Durchschrift - Envio - der PCB-Skandal

Durchschrift
Bezirksregierung Arnsberg • Postfach • 59817 Arnsberg
Gegen Empfangsbekenntnis
Rechtsanwälte
Dirk Büge & Dr. Tünnesen-Harmes
Königstraße 8
47051 Duisburg
Bezirksregierung
Arnsberg
Fa. Envio, Abfallentsorgungsanlage zur Behandlung von PCBhaltigen
und PCB-freien Abfällen in 44147 Dortmund, Kanalstr.25;
Erneute Anordnung einer Außenreinigung
Anlagen: Katasterplan mit Übersicht der zu sanierenden Grundstücke
Kanalhafen
Analysengutachten der Firma Eurofins vom 21.07.2010
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Tünnesen-Harmes,
hiermit ergeht gegen die von Ihnen vertretene Fa. Envio Recycling
GmbH & Co. KG folgende
Ordnungsverfügung
mit
Anordnung der sofortigen Vollziehung
und
Androhung der Ersatzvornahme
und
Androhung von Zwangsgeldern:
Datum: 26 . Juli 2010
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Aktenzeichen:
52-Do/Lü/9000535
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Auskunft erteilt:
RR´in Krüger
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59821 Arnsberg
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Bezirksregierung
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1. Ihnen wird aufgegeben, auf den auf dem beigefügten Katasterplan
der Hafen AG gekennzeichneten versiegelten Außenflächen
der Grundstücke 86 (1.643 m²) und 86a (55.279 m²) des Kanalhafens
eine feuchte Reinigung mittels Kehrmaschine und/ oder
Staubsauger vorzunehmen.
2. Für den Beginn der unter Ziffer 1. dieser Verfügung angeordneten
Reinigungsmaßnahmen wird Ihnen eine Frist bis zum
28.07.2010 um 12:00 Uhr gesetzt. Die Reinigungsmaßnahmen
müssen bis zum 30.07.2010 erfolgreich abgeschlossen sein.
3. Für die Reinigung gelten folgende Maßgaben:
a) Diese Reinigung darf nur durch eine Firma erfolgen, die
auf die Reinigung mit Schadstoffen belasteter Flächen
spezialisiert ist.
b) Die Beauftragung dieser Firma bedarf meiner Zustimmung.
c) Der Bezirksregierung Arnsberg ist vor dem Beginn der Reinigungsmaßnahmen,
spätestens bis zum 28.07.2010 um
08:00 Uhr, ein Reinigungskonzept vorzulegen.
c) Ebenfalls ist eine Dokumentation über die Reinigungsvorgänge
unverzüglich anzufertigen und der Bezirksregierung
Arnsberg nach Abschluss der Reinigung binnen 3 Tagen
vorzulegen.
4. Vor Beginn der jeweiligen unter Ziffern 1. und 2. beschriebenen
Reinigungsarbeiten sind dem Dezernat 56 „Betrieblicher Arbeitsschutz“
der Bezirksregierung Arnsberg folgende Unterlagen vorzulegen:
- Arbeits- und Sicherheitsplan nach TRGS 524,
- Gefährdungsbeurteilung,
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- Nachweise über die personelle und sicherheitstechnische
Ausstattung sowie entsprechende Erfahrung des Fachbetriebes
und
- Bescheinigungen über die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit
der dort eingesetzten Arbeitnehmer.
5. Der Kehricht ist als gefährlicher Abfall gem. den Vorschriften des
Abfallrechts, insbesondere unter Beachtung der Verordnung (EG)
850/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates über
persistente organische Schadstoffe, zu entsorgen. Entsprechende
Nachweise der ordnungsgemäßen Entsorgung sind der Bezirksregierung
Arnsberg nach erfolgter Reinigung binnen 14 Tagen
vorzulegen.
6. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt im öffentlichen
Interesse bzgl. der Ziffern 1. bis 5..
7. Für den Fall, dass Sie den in dieser Verfügung getroffenen Anordnungen
unter den Ziffern 1. und 2. nicht oder nicht vollständig
nachkommen, indem Sie nicht fristgerecht mit den Reinigungsmaßnahmen
beginnen oder die Reinigungsmaßnahmen nicht
fristgerecht abschließen, wird Ihnen hiermit die Ersatzvornahme
angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme von voraussichtlich
60.000,00 € haben Sie zu tragen.
Für den Fall, dass Sie den in dieser Verfügung getroffenen Anordnungen
unter der Ziffer 5. nicht oder nicht vollständig innerhalb
der gesetzten Frist nachkommen, wird Ihnen hiermit die Ersatzvornahme
angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme haben
Sie zu tragen.
