GVBl. vom 20.09.2012 - kassenverwalter.de

Gese1}- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz2012 Ausgegeben zu Mainz, den 20. September 2012 Nr.14Tag Inhalt Seite12.9.2012 Zweites Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes .................... . 309 12.9.2012 Zweites Landesgesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ............................ . 310 12.9.2012 Viertes Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften ........... . 311 23.8.2012 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Reblausverordnung ............................ . 315 12.9.2012 Erste Landesverordnung zur Änderung der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz ............ . 316 Zweites Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes Vom 12. September 2012 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz be­ ,,(1) Studierende sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4schlossen:Personen, die die Ausbildung gemäß § 1 Abs. 1 absolvieren."Artikel 1b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:,,(3) Personen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2Das Verwaltungsfachhochschulgesetz vom 2. Juni 1981 (GVBl.nicht erfüllen, können unmittelbar zum Studium zu­S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom gelassen werden, wenn sie eine berufliche Ausbildung16. Oktober 2008 (GVBI. S. 250), BS 223-11, wird wie folgt mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danachgeändert:eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbareTätigkeit ausgeübt haben. Ebenso können Personen1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: zugelassen'werden, die eine berufliche Weiterqualifika­,,(1) Die Verwaltungsfachhochschulen dienen der Ausbil­ tion durch eine Meisterprüfung oder eine vergleichbaredung für den Zugang zum dritten Einstiegsamt der Fach­Prüfung abgeschlossen haben. Das Nähere regelt dasrichtung Verwaltung und Finanzen sowie der Fachrichtungfür die Ausbildung im öffentlichen Dienst zuständigePolizei und Feuerwehr gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2Buchst. b des Landesbeamtengesetzes."2. In § 12 Abs. 2 Satz 1 N r. 1 werden die Worte "oder die Laufbahnprüfungfür den höheren Polizeidienst" gestrichen.Ministerium im Einvernehmen mit den Ministerien,deren Geschäftsbereich jeweils unmittelbar betroffen ist,durch Rechtsverordnung. "Artikel 23. § 13 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.Mainz, den 12. September 2012 Der Ministerpräsident Kurt Beck

310 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012 Nr. 14"Zweites Landesgesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften *) Vom 12. September 2012 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikell Änderung des Landesjagdgesetzes Das Landesjagdgesetz vom 9. Juli 2010 (GVBI. S. 149, BS 792-1)wird wie folgt geändert:1. § 1 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 werden die Worte "ArtikelS des Gesetzes vom26. März 2008 (BGBI. I S. 426)" durch die Worte "Artikel3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBI. IS. 2557)" ersetzt.b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Rechtsverordnungen"die Worte "und die hierzu ergangenen Straf- undBußgeldbestimmungen" eingefügt.2. In § 23 Abs. 3 Halbsatz 2 werden die Worte "Richtlinie79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltungder wild lebenden Vogelarten (ABI. EG Nr. L 103S. 1)" durch die Worte "Richtlinie 2009/147lEG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 30. N ovember2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(ABI. EU Nr. L 20 S. 7)" ersetzt.3. In § 32 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 und 5 wird die Angabe,,79/409/EWG" jeweils durch die Angabe ,,2009/1471EG" ersetzt.4. In § 46 Abs. 8 Satz 1 wird das Wort "wird" durch die Worte"und die sie oder ihn vertretende Person werden" ersetzt.5. § 47 wird wie folgt geändert:a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:,,(2) Handelt der Täter fahrlässig und betrifft die Handlungim Fall des Absatzes 1 Nr.3 Wild, das nach Unionsrechtaus Gründen des Erhalts der Arten streng oderbesonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten derEuropäischen Union zu schützen ist, so ist die StrafeFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."6. § 48 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 Nr. 20 nach dem Wort "ergangenen" undin Nummer 21 nach dem Wort "erlassenen" werdenjeweils die Worte "oder in Kraft bleibenden" eingefügt.b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:,,(3) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig entgegen§ 32 Abs. 4 Satz 1 ein Elterntier bejagt, soweit dieserVerstoß nicht bereits nach § 47 Abs. 2 strafbar ist."7. In § 51 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe ,,79/409/EWG" durchdie Angabe ,,2009/147lEG" ersetzt.Artikel 2 Änderung der Landesverordnung über Bewirtschaftungsbezirke für Rot-, Dam.