Aufgaben und Funktionen der CDU-Fraktion des Sächsischen

VorwortAlle Informationen zu Ihrem zuständigen Wahlkreisabgeordneten undanderen Ansprechpartnern finden Sie auf www.cdu-fraktion-sachsen.de.Wie und wo wird für die über vier Millionen Menschen im FreistaatSachsen eigentlich Politik gemacht? Wie entsteht ein Gesetz?Welche Rolle übernimmt dabei die CDU-Landtagsfraktionals stärkste politische Kraft und Regierungsfraktion? Was istüberhaupt eine Fraktion und wie arbeitet sie? Die folgenden Seitenbieten die passenden Antworten. In kurzer und prägnanterForm informiert diese Broschüre außerdem über die täglicheArbeit der Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie die Aufgabenund Struktur des Parlaments.3

Die CDU-Fraktion im Sächsischen LandtagMit der Deutschen Wiedervereinigung im Herbst 1990 wurde das Land Sachsen alsdemokratischer Freistaat wieder gegründet und mit ihm der Sächsische Landtag.Seitdem ist die CDU in Sachsen die mit Abstand stärkste politische Kraft. In der laufendenfünften Wahlperiode (2009–2014) besteht die Unionsfraktion aus insgesamt58 Abgeordneten.Was ist eine Fraktion?Eine Fraktion im politischen Sinne ist eine Gruppe von Abgeordneten in einem Parlament.Weil man auch in der Politik seine Ziele gemeinsam schneller und besser erreicht, schließensich alle Abgeordneten einer Partei zu einer Fraktion zusammen. Derzeit sind im SächsischenLandtag sechs Parteien und damit auch sechs Fraktionen vertreten. Das Wort Fraktionkommt aus dem Lateinischen und bedeutet Teil eines Ganzen (Parlaments).In einer Fraktion werden die politischen Ansichten und Ziele der einzelnen Abgeordnetenvereint, um das demokratische Abstimmungsverhalten im Plenum und somit die Gesetzgebungfür den Freistaat Sachsen entsprechend gestalten zu können.4 5

„Gemeinsame Interessen undindividuelle Verantwortung“Eine Fraktion ist ein komplexes System. Ähnlichwie in einem Unternehmen hat jedes Mitglied einebestimmte Funktion und ist mitverantwortlich fürdas Gelingen der gesamten Fraktionsarbeit. Umdas Zusammenspiel möglichst optimal zu gestalten,hat eine Fraktion verschiedene Organe.• In den Arbeitskreisen kommen die Fachpolitikerzusammen. Dort werden Fachthemen behandeltund politische Initiativen erarbeitet, die der Fraktionsversammlungzur Entscheidung vorgelegtwerden.• Die Fraktionsversammlung bindet die verschiedenenPolitikbereiche (Arbeitskreise) inein Gesamtkonzept ein und gleicht dabei unterschiedlicheInteressen aus. In der internen Fraktionssitzungwerden alle Argumente zu einerkonkreten Sachlage oder Fragestellung zusammengetragen.Am Ende beschließt die Versammlungauf einen formulierten Antrag überalle Angelegenheiten durch Mehrheit nach einerAbstimmung. Die Versammlung ist damit dasoberste Beschlussorgan einer Fraktion.• Geführt wird die Fraktion vom Fraktionsvorsitzenden. Er vertritt sie in der Öffentlichkeit,beruft Sitzungen ein und leitet sie. Er kann Aufgaben delegieren und muss in denVersammlungen Entscheidungen herbeiführen.• Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand unterstützt den Vorsitzenden in der Führungder Fraktion. Er legt Termine für die Arbeitskreissitzungen fest und entscheidetüber grundlegende organisatorische und personelle Fragen. Der Parlamentarische Geschäftsführerspielt hierbei eine wichtige Rolle. Er ist für die Fraktion wie ein Managerim parlamentarischen Alltagsgeschäft und regelt alle Beziehungen nach außen.• Der Fraktionsvorstand koordiniert die Arbeit der Fraktion und berät Angelegenheitenvon besonderer Wichtigkeit – zum Beispiel weitreichende Verfassungsänderungen. Erbesteht aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands, den Vorsitzenden derArbeitskreise und vier weiteren Beisitzern.• Der Ehrenrat wird von der Fraktionsversammlung gewählt und besteht aus drei Mitgliedern.Er ist zuständig für die Schlichtung von Ehrenfragen und Streitigkeiten innerhalbder Fraktion.Die fraktionsinternen Arbeitskreise (AK) der CDU befassen sich mit den Ressorts:• Verfassung, Recht und Europa (AK I)• Haushalt und Finanzen (AK II)• Bildung (Schule und Sport) (AK III)• Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (AK IV)• Ländlicher Raum, Umwelt undLandwirtschaft (AK V)• Innenpolitik (AK VI)• Soziales und Verbraucherschutz (AK VII)• Wissenschaft und Hochschule, Kulturund Medien (AK VII)• Petitionen (AK X)• 1. Untersuchungsausschuss (AK IX)• 2. Untersuchungsausschuss (AK XI)

