Freie und Hansestadt Hamburg - Jan Penz

Freie und Hansestadt Hamburg 

Bezirksamt Bergedorf 

Bezirksversammlung 

Fortschreibung 

E i n l a d u n g 

zur 11. Sitzung des Gremiums 

Bezirksversammlung Bergedorf 

am Donnerstag, 23.02.2012, Großer Sitzungssaal, 1.Stock, 

Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg 

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr 

Tel.: 040 - 428 91 - 2093 

23.02.2012 

________________________________________________________________________________ 

Tagesordnung 

Gedenken an die Flutkatastrophe von 1962, Ansprache des Vorsitzenden 

Öffentlicher Teil : 

1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO 

2 Aktuelle Stunde gem. § 24 Geschäftsordnung 

Thema „Mahnmal“, angemeldet am 16.02.2012 von der Fraktion FDP/Piraten 

3 Große Anfragen gem. § 26 GO 

3.1 XIX/0477 

Projekt „Lokale Bedürfnisse für Familien“ der „Hamburger Allianz für Familien“ 

(mit Antwort) 

3.2 XIX/0507 

Zweckentfremdung von Wohnraum 

3.3 XIX/0450 

Umsetzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes (mit 

Antwort) 

3.4 XIX/0524 

Start der Freiluftsaison: Abfallentsorgung an den Seen und Freiflächen im Bezirk 

3.5 XIX/0539 

Serrahntreppe, nördlich der Bergedorfer Straße/ westlich der Serrahnbrücke 

(Tischvorlage) 

Seite 1 von 4

4 Kleine Anfragen gem. § 27 GO 

4.1 XIX/0474 

Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße / Brookdamm (mit Antwort) 

5 Mündliche Anfragen gem. 28 GO 

5.1 Reorganisation der Hamburger Forstverwaltung: Herr Mohnike 

6 Auskunftsersuchen gem. § 29 GO i.V.m. § 27 BezVG 

6.1 XIX/0520 

Bergedorfer Fußgängerampeln (redigierte Fassung) 

6.2 XIX/0478 

Schlaganfallzentrum am Bethesda-Krankenhaus Bergedorf (BKB) (mit Antwort) 

6.3 XIX/0525 

„Mautflüchtlinge“ 

6.4 XIX/0456 

Aufbau und Arbeit des Palliativ-Care-Teams in Bergedorf (mit Antwort) 

6.5 XIX/0536 

PLAST 9 


7 Beschluss über die Tagesordnung 

7.1 Anträge, die nicht im Hauptausschuss für die Tagesordnung angemeldet wurden 

7.1.1 XIX/0537 

Palliativ-Care-Team in Bergedorf 


8 Mitteilungen der Verwaltung 

8.1 XIX/0502 

Service-Qualität Reisecenter DB AG 

8.2 XIX/0512 

Förderung kultureller Projekte, Vergabe der Stadtteilkulturmittel im Haushaltsjahr 

2012 

8.3 XIX/0513 

Betreuungsstelle Bergedorf 

9 Fachausschussum - / -nachbesetzungen 

9.1 XIX/0500 

Um- / Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss 

9.2 XIX/0533 

Um- / Nachbesetzung im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 


10 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksversammlung 

Bergedorf am 26.01.2012 

Seite 2 von 4

11 XIX/0503 

Bewilligung einer Zuwendung für die Projekte „Jugend für Umwelt“ und 

„Nachtwanderer“ (Ergänzte Fassung) 

12 XIX/0529 

Schlüsselentwicklung für die Rahmenzuweisungen zum Doppelhaushalt 

2013/2014, 

hier: Stellungnahmen nach § 37 (3) BezVG 

12.1 XIX/0538 

Anhörungsverfahren gem. § 37 (3) BezVG zur Schlüsselbildung für die Verteilung 

der Rahmenzuweisung 2013/14, hier: Entwicklung der Schlüssel 


12.2 XIX/0540 

Stellungnahme der Fraktion der CDU zu Drs. XIX/529 Schlüsselentwicklung für die 

Rahmenzuweisung zum Doppelhaushalt 2013/2014, hier: Stellungnahme nach § 

37 (3) BezVG 


13 Anträge gem. § 15 GO 

13.1 XIX/0527 

Kein Ausbau / Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße / Vierlandenstraße und 

Bushaltestelle vor dem CCB in diesem Jahr 2012 

(Antrag CDU – geänderte Fassung) 


13.2 XIX/0517 

Parken in Bergedorf ( Antrag SPD ) 

13.3 XIX/0518 

Anforderungsampel Kreuzung Bergedorfer Straße / Vierlandenstraße (Antrag 

GAL , Die Linke) 

13.4 XIX/0519 

Beseitigung der „Seenlandschaft“ in Neuallermöhe ( Antrag Die Linke) 

13.5 XIX/0521 

Neugestaltung Lohbrügger Markt, Planung und Kosten (Antrag FDP/Piraten) 

13.6 XIX/0526 

Unterhaltung und Instandsetzung der Sielgräben 1-17 in Curslack (Antrag CDU - 

geänderte Fassung) 


13.7 XIX/0505 

Städtebauliche Voruntersuchung Moorfleet (Antrag SPD und CDU) 

13.8 XIX/0523 

Supermülleimer in Bergedorf (Antrag FDP/Piraten) 

14 Berichte 

14.1 XIX/0501 

Schlüsselentwicklung der Rahmenzuweisung für die Stadtteilkultur 

Seite 3 von 4

14.2 XIX/0509 

Stärkung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) – Bericht an die 


14.3 XIX/0510 

Radverkehrsstrategie 2012 – Bericht an die Bezirksversammlung 

14.4 XIX/0511 

Besucherzentrum Sternwarte 

14.5 XIX/0535 

Schlüsselentwicklung für Rahmenzuweisungen an die Bezirksämter – 

Haushaltsplan Entwurf 2013/2014 


Nicht öffentlicher Teil : 

Hinweis: 

Der ursprünglich angemeldete Antrag (Tagesordnungspunkt 13.9) der Fraktion FDP/Piraten: 

Erweiterungskonzept Bergedorfer Museum wird erst zur März - Bezirksversammlung 

eingebracht. 

Mallok 

vorsitzendes Mitglied 

Seite 4 von 4




480.20-02 Drucksachen-Nr. XIX/0477 

23.01.2012 

Große Anfrage 

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz 

- öffentlich - 

der BAbg. Seibert, Lenné, Kleszcz und SPD-Fraktion 

Beratungsfolge am TOP 

Bezirksversammlung Bergedorf 26.01.2012 5.2 


!Titel! 

Projekt „Lokale Bedürfnisse für Familien“ der „Hamburger Allianz für Familien“ 

(mit Antwort) 

!Titel! 

Sachverhalt/Fragen 

Im Arbeitsprogramm des Senats heißt es, " die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll 

weiterentwickelt werden". Gemeinsam mit der "Allianz für Familien", die aus der Freien und 

Hansestadt Hamburg, der Handelskammer Hamburg und der Handwerkskammer Hamburg besteht, 

verfolgt der Senat das Ziel, Hamburg familienfreundlicher zu machen. Dieses betrifft alle Bereiche, 

die den Lebensalltag von Familien bestimmen. 

Zur Umsetzung dieser Ziele werden "Lokale Bündnisse für Familien", die sich im sozialräumlichen 

Bereich einsetzen, seit März 2007 mit Fördermitteln unterstützt. Die Förderung kann u. a. gewährt 

werden für Projekte in den Stadtteilen, die sich mit dem Lebensalltag von Familien beschäftigen, 

bzw. Beratungs- und Informationsleistungen zu diesem Thema. Antragsteller können z. B. soziale 

Einrichtungen, Initiativen und Unternehmen sein. 

Auf das Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Bergedorf (siehe Drs. XIX/0317 vom 

17.10.2011) antwortete die BASFI, dass die Regionalleitungen der bezirklichen Jugendämter den 

Infobrief für Lokale Bündnisse und Familien zur Information erhalten, aber bisher keinerlei 

Fördermittel für Bergedorf beantragt worden seien. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt: 

1. Ist es zutreffend, dass das Jugendamt regelmäßig den Infobrief für „Lokale Bündnisse und 

Familien“ erhält? Wenn ja, wie oft hat das Jugendamt diesen bisher erhalten? 

2. In welcher Form informiert das Jugendamt die sozialen Einrichtungen in Bergedorf über die 

Inhalte des Infobriefes? 

3. Wurden die Bergedorfer Einrichtungen durch das Jugendamt auf das Inkrafttreten der 

"Förderrichtlinie zur Unterstützung der Arbeit der lokalen Bündnisse" ab März 2007 

hingewiesen? Wenn ja, in welcher Form geschah dieses? 

4. Haben Bergedorfer Einrichtungen Interesse an der Förderung beim Jugendamt angemeldet? 

Wenn ja, welche? 

5. Wie hoch sind die jährlichen Fördermittel, die seit 2007 für lokale Bündnisse zur Verfügung 

gestanden hätten? Wie viel Haushaltsmittel stehen ab 2012 zur Verfügung? ...

-2- 

6. Wird das Jugendamt aufgrund der Zielsetzung des Arbeitsprogramms des Senats die 

Bergedorfer Einrichtungen über die Fördermöglichkeiten informieren? Wenn ja, welche 

Einrichtungen in den Bergedorfer Stadtteilen werden jeweils informiert? 

7. Wird das Bezirksamt die Bergedorfer Unternehmen auf die Fördermöglichkeiten nach dieser 

Richtlinie hinweisen? Wenn ja, in welcher Form wird dieses geschehen? Falls nein, warum nicht? 

Nach Klärung der Zuständigkeiten hat das Bezirksamt Bergedorf am 31.01.2012 vorstehende 

Anfrage wie folgt beantwortet: 

Vorbemerkung: 

Projektinformationen über „Lokale Bündnisse für Familien“ sind seitens der Behörde für Arbeit, 

Soziales, Familie und Integration lediglich an die Regionalleitungen der bezirklichen Jugendämter 

ergangen. Da im Jugendamt Bergedorf auf Grund der regionalen Gegebenheiten keine 

Regionalleitungen eingerichtet wurden, sind von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und 

Integration weder das Jugendamt Bergedorf noch das Fachamt für Sozialraummanagement 

entsprechend unterrichtet worden. Nachdem dies nun bekannt geworden ist, ist sichergestellt, dass 

auch das Bezirksamt die Informationen erhält. 

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die einzelnen Fragen wie folgt: 

Zu 1.: Nein, s. Vorbemerkung. 

Zu 2. 

Bisher gar nicht, s. Vorbemerkung. 

Zu 3. und 4.: 

Nein, s. Vorbemerkung. 

Zu 5.: 

Hamburgweit stehen seit 2007 jährlich insgesamt Fördermittel in Höhe von 35.000,-€ zur Verfügung. 

Diese Regelung gilt auch für 2012. 

Zu 6.: 

Ja, es wird eine breite Information an Bergedorfer Einrichtungen in allen Bergedorfer Stadtteilen 

erfolgen. Hierzu dient der Verteiler der AG gem. § 78 SGB VIII, der flächendeckend alle potentiellen 

Einrichtungen erfasst. 

Zu 7.: 

Eine Information wird über die Geschäftsführung der WSB erfolgen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





09.02.2012 




der BAbg. Jersch, Jobs, Heilmann, Fraktion DIE LINKE 



!Titel! 

Zweckentfremdung von Wohnraum 

!Titel! 


Laut einer Untersuchung des Hamburger Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ (MhM) werden in 

Hamburg mehr als 1.500 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet, ohne dass für 

diese Vermietung ein Gewerbe angemeldet oder eine Zweckentfremdung genehmigt wurde. 