- und Muffelwild Die Landesverordnung über Bewirtschaftungsbezirke für Rot-,Dam- und Muffelwild vom 7. April 1989 (GVBI. S. 111), zuletztgeändert durch Verordnung vom 1. Februar 2001 (GVBI.S. 45), BS 792-1-3, wird wie folgt geändert:In § 5 wird die Verweisung ,,§ 41 Abs. 1 Nr. 13 LJG" durchdie Verweisung .,,§ 48 Abs. 2 N r. 20 des Landesjagdgesetzesvom 9. Juli 2010 (GVBI. S. 149, BS 792-1) in der jeweils geltendenFassung" ersetzt.Artikel 3 Änderung der Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild Die Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung vonSchalenwild vom 4. August 2005 (GVBI. S. 362, BS 792-1-4)wird wie folgt geändert:In § 5 wird die Verweisung ,,§ 41 Abs. 1 Nr. 13 des Landesjagdgesetzes"durch die Verweisung ,,§ 48 Abs. 2 Nr. 20 desLandesjagdgesetzes vom 9. Juli 2010 (GVBI. S. 149, BS 792-1)in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.Artikel 4 Änderung der Landesjagdverordnung Die Landesjagdverordnung vom 1. Februar 2011 (GVBI. S. 39,BS 792-1-5) wird wie folgt geändert:Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt:,,(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Wahl der die Kreisjagdmeisterinoder den Kreisjagdmeister vertretenden Personentsprechend. "Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Maü1Z, den 12. September 2012 Der Ministerpräsident Kurt Beck *) Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den straf·rechtlichen Schutz der Umwelt (ABI. EU Nr. L 328 S. 28).

Nr. 14 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012311Viertes Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Vom 12. September 2012 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:ArtikellÄnderung des LandesverwaltungsvollstreckungsgesetzesDas Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vom 8. Juli 1957(GVBI. S. 101), zuletzt geändert durch die Artikel 1 und 2 desGesetzes vom 1. Dezember 2010 (GVBI. S. 429), BS 2010-2,wird wie folgt geändert:1. In § 19 Abs. 4 Satz 3 wird das Wort "Zweckverbandsgesetz"durch die Worte "Landesgesetz über die kommunaleZusammenarbeit" ersetzt.2. In § 20 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort "Zweckverbandsgesetzes"durch die Worte "Landesgesetzes über die kommunaleZusammenarbeit" ersetzt.3. In § 21 Satz 2 werden nach dem Wort "quittieren" dieWorte "sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungennach Maßgabe des § 24 a zu treffen" eingefügt.4. Nach § 24 wird folgender § 24 a eingefügt:,,§ 24 a Gütliche und zügige Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsverein barung (1) Der Vollstreckungsbeamte soll in jeder Lage des Verfahrensauf eine gütliche und zügige Erledigung hinwirken.(2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nichtausgeschlossen, so kann der Vollstreckungsbeamte demVollstreckungsschuldner eine Zahlungsfrist einräumenoder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlungen)gestatten, sofern der Vollstreckungsschuldner glaubhaftdarlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzendenZahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplannach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckungaufgeschoben. Die Tilgung soll innerhalb von zwölf Monatenabgeschlossen sein.(3) Der Vollstreckungsbeamte unterrichtet den Gläubigerunverzüglich über den nach Absatz 2 festgesetztenZahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widersprichtder Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplanmit der Unterrichtung des VoIIstreckungsschuldnershinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Di~selben Wirkungen treten ein, wenn der V olIstreckungsschuldnermit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweiselänger als zwei Wochen in Rückstand gerät. DieSätze 1 und 2 gelten nicht, falls der Gläubiger ausdrücklichin die Zahlungsvereinbarung nach Absatz 2 eingewilligthat."5. § 25 erhält folgende Fassung:,,§ 25Ermittlung der VermögensverhältnisseZur Vorbereitung der Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehördedie Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldnersermitteln."6. Nach § 25 werden folgende §§ 25 abis 25 heingefügt:,,§ 25 a Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (1) Der Vollstreckungsschuldner hat der Vollstreckungsbehördeauf deren Anordnung Auskunft über sein Vermögennach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuerteilen, wenn er die Forderung nicht binnen zwei Wochenbegleicht, nachdem ihn die Vollstreckungsbehördeunter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe derVermögensauskunft zur Zahlung aufgefordert hat. Zusätzlichhat er seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatumund seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich beidem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Personoder eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, dieNummer des Registerblatts im Handelsregister und seinenSitz anzugeben.