Der Arbeitsalltag eines AbgeordnetenAlle Fraktionen im Sächsischen Landtag arbeiten nach einem relativ festen Vier-Wochen-Rhythmus: eine Woche für die Arbeit im Wahlkreis, eine für Treffen derArbeitskreise, eine für Sitzungen der Ausschüsse und eine für die Plenarversammlungen.MODIMIDOFRSASOWoche 1 – Wahlkreiswoche: Als Vertreter des Volkes sollten die Landtagsabgeordnetenim Freistaat Sachsen ständig darüber informiert sein, was die Menschen im Land bewegt.Dafür gibt es unterschiedliche Quellen. Dazu gehören z. B. die Medien, vor allem die lokalen-und regionalen. Wichtig sind aber vor allem die direkten, persönlichen Gespräche mitden Bürgern. In der Wahlkreiswoche führen die Abgeordneten Bürgersprechstunden durchoder treffen sich mit Interessenvertretern, z. B. von Familienverbänden, Schulen, Seniorengruppen,Sportvereinen oder Unternehmen. Deren Wünsche spiegeln das breite Spektrumunserer Gesellschaft wider. Diese Termine helfen dem Abgeordneten auch bei der Meinungsfindungund dienen zur Reflexion der eigenen Arbeit: Führt mein Kurs tatsächlichüberall zum erwünschten Erfolg? Wo ist noch Korrekturbedarf?MODIMIDOFRSASOWoche 3 – Ausschusswoche: Wurde ein Antrag über ein Vorhaben in allen Fraktionenbesprochen, geht er im nächsten Schritt in den zuständigen Ausschuss. Genau wie dieArbeitskreise sind auch die Ausschüsse den unterschiedlichen Ressorts zugeteilt. Allerdingssind diese überfraktionell, bestehen also aus unterschiedlichen Fraktionen. DieAusschüsse setzen sich je nach Stärke der Fraktionen aus deren Mitgliedern zusammen.In den Sitzungen tragen alle parlamentarischen Parteigruppen ihre Positionen zusammen.Weil nicht jeder Abgeordnete im Landtag über jedes fachpolitische Detail informiertsein kann, ist er auf die Vorarbeit der Fachausschüsse angewiesen.MODIMIDOFRSASOWoche 2 – Fraktionswoche: Zurück im Landtag ist jeder Abgeordnete Mitglied in verschiedenenArbeitskreisen. Diese fraktionsinternen Gremien beschäftigen sich mit denspeziellen Sachthemen (siehe S. 7). Die Arbeitskreise sind die Zentren der parlamentarischenArbeit. Politische Initiativen nehmen hier ihren Anfang. Gesetze werden erarbeitetund für die Ausschüsse vorbereitet oder wichtige Anfragen an die Regierung geplant.Anfragen haben auch den Zweck der Regierungskontrolle: Die Regierung ist für ihr Tunverantwortlich. Deshalb müssen alle Fragen, die von den Parlamentariern eingehen, beantwortenwerden. Zusammengefasst lassen sich zwei Hauptaufgaben festhalten: dieArbeit an den Landesgesetzen und die Kontrolle der Staatsregierung.MODIMIDOFRSASOWoche 4 – Plenarwoche: In den Medien sieht man sehr oft den Plenarsaal im SächsischenLandtag – hier treffen Politik und Öffentlichkeit aufeinander. Vor der Plenarwoche legt dasLandtagspräsidium, das sich aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt, die Tagesordnungfür die Landtagssitzung fest. Die Fraktionsversammlung berät vor den Plenarsitzungennoch einmal das gemeinsame Vorgehen. Die Mitglieder des Sächsischen Landtags treffensich zwei Tage lang zu diesen öffentlichen Versammlungen. Als Schnittstelle zur Bevölkerungsollen die Debatten und Reden die anderen Fraktionen weniger umstimmen, sondern diePositionen der verschiedenen Parteigruppen zeigen. In der abschließenden Abstimmungwerden mehrheitlich die Entscheidungen getroffen, die für den gesamten Freistaat verbindlichsind.8 9