Ein Blick in die einschlägigen Onlinebörsen bringt auch für den Bezirk Bergedorf eine Reihe von 

Ergebnissen für Wohnungen und Zimmer mit tage- oder wochenweiser Vermietung, z. B. in den 

Straßen Am Langberg, Sanmannreihe, Brookdeich oder Brüdtweg. 

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Geht das Bezirksamt davon aus, dass auch in Bergedorf Wohnraum (d.h. Raum der 

bauordnungsrechtlich als Wohnraum genehmigt wurde) als Ferienwohnung zweckentfremdet 

wird? 

2. Wie viele Genehmigungen zur Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung wurden im Bezirk 

erteilt? Bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln. 

3. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber, wie viele Wohnungen im Bezirk Bergedorf als 

Ferienwohnungen ohne eine entsprechende Genehmigung genutzt werden? 

4. Mit wie vielen Stellen bearbeitet das Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum? Bitte 

ggf. den Anteil der Bearbeitung von Zweckentfremdungen aufführen, falls es sich nicht um 

ganze Stellen handelt. 

5. Hat es bei der Stellenbelegung für die Bearbeitung von Zweckentfremdungen in den letzten 

fünf Jahren Veränderungen gegeben? 

5.1.Wenn ja: Wie hat sich die Stellenbesetzung geändert? 

6. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Bekämpfung von Zweckentfremdung einen 

Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten kann? 

7. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die derzeitige Stellensituation für die Bearbeitung 

von Zweckentfremdungen den Anforderungen entspricht? 

8. Wertet das Bezirksamt (bzw. die Mitarbeiter/innen die mit dem Themenbereich der 

Zweckentfremdung beschäftigt sind) die (Ferien-)Wohnungsbörsen auf Missbrauchsfälle aus? 

8.1.Wenn nein: warum nicht? 

8.2.Wenn nein: Mit welchen Instrumenten wird nach Zweckentfremdung im Bezirk gesucht? 

...

9. Bitte für die letzten drei Jahre aufführen: 

9.1. Anzahl der Zweckentfremdungen im Bezirk insgesamt (beantragt bzw. 

festgestellt). 

9.1.1 Wie viele davon wurden durch das Bezirksamt festgestellt? 

-2- 

9.2. Anzahl der beantragten Zweckentfremdungen? 

9.2.1 Anzahl der davon genehmigten Anträge 

9.3.Einnahmen durch Ausgleichszahlungen und Gebühren 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





10.01.2012 




der BAbg. Rüssau, Lühr und GAL-Fraktion 




!Titel! 

Umsetzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes (mit Antwort) 

!Titel! 


Durch die immer wiederkehrenden gesetzlichen Veränderungen in dem Bereich der vom 

Jugendamt zu bewältigenden Aufgaben sind die Mitarbeiter in den Jugendämtern gefordert sich 

ständig weiter zu bilden und die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. 

In den vergangenen Jahren sind die Mitarbeiter des Jugendamtes Bergedorf nicht nur durch die 

gesetzlichen Änderungen gefordert sondern darüber hinaus mit dem Umzug zunächst von der 

Johann Meyer Straße in den Brookdeich und von dort schließlich in den jetzigen Standort im CCB 

belastet gewesen. 

Mit dem Umzug in das CCB müssen sich insbesondere die Mitarbeiter des Jugendamtes mit 

veränderten räumlichen Bedingungen auseinandersetzen. Sie haben ihre Arbeitsplätze in 

Großraumbüros und für Gespräche mit Kunden stehen nicht immer ausreichend Einzelräume für 

die oft sensiblen Themen zur Verfügung. 

Die Änderungen des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes de BGB sind bereits im Sommer 

2011 in Kraft getreten, die Änderungen des Achten Sozialgesetzesbuches zum Sommer 2012 in 

Kraft treten. 


1. Wie viele Stellen hat das Jugendamt zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung? Bitte 

Aufteilung nach Aufgaben und Anzahl der Stellen sowie Angestellten und Beamten. 

2. Sind alle Stellen mit entsprechend qualifizierten Mitarbeitern besetzt? – Wenn nein, 

a) woran liegt es, dass nicht alle Stellen besetzt sind? 

b) Seit wann sind die Stellen unbesetzt? 

c) Wie soll dem abgeholfen werden? 

3. Wie viele Mitarbeiter haben in den letzten 5 Jahren das Jugendamt Bergedorf verlassen und wie 

viele wurden neu eingestellt? Wie viele davon sind Berufsanfänger bzw. besitzen noch keine der 

in der Stellenausschreibung geforderten Erfahrungen. Bitte eine Aufstellung nach den einzelnen 

Jahren. 

...

4. Sind die zur Verfügung stehenden Stellen für die Bewältigung der Arbeiten im Jugendamt 

Bergedorf ausreichend? – Wenn nein, 

a) In welchem Bereich müssten neue Stellen geschaffen werden? 

b) Wurden eventuell fehlende Stellen bereits beim Bezirksamt nachgefragt? 

c) Was müsste getan werden, damit ausreichend Stellen zur Verfügung stehen? 

-2- 

5. Wie kommen die Mitarbeiter mit den räumlichen Begebenheiten und Kapazitäten zurecht? 

a) Gibt es Regelungen welcher Mitarbeiter wann, welchen Raum für persönliche und 

vertrauliche Gespräche mit den Kunden nutzen kann? 

b) Wie oft kommt es vor, dass für Kundengespräche kein Einzelraum zur Verfügung steht? 

c) Halten Sie die Raumkapazität für ausreichend? 

d) Wie wird die räumliche Situation von den Mitarbeitern und Kunden bewertet? Gibt es hierzu 

entsprechende Abfragen? 

e) Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sehen Sie? 

6. Durch die Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist es seit dem Sommer 2011 

vorgeschrieben, dass jeder Vormund mindestens einmal im Monat mit seinem Mündel in dessen 

vorgeschriebener Umgebung persönlich Kontakt halten muss. 

a) Wie viele Mündel werden durch das Jugendamt Bergedorf betreut? 

b) Leben die Mündel auch außerhalb von Bergedorf? 

c) Wenn ja, bitte Angaben über Orte und Anzahl 

d) Wie viele Mitarbeiter des Jugendamtes sind für wie viele Mündel zuständig? 

e) Wie viel Zeit steht den Mitarbeitern zur Verfügung, um sich mit den Mündeln zu treffen, die 

Pflege und Erziehung der Mündel persönlich zu fördern, zu beaufsichtigen und darüber die 

entsprechenden Berichte zu verfassen? 

f) Ist diese Zeit ausreichend? 

g) Sind die Mitarbeiter mit weiteren Aufgaben betraut? 

7. Durch die Änderung des Achten Sozialgesetzbuches dürfen ab Sommer 2012 vollzeitbeschäftigte 

Beamte oder Angestellte höchstens 50 Vormundschaften übernehmen, bei der gleichzeitigen 

Wahrnehmung anderer Aufgaben muss die Anzahl der Vormundschaften oder Pflegschaften 

verringert werden. 

a) Wie viele Mitarbeiter benötigt das Jugendamt zusätzlich, um diesen gesetzlichen Vorschriften 

Genüge zu tun? 

b) Wurden die benötigten Stellen bereits zur Verfügung gestellt? 

c) Ist für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtspflegers bzw. Amtsvormundes eine 

besondere Qualifizierung notwendig? 

Wenn ja, wie sieht diese aus? 

d) Konnten die weiteren Stellen bereits besetzt werden? 

Wenn nein, wann soll mit den entsprechenden Ausschreibungen begonnen werden? 

Das Bezirksamt Bergedorf hat vorstehende Große Anfrage am 09.02.2012 wie folgt beantwortet: 

Zu 1.: 

Stand 01.01.2012 in Vollzeitäquivalenten (VZÄ), ohne freie Stellenanteile, die zur Zeit in Ausschreibung 

sind 

Bereich VZÄ davon Beschäftigte VZÄ davon Beamte VZÄ 

Jugendamtsleiter 1 1 

Koordinatorin Kinderschutz 1 1 

Amt für Soziale Dienste inkl. Geschäftsstelle 39,75 39,75 

Wirtschaftliche Jugendhilfe 4,95 1,29 3,66 

Amtsvormundschaft 12,62 8,12 4,5 

Kindertagesbereich 6,41 6,41 

Unterhaltungsvorschuss 4 3 1 

Gesamt: 69,73 60,57 9,16

Zu 2.: 

-3- 

Alle vorhandenen Mitarbeiter sind qualifiziert, einige Stellen in der Amtsvormundschaft und beim ASD 

sind zurzeit nicht besetzt. 

Zu a+b) 

Für die Amtsvormundschaft waren Auswahlverfahren durchzuführen; die ausgewählten Mitarbeiter 

hatten Wechselfristen einzuhalten. 

Beim ASD gibt es Vakanzen durch Wechsel von Personal von unterschiedlicher Dauer, je nachdem, 

wie lange die Ausschreibung lief und ob geeignete Bewerbungen dabei waren. 

Zu c): 

Durch laufende Ausschreibungen in allen verfügbaren Medien. Im Bereich Amtsvormundschaften 

sind Personalauswahlentscheidungen bereits getroffen. 

Zu 3.: 

Jahr Abgänge Zugänge davon Berufsanfänger 

2007 9 3 0 

2008 9 3 0 

2009 7 12 6 

2010 5 6 2 

2011 20 20 8 

Die Differenz der Jahre 2007 und 2008 erklärt sich überwiegend aus Änderungen in den Aufgaben 

und in der Organisation im Rahmen der Verwaltungsreform, hierbei sind Stellenanteile aus dem 

Jugendamt herausgelöst worden (z.B. Regionalleitung, Controlling, KJ Leitung) und zumindest zum 

Teil anderen Fachämter zugeschlagen worden. 

Zu 4 a-c): 

Grundsätzlich ja, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Personalausstattung der Bezirksämter 

insgesamt knapp bemessen ist. 

Zu 5.: 

a) Ja, es gibt verbindliche Regeln 

b) Darüber gibt es keine Erhebungen. Bis auf nicht quantifizierbare Einzelfälle konnte immer 

ein Raum genutzt werden, zudem gibt es Ausweichmöglichkeiten. 

c) Ja. 

d) Eine explizite Kunden- und Mitarbeiterbefragung wurde noch nicht durchgeführt. Die 

Kundenreaktionen sind allerdings weit überwiegend positiv. 

e) Alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Raumklimas werden aufgegriffen. 

Zu 6.: 

a) Stand 1.1.2012: 160 Mündel 

b) Ja 

c) Es ergibt sich folgende Verteilung nach Unterbringung: 

-Bergedorf: 75 

-Hamburg (nicht Bergedorf): 25 

-näheres Umfeld unter 50 km Entfernung: 16 

-Weiter entfernte Unterbringung (über 50 km): 44 

...

-4- 

d): In der Abteilung insgesamt sind 14 Mitarbeiter/innen tätig.3 Mitarbeiter sind ausschließlich 

für Vormundschaften zuständig, 9 Mitarbeiter für Vormundschaften und Beistandschaften, 

2 Mitarbeiter nur für Beistandschaften. 

e): Hierzu gibt es keine Vorgaben. Die Regelungen sind an den Interessen des Kindeswohls 

ausgerichtet und jeweils im Einzelfall individuell zu entwickeln. Ggf. sind auch intensivere 

Kontaktintervalle als vorgeschrieben notwendig. Handlungsempehlungen der Fachbehörde 

sind in Aussicht gestellt. 

f): Bisher ja, für die neuen Regelungen des geänderten SGB VIII liegen noch keine 

Erfahrungen vor. 

g): Siehe d) 

Zu 7 a+b) 

Eine abschließende Bewertung steht noch aus, zur Zeit wird noch mit der Finanzbehörde 

geklärt, ob über das bisher zugesagte Volumen von 3,5 Stellen hinaus noch Verstärkungen erfolgen 

können. 

c) 

Ja (siehe Anforderungsprofil). Grundsätzlich wird die Ausbildung als Sozialpädagoge vorausgesetzt, 

es kommen aber auch Diplom-Verwaltungswirte in Betracht. Für die Aufgabenwahrnehmung ist 

daneben Lebens- und Berufserfahrung erforderlich. 