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8. Für den Fall, dass Sie den in dieser Verfügung getroffenen Anordnungen
unter den Ziffern 3. a) bis d) und 4. nicht oder nicht
vollständig nachkommen, werden folgende Zwangsgelder angedroht:
für die Ziffer
3. a) in Höhe von 10.000,00 €
3. b) in Höhe von 10.000,00 €
3. c) in Höhe von 10.000,00 €
3. d) in Höhe von 10.000,00 €
4. in Höhe von 5.000,00 €.
Rechtsgrundlagen:
Die Anordnungen der Ziffern 1. bis 3. beruht auf der Grundlage des §
17 Abs. 1 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG).
Die Anordnungen der Ziffer 5. wurden auf der Grundlage der §§ 5
Abs. 1 Nr. 3, 17 BImSchG und des § 44 Abs. 1, S. 1, Nr. 1 KrW-
/AbfG getroffen.
Die Anordnung unter Ziffer 4. basiert auf § 20 Abs. 4 und 5 der Gefahrstoffverordnung
(GefStoffV) vom 23.12.2004 (BGBl.I S. 3758) in
der z.Zt. geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Abs. 1 und 2 des
Chemikaliengesetzes (ChemG) vom 02.07.2008 (BGBl, Nr. 28, S.
1146) in der z.Zt. geltenden Fassung und § 22 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes
(ArbSchG) vom 07.08.1996 (BGBl.I S. 1246) in der
z.Zt. geltenden Fassung.
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Die Anordnungen der Ziffern 6. bis 8. wurden gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie §§ 55, 57, 59, 60, 61
und 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG NRW) getroffen.
Hinweis:
Für diesen Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Ein Gebührenbescheid
hierzu ergeht gesondert.
Hinweis:
Die Anordnungen der Ordnungsverfügung vom 20.05.2010 bleiben unberührt
bestehen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Stilllegungsverfügung
und den arbeitsschutzrechtlichen Anordnungen unter Ziffer 4 der
vorgenannten Ordnungsverfügung.
Begründung:
I.
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Ordnungsverfügung
vom 20.05.2010 bzw. die schriftliche Bestätigung dieser Verfügung
vom 28.05.2010 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die
Anhörung vom 16.07.2010 (Ihnen am 20.07.2010 zugegangen) bzgl. der
Erforderlichkeit bestimmter Sanierungsmaßnahmen.
Nach dem als Anlage beigefügten Analysegutachten der Firma Eurofins
vom 21.07.2010 hat sich erneut eine PCB-Verunreinigung ergeben. Hinsichtlich
der Details der Verunreinigung, insbesondere die Lage der Verunreinigungen
und die konkreten Werte bzw. Wertüberschreitungen,
wird auf dieses Gutachten und ergänzend auf die markierten Flächen in
dem beigefügten Katasterplan Bezug genommen.
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Vor Erlass dieser Verfügung wurden Sie am 22.07.2010 angehört, indem
Ihrem Bevollmächtigten (Rechtsanwalt Dr. Tünnesen-Harmes) im
Rahmen einer Besprechung bei der Bezirksregierung Arnsberg die Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben wurde.
II.
Begründung zu Ziffern 1. und 3.:
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG soll die zuständige Behörde nachträgliche
Anordnungen treffen, wenn nach Erteilung der Genehmigung
festgestellt wird, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht
ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren,
erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt
ist.
Die Analyse der Firma Eurofins vom 21.07.2010 hat belegt, dass die
durch Ihre Mandantin ab dem 20.05.2010 durchgeführte Reinigung der
Außenflächen des Betriebsgeländes nicht ausreichend und nachhaltig
war. An drei Stellen des Geländes wurde erneut eine extrem hohe Belastung
des Fegestaubes mit PCB zwischen 63 und 745 mg/Kg Staub
festgestellt. Dieser Staub kann auch ohne weitere Betriebstätigkeit in die
Nachbarschaft ausgetragen werden. Um dieser Gefahr zu begegnen,
bedarf es einer fachgerechten Reinigung unter der Maßgabe der Ziffer
3.. Eine Abstimmung über die Auswahl der zu beauftragenden Firma ist
erforderlich um sicherzustellen, dass diese hinreichend qualifiziert ist.
Die ferner angeordnete Vorlage des Reinigungskonzeptes und die Vorlage
der Dokumentation dienen dazu, der Bezirksregierung Arnsberg als
zuständiger Überwachungsbehörde eine Kontrolle zu ermöglichen. Die
hierfür gesetzte Frist dient einer zeitnahen behördlichen Kontrolle.