GeschäftsführenderFraktionsvorstand(GfFV)BeisitzerFraktionsvorsitzenderSteffen FlathWahlkreis 171. Stellv. Fraktionsvorsitzender/ParlamentarischerGeschäftsführerChristian PiwarzWahlkreis 48Stellv. Fraktions vorsitzende/SchatzmeisterinUta WindischWahlkreis 16Stellv. Fraktions vorsitzendeIris FirmenichWahlkreis 21Stellv. Fraktions vorsitzenderThomas SchmidtWahlkreis 22Robert ClemenWahlkreis 25Geert MackenrothWahlkreis 37Jan LöfflerWahlkreis 8Ines SpringerWahlkreis 10FraktionsvorstandDer Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtagsetzt sich aus dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand(GfFV), den Beisetzern und den Leitern der Arbeitskreisezusammen. Gemeinsam steuern sie die Fraktion in ihremWirken.Vorsitzendeder ArbeitskreiseVerfassung, Rechtund EuropaMarko SchiemannWahlkreis 52Haushalt und FinanzenJens MichelWahlkreis 50Schule und SportThomas ColditzWahlkreis 5Wirtschaft, Arbeitund VerkehrFrank HeidanWahlkreis 1Ländlicher Raum, Umweltund LandwirtschaftAndreas HeinzWahlkreis 2InneresVolker BandmannWahlkreis 58Soziales undVerbraucherschutzAlexander KraußWahlkreis 6Wissenschaft und Hochschule,Kultur und MedienProf. Dr. Günther SchneiderWahlkreis 18PetitionenHannelore DietzscholdWahlkreis 34

Wie entsteht ein Gesetz?Grundsätzlich können Abgeordnete, die einzelnen Fraktionen, die Staatsregierung oderdas Volk (per Volksantrag) einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Der Präsidentveranlasst die Zuleitung des Gesetzentwurfs an alle Abgeordneten und die Aufnahme indie Tagesordnung einer Plenarsitzung. Der Einbringer stellt den Gesetzentwurf vor; eineAussprache in der ersten Lesung erfolgt nur, wenn der Antragssteller dies ausdrücklichwünscht. Ansonsten geht der Gesetzentwurf direkt in den federführend beratenden Ausschuss.Der Landtag überweist den Gesetzentwurf anschließend an die zuständigen Ausschüsse.Dort folgen die Beratungen über das Gesetz und über mögliche Änderungsanträge. Im Berichtdes Ausschusses wird dem Landtag dann die unveränderte oder veränderte Annahmedes Gesetzentwurfs empfohlen oder dessen Ablehnung vorgeschlagen.In der zweiten Lesung erfolgen nach einer Aussprache die Abstimmungen im Parlament.Im Falle der Annahme übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an denMinisterpräsidenten und die zuständigen Minister zur Gegenzeichnung. Sodann fertigt erdas Gesetz aus und leitet es an die Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen GesetzundVerordnungsblatt.Interessen-VerbändeVerkündungim Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates SachsenGegenzeichnung (Unterschriften, Artikel 76)Ministerpräsident Landtagspräsident StaatsministerAusschüsseAusschüssePlenum 1. BeratungDie Einbringer begründen denGesetzentwurf. Das Plenumentscheidet, ob der Gesetzentwurfabgelehnt oder weitergeleitet wird.Schlussabstimmungevtl.Änderungsantrag meist direktAusschussbericht2. BeratungRundfunk,Presse,FernsehenVerkündungAusfertigung3. Lesung2. Lesung1. LesungQuelle: Sächsischer LandtagInteressen-VerbändeGesetzentwurfder Regierungoder aus der Mitte des Landtages(Artikel 70) nach Artikel 71 ist auchein Volksantrag möglichRundfunk,Presse,FernsehenInitiative14 15

