Fernleihe und Urheberrecht - KOBV

Fernleihe und Urheberrecht:Bis 1994

Fernleihe und Urheberrecht:1995 - 2006BGH-Urteil„Kopienversanddienst“Subito-ProzeßUrhG-Änderung 2003

BGH-Urteil „Kopienversanddienst“Bibliotheken dürfen Kopien an Endnutzer versenden, müssendafür aber eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaftabführen.Gesamtvertrag „Kopiendirektversand“

Urheberrechtsänderung 2003Elektronische Vervielfältigungen sind in bestimmten Fällennur noch zulässig, wenn eine ausschließlich analoge Nutzungstattfindet.Streitfrage: Was ist eine ausschließlich analoge Nutzung?

Fernleihe und Urheberrecht:2007-2008Subito-Urteil des OLGMünchenUrhG-Änderung 2008

Subito-Urteil des OLG München (2007)Kopienversand an Bibliotheken (Post, Fax):(gewohnheitsrechtlich) erlaubt.Kopienversand (elektronisch): Seit 2003 i. d. R. verboten, daScans nicht nur eine ausschließlich analoge Nutzung erlauben.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren istdurch die rechtliche Entwicklung jedoch teilweise überholt.

Urheberrechtsänderung 2008§ 53 a (1) S. 1 UrhG:„Zulässig ist auf Einzelbestellung die Vervielfältigung und Übermittlungeinzelner in Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowiekleiner Teile eines erschienenen Werkes im Wege des Post- oderFaxversands durch öffentliche Bibliotheken, sofern die Nutzung durch denBesteller nach § 53 zulässig ist.“Gesetzliche Grundlage für Fernleihe.Problem: § 10 LVO: Besteller sind die Bibliotheken, nicht dieEndnutzer.

Urheberrechtsänderung 2008§ 53 a (1) S. 2 UrhG:„Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Formist ausschließlich als grafische Datei und zur Veranschaulichung desUnterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zulässig,soweit dies zur Verfolgung nicht gewerblicher Zwecke gerechtfertigt ist.“Elektronische Lieferung ist ggf. möglich• als Scan• für Unterricht und Forschung

Urheberrechtsänderung 2008§ 53 a (1) S. 3 UrhG:„Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Formist ferner nur dann zulässig, wenn der Zugang zu den Beiträgen oderkleinen Teilen eines Werkes den Mitgliedern der Öffentlichkeit nichtoffensichtlich von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einervertraglichen Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen ermöglichtwird.“D. h. keine elektronische Lieferung, wenn es• offensichtlich• ein „Pay per View“-Angebot• zum angemessenen Bedingungengibt.

Urheberrechtsänderung 2008Konsequenzen aus § 53 a (1) UrhG für die Fernleihe:Prüfung:Artikel wird für Unterricht/Forschung benötigt.JaPay per View offensichtl.NeinJaAngemessene Beding.NeinNeinelektronische LieferungJaKeine elektronische Lieferung

Urheberrechtsänderung 2008Prüfung, ob Artikel für Unterricht und Forschung benötigt wird,und kein kommerzieller Zweck vorliegt:Erklärung des Bestellers.

Urheberrechtsänderung 2008Prüfung, ob ein offensichtliches Pay per View-Angebot desVerlages besteht:Das Angebot gilt dann als offensichtlich, wenn es in einerzentralen, allgemein zugänglichen Datenbank nachgewiesenist (z. B. EZB).

Urheberrechtsänderung 2008Prüfung, ob ein offensichtliches Pay per View-Angebot desVerlages besteht:• über EZB:http://ezb.uni-regensburg.de/ppVsearch.phtml(Schnittstelle bei Subito bereits im Einsatz)

Urheberrechtsänderung 2008Prüfung, ob ein Pay per View-Angebot angemessen ist:• Ohne großen Aufwand zugänglich• Artikel einzeln erhältlich• Marktüblicher PreisProblem: Was heißt „marktüblich“?(Subito prüft die Angemessenheit nicht.)

Konsequenzen für die FernleiheMögliche Konsequenzen für die Fernleihe:• Nutzung der EZB-Schnittstelle nach Subito-Vorbild?• Abschluß von Lizenzverträgen nach Subito-Vorbild?• Verzicht auf elektronische Lieferungen?

Konsequenzen für die FernleiheNutzung der EZB-Schnittstelle nach Subito-Vorbild?Warum nicht?(Neue Möglichkeiten ggf. durch Integration von ZDB undEZB (DFG-Projekt).)Aber: Risiko, dass nicht alle Verlage die EZB-Prüfung alsausreichend akzeptieren.

Konsequenzen für die FernleiheAbschluß von Lizenverträgen nach Subito-Vorbild?• Kann die Fernleihe das leisten?• Fernleihe als Konkurrenz zu Subito?• Ist Fernleihe dann noch attraktiv?

Konsequenzen für die FernleiheVerzicht auf elektronische Lieferungen?§ 15 LVO:„(...) die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeitensollen dabei vorrangig genutzt werden.“D. h. Verpflichtung zur elektronischen Lieferung, soweitmöglich und sinnvoll.

Problem: Elektronische Übermittlungzwischen BibliothekenUneinheitliche Sichtweise:Hebis hält dies für unzulässig.GBV/HBZ/BVB halten dies für zulässig, sofernsichergestellt ist, dass der Artikel nur als Papierausdrucknutzbar ist.

Urheberrechtsänderung 2008§ 53 a (2) UrhG:„Für die Vervielfältigung und Übermittlung ist dem Urheber eineangemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eineVerwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.“VG Wort-Abgabe.

VG Wort-AbgabeGesamtvertrag „Kopiendirektversand“:Abgeschlossen zwischen KMK und VG Wort infolge desBGH-Urteils „Kopienversanddienst“.Regelt bislang nur pauschale Vergütungen fürDokumentlieferung.§ 1: „Nicht Vertragsgegenstand ist der Kopienversand imRahmen des Fernleihverkehrs (...)“

Fernleihe und Urheberrecht:2007-2008

Fernleihe und Urheberrecht:Zukunft?