Anforderungsprofil: 

• Mehrjährige praktische Berufserfahrung, insbesondere in Jugendhilfebereichen der 

öffentlichen Verwaltung. 

• Fundierte Fach- und Anwendungskenntnisse der einschlägigen Rechtsgebiete (insbesondere 

BGB, SGB VIII sowie SGB II, III, X und ZPO, FamFG). 

• Anwendungsreife Kenntnisse in Verwaltungsrecht und –Handeln. 

• Ausgereifte pädagogische und psychologische Kenntnisse in der Fallbearbeitung. 

• Problembezogene methodische Beratungskompetenz. 

• Differenzierte Fähigkeiten in der Beziehungsgestaltung mit Kindern, Jugendlichen und Eltern. 

• Sichere mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit. 

• Anwendungsreife Kenntnisse der gängigen Microsoft – Office – Produkte. 

• Sicheres Urteilsvermögen / ausgeprägte Problemlösefähigkeit. 

• Flexibilität/ Lern- und Veränderungsbereitschaft. 

• Ausgeprägte Selbstständigkeit / Initiative 

• Sicheres Entscheidungsverhalten und Verhandlungsgeschick 

• Ausgeprägte Belastbarkeit (insbesondere psychisch). 

• Gutes Kooperationsverhalten (insbesondere sicheres Auftreten, Überzeugungskraft, 

Kompromissfähigkeit). 

• Einfühlungsvermögen und Wertschätzung. 

d) siehe Antwort zu 2a) 

Anlage/n: 

ohne Anlagen







der BAbg. Mohnike, Eichner und Penz, Fraktion FDP/Piraten 

Drucksachen-Nr. XIX/0524 

16.02.2012 



!Titel! 

Start der Freiluftsaison: Abfallentsorgung an den Seen und Freiflächen im Bezirk 

!Titel! 


In wenigen Wochen beginnt mit dem zunehmend sonnigen Wetter wieder die Freiluftsaison. In 

den öffentlichen Parkanlagen und vor allem am Rande unserer Gewässer und Seen in Bergedorf 

wird gegrillt und gebadet. In den vergangenen Jahren gab es hier immer wieder Beschwerden 

über volle und nicht gelehrte Mülleimer. 

Zudem kommt es durch eine Vielzahl von Veranstaltungen im Rahmen der Feierlichkeiten zu 850 

Jahre Bergedorf zu erhöhten Anforderungen an die Müllentsorgung. 

Im Hinblick auf die durch Müll und vor allem Essensreste angelockten Ratten und Vögel ist es 

wichtig, die Abfälle schnellstmöglich zu beseitigen. Zudem ist liegengelassener Müll eine Gefahr 

für die Umwelt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Wie ist der Bezirk auf die erhöhten Anforderungen der Abfallentsorgung vorbereitet? 

2. Wie viel zusätzliches Personal wird in den Sommermonaten für die Müllbeseitigung 

eingesetzt? 

3. Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um im Vorwege dafür Sorge zu tragen die 

Abfallmengen zu reduzieren? 

4. Wie viele sanitäre Einrichtungen stehen den Besuchern von Parks und Seen in der Nähe zur 

Verfügung? 

5. Welche Kosten fallen für die zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der 850 Jahre 

Bergedorf Veranstaltungen an? 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





23.02.2012 




der BAbg. Froh, Emrich und Fraktion CDU 

der BAbg. Eichner, Penz und Fraktion FDP/Piraten 



!Titel! 

Serrahntreppe, nördlich der Bergedorfer Straße/ westlich der Serrahnbrücke 

!Titel! 


Eine Sitzung des Sonderausschusses ZOB (SoZ) und ein Vor-Ort-Termin brachten 2010 den 

Beschluss hervor, eine Treppe von ca. 2m Breite nördlich des Tunnels Bergedorfer 

Straße/westlich der Serrahnbrücke zu planen und zu bauen (siehe Niederschrift des SoZ vom 1. 

Juni 2010 und Niederschrift des SoZ vom 23. November 2010). 

Es wurden Vorschläge zur Gestaltung erarbeitet, die Kosten ermittelt und dieses den 

Ausschüssen mitgeteilt. 

Der mitgeteilte Kostenvoranschlag wurde nach Korrektur (von 30 000 auf 40 000 Euro) dem 

Bezirksamt aus zwei Haushaltstiteln in Höhe von 40.000 Euro genehmigt. 

Die Treppe wird weiterhin mehrheitlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger für 

dringend erforderlich gehalten. 

Die provisorische Lichtzeichenanlage, die für Fußgänger und PKW gleichermaßen galt, wurde 

noch vor Fertigstellung der Treppe demontiert, obwohl mehrheitlich eine Empfehlung an den 

Bezirksamtsleiter erfolgte, diese Lichtzeichenanlage bis zur Fertigstellung der Fußgängertreppe 

bestehen zu lassen (siehe hierzu Eingaben-Drucksache XIX/8.1, 7. Juli 2011; Niederschrift 

Hauptausschuss, Sitzung vom 14. Juli 2011, TOP 9, ebenso nicht öffentlicher Teil, TOP 11.4; 

Niederschrift Sitzung Hauptausschuss vom 11. August 2011, nicht-öffentlicher Teil, TOP 7.2). 

Die Abgeordneten mussten im letzten Fachausschuss für Verkehr und Inneres am 13. Februar 

2012 von der Verwaltung mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass vorerst die Treppe nicht 

gebaut wird, ein Termin nicht genannt wird, eine Ausschreibung noch nicht erfolgte und somit 

auch keine Vergabe. 

Weiterhin erfolgte eine Stellungnahme der Verwaltung nicht im Ausschuss, vielmehr wurde diese 

durch die Presse bekannt: 

„Die aktuelle Preisermittlung wirft die Frage auf: Können wir die Treppe finanzieren?“. 


...

I. Kosten 

1. Seit wann ist bekannt, dass 40 000 Euro zur Finanzierung der Treppe nicht ausreichen? 

-2- 

2. Warum wird die Treppe jetzt noch einmal teurer, obwohl die Kosten von Fachleuten nach 

Korrektur auf 40 000 Euro beziffert wurden? 

3. Welche Veränderungen führen zu derartigen Kostensteigerungen bei der Treppe? 

4. Den Medien (vgl. Bergedorfer Zeitung Online) ist zu entnehmen, dass beim Bezirksamt schon 

mehrere Angebote abgegeben wurden, die unter 20 000 Euro liegen. Trifft dieses zu? 

4.1 Falls ja, was spricht gegen die Auswahl dieser Angebote? 

5. Warum wurde vom Bezirksamt (noch vor der Sommerpause) im Hauptausschuss die Freigabe 

der Gesamtsumme von 40 000 Euro (vgl. hierzu auch Drs. XIX/0186 vom 6. Juli 2011, wo die 

aktuell ermittelten Kosten mit Anlage vorgestellt wurden) beantragt? 

II. Verwaltungshandeln 

6. Welche Alternativen zur Treppe sind geprüft worden? 

7. Sieht das Bezirksamt die Veränderungen (siehe Frage 3) an der Treppe als notwendig an? 

7.1 Falls nein, sind diese eine Vorgabe des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und 

Gewässer (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) 

7.2 Falls nein, warum ist die LSBG nun doch an den Planungen beteiligt? 

8. Bezirksamtsleiter Dornquast hatte auf Nachfragen die Fertigstellung der Treppe zum 

Jahresende zugesagt (siehe Protokoll Sitzung Bezirksversammlung vom 29. September 2011, 

TOP 4.1 und Sitzung Hauptausschuss vom 13. Oktober 2011, TOP 4.7). 

Vor Winterbeginn wurde auf Nachfrage von Herrn Bezirksamtsleiter Dornquast mitgeteilt, dass 

es Probleme beim Baubeginn zum Winter gibt, sich der Bau deutlich verteuern wird und die 

Fertigstellung der Treppe im Frühjahr erfolgt (vgl. Niederschrift Sitzung Hauptausschuss vom 

10. November 2011, TOP 9.3 und Niederschrift Sitzung Fachausschuss Verkehr und Inneres 

vom 14. November 2011, TOP 14). 

Wusste der Bezirksamtsleiter schon zu diesem Zeitpunkt, dass es noch keine Angebote 

und/oder eine Auftragserteilung gab? 

8.1 Wenn nein, wann hat der Bezirksamtsleiter davon Kenntnis bekommen? 

9. Warum hat die Verwaltung die Bezirksversammlung, den Hauptausschuss oder den 

Fachausschuss für Verkehr und Inneres nicht rechtzeitig informiert? 

III. Sonstiges 

10.Ist Kontakt mit der Leitung des City Center Bergedorf (CCB) aufgenommen worden, um eine 

Durchquerung des Gebäudes auch außerhalb der Öffnungszeiten zu ermöglichen? 

11.Wann wird die Treppe endgültig fertiggestellt sein? 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





23.01.2012 

Kleine Anfrage 



der BAbg. Seibert, SPD-Fraktion 




!Titel! 

Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße / Brookdamm (mit Antwort) 

!Titel! 


In der Bergedorfer Zeitung vom 17.01.2012 wurde erneut über Probleme im Wohnhaus an der 

Holtenklinker Straße/Brookdamm berichtet. Hier befinden sich sogenannte Servicewohnungen und 

normal genutzte bzw. barrierefreie Wohnungen. Immer wieder wird dabei über verschiedene 

Probleme zwischen der Hausverwaltung Keye, dem Betreuungsdienst Pro Vital und den Mietern 

berichtet. 

Dieses vorausgeschickt frage ich das Bezirksamt: 

1. Wie viele Servicewohnungen und normal genutzte bzw. barrierefreie Wohnungen befinden sich in 

dem Wohnhaus? 

2. Welche allgemeinen Betreuungsleistungen werden in dem Wohnhaus angeboten? 

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Bewohner weitergehende Betreuungsleistungen bei Pro 

Vital in Anspruch nehmen? 

4. Wie viele Bewohner haben sich bei der Heimaufsicht über Pro Vital beschwert und welche 

Gründe wurden genannt? 

5. Konnten die Beschwerdegründe zwischenzeitlich abgestellt werden? 

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es bereits zu Mietwechseln gekommen ist? 

Das Bezirksamt Bergedorf hat vorstehende Kleine Anfrage am 30.01.2012 wie folgt beantwortet: 

Zu 1.: 

Der Betreiber hat bei der Wohn-Pflege-Aufsicht 17 Servicewohnungen angemeldet. Des Weiteren 

befinden sich in dem Wohnhaus 6 Familienwohnungen sowie 5 rollstuhlgerechte Wohnungen. 

Zu 2.: 

Folgende allgemeine Betreuungsleistungen werden für die Bewohner des Servicewohnens 

angeboten: ...