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Die zu reinigende Fläche bezieht sich auf den im Tenor unter Ziffer 1.
genannten Umfang.
Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig. Sie sind geeignet, den entsprechenden
Gefahren hinreichend zu begegnen. Denn ein weiterer
Austrag der PCB-haltigen Stäube in die Nachbarschaft oder weitere
Umgebung kann nur durch eine Reinigung der versiegelten Außenbereiche
sicher gestellt werden. Mildere Mittel sind zur Erreichung dieses
Zwecks nicht ersichtlich. Des Weiteren sind die getroffenen Maßnahmen
auch angemessen. Im Rahmen einer Interessenabwägung wiegt der
Schutz der Gesundheit der potenziell betroffenen Menschen und der
Schutz der Umwelt höher als ihr wirtschaftliches Interesse. Dies gilt insbesondere
unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Belastung mit
PCB-haltigen Stäuben. Für einen atypischen Sachverhalt sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich.
Die erneute Anordnung der Reinigung unter Bezugnahme auf die Ordnungsverfügung
vom 20.05.2010 ist erforderlich, da aktuell eine Belastung
des Geländes mit PCB-haltigem Staub festgestellt wurde. Diese
kann einerseits durch eine unzureichende Erstreinigung und andererseits
durch einen wiederholten Staubaustrag aus den stark kontaminierten
Betriebsgebäuden, insbesondere dem nicht vollständig zu schließenden
Lagerzelt, verursacht worden sein. Zur Notwendigkeit der Sanierung
Ihrer geschlossenen Betriebshallen verweise ich auf die Ihnen
am 20.07.2010 zugegangene Anhörung.
2. Begründung zu Ziffer 2.:
Die gesetzte Frist ist erforderlich, um schnellstmöglich zu verhindern,
dass weitere Flächen und Gebäude durch den Austrag von PCBhaltigem
Staub verunreinigt werden.
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Der PCB-haltige Staub kann leicht durch Windeinfluss und die Aktivitäten
auf dem Gelände weiter getragen werden. Gleichzeit beinhaltet er
eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Dies führt unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dazu, dass ein
Tätigwerden innerhalb einer kurzen Frist erforderlich und unter Berücksichtigung
Ihrer schützenswerten Interessen auch zumutbar ist. Dies gilt
insbesondere, da Ihnen ein kurzfristiges Handeln möglich ist. Nach diesseitiger
Erkenntnislage stehen Firmen zur Verfügung, die mit der Durchführung
der Reinigung auch kurzfristig beauftragt werden können.
3. Begründung zu Ziffer 4.:
Die Zuständigkeit der Bezirksregierung ergibt sich aus der Verordnung
zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und
technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG). Gem. § 7 GefStoff
i.V.m. § 5 ArbSchG darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen
erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen
wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen
wurden. Gem. § 20 GefStoffV i.V.m. § 23 ChemG und § 22 Abs. 3
ArbSchG kann die zuständige Behörde die Maßnahmen anordnen, die
der Arbeitgeber im Einzelfall zur Erfüllung der sich aus der GefStoffV
ergebenen Pflichten zu erfüllen hat. Nach § 7 GefStoffV darf der Arbeitsgeber
eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen,
nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die
erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden.
4. Begründung zu Ziffer 5.:
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ist der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen
Anlage verpflichtet, nicht zu vermeidende Abfälle zu
verwerten und nicht zu verwertende Abfälle zu beseitigen. Die Verwertung
und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des
KrW-/AbfG.
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Die Verwertung und Beseitigung von Abfällen unterliegt gemäß § 40
Abs. 1, S. 1 KrW-/AbfG der Überwachung durch die zuständige Behörde.
Die Anordnung zu Ziffer 5. stützt sich auf die § 44 Abs. 1, S. 1, Nr. 1
KrW-/AbfG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass der
Erzeuger bzw. Besitzer von Abfällen Nachweise über die ordnungsgemäße
Entsorgung zu führen und vorzulegen hat. Für die Vorlage der
Nachweise wurde Ihnen eine Frist von 14 Tagen gesetzt, da es der Bezirksregierung
Arnsberg als zuständiger Überwachungsbehörde möglich
sein muss, die Erfüllung der v.g. Pflichten zeitnah zu überprüfen.
5. Begründung zu Ziffer 6.:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bin ich berechtigt, in den Fällen, in denen
die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt, diese anzuordnen,
so dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels entfällt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich vorliegend
darauf, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angeordneten Maßnahmen Ihr privates Aussetzungsinteresse überwiegt.
