Einkaufsbedingungen MAN Truck & Bus AG

Einkaufsbedingungen für Produktionsmaterialund Ersatzteile für Nutzfahrzeuge1. Maßgebende BedingungenDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten vonProduktionsmaterial oder Ersatzteilen für Nutzfahrzeuge und der MANTruck & Bus AG, München (im Folgenden "MAN" genannt) richten sichnach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. AndereAllgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen imEinzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.2. Bestellung2.1 Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihreÄnderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.2.2 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von drei Wochen seitZugang an, so ist die MAN zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werdenspätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen seitZugang widerspricht.2.3 Die MAN kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den LieferantenÄnderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführungverlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich derMehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemesseneinvernehmlich zu regeln.3. Zahlung3.1 Die Zahlung erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 60Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang netto. Infolgevollmaschineller Bearbeitung werden Rechnungen jeweils nur am 5., 15.und 25. eines Monats bezahlt. Fallen diese Tage auf einen Samstag, Sonn– oder Feiertag, erfolgt die Zahlung am nächsten Werktag. Als Zeitpunktder Zahlung gilt der Absendetag der Zahlungsmittel. Die Zahlung erfolgtunter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bei Abnahme verfrühterLieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.3.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung.3.3 MAN behält sich das Recht vor, Rechnungen nach vorheriger schriftlicherInformation des Lieferanten nur in elektronischer Form perDatenfernübertragung zu akzeptieren.3.4 Bei fehlerhafter Lieferung ist MAN berechtigt, die Zahlung wertanteilig biszur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.3.5 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MAN, dienicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungengegen MAN abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. BeiVorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung alserteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen MAN entgegen Satz 1ohne Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohlwirksam. MAN kann jedoch wahlweise mit befreiender Wirkung an denLieferanten oder den Dritten leisten.4. MängelanzeigeMängel der Lieferung hat MAN, sobald sie nach den Gegebenheiten einesordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferantenunverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant aufden Einwand der verspäteten Mängelrüge.5. Geheimhaltung5.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigenkaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch dieGeschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zubehandeln.5.2 Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenständedürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemachtwerden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen derbetrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungenzulässig.5.3 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.5.4 Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mitihrer Geschäftsverbindung werben.6. Liefertermine und –fristenVereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für dieEinhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Warebeim zu beliefernden Werk der MAN. Ist nicht Lieferung "frei Werk"vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichenZeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.7. Lieferverzug7.1 Der Lieferant ist MAN zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Diesgilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden ausBetriebsunterbrechung.7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz aufFrachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzungoder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf dieMehraufwendungen für Deckungskäufe.8. Höhere GewaltHöhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen undsonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegendeEreignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und imUmfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenndiese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffeneVertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet,im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationenzu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nachTreu und Glauben anzupassen.9. Qualität und Dokumentation9.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen die allgemeinen technischenLieferbedingungen der MAN nach den Werknormen MAN 239-1 ff., dieSicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Dateneinzuhalten und dazu ein den anerkannten Regeln entsprechendesQualitätsmanagement-System (z.B. DIN EN ISO 9000 ff, VDA 6 o.