Sitzverteilung im Sächsischen LandtagSitzordnung bei PlenartagungenDer Sächsische Landtag setzt sich in der 5. Wahlperiode aus insgesamt 132 Abgeordnetenzusammen. Entsprechend ihrer Stimmenanteile bei der Wahl ergibt sich daraus folgendeSitzverteilung für die Parteien:Wahl zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August 2010StaatsregierungStaatsregierungPRHSDBDirektorStenografenPräsidentRednerPlenardienst❚ CDU❚ Die Linke❚ SPD❚ FDP❚ B '90/ Die Grünen❚ NPD58 Sitze29 Sitze14 Sitze14 Sitze9 Sitze8 Sitze❚ CDU 40,2 %❚ Die Linke 20,6 %❚ SPD 10,4 %❚ FDP 10,0 %❚ B '90/ Die Grünen 6,4 %❚ NPD 5,6%SDB:Sächsischer DatenschutzbeauftragterPRH:Präsident des Rechnungshofes desFreistaates Sachsen16 17

Ihre CDU-Fraktion SachsenBBandmann, VolkerBienst, LotharBreitenbuch, Georg-Ludwig vonCClauß, ChristineClemen, RobertColditz, ThomasDDietzschold, HanneloreDombois, AndreaFFiedler, AlineFirmenich, IrisFischer, SebastianFlath, SteffenFritzsche, OliverGGemkow, SebastianGillo, Prof. Dr. MartinHHähnel, AndreasHartmann, ChristianHeidan, FrankHeinz, AndreasHippold, Jan18Hirche, Frank UweKKienzle, AlfonsKirmes, Svend-GunnarKrasselt, GernotKrauß, AlexanderKupfer, FrankLLehmann, HeinzLiebhauser, SvenLöffler, JanMMackenroth, Geert W.Meyer, StephanMichel, JensMikwauschk, AloysiusModschiedler, MartinNNicolaus, KerstinOOtto, GeraldPPatt, Peter WilhelmPetzold, JürgenPiwarz, ChristianPohle, RonaldRRohwer, LarsRößler, Dr. MatthiasRost, Wolf-DietrichSSaborowski-Richter, InesSchiemann, MarkoSchmidt, ThomasSchneider, Prof. Dr. GüntherSchowtka, PeterSchreiber, PatrickSeidel, RolfSpringer, InesStrempel, KarinTTiefensee, VolkerTillich, StanislawWWehner, OliverWindisch, UtaWissel, PatriciaWöller, Prof. Dr. RolandImpressumHerausgeberCDU-Fraktion des Sächsischen LandtagesBernhard-von Lindenau-Platz 101067 DresdenGestaltung & SatzHeimrich & Hannot GmbHFotosSimon Kraus, Frank Müller (Fotolia),Pressestelle CDU-Fraktion des Sächsischen LandtagesTitel: Robert ManuwaldDruckDruckfabrik Dresden GmbHSeptember 2011

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