Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften '5 ... - Stadt Ehingen

Stadtverwaltung Ehingen (Donau)
Amt 60 – Stadtbauamt
Drucksache:
x öffentlich
nichtöffentlich
I. Vorlage:
Verwaltungsausschuss am Vorberatung Beschluss
Aussch. f. Umw. u.Techn. am Vorberatung Beschluss
Sozial- u. Kulturausschuss am Vorberatung Beschluss
X Gemeinderat am 26.01.12 Vorberatung X Beschluss
II. Tagesordnungspunkt:
TOP 4:
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften '5. Erweiterung Liebherr'
(Satzungsbeschlüsse)
III. Anlagen:
Beschlussvorlage
IV. Beschlussantrag:
1. Die zum Bebauungsplanentwurf „5.Erw. Liebherr“ vom 15.09.2011 vorgebrachte
Stellungnahmen werden behandelt wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt.
2. Der Gemeinderat der Stadt Ehingen (Donau) beschließt aufgrund von § 4 Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch
(BauGB) und § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzungen:
Der Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“ entsprechend dem Lageplan vom
15.09.2011, sowie die Begründung zum Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“
vom 15.09.2011 und die örtlichen Bauvorschriften entsprechend dem Lageplan
vom 15.09.2011 werden festgestellt.
V. Finanzielle Auswirkungen: keine
Datum: 09.01.2012
Sachbearbeiter: Meinikheim Amtsleiter: Fiesel

Anlage zu TOP 4
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften '5. Erweiterung
Liebherr' (Satzungsbeschluss)
In nördlicher und westlicher Richtung ist das Plangebiet von Landwirtschaftsflächen
umgeben. In Richtung Norden, ca. 200 m entfernt
von der Planung, ist ein landwirtschaftlicher Betrieb angesiedelt. Im
Süden und Westen schließt sich das Betriebsgelände der Fa. Liebherr
an. Forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind in nordwestlicher
Richtung vom Plangebiet zu finden.
Der südöstliche Teil des Geltungsbereichs wird derzeit als Verkehrsübungsanlage
genutzt. Dies beinhaltet eine Wendeanlage mit Zubringerstraße
als Erschließung für die Übungsanlage. Der Betreiber,
Verkehrswacht Ehingen e. V., beabsichtigt den Übungsbetrieb durch
die Umlegung der Anlage nicht zu unterbrechen. Die zeitliche Abwicklung
geht von dieser Voraussetzung aus. Der nordwestliche Teil
(künftiger Standort der Übungsanlage) wird aktuell landwirtschaftlich
genutzt. Zwischen den beschriebenen Nutzungen befinden sich ökologische
Ausgleichsflächen mit Heckenstrukturen für die abgeschlossene
dritte Erweiterung der Fa. Liebherr. Zusätzlich sind im Norden
und Westen als Pflanzgebote straßenbegleitende Grünstrukturen mit
Obstbäumen als Ausgleich verwirklicht worden.
Topographisch ist das Gelände stark bewegt. Die Landwirtschafts-
und Ausgleichsfläche fällt von West nach Ost um ca. 12 m ab. Daran
östlich schließt sich eine ca. 2 m hohe Böschung an, die den
Übungsplatz umschließt. Die Verkehrsübungsanlage fällt in Richtung
Süden ab und überwindet dabei einen Höhenunterschied von ca. 11
m. Das gesamte Plangebiet weist somit einen Höhenunterschied von
insgesamt etwa 25 m auf.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.07.2011 den Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“
entsprechend dem Lageplan vom 12.07.2011 gefasst.
In der Sitzung vom 29.09.2011 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes
und die örtlichen Bauvorschriften „5. Erweiterung Liebherr“
entsprechend dem Lageplan vom 15.09.2011 sowie der Begründung
vom 15.09.2011 beschlossen.
Der Entwurfsbeschluss wurde jeweils am 01.10.2011 in der Schwäbischen
Zeitung, Ausgabe Ehingen, und in der Südwest Presse,
Ehinger Tagblatt, bekannt gemacht.
Der Plan und seine Begründung lagen von Montag, 10.10.2011 bis
Freitag, 11.11.2011 im Rathaus, Bauamt, öffentlich zur Einsichtnahme
aus. Das Lärmgutachten (Ing. Büro Loos & Partner) und der
Umweltbericht (Büro Prof. Schmid/Treiber/ Partner) sind Teile der
Begründung. Der Grünordnungsplan mit Eingriffs-
Ausgleichsbilanzierung (Büro Prof. Schmid/Treiber/Partner) ist Teil
des Bebauungsplans.
Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt.
2
Plandaten
Bisheriges
Verfahren