(2) Zur Auskunftserteilung hat der Vollstreckungsschuldneralle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben.Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zubezeichnen. Ferner sind anzugeben:1. die entgeltlichen Veräußerungen des V ollstreckungsschuldnersan eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung),die dieser in den letzten zwei Jahrenvor dem Termin nach § 25 d Abs. 2 und bis zur Abgabeder Vermögensauskunft vorgenommen hat;2. die unentgeltlichen Leistungen des Vollstreckungsschuldners,die dieser in den letzten vier Jahren vordem Termin nach § 25 d Abs. 2 und bis zur Abgabeder Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern siesich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenkegeringen Werts richteten.Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnungder Pfändung offensichtlich nicht unterworfensind, brauchen nicht angegeben zu werden, es seidenn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.(3) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll anEides statt zu versichern, dass er die Angaben nach Absatz2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig undvollständig gemacht habe. Vor Abnahme der eidesstattlichenVersicherung ist der Vollstreckungsschuldner überdie Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung, insbesondereüber die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigenoder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung,zu belehren.§ 25 bErneute VermögensauskunftEin Vollstreckungsschuldner, der die Vermögensauskunftnach § 25 a oder nach § 802 c der Zivilprozessordnungoder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letztenzwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabenur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, dass sich seineVermögensverhältnisse wesentlich geändert haben. DieVollstreckungsbehörde hat von Amts wegen festzustellen,ob beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802 kAbs. 1 der Zivilprozessordnung in den letzten zwei J ahrenein aufgrund einer Vermögensauskunft des V ollstre­

312 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012 Nr. 14ckungsschuldners erstelltes Vermägensverzeichnis hinterlegtwurde.§ 25 cZuständigkeitFür die Abnahme der Vermägensauskunft ist die Vollstreckungsbehördezuständig, in deren Verwaltungsbezirksich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldnersbefindet. Liegen diese Voraussetzungen beider Vollstreckungsbehärde, die die Vollstreckung betreibt,nicht vor, so kann sie die Vermögensauskunft abnehmen,wenn der Vollstreckungsschuldner zu ihrer Abgabe bereitist. § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzesin Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzesbleibt durch § 19 Abs. 1 Satz 1 unberührt.§ 25 d Verfahren zur Abnahme der Vermögens auskunft (1) Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunftist dem Vollstreckungsschuldner selbstzuzustellen; sie kann mit der Fristsetzung nach § 25 aAbs. 1 Satz 1 verbunden werden. Der Termin zur Abgabeder Vermögensauskunft soll nicht vor Ablauf einesMonats nach Zustellung der Ladung bestimmt werden.Ein Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Abgabe derVermögensauskunft hat keine aufschiebende Wirkung.Der Vollstreckungsschuldner hat die zur Vermögensauskunfterforderlichen Unterlagen im Termin vorzulegen.Hierüber und über seine Rechte und Pflichten nach § 25 aAbs. 2 und 3, über die Folgen einer unentschuldigten Terminssäumnisoder Verletzung seiner Auskunftspflichtensowie über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnisbei Abgabe der Vermögensauskunft istder Vollstreckungsschuldner bei der Ladung zu belehren.(2) Im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erstelltdie Vollstreckungsbehörde ein elektronisches Dokumentmit den nach § 25 a Abs. 2 erforderlichen Angaben(Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind demVollstreckungsschuldner vor Abgabe der eidesstattlichenVersicherung nach § 25 a Abs. 3 vorzulesen oder zurDurchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. DemVollstreckungsschuldner ist auf Verlangen ein Ausdruckzu erteilen. Die V ollstreckungsbehärde hinterlegt dasVermögensverzeichnis bei dem zentralen V ollstreckungsgerichtnach § 802 k Abs. 1 der Zivilprozessordnung.Form, Aufnahme und Übermittlung des Vermögensverzeichnisseshaben den Vorgaben der Verordnung nach§ 802 k Abs. 4 der Zivilprozessordnung zu entsprechen.