-2- 

- Allgemeine regelmäßige Sprechzeit in der Wohnanlage 

- Beratung von Mieterinnen und Mietern in persönlichen Angelegenheiten 

- Beratung von Angehörigen in Bewohnerangelegenheiten 

- Beratung bei der Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz 

- Hilfestellung bei Anträgen und behördlichen Schriftwechsel 

- Vermittlung von Hilfsdiensten 

- Vermittlung von Menüdiensten 

- Vermittlung von ambulanten Diensten, Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen 

- Benachrichtigung von Angehörigen sowie Herbeirufen eines Arztes im Krankheitsfall 

- Vermittlung von Krankentransporten 

- Information und Kontaktherstellung bzgl. Pflegehilfsmitteln 

- Kleinere individuelle nicht regelmäßig wiederkehrende Hilfestellungen in besonderen Fällen 

- Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen und deren Reinigung 

- Anregung von Kontakten der Bewohner untereinander 

- Angebote zur Freizeitgestaltung. 

Zu 3.: Nein. 

Zu 4.: 

Ein Bewohner aus dem Servicewohnen hat sich bei der Wohn-Pflege-Aufsicht über Pro Vital 

beschwert. Dabei handelte es sich um Differenzen über die Vorabinformationspflicht des Betreibers 

beim Einzug. 

Zu 5.: 

Die Beschwerdepunkte konnten zur Zufriedenheit des Bewohners geklärt werden. 

Zu 6.: Nein. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




Az. 647.00-20 Drucksachen-Nr. XIX/0520 

16.02.2012 

Anfrage 



der BAbg. Jobs, Jersch und Heilmann, Fraktion Die Linke 

Beratungsfolge am Top 


!Titel! 

Bergedorfer Fußgängerampeln (redigierte Fassung) 

!Titel! 


Offenbar werden die Schaltungen der Hamburger Fußgänger Lichtsignalanlagen vereinhaltlicht. 

Im Bedarfsfall (jemand drückt) sollen sie sofort auf grün schalten. Sämtliche Anlagen sollen 

demnach nach und nach entsprechend „umgerüstet“ werden. 

Wir fragen deshalb: 

1. Sind diese Informationen richtig? 

2. Werden alle Hamburger Fußgänger Lichtsignalanlagen auf den o.g. Standard vereinheitlicht? 

2.1 Falls nein, nach welchen Kriterien erfolgt eine unterschiedliche „Behandlung“? 

2.2 Falls ja, bis wann werden die Arbeiten abgeschlossen sein? 

3. Nach welchem Fahrplan werden im Bezirk Bergedorf die Fußgänger-LSA verändert? 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





23.01.2012 

Anfrage 



der BAbg. Seibert, Gabriel, Gündüz, Kotzbau, Lenné, Mohr, Richter und SPD-Fraktion 



!Titel! 

Schlaganfallzentrum am Bethesda-Krankenhaus Bergedorf (BKB) 

!Titel! 


Das Bethesda Krankenhaus Bergedorf (BKB) nimmt seit Dezember 2006 an der Notfallversorgung 

von akuten Schlaganfällen teil. Auf Antrag des BKB vom 28. März 2007 hat am 03.09.2007 eine 

Auditierung des Schlaganfallzentrums zur Zertifizierung als Stroke Unit durch die 

Zertifizierungsgesellschaft Stroke Unit Zert GmbH in Würzburg stattgefunden. Dabei wurden seitens 

des BKB von den erforderlichen 43 Zertifizierungskriterien 42 erfüllt. Eine Nach-Auditierung war 

daher erforderlich. Zwischenzeitlich wurde der Vertrag mit der bisherigen Zertifizierungsgesellschaft 

seitens der Träger des Stroke Unit-Zertifizierungsverfahrens zum 31.12.2007 beendet. Die 

Nachauditierung sollte ab September 2008 durch eine neue Zertifizierungsgesellschaft stattfinden. 


1. Wurde zwischenzeitlich eine neue Zertifizierungsgesellschaft mit der Nachauditierung beauftragt 

und hat diese die Zertifizierung des Schlaganfallzentrums des BKB zur Regionalen Stroke Unit 

erteilt? Wenn ja: wann? Wenn nein: welche Gründe lagen vor? 

2. Zur Erlangung der Zertifizierung sind personelle Mindeststandards bezüglich der Fachärzte, der 

Pflegekräfte und der Therapeuten erforderlich. Wie ist die Personalbesetzung am BKB in diesem 

Bereich? 

3. Wie viele Betten stehen für das Schlaganfallzentrum im BKB zur Verfügung? 

4. Mit welchen Akutkrankenhäusern und Reha-Einrichtungen kooperiert das BKB im Rahmen des 

Regionalen Stroke Unit? 

5. Wie viel Patienten sind mit der Diagnose "Schlaganfall" bzw. "Schlaganfall-Notfall" in den 

einzelnen Monaten seit Januar 2007 im BKB aufgenommen worden? 

6. Sind Rettungswagen mit Schlaganfall-Patienten aus dem Raum Bergedorf von der Feuerwehr- 

Leitstelle seit 2008 statt an das BKB an andere Krankenhäuser verwiesen worden? Falls ja, um 

wie viele Patienten handelte es sich und welche Gründe lagen vor? 

7. Falls bisher keine Zertifizierung vorliegt: Ist das BKB überhaupt noch daran interessiert, diese 

Zertifizierung zu erhalten? 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





16.02.2012 

Anfrage 



der BAbg. Mohnike, Eichner und Penz, Fraktion FDP/Piraten 



!Titel! 

„Mautflüchtlinge“ 

!Titel! 


„Mautflüchtlinge“ haben nicht nur in den Nachbargemeinden Bergedorfs erheblich den 

Schwerlastverkehr anwachsen lassen, sie tragen auch im Bezirk Bergedorf selbst wesentlich zur 

Zunahme des Gesamtverkehrs bei. 

Ein besonderes Problem ergibt sich allerdings im Bereich Boberg Richtung Billwerder Billdeich 

und dann A 1 und A 25. Anwohner sprechen von einer maßlos angewachsenen Anzahl von Lkw 

mit 40 to. Ladegewicht, die von der B 5 kommend den Langberg hinunterfahren, auf den 

Billwerder Billdeich einbiegen, um dann das Gewerbegebiet Allermöhe anzusteuern, bzw. die 

BAB-Auffahrten (das Ganze natürlich auch vice versa). Die genannten Straßenzüge waren 

allerdings immer für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 to. Ladegewicht gesperrt. 

Wir fragen daher die Verwaltung: 

1. Welche Erkenntnisse liegen den Fachbehörden bzgl. der Nutzung der genannten Straßen 

durch Schwerlastverkehr vor? 

2. Sollten keine Erkenntnisse vorliegen: Sind die Behörden bereit, die tatsächliche Zunahme zu 

messen und für Abhilfe zu sorgen? 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





13.01.2012 

Anfrage 



der BAbg. Gündüz, Kotzbau, Richter und SPD-Fraktion 




!Titel! 

Aufbau und Arbeit des Palliativ-Care-Teams in Bergedorf (mit Antwort) 

!Titel! 


Durch die letzte Gesundheitsreform wurde die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) 

im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben. Schwer- und Schwerstkranke haben dadurch das Recht, 

statt im Krankenhaus zu Hause medizinisch versorgt zu werden. In einem Palliativ-Care-Team 

(PCT) arbeiten Palliativmediziner, Fachpfleger und Hospizdienste zusammen. Dem Team sind 

Seelsorger, Psychologen, Apotheker und Sozialarbeiter assoziiert, um durch eine interdisziplinäre 

Zusammenarbeit Sterbende bis zum Ende zu Hause gut versorgen zu können. In Bergedorf gibt es 

seit Sommer 2011 ein solches Team. 


1. Wie viele Mitarbeiter (hier sind nur die aufzuführen, die eine Fachweiterbildung „Palliativmedizin“ 

haben oder sich gerade in der Weiterbildung befinden) hat das PCT Bergedorf?Bitte 

aufschlüsseln nach Berufsgruppen und die Fachrichtung der Palliativmediziner angeben. 

2. Wie viele Patienten wurden seit der Gründung in Bergedorf betreut? Hier bitte die Zahl der 

Patienten angeben, die als Fälle mit Teil- oder Vollversorgung mit den Krankenkassen bisher 

abgerechnet werden konnten. 

3. Mit welchen anderen im Gesundheitssystem tätigen Partnern wie z.B. Apotheken und 

Hospizdiensten bestehen Kooperationen? Bitte aufschlüsseln. 

4. In einigen Palliativ-Care-Teams arbeiten 2-3 verschiedene Pflegedienste zusammen. Am 

Bergedorfer PCT ist nur ein Pflegedienst beteiligt. Ist eine Öffnung auch für andere 

Pflegedienste geplant, wenn entsprechende Qualifizierungen des Personals vorhanden sind? 

5. Vorgeschrieben sind regelmäßige Teambesprechungen, an denen alle an der SAPV Beteiligten 

zusammenkommen. Wo und wie oft finden derartige Besprechungen statt? Wer nimmt an ihnen 

teil? 

6. Gibt es, was die Fachpflegekräfte anbetrifft, die Möglichkeit für Supervision und Coaching? 

Wenn ja, dann bitte kurz beschreiben. 

...

-2- 

7. Welche psychosozialen Angebote gibt es für die Angehörigen? In welchem Umfang finden diese 

statt? 

Nachdem die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mitgeteilt hat, dass die erfragten 

Daten dort nicht zur Verfügung stehen, wurde der Verein um Auskunft gebeten. 

Die Geschäftsführung hat am 17.02.2012 mitgeteilt, dass „sie sich aus zeitlichen Gründen nicht in 

der Lage sieht, den umfangreichen Fragen-Katalog zu beantworten. Selbstverständlich stehen die 1. 

Vorsitzende und die Geschäftsführerin bei Bedarf zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.“ 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





22.02.2012 

Anfrage 



der BAbg. Fleige, Lühr und von Podlewski, GAL-Fraktion 



!Titel! 

PLAST 9 

!Titel! 


In der Drucksache XIX/0465 war auf der Grundlage der Kriterien der PLAST 9 um Informationen 

(Referent) über einen evtl. möglichen Schutzstreifen gebeten worden. Abgelehnt wurde dieser 

Wunsch in der Drucksache XIX/0504 mit Kriterien einer Projektgruppe „Radfahrstreifen und 

Schutzstreifen“. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Kriterien aktuell gelten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Gilt die Aussage der PLAST 9 (Abschnitt 4, Blatt 7) noch, dass bei Verkehrsbelastungen von 

10.000 bis 18.000 der Schutzstreifen empfehlenswert ist? 

1.1 Wenn ja, warum werden dann in der Drucksache XIX/0504 davon abweichend neue 

Bedingungen für eine Verkehrsbelastung von 10.000 Kfz. zugrunde gelegt? 

2. Ist ein einseitig angelegter Schutzstreifen (PLAST 9, Abschnitt 4, Blatt 8) weiterhin zulässig? 

3. Wird die in der PLAST 9 (Abschnitt 4, Blatt 9) geforderte Fahrgassenbreite von 4,5m weiterhin 

als ausreichend angesehen? 

3.1 Wenn ja, warum wird in der Drucksache XIX/0504 eine Fahrstreifenbreite von 4,0 m 

zuzüglich eines Sicherheitsstreifens zu den Parkbuchten für die Anlage von Schutzstreifen 

gefordert? 

4. Radfahren auf der Fahrbahn ist in der Wentorfer Straße erlaubt. Bringt die Anlage eines 

Schutzstreifens mehr Sicherheit für Radfahrer? 

5. Sind weitere Teile der PLAST 9 durch die Arbeit der Projektgruppe inzwischen modifiziert 

worden? 