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind die berührten öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.
Die Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Liebherr am Standort
Ehingen (Donau) wird neue Arbeitsplätze für die örtliche Bevölkerung
schaffen und bestehende langfristig sichern. Die damit verbundenen
beruflichen Perspektiven für die nachwachsende Generation
im Heimatort lassen positive Auswirkungen auf die demographische
Entwicklung der Stadt Ehingen erwarten.
Die Abwägung der umweltschützenden Belange ist im Grünordnungsplan
und Umweltbericht dargestellt. Teilweise entstehen erhebliche
Beeinträchtigungen für die Schutzgüter durch die Eingriffe der
Planung.
Das Ergebnis der Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung zeigt, dass durch
die festgesetzten Pflanzbindungen und -gebote für die Schutzgüter
Arten/Biotope/biologische Vielfalt und für das Landschaftsbild unter
Berücksichtigung aller Flächen im Bebauungsplan eine Aufwertung
erzielt werden kann.
Für die Schutzgüter Klima/Luft, Boden und Wasser verbleiben Defizite.
Das Defizit wird im Bereich Klima/ Luft nicht als erheblich in seinen
Auswirkungen eingestuft.
Erhebliche Beeinträchtigungen werden für folgende Schutzgüter abgeleitet:
- Schutzgut Boden: Beeinträchtigung der Bodenfunktionen durch
Versiegelung und Überbauung auf zusätzlich etwa 0,87 ha Fläche.
- Schutzgut Wasser: Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung
durch Versiegelung und Überbauung auf zusätzlich etwa 0,87 ha
Fläche.
Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, zum Ausgleich
und Ersatz erheblich nachteiliger Auswirkungen:
Die erheblichen Auswirkungen für das Schutzgut Boden werden
durch folgende Maßnahmen zum Teil ausgeglichen:
- Rückbau und Entsiegelung von 0,51 ha Fläche im Bereich des
bestehenden Verkehrsübungsgeländes.
Dem verbleibenden Defizit wird die Aufwertung bei den Schutzgütern
Arten / Biotope / biologische Vielfalt und Landschaftsbild durch die
Neuanlage von Gehölzen, Mager- und Trockenstandorten gegen gerechnet.
Eine ausgeglichene Bilanz würde hier bereits ohne den
nördlichen Teil des ehemaligen Verkehrsübungsplatzes erreicht, der
rückgebaut und als Magerbiotop entwickelt wird. Die Aufwertung auf
dieser ca. 0,7 ha großen Fläche (ca. 9 ha-Wertpunkte) wird ausschließlich
als Ersatz für das Defizit im Schutzgut Boden eingestellt.
Das Defizit im Bereich Boden wird durch die Entsiegelung und die
3
Abwägung
§ 1 a
BauGB -
Ökobilanz

Ersatzmaßnahmen deutlich vermindert und wird demzufolge nicht
mehr als erheblich eingestuft.
Die erheblichen Auswirkungen für das Schutzgut Wasser werden
durch folgende Maßnahmen ausgeglichen:
- Grundwasserneubildung auf 0,51 ha Fläche im Bereich des bestehenden
Verkehrsübungsgeländes durch Entsiegelung,
- Sammlung und Rückführung des anfallenden Oberflächenwasser
im Bereich des Sonder- und Industriegebietes in das Regenrückhaltebecken.
Der Eingriff in das Schutzgut Wasser wird somit als nicht
mehr erheblich gewertet.
Summationswirkungen:
Bei der Prüfung von Summationswirkungen wurden erhebliche Auswirkungen
für die Schutzgüter Boden, Landschaftsbild und für die
Landwirtschaft prognostiziert, die sich aus der Summe der bisherigen,
gesamten Standortsentwicklung der Fa. Liebherr ergeben.
Prüfung von Planungsalternativen:
Aufgrund der Zielsetzung einer Erweiterung des bestehenden Industriegebietes
wurden keine räumlichen Alternativen geprüft.
Während der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde eine
Stellungnahme vorgebracht. (2 Stellungnahmen wurden zum Aufstellungsbeschluss
vorgebracht) siehe Anlage.
Bei der Anhörung der Träger öffentl. Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
gingen 10 Stellungnahmen ein. 7 Stellungnahmen gingen zum Aufstellungsbeschluss
ein. (siehe Anlage)
1. Die zum Bebauungsplanentwurf „5. Erweiterung Liebherr“ vom
15.09.2011 vorgebrachten Stellungnahmen werden behandelt
wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt.
2. Der Gemeinderat der Stadt Ehingen (Donau) beschließt aufgrund
von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und §
74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der
jeweils gültigen Fassung folgende
S a t z u n g e n :
Der Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“ entsprechend dem
Lageplan vom 15.09.2011, sowie die Begründung zum Bebauungsplan
„5. Erweiterung Liebherr“ vom 15.09.2011 und die örtlichen
Bauvorschriften entsprechend dem Lageplan vom 15.09.2011 werden
festgestellt.
4
Bürgerbeteiligung
Träger
öffentlicher
Belange
Beschluss-
vorschlag