§ 25 eErzwingungshaft(1) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichendeEntschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunftanberaumten Termin vor der in § 25 c Satz 1 bezeichnetenVollstreckungsbehörde nicht erschienen oderverweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögens·auskunft, so kann die Vollstreckungsbehörde, die dieVollstreckung betreibt, die Anordnung der Haft zur Erzwingungder Abgabe beantragen. Zuständig für die Anordnungder Haft ist das Amtsgericht, in dessen Bezirkder Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Fristsetzungnach § 25 a Abs. 1 Satz 1 seinen Wohnsitz oderin Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.Die §§ 802 g bis 802 j der Zivilprozessordnung geltenentsprechend.(2) Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Antragder Vollstreckungsbehörde auf Anordnung der Haft abgelehntwird, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567bis 577 der Zivilprozessordnung.§ 25 f Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung desVollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnisnach § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung anordnen,wenn1. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabeder Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist,2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnissesoffensichtlich nicht geeignet wäre, zueiner vollständigen Befriedigung der Forderung zuführen, wegen der die Vermögensauskunft verlangtwurde oder wegen der die Vollstreckungsbehörde vorbehaltlichder Fristsetzung nach § 25 a Abs. 1 Satz 1und der Sperrwirkung nach § 25 b eine Vermögensauskunftverlangen könnte, oder3. der Vollstreckungsschuldner nicht innerhalb eines Monatsnach Abgabe der Vermögensauskunft die Forderung,wegen der die Vermögensauskunft verlangtwurde, vollständig befriedigt; Gleiches gilt, wenn dieVollstreckungsbehörde vorbehaltlich der Fristsetzung. nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 und der Sperrwirkung nach§ 25 b eine Vermögensauskunft verlangen kann, so·fern der Vollstreckungsschuldner die Forderung nichtinnerhalb eines Monats befriedigt, nachdem er auf dieMöglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnishingewiesen wurde.(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden.Sie ist dem Vollstreckungsschuldner zuzustellen.(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882 b Abs. 2. und 3 der Zivilprozessordnung genannten Daten zu enthalten.Sind der Vollstreckungsbehörde die nach § 882 bAbs. 2 N r. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung im Schuldnerverzeichnisanzugebenden Daten nicht bekannt, holtsie Auskünfte ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen.(4) Ein Rechtsbehelf gegen die Eintragungsanordnunghat keine aufschiebende Wirkung. Nach Ablauf einesMonats seit der Zustellung hat die Vollstreckungsbehördedie Eintragungsanordnung dem zentralen V ollstreckungsgerichtnach § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung mitden in § 882 b Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnunggenannten Daten elektronisch zu übermitteln. Dies giltnicht, wenn die Vollziehung der Eintragungsanordnungausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfsangeordnet ist. Ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnisnach § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnungerfolgt, sind Entscheidungen über Rechtsbehelfedes Vollstreckungsschuldners gegen die Eintragungsanordnungdurch die Vollstreckungsbehörde oder das Gerichtdem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882 h Abs. 1der Zivilprozessordnung elektronisch zu übermitteln.Form und Übermittlung der Eintragungsanordnung nachSatz 2 sowie der Entscheidungen nach Satz 4 haben den

NI. 14 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012313Vorgaben der Verordnung nach § 882 h Abs. 3 der Zivilprozessordnungzu entsprechen.§ 25 gAuskunftsrechte gegenüber D ri ttenDie sonstigen Beteiligten und andere Personen sind verpflichtet,die zur Feststellung eines für die Vollstreckungerheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zuerteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen,Vermögensmassen, Behörden und Betrie be gewerblicherArt der Körperschaften des öffentlichen Rechts.Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zurAuskunft aufgefordert werden, wenn die Sachverhaltsaufklärungdurch die Beteiligten nicht zum Ziel führtoder keinen Erfolg verspricht. In dem Auskunftsersuchenist anzugeben, worüber die Auskünfte erteilt werdensollen. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen desAuskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.§ 25 hVerwendung steuerlich geschützter DatenDie Vollstreckungsbehörde darf ihr bekannte, nach § 30der Abgabenordnung geschützte Daten, die sie bei derVollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungenverwenden darf, auch bei der Vollstreckungwegen anderer Geldforderungen als Steuern und steuerlicherNebenleistungen verwenden."7. In § 27 werden das Gliederungszeichen ,,(1)" und der Absatz2 gestrichen.8. Nach § 30 wird folgender § 30 a eingefügt:,,§ 30 a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch (1) Hat der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung(§ 9) verweigert oder ergibt der Pfändungsversuch, dasseine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigenBefriedigung des Gläubigers führen wird, so kanndie Vollstreckungsbehörde dem V ollstreckungsschuldnerdie Vermögensauskunft abweichend von den §§ 25 aund 25 d sofort abnehmen. § 25 a Abs. 1 Satz 2 und 3 undAbs. 