Durch die erneut aufgefundene erhöhte PCB-Konzentration in
dem Staub auf dem Betriebsgelände besteht die Gefahr einer Gesundheitsschädigung,
Ihrer Mitarbeiter, von Mitarbeitern der Nachbarfirmen
und benachbarter Anwohner, sowie die Gefahr der Umweltschädigung
von Flora, Fauna, Wasser und Boden in der näheren Umgebung Ihrer
Anlage. Vor dem Hintergrund dieser Gefahren und im Sinne einer effektiven
Gefahrenabwehr ist ein Abwarten des Ausgangs eines Rechtsbehelfsverfahrens
nicht zumutbar.
5. Begründung zu Ziffer 7.:
Die Androhung der Ersatzvornahme wurde mit den in dieser Ordnungsverfügung
getroffenen Anordnungen verbunden, da sie unter Beachtung
der Verhältnismäßigkeit nach § 58 VwVG NRW das am besten geeignete
Zwangsmittel zur Durchsetzung der Anordnungen ist.
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Ein Zwangsgeld kam insoweit nicht in Frage. Unter Beachtung der
Dringlichkeit der Beseitigung der PCB-haltigen Stäube und des kontaminierten
Kehrichts wegen der erheblichen Gefahren für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt ist ein etwaiger Zeitverzug durch die
Anwendung eines Zwangsgeldes nicht zumutbar. Da die Reinigungsarbeiten
sowie die Entsorgung des Kehrichts vertretbare Handlungen darstellen,
d.h., auch von der Behörde durchgeführt oder veranlasst werden
können, ist der Rückgriff auf das Zwangsmittel der Ersatzvornahme
auch das mildeste Mittel.
6. Begründung zu Ziffer 8.:
Die Anordnungen wurden zur Durchsetzung und Unterbindung von Verzögerungen
ihrer Befolgung mit der Androhung des Zwangsmittels verbunden.
Die gemäß § 58 VwVG NRW zu wahrende Verhältnismäßigkeit
wurde jeweils sowohl in Bezug auf die Wahl des Zwangsmittels als auch
auf die Höhe des Zwangsgeldes gewahrt. Das Zwangsgeld ist von den
in Frage kommenden Mitteln am besten geeignet, die Anordnungen
durchzusetzen. Es berücksichtigt in seiner Höhe die Bedeutung der Angelegenheit
(erhebliches Gefährdungspotential für Arbeitnehmer, Nachbarschaft
und Allgemeinheit sowie Belange des Umweltschutzes) und
den wirtschaftlichen Vorteil, der Ihnen aus einer Nichtbefolgung der Anordnung
erwachsen kann. Soweit Sie der Verfügung nicht nachkommen,
kann das Zwangsgeld auch wiederholt und mit einem höheren Betrag
angedroht und festgesetzt werden.
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Rechtsgrundlagen:
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ArbSchG
Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert
durch Artikel 15 Absatz 89 des Gesetzes vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160)
ChemG
Chemikaliengesetz vom 02.07.2008 (BGBl I, Nr. 28, S. 1146)
BImSchG:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
(Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung
der Neufassung vom 26. September 2002 (BGBl. I
S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes
vom 11.08.2009 (BGBl. S. 2723)
4. BImSchV:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -
4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997
(BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Rechtsbereinigungsgesetzes
vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 2723)
BBodSchV:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), zuletzt
geändert durch Artikel 15b des Gesetzes vom zur Neuregelung des
Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)
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GefStoffV:
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung
- GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855), zuletzt
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2768)
KrW-/AbfG:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Rechtsbereinigungsgesetzes vom
11.08.2009 (BGBl. I S. 2723)
VwGO:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I
S. 17), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991
(BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
21. August 2009 (BGBl. I S. 2870)
VwVfG NRW:
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602 / SGV.NRW
2010), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009
(GV. NRW. S. 853)
VwVG NRW:
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VwVG NRW) vom 19. Februar 2003
(GV. NRW. S. 156/ SGV. NRW. 2010), zuletzt geändert durch Artikel 8
des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765)
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ZustVU:
Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. 12. 2007 (GV. NRW.
S. 662 / SGV. NRW 282) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9.
Juni 2009
(GV.NRW. S. 377)
ZuStVO ArbtG:
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-
und technischen Gefahrenschutzes vom 13.11.07 (GV.NRW.2007
S.561).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Ordnungsverfügung können Sie innerhalb eines Monats
nach Zustellung Klage erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen,
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Eine Klage hat in Anbetracht der Anordnung der sofortigen Vollziehung
keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wiederherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
- gez. -
(Schmied)
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