5.1 Wenn ja, welche Teile der PLAST 9 sind modifiziert worden? 

5.2 Wo findet man als Abgeordneter die Modifikationen der PLAST 9 in schriftlicher Form? 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





23.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Gündüz, Kotzbau, Richter und SPD-Fraktion 


Bezirksversammlung Bergedorf 23.02.2012 7.1.1 

!Titel! 

Palliativ-Care-Team in Bergedorf 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Die Antwort auf das Auskunftsersuchen „Aufbau und Arbeit des Palliativ-Care-Teams in 

Bergedorf“ (Drucksache XIX/456) war leider eine „Nichtantwort“. Allerdings machte das Palliativ- 

Care-Team (PCT) Bergedorf das Angebot, dass die erste Vorsitzende und die Geschäftsführerin 

für ein Gespräch zur Verfügung stehen. 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Beschlussvorschlag: 

Ein Vertreter des PCT Bergedorf wird in eine der nächsten Sitzungen des Fachausschusses für 

Soziales, Gesundheit und Integration eingeladen, um über Aufbau und Arbeit des Palliativ-Care- 

Teams in Bergedorf zu berichten. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




08.02.2012 

Mitteilung 

des Bezirksamtes 




!Titel! 

Service-Qualität Reisecenter DB AG 

!Titel! 

Sachverhalt 

Zu dem von der Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig am 22.12.2011 beschlossenen 

Antrag -Drs. XIX/433- hat die DB AG am 08.02.2012 wie folgt Stellung genommen: 

„Der Trend zum Fahrkartenkauf im Internet hält unverändert an. Dieser branchenübergreifende 

Trend – Kunden informieren sich zunehmend über Internet oder das Mobiltelefon und kaufen 

dort auch ihre Fahrkarten – wird sich auch auf Grund neuer Technologien fortsetzen und 

beschleunigen. 

Es ist jedoch nicht geplant, im Reisezentrum Hamburg-Bergedorf 40% des Personals 

abzubauen. Die Besetzung der Schalter im Reisezentrum wird im Rahmen der Öffnungszeiten 

so angepasst, dass in den verkaufsstarken Zeiten entsprechend mehr Personal zur Verfügung 

steht. Die Personalplanung ist noch nicht final abgeschlossen, daher sind konkrete Angaben 

derzeit nicht möglich. 

Zum Monatswechsel kommt es bedingt durch die Tarifstruktur des HVV immer wieder zu 

längeren Wartezeiten, bei Kunden, die eine HVV Karte kaufen möchten. Wir versuchen diese 

Situation durch den gezielten Einsatz zusätzlicher Verkäufer und die Besetzung zusätzlicher 

Schalter zumindest teilweise aufzufangen. 

Die Öffnungszeiten im Reisezentrum Bergedorf sind im Oktober 2009 der Nachfrage angepasst 

worden und seitdem unverändert.“ 

Beschlussvorschlag 

Die Bezirksversammlung Bergedorf nimmt Kenntnis. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen



986.40.04 Drucksachen-Nr. XIX/0512 

14.02.2012 

Mitteilung 





!Titel! 

Förderung kultureller Projekte, Vergabe der Stadtteilkulturmittel im Haushaltsjahr 2012 

!Titel! 

Sachverhalt 

Die Bezirksversammlung Bergedorf hatte in ihrer Sitzung am 22.12.2011 den Hauptausschuss 

zur Beschlussfassung gem. § 15(3) BezVG ermächtigt. 

Nachdem die Verwaltung dem Hauptausschuss in der Sitzung am 09.02.2012 mitgeteilt hat, 

dass der Antrag Internationales Tanzfestival (KP 7 -lfd. Nr. 23, Drucksache XIX/488) 

zurückgezogen wurde, hat dieser den als Anlage beigefügten Bericht des Fachausschusses für 

Sport, Kultur und Schule zur Vergabe der Stadtteilkulturmittel im Haushaltsjahr 2012 -Drs. 

XIX/499- ohne die Ziffer KP 7 / lfd. Nr. 23 einstimmig beschlossen. 

Hinsichtlich der freigewordenen Mittel i.H.v. 1000,--€ wurde dem Fachausschuss für Sport, Kultur 

und Schule empfohlen, über die Verwendung in seiner nächsten Sitzung erneut zu beraten und 

zu beschließen. 



Anlage/n: 

Bericht zur Vergabe der Stadtteilkulturmittel - Drs. XIX/499




13.02.2012 

Mitteilung 





!Titel! 

Betreuungsstelle Bergedorf 

!Titel! 

Sachverhalt 

Nachdem die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Sitzung am 26.01.2012 den 

Hauptausschuss zur Beschlussfassung gem. § 15(3) BezVG ermächtigt hat, hat dieser in seiner 

Sitzung am 09.02.2012 den als Anlage beigefügten interfraktionellen Antrag – Drs. XIX/508einstimmig 

beschlossen. 



Anlage/n: 

Betreuungsstelle - interfraktioneller Antrag




07.02.2012 

Beschlussvorlage 




!Titel! 

Um- / Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss 

!Titel! 

Sachverhalt 

Mit Bezug auf die Grunddrucksache XIX/14 wurde durch die SPD-Fraktion nach § 3, Abs. 1 Nr. 1 

AG SGB VIII 

als stellvertretendes Mitglied 

benannt. 


Frau Annegret Volkmann, Püttenhorst 12, 21035 Hamburg 

(anstelle von Frau Clara Lenné) 

Die Bezirksversammlung Bergedorf wählt Frau Annegret Volkmann als stellvertretendes Mitglied 

in den Jugendhilfeausschuss, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Voraussetzungen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




21.02.2012 





!Titel! 

Um- / Nachbesetzung im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 

!Titel! 

Sachverhalt 

Mit Bezug auf die Grunddrucksache XIX/82 wurde gem. § 36(1) Geschäftsordnung durch die 

CDU-Fraktion 

als ständiger Vertreter 

benannt. 


Herr Horst Goetz, Bockhorster Höhe 99, 21031 Hamburg 

(anstelle von Frau Sandra Nemak) 

Die Bezirksversammlung Bergedorf wählt Herrn Horst Goetz als ständigen Vertreter in den 

Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, vorbehaltlich der abschließenden 

Prüfung der Voraussetzungen nach § 3 Geschäftsordnung. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




08.02.2012 




Bezirksversammlung Bergedorf 23.02.2012 11 

!Titel! 

Bewilligung einer Zuwendung für die Projekte „Jugend für Umwelt“ und „Nachtwanderer“ 

(Ergänzte Fassung) 

!Titel! 

Sachverhalt 

Einschränkungen im Bereich der Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten haben dazu geführt, dass die 

Bezirksversammlung am 22.12.11 beschlossen hat, zusätzliche Mittel aus dem bezirklichen Förderfond in 

Höhe von bis zu 209.500,- € bereit zu stellen. Daneben wurden weitere 70.000,-€ durch t.a.h. hierfür bereit 

gestellt. Von diesen ca. 280.000,-€ wurden bisher folgende Zuwendungen gewährt: 

Bürgerhaus Allermöhe 76.000,-€ 

AWO Seniorenarbeit Lichtwarkhaus 15.000,-€ 

KulturA 72.000,-€ 

„Haus brügge“ 46.500,-€ 

Gesamt 209.500,-€ 

Neben diesen sind auch die Projekte der Straßensozialarbeit in Neuallermöhe unmittelbar von diesen 

Einschränkungen betroffen da sog. Kooperationsplätze nicht mehr finanziert werden. Es handelt sich dabei 

um die Projekte „Nachtwanderer“ und „Jugend für Umwelt“. 

Der Träger Internationaler Bund hat zu beiden Projekten ein Kurzkonzept vorgelegt und in Abstimmung mit 

dem Bezirksamt Initiativen zur Verstetigung dieser Angebote vorgenommen. Die Maßnahmen sind fachlich 

dringend geboten und fördern die soziale Infrastruktur in Neuallermöhe nachhaltig. 

Um das Projekt in 2012 sicherstellen zu können beantragt der Träger Internationaler Bund eine Zuwendung 

in Höhe von 15.000,-€. 

Die Verwaltung empfiehlt daher der Bezirksversammlung, der Mittelvergabe aus dem bezirklichen 

Förderfond in der genannten Höhe zuzustimmen. 


Die Bezirksversammlung stimmt der Vergabe einer Zuwendung in Höhe von 15.000,- € für die oben 

genannten Projekte zu. 

Anlage/n: 

Kurzkonzept



986.40-04(2013/2014) Drucksachen-Nr. XIX/0529 

17.02.2012 

Mitteilung 




Bezirksversammlung Bergedorf 23.02.2012 12 

!Titel! 

Schlüsselentwicklung für die Rahmenzuweisungen zum Doppelhaushalt 2013/2014, 

hier: Stellungnahmen nach § 37 (3) BezVG 

!Titel! 

Sachverhalt 

Nach § 37 (3) BezVG werden die Schlüssel für die Aufteilung der Rahmenzuweisungen auf die 

Bezirksämter vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der 

Bezirksamtsleitungen beschlossen. Die Schlüssel sollen sich „unter Berücksichtigung des 

Gesamthaushaltes insbesondere an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, 

der bedarfsgerechte Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der 

Gewährleistung von Planungssicherheit“ orientieren. Als Bemessungsfaktoren sieht das BezVG 

insbesondere den Aufgabenbestand der Bezirksämter unter Berücksichtigung der zu 

erwartenden Veränderungen und der Einwohnerzahl der Bezirke vor. 

Das diesjährige Beteiligungsverfahren für die Mitwirkung der Bezirksamtsleitungen und der 

Bezirksversammlungen an der Bildung von Verteilungsschlüsseln für die Rahmenzuweisungen 

2013/2014 gestaltet sich wegen der engen Terminsetzung schwierig. Mit der vom Senat 

beschlossenen Terminplanung zum Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 waren die Fachbehörden 

aufgefordert, den Bezirksamtsleitungen und den Bezirksversammlungen die Vorschläge zur 

Schlüsselentwicklung für 2013/2014 bis zum 1. Februar 2012 bekannt zu geben. Mit Ausnahme 

der Rahmenzuweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, für die die 

Fachbehörde noch keine Vorschläge zur Schlüsselentwicklung vorgelegt hat, konnten die 

bezirksamtsinternen Meinungsbildungsprozesse bereits abgeschlossen werden. Über die 

beabsichtigten Bewertungen der Fachbehörden-Vorschläge informiert das Bezirksamt mit den in 

der Anlage beigefügten Stellungnahmen des Bezirksamtsleiters. 

Der ausschließende Abgabetermin für die Stellungnahmen der Bezirksverwaltung 

(Bezirksamtsleiter und Bezirksversammlung) ist der 14. März 2012. Für die Bezirksversammlung 

bedeutet dies, dass Beschlüsse über Stellungnahmen in der Sitzung am 23. Februar 2012 

gefasst werden müssen. 



Anlage/n: 

Stellungnahmen des Bezirksamtsleiters





23.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Kleszcz, Kotzbau, Rabe und SPD-Fraktion 



!Titel! 

Anhörungsverfahren gem. § 37 (3) BezVG zur Schlüsselbildung für die Verteilung der 

Rahmenzuweisung 2013/14, hier: Entwicklung der Schlüssel 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Die Bezirksversammlung nimmt nach eingehender Prüfung und Beratung im 

Jugendhilfeausschuss Bergedorf zu der mit dem Schreiben vom 17.02.2012 vorgeschlagenen 

Schlüsselbildung für die Verteilung der Rahmenzuweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, 

Familie und Integration für die Haushaltsjahre 2013/14 wie folgt Stellung. 

