Amtsblatt Nr. 13 vom 31. März 2011 - Stadt Schlüchtern

Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern - 3 - 13/2011
3. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen,
in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Die wahlberechtigte Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und hat deshalb
einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass – nichtdeutsche Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger einen Identitätsausweis – mitzubringen. Zur Erleichterung
des Wahlgeschäfts soll auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Die
Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
4. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält
beim Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Der amtliche Stimmzettel enthält die beiden Bewerber, auf die bei der Direktwahl
am 27.03.2011 die meisten Stimmen entfallen sind mit Namen, Lebensalter, Beruf
oder Stand sowie Name und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers. Die
beiden Bewerber sind nebeneinander aufgeführt. Dabei erscheint derjenige Bewerber
links, der auf dem Stimmzettel der Wahl am 27.03.2011 weiter oben aufgeführt
war. Dies ist nach dem Ergebnis der Direktwahl der Bewerber Günter
Frenz, der Bewerber Erich Pipa erscheint rechts. Rechts vom Namen jedes Bewerbers
befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die wahlberechtigte
Person.
Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem Stimmzettel in die Wahlzelle des
Wahlraumes. Dort kennzeichnet sie auf dem Stimmzettel durch Einzeichnen eines
Kreuzes oder auf andere Weise eindeutig, welchem Bewerber sie die Stimme
geben will und faltet den Stimmzettel so zusammen, dass bei der Stimmabgabe
andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.
5. Wahlberechtigte Personen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will und die Unterlagen nicht von Amts wegen erhält
oder sie bereits vor der Direktwahl beantragt hat, muss sich von der Gemeindebehörde
den amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag für die Briefwahl
sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit
dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
kann auch bei der angegebenen Stelle direkt abgegeben werden. Holt die
wahlberechtigte Person selbst den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so
kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.
6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum,
soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme; das Wahlrecht kann nur einmal
und nur persönlich ausgeübt werden.
7. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder
das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).