2 und 3 sowie § 25 d Abs. 1 Satz 3 bis 5 und Abs. 2gelten entsprechend.(2) Der Vollstreckungsschuldner kann einer sofortigenAbnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt dieVollstreckungsbehörde nach den §§ 25 a und 25 d; derSetZling einer Zahlungsfrist bedarf es nicht."9. § 33 wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift werden die Worte ", Aussetzungder Verwertung" gestrichen.b) In Satz 1 werden die Worte "und 813 b Abs. 1 Satz 1,Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 bis 6" gestrichen.10. In § 45 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "Artikel 56 desGesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)"durch die Worte "Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Dezember2010 (BGBl. I S. 1864)" ersetzt.11. § 48 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:,,(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkontoim Sinne des § 850 k Abs. 7 der Zivilprozessordnunggepfändet und dem Gläubiger überwiesen,darf der Drittschuldner erst nach Ablauf desnächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehendenZahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubigerleisten oder den Betrag hinterlegen. Die Vollstreckungsbehördekann auf Antrag des Gläubigerseine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelungdes Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnissesdes Vollstreckungsschuldners für denGläubiger eine unzumutbare Härte verursacht."b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.12. § 49 Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:"Die nach § 25 c zuständige Vollstreckungsbehörde lädtden Vollstreckungsschuldner zur Abgabe der Auskunftund eidesstattlichen Versicherung; § 25 d Abs. 1 Satz 1Halbsatz 1 und Satz 2 und 3 sowie § 25 e Abs. 1 geltenmit der Maßgabe entsprechend, dass § 802 j Abs. 3 derZivilprozessordnung keine Anwendung findet."13. § 63 Abs. 2 Satz 2 und § 64 Abs. 3 werden jeweils wiefolgt geändert:a) Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt.b) Folgender Halbsatz wird angefügt: "einer Mahnungnach § 22 Abs. 2 bedarf es nicht."14. In § 67 Abs. 2 wird die Verweisung ,,§§ 901, 904, 905,906, 909, 910 und 911 der Zivilprozessordnung" durchdie Verweisung ,,§§ 802 g, 802 hund 802 j Abs. 2 derZivilprozessordnung" ersetzt.15. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe ,,§§ 27-30" durchdie Angabe ,,§§ 27-30 a" ersetzt.Artikel 2 Änderung der Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Die Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzvom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 35), geändertdurch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 155),BS 2010-2-3, wird wie folgt geändert:1. § 1 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 5 werden die Worte "eidesstattlichen Versicherung"durch das Wort "Vermögensauskunft" ersetzt.b) Folgende neue Nummer 6 wird eingefügt:,,6. Gebühr für die Einholung einer Auskunft bei Dritten(§ 7 a),".c) Die bisherigen Nummern 6 bis 9 werden die Nummern7 bis 10.2. § 7 erhält folgende Fassung:,,§ 7Gebühr für die Abnahmeeiner Vermögens auskunft(1) Für die Abnahme einer Vermögensauskunft nach § 25 aod~r § 30 a LVwVG wird eine Gebühr von 25,00 EURerhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Vollstreckungsbehörde1. die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 25 a LVwVGanordnet oder2. die Vermögensauskunft nach § 30 aLVwVG abgenommenhat."

314 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vorn 20. September 2012 Nr. 143. Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt:,,§ 7 aGebühr für die Einholungeiner Auskunft bei Dritten(1) Für die Einholung einer Auskunft bei einern Drittennach § 25 g LVwVG wird eine Gebühr von 10,00 EURerhoben. Dies gilt nicht, wenn eine Auskunft nach § 25 fAbs. 3 Satz 2 L VwVG eingeholt wird.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die VollstreckungsbehördeSchritte zur Einholung der Auskunft unternimmt."Artikel 3 Änderung der Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrags für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren Die Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrags fürdie Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren vorn 16. April2002(GVBl. S. 175, BS 225-11) wird wie folgt geändert:1. Der Überschrift werden die Worte "und Rundfunkbeiträge"angefügt.2. In § 1 werden nach dem Wort "Rundfunkgebühren" dieWorte "und Rundfunkbeiträge" eingefügt und wird dieZahl "12,78" durch die Zahl ,,20,00" ersetzt.Artikel 4Übergangsbestimmungen(1) § 25 Abs. 2 bis 10, § 49 Abs. 3 Satz 4 und § 67 Abs. 2 desLandesverwaltungsvollstreckungsgesetzes und die darin genanntenBestimmungen der Zivilprozessordnung sind jeweilsin der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiteranzuwenden, wenn die Auskunftserteilung oder die Haft vordem 1. Januar 2013 angeordnet worden ist.