3 6 Sport im Betrieb - LBSV Bremen

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Datenschutz im LBSV Bremen ... mehr als nur ein leeres Wort Otfried Bohne zum Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellt / Informationen zum Datenschutz im LBSV Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) regelt das in der Verfassung verankerte Grundrecht, dass jede Person selbst über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bestimmen kann, im Detail. Der folgende Beitrag widmet sich dem Problemkreis zwischen notwendiger elektronischer Datenverarbeitung im LBSV Bremen e.V. (absolut erforderlich bei ca. 6.000 Mitgliedern und viel „Bewegung“ in jedem Jahr: 1.000 Neumitgliedern stehen 1.000 Austritte gegenüber) und den berechtigten Datenschutzanforderungen aller seiner Mitglieder. Darüber hinaus wird über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben berichtet. Erhebt, verarbeitet oder nutzt ein Verein bzw. Verband Daten seiner Mitglieder mit Hilfe einer automatisierten Datenverarbeitung oder in Mitgliederkarteikarten, greift bereits hier der Datenschutz nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Dabei bedeutet „Erheben“ das Beschaffen von Daten. „Verarbeiten“ umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren oder Löschen von personenbezogenen Daten, wobei eine Mitgliederverwaltung über Server- und / oder PC-Programme - wie beim LBSV Bremen - eine „automatisierte Datenverarbeitung“ darstellt. Schließlich ist „Nutzen“ jede sonstige Verwendung der erhobenen Daten. Die automatisierte Datenverarbeitung im Verein / im Verband erfolgt dabei geschäftsmäßig, da sie in der Regel auf Dauer und Wiederholung angelegt ist. Voraussetzung für die Verarbeitung der Daten ist die Mitgliedschaft im LBSV, die durch den Beitritt erfolgt. Hierdurch wird -rein rechtlich- ein Vertrag abgeschlossen, der ein Vertrauensverhältnis beinhaltet, dessen Rahmen durch die Satzung und durch die ergänzenden Ordnungen festgelegt wird. Aus diesem Vertrauensverhältnis leitet sich für den LBSV die Pflicht ab, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten das Persönlichkeitsrecht seiner Mitglieder angemessen zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 3, 4 BDSG). Sind personenbezogene Daten von einem Verein / Verband erfasst worden, darf er diese nur verarbeiten oder nutzen, wenn eine Vorschrift des BDSG bzw. eine sonstige Rechtsvorschrift dies erlaubt oder das Mitglied eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG). Mitgliederdaten dürfen im Rahmen der Vereinsmitgliedschaft gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG für vereinseigene Zwecke erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Maßgeblich ist dabei, ob die Nutzung dem in der Satzung festgelegten Zweck dient. Hierbei geht es jedoch nicht nur um die erforderlichen „Mindestdaten“ der Mitglieder (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Mitgliedschaft in BSG oder FSG bzw. in Fachgruppen, etc.), sondern auch um ergänzende Daten, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen. Dies könnten z.B. Informationen über besondere persönliche und sachliche Verhältnisse bzw. Interessen, Mitgliedschaft in anderen Organisationen oder Vereinen, etc. sein. Auch Daten von Nichtmitgliedern (z.B. Partner, Verbände, ...) dürfen gespeichert werden, wenn dies zur Wahrung von berechtigten Vereinsinteressen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Für vereinsfremde Zwecke darf ein Verein personenbezogene Mitgliederdaten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 BDSG nur übermitteln oder nutzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Eine listenmäßige Datenübermittlung ist 6 LBSV Bremen – Sport im Betrieb 3/2009 für Zwecke der Werbung bzw. der Markt- und Meinungsforschung zulässig, wenn bei pauschaler Abwägung kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Mitglieder entgegenstehen und einer Fremdnutzung der Daten nicht schriftlich widersprochen wurde. Dieser Fall der Datenübermittlung wird daher für den LBSV Bremen die große Ausnahme (z.B. Deutscher Sportausweis für den LBSV Bremen) bleiben. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur bei schriftlicher Einwilligung eines betroffenen Mitglieds möglich. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Alle Einzelheiten dazu werden im § 4a Abs. 1 BDSG geregelt. Der LBSV stellt für seine Mitgliederdaten die verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG dar. Dabei muss man für die Weitergabe von Mitgliederdaten unterscheiden, dass unselbständige Untergliederungen (wie unsere Kreise und FG’n) sowie Funktionsträger, Auftragnehmer (§ 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG) und Vereinsmitarbeiter Daten nur nutzen (d.h. sie nicht übermittelt bekommen). – Vereinsmitglieder, die keine Funktion (mehr) ausüben, sowie selbständige Organisationen werden datenschutzrechtlich als Dritte betrachtet (§ 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG). In diesem Fall stellt eine Weitergabe eine Datenübermittlung dar und ist nur auf Basis gesetzlicher Regelungen oder bei Vorlage einer Einwilligung zulässig. Auch eine Veröffentlichung von Daten stellt bereits eine Datenübermittlung dar. Zur Absicherung hat der LBSV Bremen ein Formular mit Datenangaben entwickelt, in dem die Funktionsträger (z.B. der Vorstand) all’ diejenigen persönlichen Daten festlegen, die in Internetseiten des LBSV oder in der Adressliste unseres Magazins Sport im Be- trieb erscheinen dürfen. Darüber hinaus hat sich für den LBSV die Verpflichtung ergeben, Daten seiner Mitglieder bzw. Daten über seine Mitglieder einmalig oder regelmäßig an Versicherungen oder an Dachorganisationen übermitteln zu müssen. Hierunter fallen z.B. Meldungen für die Sportunfallversicherung oder für den Sport- / Spielbetrieb, wobei der LSB Bremen e.V. und der Deutsche Betriebssportverband e.V. nur Zahlenmaterial über unsere Mitglieder erhalten. - Ein spezieller Fall beschäftigte den Vorstand ab 2008 bis Anfang 2009 aufgrund einer Anfrage des Bremer Fußball Verbandes (BFV). Nach Veto des LBSV und ein paar Verhandlungen konnte unsere Datenmeldung auf einen minimal kleinen Anteil an personenbezogenen Daten reduziert werden. Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der LBSV Funktionsträger wird also limitiert auf die freiwilligen Daten, während spielbetriebsbezogene Daten im Internet, z.B. Mannschaftsaufstellungen (ohne Geburtsdatum, höchstens mit Angabe des Jahrgangs), Spielergebnisse und Ranglisten, einer Veröffentlichung in einer Tageszeitung gleichzusetzen sind. Jedes Mitglied hat noch weitere Rechte dem Verein / Verband gegenüber in Bezug auf den Datenschutz. Es kann z.B. gemäß §§ 34 und 35 BDSG Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, unkorrekte Daten berichtigen, Daten insgesamt oder in Teilen sperren lassen oder ggf. sogar die Löschung verlangen. Daneben müssen auch technische und organisatorische Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung getroffen werden, um zu verhindern, dass Mitgliederdaten missbräuchlich verwendet werden, Unbefugte hiervon Kenntnis erlangen oder Daten aufgrund unzureichender Datensicherung verloren gehen
(§ 9 BDSG und Anlagen dazu). Alle hauptamtlichen Mitarbeiter bzw. ehrenamtlich tätigen Mitglieder des LBSV, die mit der Verarbeitung von Mitgliederdaten betraut sind, sowie die vereinseigenen Nutzer (in den Kreisen und den Fachgruppen: Vorstände, Spiel- / Staffelleiter), insgesamt weit mehr als 9 Personen, müssen das Datengeheimnis wahren und sind daher gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Wie verwirklicht man das alles? Zunächst ist festzustellen, dass beim LBSV Bremen die Zahl der mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter 9 nicht übersteigt, da nur die Mitarbeiter der Geschäftsstelle auf den Computer und damit auf die Daten der Mitglieder zugreifen können. Eine gesetzliche Verpflichtung, gemäß § 4f Abs. 1, 2 BDSG einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen, besteht daher für den LBSV Bremen nicht. Um jedoch die gesetzlichen Rechte seiner Mitglieder voll zu wahren, hat der Vorstand des LBSV beschlossen, einen Datenschutzbeauftragten zu berufen. Neben der dafür notwendigen fachlichen Qualifikation sowie Zuverlässigkeit dürfen die Aufgaben des DSB weder vom