ä.)einzurichten und nachzuweisen. Für Lieferungen von LKW-Aufbauten, -Anbauten und -Umbauten, die nicht auf einem Rahmen-Abschluss sondernauf einem anderen Vertrag basieren, z. B. Einzelbestellungen oderLieferverträge, gilt die Werknorm M 3471 „Allgemeine Lieferbedingungenfür LKW-Aufbauten, -Anbauten und -Umbauten“ der MAN. MAN behält sichvor, sich von der Wirksamkeit des Qualitätsmanagement- Systems vor Ortzu überzeugen, z.B. nach VDA Band 6 “QS-Systemaudit”, bzw. beiAufbauherstellern nach VDA Band 8 “Leitfaden zur QS bei Anhänger-,Aufbauten- und Containerherstellern”. Änderungen desLiefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung derMAN. Für die Erstbemusterung wird auf die VDA-Schrift “Sicherung derQualität von Lieferungen- Lieferantenauswahl/Produktionsprozess undProduktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie”, Frankfurt am Main 1998,hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität derLiefergegenstände ständig zu überprüfen.Form M.020.E.10.13

Allgemeine Einkaufsbedingungen(gültig für alles übrige Material)1. Maßgebende BedingungenDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten von anderenLiefergegenständen als von Produktionsmaterial oder Ersatzteilen fürNutzfahrzeuge und der MAN Truck & Bus AG, München (im folgenden"MAN" genannt) richten sich nach diesen AllgemeinenEinkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.2. BestellungNur schriftliche Bestellungen sind rechtsverbindlich. Telefonische odermündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung vonMAN.3. AuftragsannahmeDie Bestellung ist MAN unverzüglich schriftlich zu bestätigen.Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennt MAN nicht an.4. LiefertermineDie Liefertermine sind einzuhalten. Bei Überschreitung der Lieferterminebehält sich MAN vor, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Ansprücheentweder Lieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferungoder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vomVertrag zurückzutreten. Der Lieferant hat MAN erkennbareLieferverzögerungen sofort mitzuteilen. Er kann sich auf eine von ihmnicht zu vertretende Terminüberschreitung nur dann berufen, wenn erMAN deren Grund unverzüglich mitgeteilt hat. Bei Streik, Aussperrung,Betriebsstörungen oder von MAN nicht zu vertretenden Umständen, diedas Interesse von MAN an der Leistung des Lieferanten beeinflussen, istMAN berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oderdie Ausführung zu einem späteren Termin zu verlangen. Ansprüchekönnen hieraus gegen MAN nicht geltend gemacht werden.5. UnfallverhütungsvorschriftenDer Lieferant hat die jeweils gültigen Unfallverhütungsvorschrifteneinzuhalten.6. Versicherung und VerpackungDie Kosten für Versicherungen erkennt MAN nur an, wenn sie vorher mitihr schriftlich vereinbart worden sind. Der Lieferant hat dieLiefergegenstände nach den Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung zu verpacken.7. Überlassung von UnterlagenFür Liefergegenstände, deren Handhabung nicht allgemein bekannt ist,sind Montage- und Betriebsanweisungen bei der Anlieferung ohneAufforderung mitzuliefern. Auf Verlangen sind MAN außerdem solcheUnterlagen kostenlos zu überlassen, die für die Wartung undInstandsetzung des Liefergegenstandes erforderlich sind.8. MängelhaftungDie Sachmängelhaftungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt nachendgültiger Inbetriebnahme oder – soweit eine Inbetriebnahme nicht inBetracht kommt – nach Verwendung, sofern nichts anderes vereinbart ist.Die Sachmängelhaftung endet in jedem Fall 36 Monate nach Lieferung.Beseitigt der Lieferant innerhalb angemessener Zeit die Mängel nicht,kann MAN ohne Nachfristsetzung die weiteren gesetzlichen Rechtegeltend machen. In dringenden Fällen oder bei Verzug kann MANunbeschadet der gesetzlichen Ansprüche auf Kosten des LieferantenErsatz beschaffen oder die Mängel selbst beseitigen bzw. beseitigenlassen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand nicht rechtzeitigerMängelrüge. MAN behält sich eine Überwachung der Herstellung desLiefergegenstandes und dessen Abnahme auch im Werk des Lieferantenvor. Hierdurch bleibt die Sachmängelhaftungspflicht des Lieferantenunberührt.9. Zahlung9.1 Die Zahlung erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von60 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang netto. Infolgevollmaschineller Bearbeitung bezahlt die MAN Rechnungen jeweils nuram 5., 15. und 25. eines Monats. Fallen diese Tage auf einen Samstag,Sonn – oder Feiertag, erfolgt die Zahlung am nächsten Werktag. AlsZeitpunkt der Zahlung gilt der Absendetag der Zahlungsmittel. DieZahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bei Abnahmeverfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbartenLiefertermin.9.