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen: 


Die Bezirksversammlung stimmt der Schlüsselbildung für die Bereiche 

– Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit (Titel 4440.684.81) 

– Förderung der Erziehung in der Familie (Titel 4450.684.81) 

– Sozialraumorientierten Angebote der Jugend- und Familienhilfe (Titel 4450.684.82) 

zu und hat gegen die Schlüssel keine Bedenken. 

Die Bezirksversammlung erkennt die Bemühungen und Herausforderungen der Konsolidierung 

der Fachbehörde an. Um langfristig die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt und damit 

eingeschlossen auch der Jugendhilfe zu gewährleisten, ist die Umsetzung der 

Haushaltskonsolidierung von hoher Bedeutung. 

Die vorgesehenen Kürzungen um 10% in den Zuwendungen der Fachbehörde sind jedoch aus 

fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen und würden erhebliche Eingriffe in die soziale Versorgung 

der Bergedorfer Kinder, Jugendlichen und Familien in den genannten Arbeitsfeldern zur Folge 

haben. 

Zwar ermöglichen sich für die Jugendhilfe im Zuge der Einführung der Ganztagsschule neue 

Kooperations- und Zuwendungswege, jedoch können und sollen diese Angebote die Angebote 

der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit nicht ersetzten. 

...

-2- 

Die Bezirksversammlung fordert die Fachbehörde deswegen dazu auf, höhere 

Konsolidierungsmöglichkeiten in anderen Haushaltstiteln der Fachbehörde zu prüfen und eine 

Konsolidierung im Bereich der oben genannten Rahmenzuweisungen rückstellig zu behandeln. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




Az. 986.40-04(2013/2014) Drucksachen-Nr. XIX/0540 

23.02.2012 

Antrag 


des BAbg. Noetzel und CDU-Fraktion 



!Titel! 

Stellungnahme der Fraktion der CDU zu Drs. XIX/529 Schlüsselentwicklung für die 

Rahmenzuweisung zum Doppelhaushalt 2013/2014, hier: Stellungnahme nach § 37 (3) 

BezVG 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Mit Schreiben vom 17. 2. 2012 hat die BASFI darüber informiert, dass die Rahmenzuweisungen 

an die Bezirksämter für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 in den Bereichen 

- Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit 

- Förderung der Erziehung in der Familie 

- Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe 

um 10 % gekürzt werden sollen. Dieses entspricht allein für das Haushaltsjahr 2013 in Bergedorf 

einem Volumen von 82.000 €. 

Die seitens der BASFI angekündigte Kürzungsmaßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie 

würde bedeuten, dass mindestens eine der großen Einrichtungen in der Offenen Kinder- und 

Jugendarbeit bereits 2013 geschlossen werden müsste. 

Die CDU hat in den Jahren der Regierungsverantwortung verstärkt darauf geachtet, dass in der 

Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Förderung der Erziehung in der Familie keine Kürzungen 

erfolgen. Die Notwendigkeit der Angebote im Bezirk waren und sind immer unstrittig. 

Umso erstaunlicher ist, dass die SPD-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss vehement gegen 

einen Antrag gestimmt haben, der die Aufhebung des Sparbeschlusses verlangte. Auch und 

gerade die SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, nicht in der 

Jugendarbeit in Hamburg zu sparen. Der im Jugendhilfeausschuss eingebrachte Antrag erhielt 

nach Abstimmung die Mehrheit der Mitgliederstimmen, gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder im 

JHA. Dies veranlasste den Vorsitzenden des JHA (SPD) zu dem Hinweis, dass der Antrag auch 

noch die Bezirksversammlung passieren muss, und da habe die SPD die Mehrheit. 

...

-2- 

Der Verweis in dem Schreiben der BASFI, die Jugendeinrichtungen könnten an dem Programm 

im Rahmen von Ganztagsschulbetreuung neue Arbeitsgebiete einrichten und somit einen Teil 

der jetzigen Arbeitsbereiche aufgeben, ist zu kurzsichtig. Denn zum Einen sind längst nicht alle 

Kinder- und Jugendeinrichtungen von einem solchen Programm angesprochen und zum 

anderen wird nur ein kleiner Teil der vornehmlich jüngeren Kinder von GBS und Ganztagsschule 

partizipieren. 

Die CDU lehnt aus den genannten Gründen das Vorhaben der BASFI ab und empfiehlt der 

Bezirksversammlung, der vorliegenden Stellungnahme zuzustimmen. 


Die Bezirksversammlung Bergedorf stimmt der vorliegenden Stellungnahme zu. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





14.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Froh, Reichelt, Emrich und CDU-Fraktion 



!Titel! 

Kein Ausbau / Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße / Vierlandenstraße und 

Bushaltestelle vor dem CCB in diesem Jahr 2012(Antrag CDU – geänderte Fassung) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Im Fachausschuss für Verkehr und Inneres wurde uns im letzten Jahr die 1. Planung vom 

Umbau der oben genannten Kreuzung von einem Referenten der LSBG vorgestellt. Nach dieser 

Vorstellung sollten dann die Einwände in die weiteren Planungen aufgenommen und 

eingearbeitet werden. Der neue Planungsstand wurde uns im Fachausschuss für Verkehr und 

Inneres in der Januarsitzung 2012 dann erneut vorgestellt. 

Bei dieser Vorstellung konnten wiederum nicht alle bemängelten Kriterien aus der vorherigen 

Planung vorgestellt und nachvollziehbar nachhaltig erläutert werden. Außerdem waren nach 

Mitteilung des Referenten noch nicht alle Probleme in der internen behördlichen Abstimmung 

einvernehmlich geregelt. 

So konnte die Leistungsfähigkeit des Kreuzungsbereichs nach der Wegnahme von zwei 

Fahrstreifen und wichtiger Fahrbeziehungen nicht hinreichend nachgewiesen werden. 

Auch die Verengung der Fahrbahn im Kreuzungsbereich von West (Mohnhof) nach Ost 

(Bahnhof) konnte noch nicht verkehrssicher vorgestellt werden. 

Die Berechnung der Verkehrsströme erfolgte nach Angaben des Referenten durch eine 

Verkehrszählung im Jahr 2011, als im Umfeld der Innenstadt (Bahnhofsneubau) und im Umfeld 

(BAB – AS Bergedorf) größere Baumaßnahmen und Sperrungen durchgeführt wurden. Es 

fehlten für den Umbau auch die Verkehrszählungen der Fahrradfahrer und Fußgänger, da auch 

hier neue Verkehrsflächen (Verkehrsinseln und Fahrradstreifen) geschaffen werden. 

Da es sich hier um eine Bundesstraße (B 5 / B 207) und eine verkehrsstarke Kreuzung handelt, 

können wir uns nicht vorstellen, dass durch die Wegnahme von zwei wichtigen Fahrbeziehungen 

zugunsten von Fahrradstreifen und einer Bushaltestelle auf der Fahrbahn der Verkehrsfluss und 

die Verkehrssicherheit erhöht werden. 

Schon jetzt gibt es zu den Spitzenzeiten erhebliche Staus, obwohl schon mehrfach durch neue 

Ampelschaltungen die Leistungsfähigkeit erhöht wurde. 

Wir lehnen deshalb den jetzigen Planungsstand einschließlich der Bushaltestelle vor dem CCB 

auf der Fahrbahn ab. 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen: ...


-2- 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, bei den zuständigen Verwaltungsabteilungen die 

geplanten Bauarbeiten in diesem Jahr 2012 zu stoppen, bis alle noch offenen Fragen 

erschöpfend beantwortet worden sind und der Fachausschuss für Verkehr und Inneres 

mehrheitlich den Planungen zustimmt. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





15.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Schrum, Manke, Schramm und SPD-Fraktion 



!Titel! 

Parken in Bergedorf ( Antrag SPD ) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Immer wieder kommt es in Bergedorfs Straßen zu Behinderungen durch verkehrswidrig geparkte 

Fahrzeuge. In letzter Zeit haben uns insbesondere Beschwerden aus drei Straßen erreicht. 

Oft können Rettungsfahrzeuge mit Patienten auf dem Weg zum Bethesda-Krankenhaus den 

Bereich Justus-Brinckmann-Straße von der Wentorfer Straße bis Glindersweg nicht zügig 

durchfahren, da PKWs sehr verkehrsbehindernd parken. 

Auch im Harnackring stehen die PKW an kurvigen Stellen teilweise so ungünstig, dass 

Rettungswege zum Teil verstellt und Autos sich nur durch geschicktes Manövrieren ihren Weg 

bahnen können. Zudem behindern an der Einmündung Harnackring/Röpraredder parkende LKW 

häufig die Sicht für Rechtsabbieger in den Röpraredder. 

Und im Fanny-Lewald-Ring sind ähnliche Probleme mit parkenden Autos zu beobachten, die den 

allgemeinen Verkehrsfluss teils massiv behindern, wobei dort noch zusätzlich LKW über 7,5 

Tonnen Gewicht oder große Zugmaschinen den Straßenraum einengen. 



Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres befasst sich gemeinsam mit der Polizei mit den oben 

beschriebenen Situationen, um Möglichkeiten zu finden, die angesprochenen Verkehrsprobleme 

zumindest in den genannten Straßen zu beheben. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





15.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Fleige und GAL-Fraktion 

der BAbg. Jersch und Fraktion Die Linke 



!Titel! 

Anforderungsampel Kreuzung Bergedorfer Straße / Vierlandenstraße (Antrag GAL , Die 

Linke) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

In der Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vom 16.01.2012 wurde die 

geplante Umgestaltung des Knotens Bergedorfer Straße / Vierlandenstraße behandelt. Dieser 

Knoten wird auch von vielen Fußgängern/Radfahrern passiert. Die Frage, ob die geplante 

Lichtsignalanlage mit Anforderungstastern für Fußgänger ausgestattet werden soll, konnte der 

Referent nicht beantworten. Inzwischen ist dem Protokoll eine Protokollnotiz beigefügt, der zu 

entnehmen ist, dass eine Option auf Anforderungstaster bestehen soll. Diese Option soll einen 

besseren Abfluss der PKW ermöglichen. Dies verschlechtert automatisch den Verkehrsfluss der 

Fußgänger und Radfahrer. Es ist eine Ungleichbehandlung der verschiedenen 

Verkehrsteilnehmer. 

Der Hinweis, die Option solle nur bei Bedarf genutzt werden, ist auslegbar. Zunächst einmal gibt 

es keine Zählungen der Fußgänger und Radfahrer, d.h. keinen Ist-Zustand. Außerdem ist der 

Begriff „Bedarf“ willkürlich. Wird der Bedarf allein anhand der Anzahl oder des Abflusses der 

KFZ ermittelt? Oder ab wie vielen querenden Fußgängern/Radfahrern spricht man umgekehrt 

von einem Bedarf für eine automatische Grün-Regelung? 



Da eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer abgelehnt wird, werden 

auch die Anforderungstaster für den nichtmotorisierten Verkehr abgelehnt. Der LSBG wird 

aufgefordert, seine Planungen entsprechend zu ändern. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





15.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Jersch, Jobs, Heilmann, Fraktion DIE LINKE 



!Titel! 

Beseitigung der „Seenlandschaft“ in Neuallermöhe ( Antrag Die Linke) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Alljährlich im Winter bzw. im Frühjahr nach der Schneeschmelze oder größeren Regenfällen 

bildet sich in der grünen Mitte Neuallermöhes eine Seenlandschaft, die erst mit dem Einsetzen 

wärmeren Wetters langsam wieder verschwindet. Diese Seenlandschaft beeinträchtigt zum 

einen den optischen Eindruck und verhindert zum anderen eine Nutzung der Rasenfläche z. B. 

im Bereich der Bühne oder als Fläche für ein Osterfeuer. Zusätzlich werden große Schäden in 

der Rasennarbe verursacht. 