(2) Im Rahmen des § 25 b Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzesin der ab dem 1. Januar 2013 geltendenFassung steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherungnach1. § 25 Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes,2. § 807 der Zivilprozessordnung oder3. § 284 der Abgabenordnungjeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassungder Abgabe der Vermögensauskunft nach § 25 ades Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzesin der ab dem 1. Januar2013 geltenden Fassung gleich.Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.Mainz, den 12. September 2012 Der Ministerpräsident Kurt Beck

Nr. 14 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012315Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Reblausverordnung Vom 23. August 2012 Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. De­zember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, in Ver­bindung mit § 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Pflan­zenschutzes vom 28. März 2000 (GVBl. S. 198, BS 7823-31) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei­ten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBL I S. 602), zu­letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBL I S. 2353), in Verbindung mit § 1 der Landesverord­nung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrig­keiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1) und § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 20lU (GVBl. S. 319), BS 2020-1, wird verordnet: § 1(1) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist1. zuständige Behörde nach der Reblausverordnung vom27. Juli 1988 (BGBL I S. 1203) in der jeweils geltendenFassung und2. zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung vonOrdnungswidrigkeiten nach § 7 der Reblausverordnung.(2) Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalzunterstützt die nach Absatz 1 zuständige Behörde bei derDurchführung ihrer Aufgaben.§ 2(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung inKraft.(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Zuständigkeitennach der Reblausverordnung vom 12. August 1993(GVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 12 der Verordnungvom 14. Januar 2005 (GVBl. S. 16), BS 7823-5, außer Kraft.Mainz, den 23. August 2012 Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ulrike Höfken

316 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012 Nr. 14Erste Landesverordnung zur Änderung der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 12. September 2012 Aufgrunddes § 6 Abs. 5 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassungvom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändertdurch Artikel 2 Abs. 118 des Gesetzes vom 22. Dezember2011 (BGBl. I S. 3044),des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch § 142Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319),BS 2020-2, unddes § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2020-1, verordnet die Landesregierung: Artikel "1Die Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 9. April2011 (GVBl. S. 98, BS 923-6) wird wie folgt geändert:1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:,,(1) Diese Verordnung gilt für die Erteilung von Fahrberechtigungenzum Führen von Einsatzfahrzeugen auföffentlichen Straßen mit einer zulässigen Gesamtmassevon mehr als 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, soferndie zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nichtübersteigt - an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren,der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste undder technischen Hilfsdienste nach § 2 Abs. 10 ades Straßenverkehrsgesetzes(StVG).«2. § 2 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird gestrichen.b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und erhält folgendeFassung: ,,(1) Ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Ret­tungsdienste und der technischen Hilfsdienste kann auf Antrag eine Fahrberechtigung nach § 1 Abs. 1 er­teilt werden, wenn sie 1. mindestens seit zwei Jahren eine endgültige Fahrerlaubnisder Klasse B besitzen,2. eine Einweisung in das Führen von Einsatzfahrzeugennach § 3 absolviert haben,3. ihre Befähigung zum sicheren Führen von Einsatzfahrzeugenin einer praktischen Prüfung nach § 4nachgewiesen haben,4. nachweisen,dass sie im Verkehrszentralregister mitnicht mehr als drei Punkten belastet sind, und5. ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 desBundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714), vorlegen.Die Fahrberechtigung gilt nur für die Aufgabenerfüllungder in § 1 bezeichneten Organisationen, auchwenn diese nicht für einen kommunalen Aufgabenträgertätig werden.«c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.3. § 3 wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift und in Absatz 1 wird das Wort"Ausbildung" jeweils durch das Wort "Einweisung"ersetzt.b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"(2) Die Einweisung obliegt den in § 1 bezeichnetenOrganisationen. Sie kann auch organisationsübergreifenderfolgen. Jede einweisende Organisation hat einweisungsberechtigtePersonen zu bestimmen, die dieVoraussetzungen des § 2 Abs. 16 Satz 1 StVG erfüllenmüssen. Die einweisende Organisation kann zur Prüfungdes V orliegens der Voraussetzungen des § 2Abs. 16 Satz 1 StVG die Vorlage einer Auskunft ausdem Verkehrszentralregister verlangen; die einweisungsberechtigtePerson ist verpflichtet, der einweisendenOrganisation jede Belastung im Verkehrszentralregistermit mehr als drei Punkten unverzüglichmitzuteilen.(3) Die praktische Einweisung darf erst im öffentlichenStraßenverkehr durchgeführt werden, nachdemsich die einweisungsberechtigte Person davon überzeugthat, dass die einzuweisende Person das Führeneines Einweisungsfahrzeugs nach Anlage 2 Nr. 3 beherrsche"4. § 4 wird wie folgt geändert:a) In Satz 2 wird die Verweisung "§ 3 Abs. 3" durch dieVerweisung ,,§ 3 Abs. 2" ersetzt.b) In Satz 3 wird das Wort "ausbildungsberechtigten"durch das Wort "einweisungsberechtigten" ersetzt.5. § 5 erhält folgende Fassung:,,§ 5 Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung Das Absolvieren der Einweisung und das Bestehen derPrüfung werden in einer Einweisungs- und Prüfungsbescheinigungnach dem Muster der Anlage 4 nachgewiesen.Die Einweisungs- und Prüfungs bescheinigung ist dernach § 6 zuständigen Behörde auszuhändigen."6. In § 6 Abs. 1 Satz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:"Zuständige Behörde nach § 2 Abs. 10 a Satz 1 und Abs. 16Satz 3 StVG sind".7. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:"§ 8ÜbergangsbestimmungDie bis zum Ablauf des 20. September 2012 erteiltenFahrberechtigungeri zum Führen von Einsatzfahrzeugenmit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis4,75 t berechtigen auch zum Führen von Einsatzfahrzeugenmit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse derKombination 4,75 t nicht übersteigt, wenn die Voraussetzungennach Anlage 2 Nr. 2.1.4 erfüllt und dies in derFahrberechtigung dokumentiert ist."8. Der bisherige § 8 wird § 9.9. Die Anlagen 1, 2 und 4 erhalten die aus der Anlage zudieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Nr. 14 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 201231710. Anlage 3 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 1.2 Satz 1 und 3 wird das Wort "auszubildende"jeweils durch das Wort "einzuweisende" ersetzt.b) In Nummer 2 Satz 2 wird das Wort "antragstellende"durch das Wort "einzuweisende" ersetzt.e) In den Nummern 3.2 und 3.3 wird das Wort "auszubildende"jeweils durch das Wort "einzuweisende"ersetzt.d) In Nummer 4 Satz 2 wird das Wort "ausbildungsberechtigte"durch das Wort "einweisungsberechtigte'~und das Wort "auszubildende" durch das Wort"einzuweisende" ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung inKraft.Mainz, den 12. September 2012 Der Ministerpräsident Kurt Beck

318 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012 Nr. 14Anlage(zu Artikel 1 Nr. 9)Anlage 1*(zu § 2 Abs. 2 Satz 1)Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Name, Vorname(n)Ge burtsdatum:Anschrift:ist im Rahmen ihrer/seiner ehrenamtlichen Dienstleistung berechtigt, auf öffentlichen Straßen Einsatzfahrzeuge der FreiwilligenFeuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste mit einer zulässigen Gesamtmassevon mehr als 3,5 t­bis 4,75 t - auch :mit Anhängern, sofern die zulässigebis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässigeGesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt - Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt(Dienstsiegel)(Dienstsiegel)zu führen.Die Fahrberechtigung gilt nur in Verbindung mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B.Ort/Datum der Ausstellung der FahrberechtigungStempel und Unterschrift der BehördeUnterschrift der Fahrberechtigungsinhaberin/des FahrberechtigungsinhabersHinweis: Die Fahrberechtigung und der zugrunde liegende Führerschein sind beim Führen von Einsatzfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfurig auszuhändigen. * Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung,dies erfordern. Für dieses Dokument ist ein spezielles, schwer zu fälschendes Papier zu verwenden (z. B. hochbelastbar, falzfest, gute Licht- und Farbechtheit).

