Amtsblatt Nr. 13 vom 31. März 2011 - Stadt Schlüchtern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern - 2 - 13/2011 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 129 WAHLBEKANNTMACHUNG DER STICHWAHL DES LANDRATS DES MAIN- KINZIG-KREISES AM 10.04.2011 1. Am Sonntag, dem 10. April 2011, findet die Stichwahl des Landrats des Main- Kinzig-Kreises statt. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Stadt Schlüchtern ist in folgende 18 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt: Wahl- bezirks- Nr. Abgrenzung der Wahlbezirke Lage des Wahlraumes 1 Schlüchtern-Innenstadt I Haupt- und Realschule , Lotichiusstr. 29 (Pavillon), Klassenraum rechts EG 2 Schlüchtern-Innenstadt II Haupt- und Realschule , Lotichiusstr. 29 (Pavillon), Klassenraum links EG 3 Schlüchtern-Innenstadt III Kindergarten Weitzelstraße 4 Schlüchtern-Innenstadt IV Feuerwehrgerätehaus, Am Untertor 5 Schlüchtern-Innenstadt V Kath. Pfarrheim, Grimmstraße 1 6 Schlüchtern-Ahlersbach Dorfgemeinschaftshaus 7 Schlüchtern-Breitenbach Dorfgemeinschaftshaus 8 Schlüchtern-Elm Schule, Huttener Straße 9 Schlüchtern-Gundhelm Ev. Gemeindehaus, Weißbachstraße 5 10 Schlüchtern-Herolz I Schule, Brückenauer Straße 11 Schlüchtern-Herolz II Kindergarten, Am Sportplatz 12 Schlüchtern-Hohenzell Dorfgemeinschaftshaus 13 Schlüchtern-Hutten Dorfgemeinschaftshaus 14 Schlüchtern-Klosterhöfe Dorfgemeinschaftshaus Gomfritz 15 Schlüchtern-Kressenbach Dorfgemeinschaftshaus 16 Schlüchtern-Niederzell Feuerwehrgerätehaus 17 Schlüchtern-Vollmerz Feuerwehrgerätehaus 18 Schlüchtern-Wallroth Schule, Am Köllerfeld -Abgrenzung der Wahlbezirke 1 - 5 sowie 10 und 11 siehe Anlage- Die Wahlbenachrichtigung für die Direktwahl gilt auch für die Stichwahl. Wahlberechtigte, die für die Direktwahl bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten daher für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung. Die Stichwahl findet in denselben Wahlbezirken und Wahlräumen wie die vorausgegangene Direktwahl statt. Wahlberechtigte, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind und Wahlberechtigte, die für die Direktwahl nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren und auf Antrag einen Wahlschein erhalten haben (§§ 60, 16a Abs. 2 der Kommunalwahlordnung - KWO -), erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl (§ 44 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -). Sofern diese Personen noch keinen Wahlschein erhalten haben, sollten sie sich bitte unverzüglich an das Wahlamt der Stadt Schlüchtern wenden. Ein Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume kann beim Magistrat der Stadt Schlüchtern, Rathaus, Krämerstr. 2, 36381 Schlüchtern, Einwohnermeldeamt, Zimmer 2, bis zum 8. April 2011 während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Wer in den barrierefreien Wahlräumen wählen will, ohne im Wählerverzeichnis dieser Wahlbezirke eingetragen zu sein, muss einen Wahlschein beantragen.
Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern - 3 - 13/2011 3. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die wahlberechtigte Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und hat deshalb einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass – nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen Identitätsausweis – mitzubringen. Zur Erleichterung des Wahlgeschäfts soll auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. 4. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält beim Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Der amtliche Stimmzettel enthält die beiden Bewerber, auf die bei der Direktwahl am 27.03.2011 die meisten Stimmen entfallen sind mit Namen, Lebensalter, Beruf oder Stand sowie Name und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers. Die beiden Bewerber sind nebeneinander aufgeführt. Dabei erscheint derjenige Bewerber links, der auf dem Stimmzettel der Wahl am 27.03.2011 weiter oben aufgeführt war. Dies ist nach dem Ergebnis der Direktwahl der Bewerber Günter Frenz, der Bewerber Erich Pipa erscheint rechts. Rechts vom Namen jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die wahlberechtigte Person. Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem Stimmzettel in die Wahlzelle des Wahlraumes. Dort kennzeichnet sie auf dem Stimmzettel durch Einzeichnen eines Kreuzes oder auf andere Weise eindeutig, welchem Bewerber sie die Stimme geben will und faltet den Stimmzettel so zusammen, dass bei der Stimmabgabe andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. 5. Wahlberechtigte Personen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will und die Unterlagen nicht von Amts wegen erhält oder sie bereits vor der Direktwahl beantragt hat, muss sich von der Gemeindebehörde den amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag für die Briefwahl sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle direkt abgegeben werden. Holt die wahlberechtigte Person selbst den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben. 6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme; das Wahlrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. 7. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Seite 1: AMTSBLATT FÜR DIE STADT SCHLÜCHTE
Seite 5 und 6: Amtsblatt für die Stadt Schlüchte

Amtsblatt Nr. 13 vom 31. März 2011 - Stadt Schlüchtern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?