Vereinsvorstand noch von im Verein für die EDV zuständigen Verantwortlichen wahrgenommen werden, um eventuell auftretende Interessenkollisionen zu vermeiden. Bei der Suche nach einer passenden qualifizierten Person wurde unser Ehrenvorsitzender Erwin Kloke aktiv. Aus seiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit kannte er Herrn Otfried Bohne, der bereits seit Jahren Mitglied des LBSV (in der Wandergruppe und beim Tanzen) ist. Herr Bohne war nach einer beruflichen Tätigkeit im Rechenzentrum der bremischen Verwaltung von 1978 bis 1980 Referent beim bremischen Landesdatenschutz- beauftragten in Bremerhaven. Danach kehrte er - bis zu seinem Ruhestand 1998 - als Datenschutzbeauftragter ins Rechenzentrum zurück, wo er sehr engagiert im Bereich Datenschutz tätig war und an einigen Fachveröffentlichungen mitarbeitete. Nach Studium der Neuerungen im BDSG erklärte er seine Bereitschaft, für den LBSV für den Bereich Datenschutz beratend tätig zu werden. Hocherfreut berief der LBSV-Vorstand Otfried Bohne am 21. Juli 2009 als Datenschutzbeauftragten des LBSV und dankt ihm auch auf diesem Wege für seine Bereitschaft, dem LBSV und damit dem Betriebssport in Bremen zu helfen. Der LBSV-Vorstand hat (basierend auf einer generellen Vorlage des DBSV Generalsekretärs) je eine Verpflichtungserklärung nach dem BDSG für hauptamtliche sowie für ehrenamtliche Mitarbeiter entwickelt, die der DSB zunächst bei der Schulung und Verpflichtung der hauptamtlichen LBSV Bremen – Sport im Betrieb 3/2009 Mitarbeiter im August 2009 verwendet hat. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden peu-à-peu das Vergnügen haben, Herrn Bohne und die Verpflichtungserklärung kennen zu lernen. Wie Sie erkennen können, betrifft der Datenschutz im Verein uns alle. Wir sind dabei, auch im Entwurf der neuen Satzung 2010 entsprechende Passagen für den Datenschutz sowie sich daraus ergebende Rechte und Pflichten für unsere Mitglieder einzustellen. Natürlich ist der Datenschutzbeauftragte dort schon berücksichtigt. Sollten Sie als Mitglied des LBSV darüber hinaus Lücken entdecken oder Verbesserungsvorschläge haben: unser neuer DSB beißt bestimmt nicht und zeigt auch viel Verständnis. Nehmen Sie einfach mal Kontakt mit dem DSB Otfried Bohne oder dem Verfasser (insbesondere wenn der neue Satzungsentwurf online verfügbar gemacht worden ist) auf. Wir freuen uns über jeden Kommentar. RBK Tag der offenen Tür beim LBSV an der Volkmannstraße Der Betriebssport in Bremen hat sich vorgestellt - Sport zum Zuschauen und Ausprobieren Der Landesbetriebssportverband Bremen e.V. (LBSV) hat am 14. Juni in seinem Sportzentrum an der Volkmannstraße einen Tag der offenen Tür veranstaltet. Der erste stellvertretende Vorsitzende des LBSV Rolf B. Krukenberg freute sich, den Präsidenten des Landessportbundes Peter Zenner bei strahlendem Sonnenschein begrüßen zu können. Es gab Fußball, Korbball, Capoeira und Volleyball zum Zuschauen sowie Golf, Handball, Tischtennis und Schach zum Selber-Ausprobieren. Die Walking- Gruppe vom Werdersee hatte kurzerhand ihre Gymnastik hierher verlegt, das LBSV-Kindertanztheater „Blumen“ war dabei und als Gäste konnten Gruppen der Rhythmischen Sportgymnastik des TV Schwanewede und des SV Beckedorf sowie der Kampfkunstschule von Stefan Buben begrüßt werden. Erstaunt hörten die Besucher, dass der LBSV mit seinen mehr als 5.000 Mitgliedern zu den größten Sportvereinen Bremens gehört. Über 20 Sportarten werden aktiv betrieben: von Tanzen über Fußball, Bowling, Volleyball, Schießen, Golf, Handball und Tischtennis bis hin zum Drachenbootfahren, Nordic Walking, Wandern und Laufen. Betriebssport ist Breiten- und Gesundheitssport. Es geht um Bewegung, Geselligkeit und Spaß. Aber wenn auch im Betriebssport der Spaß am gemeinsamen Spiel mit den KollegInnen im Vordergrund steht, so würde doch ohne die Wettkämpfe etwas Entscheidendes fehlen. Das sahen auch die Fußballer des Martinsclub so, die das Auftakt-Fußballspiel gegen die Mannschaft von „Bertis Buben“ bestritten. Torwart Michael Hoops der Martinsclub-Mannen bestätigt: „Dabei sein ist alles!“ Heike Groneberg 7
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