Es ist zu vermuten, dass sich mit geringem Aufwand durch die Anlage eines kleinen 

Entwässerungsgrabens parallel zur Hainbuchenallee im Bereich der grünen Mitte eine erhebliche 

Verbesserung der Situation erreichen lässt. 

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen: 


Das Bezirksamt Bergedorf möge prüfen, ob sich die Bildung einer Seenplatte in der grünen Mitte 

Neuallermöhes durch einen kleinen Entwässerungsgraben verhindern oder zumindest reduzieren 

lässt und berichtet über mögliche Baumaßnahmen und deren Rahmenbedingungen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





10.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Mohnike, Penz, Eichner und Fraktion FDP/Piraten 



!Titel! 

Neugestaltung Lohbrügger Markt, Planung und Kosten (Antrag FDP/Piraten) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Mit der Neugestaltung des „Lohbrügger-Marktes“, soll einer der meist genutzten Plätze in 

Hamburg-Bergedorf umgebaut und neu gestaltet werden. Die Fläche wird wöchentlich für einen 

der wichtigsten Wochenmärkte in Bergedorf genutzt. Mit der kostenlosen Parkmöglichkeit ist der 

„Lohbrügger-Markt“ für die umliegenden Geschäfte von wesentlicher Bedeutung. Auch die 

Belieferung der Geschäfte erfolgt teils über diesen Platz. Große Probleme hatte bisher auch die 

Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge. Hier soll und muss durch die Neuausrichtung des 

„Lohbrügger-Marktes“ endlich jederzeit verfügbarer Parkraum für die im Einsatz befindlichen 

Kräfte geschaffen werden. 

Im Rahmen zweiter öffentlichen Planvorstellungsterminen, bei denen drei Entwürfe zur 

Diskussion gestellt wurden, sind viele Anregungen und Verbesserungen seitens der 

Bergedorferinnen und Bergedorfer aufgenommen worden und werden nun in die Umsetzung mit 

einfließen. 

Dennoch gibt es bezogen auf das Gesamtprojekt einige wesentliche Aspekte, die zwingend 

Beachtung finden müssen, damit die Umgestaltung nicht den gleichen Weg nimmt wie die 

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder der Johann-Meyer-Straße. 

Darum beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen: 


1. Die Verwaltung wird aufgefordert, 

- die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8oo.ooo Euro nicht zu überschreiten. Es ist 

aufgrund von unvorhersehbaren Bauereignissen aus der zur Verfügung stehenden 

Gesamtsumme eine Reserve von zum Beispiel 10% abzuziehen. 

– vor Baubeginn einen genauen Bauzeitenplan vorzulegen, der allen betroffenen Sicherheit und 

Transparenz gibt, wann welche Bereiche nicht verfügbar sind und wann der Umbau 

abgeschlossen sein wird. 

– die Bauarbeiten in die Sommerferien zu legen, da zu dieser Zeit die Nutzung des Platzen 

deutlich geringer ist. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Arbeiten VOR der kalten 

Jahreszeit fertiggestellt sind. ...

- während der Umbauarbeiten zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die freiwillige Feuerwehr 

ungehindert und ohne Zeitverzug ausrücken kann. 

-2- 

- die Folgekosten, welche durch Reinigung, Instandhaltung der neuen Grünanlagen sowie für 

das Beleuchtungskonzept, das in diesem Fall durch den Bezirk zu tragen ist und nicht 

durch die Stadt Hamburg, vor Baubeginn vorzulegen. 

- zu prüfen, ob die Leuschnerstraße an Markttagen für Marktstände mitgenutzt werden 

kann, um die verloren gegangenen Standmeter durch den Umbau aufzufangen. 

– das kostenfreie Parken nach Fertigstellung des Lohbrügger-Marktes auf maximal zwei 

Stunden zu beschränken (Parkscheibe). 

2. An das beauftragte Planungsbüro sind folgende Punkte zur Prüfung und Umsetzung 

weiterzuleiten: 

– Die Anzahl der Fahrradstellplätze ist bisher nicht genau ausgewiesen. Es ist mindestens die 

gleiche Anzahl wie bisher vorzuhalten. 

- Der seitens der Planer aufgenommene dritte Fußgängerüberweg ist zu streichen, da 

hierdurch erhebliche Verkehrsprobleme zu befürchten sind. 

- Die Feuerwehrzufahrt zur Schule muss auch an Markttagen sichergestellt sein. 

- Es ist für ein ausreichende Beschilderung insbesondere auf die Parkverbotszeiten 

während der Marktzeiten hinzuweisen. Ebenso ist die Parkfläche für die Feuerwehr 

besonders deutlich zu markieren und auszuweisen. 

- Die Begradigung der Fläche hat eine deutlich erhöhte Verdichtung (und damit weniger 

Bewässerung) in Richtung der Eiche zu Folge. Bei den Planungen ist darauf zu achten, 

dass diese durch die Bauarbeiten wie auch später nach Fertigstellung keinen Schaden 

nimmt und entsprechend gesichert wird. 

- Der Lieferverkehr für die umliegenden Geschäfte muss die Möglichkeit haben auf der 

Fläche zu Be- und Entladen. Eine entsprechend markierte Fläche ist hierfür vorzusehen. 

- Für die Beleuchtung ist auf LED-Technik zurückzugreifen. 

- Für Fleisch, Fisch und andere Marktabfälle sind Vorkehrungen zu treffen, dass diese nicht 

zu einer Geruchsbelästigung der Anwohner führen oder Ungeziefer angelockt wird. 

- Die geplanten zusätzlichen Bäume an der Leuschnerstraße zu Gunsten der besseren 

Flächennutzung durch den Lohbrügger Jahrmarkt aus der Planung zu streichen. 

- Das Kunstwerk die Marktschreier, die ja bekanntlich auf einem besonderes wertvollen 

Sockel aufgestellt sind, unverändert an diesem Standort zu belassen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





16.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Aue, Woller und CDU-Fraktion 



!Titel! 

Unterhaltung und Instandsetzung der Sielgräben 1-17 in Curslack (Antrag CDU - geänderte 

Fassung) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Nach hohen Niederschlagsmengen im Herbst und im Frühjahr kommt es immer wieder zu 

großflächigen Überschwemmungen von Ackerland und zu Wassereinträgen in den Kellern der 

Gemeinde Curslack. 

Durch die gedrosselte Wasserentnahme des Grundwasserwerkes Curslack wird der 

Oberflächenstand nicht so niedrig gehalten, wie es über Jahrzehnte üblich war. Dadurch treten 

erhebliche Überschwemmungsschäden auf. 

Die Wasserwerke haben sich durch Verträge mit den Grundeigentümern im Nutzungsbereich 

des Wasserwerkes verpflichtet, diese Flächen zu be- und entwässern. 

Auf den Flächen, die die Wasserwerke benutzen, kommt Hamburg Wasser weitestgehend Ihrer 

Verpflichtung zur Unterhaltung und Reinigung der Sielgräben nach. Auf den anderen privaten 

und öffentlichen Flächen zwischen den Sielgräben 1 und 17 ist das Sielgrabensystem in einen 

schlechten bis sehr schlechten Zustand. Nur auf den Flurstücken, die von einem 

Grundeigentümer von der Fassung bis zur Doven Elbe bewirtschaftet werden, sind die 

Sielgräben in einem funktionsfähigen Zustand. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Aufklärung. 



Die Verwaltung wird aufgefordert, 

1. die Beschaffenheit und Funktion der Sielgräben 1-17 in Curslack zu überprüfen und 

festzustellen. 

2. die Grundeigentümer zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit ihrer Sielgräben in Ihrem 

Zuständigkeitsbereich zu verpflichten. 

3. alle Durchstiche der Sielgräben durch den Curslacker Deich wieder in Funktion zu bringen 

4. öffentliche Sielgräben, die nicht von den Wasserwerken instandgehalten werden, wieder bis 

zur Doven Elbe gebrauchsfähig zu machen. 

5. die Unterhaltungsverträge zwischen Hamburg Wasser und den Grundeigentümern zu 

erfassen. ...

-2- 

6. die Verschmutzung durch die Gefahrenstofffahne aus Bergedorf in Richtung Wasserwerk zu 

stoppen und entsprechende Sanierungsarbeiten durchzuführen. 

Die Beratung dieses Antrages soll im Regionalausschuss unter Zuladung des Fachausschusses 

für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz und des Fachausschusses für 

Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz durchgeführt werden. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





09.02.2012 

Antrag 


des BAbg. Gabriel und SPD-Fraktion 

des BAbg. Froh und CDU-Fraktion 



!Titel! 

Städtebauliche Voruntersuchung Moorfleet (Antrag SPD und CDU) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Die einst überwiegend durch Gartenbau und Landwirtschaft geprägte Nutzung der Moorfleeter 

Wanne ist in den letzten 30 Jahren durch Wohnbebauung und Gewerbe stark verändert worden. 

Um zu erreichen, dass die unterschiedlichen Nutzungen zukünftig geordneter nebeneinander 

bestehen und nach Bedarf erweitert werden können, beantragen wir: 


Das Bezirksamt wird gebeten, für das Dreieck zwischen den Straßen Sandwisch, Moorfleeter 

Deich und Moorfleeter Kirchenweg eine städtebauliche Voruntersuchung einzuleiten und zu 

prüfen, wo und in welchem Umfang dort Wohnungsbau möglich ist. 

Das Ergebnis ist dem Stadtplanungsausschuss vorzulegen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen





16.02.2012 

Antrag 


der BAbg. Mohnike, Penz, Eichner und Fraktion FDP/Piraten 



!Titel! 

Supermülleimer in Bergedorf (Antrag FDP/Piraten) 

!Titel! 

Sachverhalt: 

Besonders in der Grillsaison und zu Veranstaltungen zum Beispiel am Frascatiplatz kommt es 

immer wieder zu völlig überfühlten Mülleimern. Eine Abhilfe könnte hier der Big Belly von der 

Firma Hoppesack sein, der ein Fassungsvolumen von 120 l besitzt und durch eine eingebaute 

Presse, die mit Solarstrom betrieben wird, in der Lage ist, den Müll vorzupressen und somit eine 

theoretisch 7 x mal größere Menge Müll aufzunehmen. 

Im Übrigen ist der Mülleimer luftdicht, so dass keine Fliegen oder Gerüche entweichen können. 

Da der Big Belly die Stadtreinigung direkt informiert, sobald der Mülleimer voll ist, können 

eventuell Arbeitszeiten eingespart werden, die zur Entleerung der Mülleimer notwendig sind. 

Das BID Lohbrügge hat bereits mehrere dieser Mülleimer im Einsatz und ist mit den Ergebnissen 

sehr zufrieden. 

Darum beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen: 


1. Bei Neuanschaffungen von Abfallbehältern im Außenbereich die Big Belly Mülleimer zu 

berücksichtigen. 

2. Den lokalen Geschäften ein Angebot zur Anbringung von Werbung auf den Mülleimern zu 

unterbreiten, damit die Kosten für die neuen Mülleimer besser tragbar werden. 

3. Wenn möglich 2 -3 dieser Mülleimer auf Vorrat zukaufen, damit diese bei Veranstaltungen 

eingesetzt werden können. Und im Sommer zur Grillsaison an den Wiesen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




14.02.2012 

Bericht 


des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule 

Berichterstattung: Dagmar Strehlow 



!Titel! 