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung.9.3 3.3 MAN behält sich das Recht vor, Rechnungen nach vorherigerschriftlicher Information des Lieferanten nur in elektronischer Form perDatenfernübertragung zu akzeptieren.9.4 Bei fehlerhafter Lieferung ist MAN berechtigt, die Zahlung wertanteilig biszur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.Form M.020.E.10.1310. KonzernverrechnungsklauselMAN ist berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige, auch künftigeForderungen aufzurechnen, die der MAN SE München oder einerGesellschaft, an der diese unmittelbar oder mittelbar mit mindestens50 % beteiligt ist, gegen den Lieferanten zustehen bzw. die der Lieferantgegen eine der bezeichneten Firmen hat. Über den Stand dieserBeteiligungen erhält der Lieferant erforderlichenfalls auf Anfrage Auskunft.Der Lieferant ist damit einverstanden, dass alle MAN gestelltenSicherheiten auch zur Sicherung derjenigen Forderungen dienen, die denim vorstehenden Satz 1 aufgeführten Gesellschaften gegen denLieferanten zustehen. Umgekehrt dienen alle Sicherheiten, die derLieferant diesen Gesellschaften gestellt hat, auch zur Sicherung der vonMAN gegen den Lieferanten gerichteten Forderungen - gleich auswelchem Rechtsgrund sie entstanden sind.11. AbtretungForderungen gegen MAN können nicht abgetreten werden, es sei denn,MAN gibt vorher ihre schriftliche Zustimmung. Bei Vorliegen einesverlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt derLieferant seine Forderungen gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohnedessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohlwirksam. MAN kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung anden Lieferanten oder den Dritten leisten.12. EigentumsvorbehaltEin Eigentumsvorbehalt ist nur verbindlich, wenn er gesondert schriftlichvereinbart wurde.13. Geheimhaltung13.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischenund technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungbekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.13.2 Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstigeFertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vonder MAN zur Verfügung gestellt oder von ihr voll bezahlt werden, dürfennur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MAN für Lieferungen anDritte verwendet werden. In allen anderen Fällen darf eine Belieferung anDritte nur erfolgen, wenn dadurch gewerbliche Schutzrechte/geistigeEigentumsrechte (Know-How) von MAN nicht verletzt werden. MAN istgrundsätzlich bereit, nach vorheriger Vereinbarung dem Lieferantengegen Zahlung von Lizenzgebühren eine Mitbenutzung solchergewerblicher Schutzrechte/geistigen Eigentumsrechte (Know-How) zugestatten. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmender betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungenzulässig. Unterlieferanten und Arbeitnehmer des Lieferanten sindentsprechend zu verpflichten. Der Lieferant darf nur mit vorherigerschriftlicher Zustimmung des Bestellers mit seiner Geschäftsverbindungwerben.14. Soziale Verantwortung und UmweltschutzDer Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungenzum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheiteinzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteiligeAuswirkungen auf Mensch und Umwelt bestmöglich zu verringern. MANerwartet vom Lieferanten eine kontinuierliche Verbesserung derUmweltleistung. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seinerMöglichkeiten ein Umweltmanagementsystem (z.B. nach DIN ISO 14001und/oder der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des EuropäischenParlaments und des Rates (EMAS) einrichten und weiter entwickeln.Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative derUN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz derinternationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, denAusschluss von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, den Ausschluss vonDiskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung fürdie Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationenzur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.orgerhältlich15. ZeichnungenAlle dem Lieferanten überlassenen Zeichnungen und sonstigenUnterlagen sind ihm nur zur Ausführung des Auftrages anvertraut undnach Erledigung des Auftrages an MAN zurückzugeben.16. Schutzrechte DritterDer Lieferant hat MAN von allen Ansprüchen wegen Verletzung vonSchutzrechten Dritter freizustellen und schadlos zu halten.17. KündigungLässt der Vertrag eine Kündigung zu, erhält der Lieferant den Teil derVergütung, welcher seinen bis dahin erbrachten Leistungen entspricht.18. Geltendes Recht und GerichtsstandFür die vertraglichen Bestimmungen gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungenist das jeweils zu beliefernde Werk der MAN. Im Übrigen ist ErfüllungsortMünchen. München ist ausschließlicher Gerichtsstand.MAN weist den Lieferanten gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz daraufhin,dass sie über ihn personenbezogene Daten speichert