für ein Geschäftslokal tragen müsste. Der Grundstückserlös
könnte aufgerechnet werden.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) erkundigt sich ob bereits mit einer Lebensmittelkette
bereits Kontakt aufgenommen wurde, ob überhaupt Interesse bestünde an einem Lebensmittelgeschäft.
Weiters ist er der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass in Pischelsdorf
die Nahversorgung aufrechterhalten bleibt, dafür wurden auch die Grundstücke angekauft.
Gemeinderätin Lengauer Walburga (FPÖ) bemerkt, dass dieses Thema vor einigen Jahren
von der FPÖ Fraktion aufgegriffen wurde und es damals geheißen hat, dass die Nahversorgung
von den derzeitigen Geschäften in Pischelsdorf für längere Zeit noch weiter erhalten
werden kann.
e) Der Bürgermeister berichtet über einen Artikel der OÖ Nachrichten über die Finanzen der
oberösterreichischen Gemeinde. Dabei hat die Gemeinde Pischelsdorf sehr gut abgeschnitten.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung dass die Gemeinde sehr stolz auf
das Ergebnis sein kann, wenn man Pischelsdorf mit den wenigen Arbeitsplätzen mit anderen
Gemeinden vergleicht.
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f) Weiters wird vom Bürgermeister berichtet, dass voraussichtlich die Unterlochnerstraße in den
nächsten 14 Tagen saniert wird.
g) Baubeginn für den Gehsteig in Engelschärding ist voraussichtlich nächste Woche.
h) Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) gibt bekannt, dass er vor einiger Zeit mit dem Straßenmeister
bezüglich Graswuchs im Kreuzungsbereich gesprochen hat. Dieser hat ihm die Auskunft
erteilt, dass diese Problematik durch das Mulchen nicht besser wird. Weiters sollten sich die
Bürgermeister gegenüber dem Land mehr durchsetzen, damit die Fahrbahnränder von der
Straßenverwaltung intensiver gepflegt werden können.
i) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erkundigt sich ob bereits mit dem Sachverständigen
der BH Braunau Herrn Daxegger Kontakt aufgenommen wurde wegen der Zäune am Fahrbahnrand.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom wurden keine (folgende) Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:55 Uhr.
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(Vorsitzender) (Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete
Beschluss gefasst wurde).
Pischelsdorf a.E., am ………………………….
Der Vorsitzende
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)
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