Schlüsselentwicklung der Rahmenzuweisung für die Stadtteilkultur 

!Titel! 

Sachverhalt 

Der Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule wurde in seiner Sitzung am 06.02.2012 durch 

einen Vertreter der Kulturbehörde über den Sachstand der Schlüsselentwicklung für die 

Stadtteilkultur informiert. 

In der Stellungnahme des Bezirksamtes – Drucksache XIX / 490 – wurde verdeutlicht, dass das 

Stdtteilkulturzentrum KulturA in die Regelförderung der Rahmenzuweisungen aufgenommen 

werden sollte. Im Falle der Berücksichtigung der momentanen Zuwendungen in Höhe von jährlich 

79.000,- € würde die Gesamtförderungssumme des Bezirkes Bergedorf dann dem 

Einwohnerwert von 7,1 % entsprechen. 

Die Mitglieder des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule sprechen sich einstimmig für 

die Berücksichtigung des Stadtteilkulturzentrums KulturA bei der Mittelverteilung aus. 


Die Bezirksversammlung Bergedorf stimmt der Vorlage der Kulturbehörde zu, wenn das Stadtteilkulturzentrum 

KulturA in die Regelförderung im Rahmen der o.g. Rahmenzuweisung mit jährlich 

79.000,-€ gefördert wird. Hiermit würde die Gesamtförderung auch dem Einwohnerwert von 7,1% 

entsprechen. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




14.02.2012 

Bericht 


Fachauschuss für Verkehr und Inneres 

Berichterstattung: Herr Schrum 



!Titel! 

Stärkung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) – Bericht an die Bezirksversammlung 

!Titel! 

Sachverhalt 

Die Mitglieder des Fachausschusses haben in ihrer Sitzung am 13.02.12 den Antrag der CDU- 

Fraktion (Drs. XIX/432) beraten. 

Die CDU hat im Zuge der Debatte betont, dass der BOD nicht nur im Rahmen der 

Parkraumüberwachung tätig sondern personell auch in der Lage sein sollte, sein übriges 

Aufgabenspektrum zu erfüllen. 

Die SPD hat darauf hingewiesen, dass vor einer Entscheidung über eine personelle Verstärkung 

des BOD zu klären ist, an welcher Stelle die personelle Aufstockung des BOD zu Einsparungen 

führen würde und welche Prioritäten die Verwaltung für die weitere Tätigkeit des BOD setzt. 

Die FDP/Piraten-Fraktion hat erklärt, dass die fragliche Stelle auch vor dem Hintergrund 

sinkender Personalmittel keinesfalls nur befristet besetzt werden sollte. 

Die Linke hat die Tätigkeitsfelder des BOD als originäre Aufgaben der Polizei bezeichnet und hat 

dies grundsätzlich für bedenklich gehalten. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken sollten 

diese Tätigkeiten wieder der Polizei übertragen werden. Die dann beim BOD eingesparten 

Personalmittel könnten zur Finanzierung einer bzw. eines Integrationsbeauftragten dienen. 

Die GAL hat an eine Vorgabe des Rechnungshofes erinnert, welcher die Stadt Hamburg zu 

stärkeren Maßnahmen im Hinblick auf die Ahndung von Parkverstößen aufforderte. Diese 

Aufgabe müsse somit weiterhin auch dem BOD obliegen und die auf diese Weise generierten 

Einnahmen stellen einen begrüßenswerten Nebeneffekt dar. 

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass der bislang auf der BOD-Stelle eingesetzte Mitarbeiter bereits 

eine andere Stelle eingenommen hat, so dass diese nunmehr vakant ist. Allerdings sollte das 

Petitum als Willensäußerung des Fachausschusses interpretiert werden, da es sonst einen 

unzulässigen Eingriff in das Budgetrecht des Bezirksamts darstellen würde. Die CDU hat sich mit 

dieser Auslegung des Beschlussvorschlags einverstanden erklärt. 

Die über jeden Punkt des Petitums separat durchgeführte Abstimmung hat zu folgenden 

Ergebnissen geführt: 

– Punkt 1 ist einstimmig bei 8 Enthaltungen der SPD gebilligt worden. 

– den Punkten 2 und 3 hat der Fachausschuss einstimmig zugestimmt. ...


-2- 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und schließt sich dem Votum des Fachausschusses an. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




14.02.2012 

Bericht 


Fachausschuss für Verkehr und Inneres 

Berichterstattung: Herr Schrum 



!Titel! 

Radverkehrsstrategie 2012 – Bericht an die Bezirksversammlung 

!Titel! 

Sachverhalt 

Die Mitglieder des Fachausschusses haben in Ihrer Sitzung am 13.02.2012 über den Antrag der 

GAL-Fraktion (Drs. XIX/466) beraten. 

Die GAL hat den Antrag mit dem Hinweis begründet, dass die gemeinsam mit der CDU nach dem 

2. Fahrrad-Workshop erarbeiteten Ergänzungen in die Farradstrategie aufgenommen werden 

sollten. 

Die Linke hat erklärt, dass sie sich außerdem einen Rechenschaftsbericht der Verwaltung 

hinsichtlich der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen wünscht. Darüber hinaus hat 

sie einen weiteren Fahrrad-Workshop für nötig gehalten, da im Bezirk neue Wohngebiete 

ausgewiesen wurden und da sich in diesem Rahmen Bürger und Verbände in den Prozess 

einbringen können. 

Die CDU hat die Fortentwicklung der Radverkehrsstrategie als kontinuierliche Aufgabe 

bezeichnet und deshalb ein regelmäßiges Monitoring für sinnvoll erachtet. Zunächst sollte die 

Umsetzung der bereits festgelegten Punkte erfolgen, bevor im Zuge eines 3. Workshops über 

weitere Ideen beraten wird. 

Die SPD und die Verwaltung haben sich dieser Einschätzung angeschlossen und die 

Formulierung weiterer Wünsche vor der Abarbeitung der bisherigen Strategie als nicht 

zielführend bezeichnet. 

Die Verwaltung hat das Angebot gemacht, dem Fachausschuss kurzfristig eine Bilanz ihrer 

bisherigen Aktivitäten hinsichtlich der Fahrradstrategie zu liefern, welche dann als Grundlage für 

Entscheidungen über das weitere Vorgehen dienen könnte. 

Der Fachausschuss hat diesen Vorschlag mehrheitlich mit 13 Stimmen der SPD, CDU und 

FDP/Piraten, einer Enthaltung seitens der Linke sowie einer Gegenstimme der GAL 

angenommen. 

...

-2- 

Den Beschlussvorschlag des Antrages hat der Fachausschuss bei 13 ablehnenden Voten der 

SPD, CDU und FDP/Piraten sowie bei 2 Zustimmungen seitens der GAL und der Linken 

abgewiesen. 


Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und schließt sich dem Votum des Fachausschusses an. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen



378.60-02/3001 Drucksachen-Nr. XIX/0511 

14.02.2012 

Bericht 


Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule 

Berichterstattung: Dagmar Strehlow 



!Titel! 

Besucherzentrum Sternwarte 

!Titel! 

Sachverhalt 

Der Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule hat seine Sitzung am 07.11.2011 im Besucherzentrum 

der Sternwarte Bergedorf durchgeführt und sich über dessen Konzept informieren 

lassen. 

Die Betreiberin des Cafés „Raum und Zeit“, das zugleich das Besucherzentrum der Sternwarte 

beherbergt, engagiert sich sehr, um interessierte Bürger in die Sternwarte einzuladen. In seiner 

Sitzung am 06.02.2012 hat sich der Fachausschuss erneut mit der Thematik befasst. 

Neben der Ausschilderung der Sternwarte im direkten Umfeld sowie im Bereich der Autobahn 

wird 

eine ausreichende Werbung sowie eine bessere Beleuchtung für notwendig gehalten. Im Außenbereich 

des Cafés werden mehr Tische und Schirme gewünscht. Abschließend ist die Räumpflicht 

der Wege zu klären, da zu den Öffnungszeiten des Besucherzentrums am Wochenende 

keine Mitarbeiter der Universität oder der Schule vor Ort sind. 

Die Mitglieder des Fachausschusses bitten darum, die Bemühungen der Betreiberin des Cafés 

„Raum und Zeit“ zu unterstützen, sofern diese den Bestrebungen zur Aufnahme in die Liste der 

Weltkulturerbe-Denkmäler und den Interessen des ansässigen Forschungsinstitutes nicht zuwider 

laufen. 


Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen




22.02.2012 

Bericht 


des Jugendhilfeausschusses 

Berichterstattung: Herr Kleszcz 



!Titel! 

Schlüsselentwicklung für Rahmenzuweisungen an die Bezirksämter – Haushaltsplan 

Entwurf 2013/2014 

!Titel! 

Sachverhalt 

Der Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 21.02.2012 über den Sachstand der 

Schlüsselentwicklung für die Rahmenzuweisungen an die Bezirksversammlung informiert. 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hält an der für die 

Veranschlagung 2011/2012 gewählten Schlüsselsystematik für den Geschäftsbereich Jugend 

und Familie fest. Hiernach läge Bergedorf mit € 132 pro Kopf im Mittelbereich der Hamburger 

Bezirke. 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sprechen sich einstimmig für die Beibehaltung der 

bisherigen Schlüsselung aus. 

Außerdem wurde der Antrag – Drucksache XIX/0534 - erörtert. Die vorgesehenen Kürzungen 

um 10 % in den Zuwendungen der Fachbehörde (BASFI) in den Bereichen 

· Kinder- und Jugendarbeit , Jugendsozialarbeit (Titel 4440.684.81) 

· Förderung der Erziehung in der Familie (Titel 4450.684.81) 

· Sozialraumorientierten Angebote der Jugend- und Familienhilfe (Titel 4450.684.82) 

sollten als fachlich nicht zu rechtfertigenden erheblichen Eingriff in die soziale Versorgung der 

Bergedorfer Kinder, Jugendlichen und Familien in den genannten Arbeitsfeldern 

zurückgewiesen werden. Sie würden eine Verschlechterung der Lebensqualität der Betroffenen 

bedeuten, diese zu vermeiden sei Aufgabe des Jugendhilfeausschusses. Die Sicherung der 

offenen Kinder- und Jugendarbeit habe Vorrang vor haushaltspolitischen Erwägungen. Auch die 

Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) ab 2013 könne die 

Jugendhilfe nicht ersetzen. Vielmehr erfordere die dann notwendige Kooperation mit dem 

Schulen wegen neuer Angebote und Arbeitsformen mehr Mittel. 

Dagegen vertraten die Mitglieder der SPD die Ansicht, dass haushaltspolitische Gründe, 

insbesondere die Schuldenbremse 2020 den Konsolidierungsprozess erfordern. Andernfalls 

bestehe die Gefahr, dass der Gestaltungsspielraum in der Haushaltsplanung begrenzt werde. 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sprechen sich mit einer Mehrheit von 9 Stimmen bei 

5 Gegenstimmen der SPD und 1 Enthaltung dafür aus, der Bezirksversammlung zu empfehlen,

die zur Zurückweisung der geplanten Zuwendungskürzungen bestehenden Meinungen in die 

Stellungnahme des Bezirks gegenüber der Fachbehörde aufzunehmen. 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung Bergedorf folgenden 


Die Bezirksversammlung Bergedorf stimmt der Beibehaltung der bisherigen Schlüsselung der 

Rahmenzuweisungen der BASFI zu und folgt dem Votum des Jugendhilfeausschusses zu den 

geplanten Zuwendungskürzungen in Höhe von 10%. 

Anlage/n: 

ohne Anlagen

Freie und Hansestadt Hamburg - Jan Penz

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