Protokoll der 12. Sitzung der Lenkungsgruppe zum ...

1. Programmabwicklung Bund-Länder-Programm Soziale StadtIn der Vergangenheit ist es immer wieder zu Koordinationsschwierigkeiten bei komplexenProjektanträgen im Rahmen des Bund-Länder-Programms gekommen. Dies betraf vor allemProjekte, die auf eine Förderung aus unterschiedlichen Förderprogrammen abzielten. Um inZukunft das Antragsverfahren bei komplexen Projekten zu vereinfachen, schlägt die Lenkungsgruppein Abstimmung mit dem MfU folgendes Vorgehen vor:Schritt 1: Die Kommunen entwickeln und besprechen Projektideen im Rahmen ihrer ressortübergreifendenArbeits- und Projektgruppen.Schritt 2: Mit dem Ministerium für Umwelt wird das Vorhaben aus städtebaulicher und forderungsmäßigerSicht grundsätzlich abgestimmt (städtebauliche Abstimmung).Zwischen MfU und Kommune wird geklärt, auf welche Fördermittel zusätzlich zumBund-Länder-Programm Soziale Stadt möglicherweise zurückgegriffen werdenkann.Schritt 3: Die Gemeinden laden alle potenziellen Fördergeber (in der Regel die entsprechendenBearbeiter in den zuständigen Ministerien) zu einem gemeinsamenTermin ein. Bei diesem Gespräch wird geklärt, welcher Anteil auf die verschiedenenFörderprogramme entfallen kann. Von dieser Besprechung wird ein Protokollangefertigt.Schritt 4: Die Kommunen stellen entsprechend der Verabredung Einzelanträge an die verschiedenenFördergeber.Dem vielfach geäußerten Wunsch, die Anträge im Rahmen der Sozialen Stadt zentral beimMfU einzureichen, welches die Verteilung der Einzelanträge an die anderen Ressorts aufLandesebene übernimmt, kann leider nicht entsprochen werden. Wenn aber das oben beschriebeneVorgehen bei der Mittelbeantragung komplexer Projekte eingehalten wird, wäreeine erhebliche Vereinfachung für alle Beteiligten erzielbar. Es ist zu beachten, dass bei einigenFörderprogrammen das „Windhundverfahren“ gilt. Darum sollte die Abstimmung undAntragstellung frühzeitig erfolgen.2. Planungssicherheit für die KommunenDa die soziale Stadtentwicklung auf mehrere Jahre angelegt ist, wäre für die Kommuneneine langfristige Zusage über die Verfügbarkeit der Fördermittel wichtig. Dies ist aber leidernur im Falle der EU-Mittel möglich, die bis 2006 gesichert sind. Die Höhe der Mittel für dasProgramm Soziale Stadt wird dagegen im Rahmen von jährlichen Verwaltungsvereinbarungenzwischen Bund und Ländern festgeschrieben. Hier haben die Länder keine Einflussmöglichkeiten,da dieses Vorgehen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungsweseni. V. m. dem Bundesfinanzministerium vorgegeben wird.Die jährlichen Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung erstrecken sich in der Regel bisin das laufende Antragsjahr hinein. Darum ist die endgültige Festlegung der Höhe der Mittel,die dem Saarland zur Verfügung stehen nicht vor Frühjahr des laufenden Antragsjahres zuerwarten. Es ist aber aus derzeitiger Sicht für den Programmbereich „Die Soziale Stadt“ in2003 für das Saarland nicht von einer signifikanten Änderung der Finanzausstattung gegenüber2002 auszugehen.Protokoll-Änderung-160103.docBi, 26.02.2003 12:21- 2 -