Nr. 14 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012319Anlage 2(zu § 3 Abs. 1 Satz 2)Einweisung1 EinweisungsinhaltIn der Einweisung sind mindestens die nachfolgend genannten Inhalte zu vermitteln:1.1 Besonderheiten beim Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t: 1.1.1 Kennenlernen der Gefahrenbereiche der"Toten Winkel", 1.1.2 Einschätzen des besonderen Raumbedarfs aufgrund der Fahrzeugabmessungen, 1.1.3 Beschleunigung, Bremsen und Kurvenverhalten (unter Berücksichtigung des jeweiligen Beladungszustands), 1.1.4 Ladungssicherung. 1.2 Übungen zur Fahrzeugbeherrschung: 1.2.1 Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung der Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt, 1.2.2 Rückwärtsfahren und Rangieren, 1.2.3 Rückwärts einparken. 1.3 Besonderheiten bei Fahrzeugkombinationen: 1.3.1 Anhänger ankuppeln und abkuppeln, 1.3.2 Prüfen der Kupplungseinrichtungen (Kontrolle der Befestigung und Sicherung), 1.3.3 Funktion der elektrischen Einrichtung des Anhängers, 1.3.4 Funktion der Bremsanlage, 1.3.5 Rückwärtsfahren um die Ecke nach links, 1.3.6 Sicherung des Anhängers gegen Wegrollen (Feststellbremse, Unterlegkeile). 2 Einweisungsumfang2.1 Der Mindestumfang der Einweisung beträgt: 2.1.1 vier Einheiten zu je 45 Minuten für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zu­lässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 bis 4,75 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombinati­on 4,75 t nicht übersteigt -, 2.1.2 sechs Einheiten zu je 45 Minuten für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zu­lässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt -, 2.1.3 zwei Einheiten zu je 45 Minuten für Personen, die eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zu­lässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombi­nation 4,75 t nicht übersteigt - innehaben, für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt -, 2.1.4 zwei Einheiten zu je 45 Minuten für Personen, die am 20. September 2012 eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatz­fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t innehaben, wenn diese Fahrberechtigung nach § 8 auch zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit Anhängern berechtigen soll. 2.2. Die jeweiligen Einheiten könnten auch zusammenhängend absolviert werden. 2.3 Mindestens eine der nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 zu absolvierenden Einheiten hat mit einer Fahrzeugkombination nach Nummer 3 zu erfolgen. 3 Anforderungen an das Einweisungsfahrzeug3.1 Für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt -: 3.1.1 zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t, 3.1.2 Mindestlänge 5 m, 3.1.3 bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h, 3.1.4 Aufbau kastenförmig oder vergleichbar (z. B. Plane und Spriegel), mindestens so hoch und breit wie Führerkabine, 3.1.5 Im Falle der Einweisung mit einer Fahrzeugkombination ist eine Kombination aus einem Fahrzeug und einem Anhänger, die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen ist und deren zulässige Gesamtmasse 4,75 t nicht übersteigt, zu ver­wenden.

320 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012 Nr. 143.2 Für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehrals 3,5 t bis 7,5 t - auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt -:3.2.1 zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 7,5 t,3.2.2 Mindestlänge 5 m,3.2.3 bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h,3.2.4 Aufbau kastenförmig oder vergleichbar (z. B. Plane und Spriegel), mindestens so hoch und breit wie die Führerkabine,3.2.5 im Falle der Einweisung mit einer Fahrzeugkombination ist eine Kombination aus einem Fahrzeug und einem Anhänger,die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen ist und deren zulässige Gesamtmasse mehr als 4,75 t bis 7,5 t beträgt,zu verwenden.3.3 Bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr müssen die Einweisungsfahrzeuge mit einem zusätzlichen rechten undlinken Außenspiegel ausgestattet sein, wenn die vorhandenen Spiegel der einweisungsberechtigten Person keine ausreichendeSicht nach hinten ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Einweisungsfahrzeugen bei Einweisungsfahrtenbesteht nicht. Einweisungsfahrzeuge können jedoch während der Einweisungsfahrten an der Rückseite sowie zusätzlichauch an der Vorderseite des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination ein Schild mit der Aufschrift "Übungsfahrt" inroter Schrift auf weißem Grund führen.'4 DokumentationUmfang und Durchführung der Einweisung sind zu dokumentieren.

NI. 14 Gesetz- und Verordnungs blatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. September 2012321Anlage 4*(zu § 5 Satz 1)Einweisungs- und Prüfungs bescheinigungzum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einerzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 tName, Vorname(n)GeburtsdatumAnschriftEhrenamtliche/r Angehörige/r derhat mit Einverständnis der entsendenden Organisation (§ 1 der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz) eine Einweisungnach § 3 der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz absolviert.DatumUnterschrift der einzuweisenden PersonStempel der entsendenden OrganisationUnterschrift der einweisungsberechtigten PersonStempel der einweisenden OrganisationSie/Er hat in einer praktischen Prüfung nach § 4 Satz 1 der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz die Befähigung zumFühren von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 tl 7,5 t - auch mit Anhängern,sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 tl 7,5 t nicht übersteigt - nachgewiesen.DatumUnterschrift der prüfungs berechtigten PersonStempel der prüfenden Organisation* Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung,dies erfordern. Für dieses Dokument ist ein spezielles, schwer zu fälschendes Papier zu verwenden (z. B. hochbelastbar, falzfest, gute Licht- und Farbechtheit).