- 1 -
Bebauungsplan "5. Erweiterung Liebherr", Gemarkung Ehingen
Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung
Anlage 1 zu TOP 4
Abkürzungen: Bebauungsplan = B-Plan, Regierungspräsidium = RP, Landratsamt = LRA, Fachdienst = FD, GOP = Grünordnungsplan
lfd.
Nr.
Träger öffentlicher
Belange
Datum Stellungnahme - Auszüge Unsere Stellungnahme Beschlussvorschlag
1 Susanne Mantz 23.08.2011 1. Die gesetzlichen Abstände, insbesondere
in Hinsicht auf Emissionen,
zum Ist-Stand meines landwirtschaftlichen
Betriebes, könnten unterschritten
werden. Dabei ist insbesondere
der Bestandsschutz der genehmigten
und der Ausführung befindlichen
Erweiterung meines landwirtschaftlichen
Betriebes zu berücksichtigen.
2. Ein zu geringer Abstand zu meinem
Grundstück könnte eine zukünftige,
aus wirtschaftlichen Gründen notwendig
werdende Erweiterung, unmöglich
machen.
3. Der Abstand des Verkehrsübungsplatzes
zu meinem Grundstück
(Wohnhaus) ist nicht groß genug,
dass Lärmemissionen, die durch
den Betrieb des Verkehrübungsplatzes
entstehen, für mich eine Beeinträchtigung
(Lärmbelastung) darstellen.
Aus diesen Gründen widerspreche ich
Die einzuhaltenden Normen und Richtlinien
(DIN 18005, 16. BImSchV, TA Lärm)
Sind bei der Planung berücksichtigt worden
und eingehalten.
Die Erweiterungspotentiale der
landwirtschaftlichen Hofstelle sind
sichergestellt. Der FNP weist insbesondere
westlich und nördlich der Bestandsgebäude
Flächen für die Landwirtschaft aus.
Der Schallschutznachweis für den
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“
wurde durch das Ingenieurbüro Loos &
Partner mit Gutachten vom 11.10.2011
erbracht. Demnach bestehen gegen den
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“ aus
schalltechnischer Sicht keine Bedenken. Die
den Lärmberechnungen zugrunde liegenden
Lärmschutzmaßnahmen sind als Bestandteil
des Bebauungsplans rechtsverbindlich
Abweisung
Abweisung
Abweisung

1.1 Susanne Mantz
vertreten durch:
Doppstadt und
Kollegen
Rechtsanwälte
- 2 -
dem oben genannten Vorhaben in der
aktuellen Form. Das Vorbringen weite-
rer Gründe behalte ich mir vor.
26.10.2011 1.
Meine Mandantin ist Grundstückseigentümerin
der, unmittelbar an die vom Bebauungsplan
umfassten Grundstücke (
Flurstück 2520, 4689/2 etc. ) angrenzenden
Grundstücke.
Das Wohnhaus meiner Mandantschaft
liegt zudem lediglich etwa 150 m von
der nördlichen Grundstücksgrenze des
Grundstücks 2520 entfernt.
2.
Wie bekannt, und auch diversen Zeitungsartikeln
zu diesem Thema zu entnehmen,
findet auf dem Verkehrsübungsplatz
bis heute nicht "nur" Sicherheitstraining
mit normalen Kraftfahrzeugen
statt, sondern insbesondere Mittwochs
(ab 14.30 Uhr) und Samstags (
ab 14.30 bis mindestens 20.00 Uhr)
Rennveranstaltungen und Trainings mit
sogenannten "Renn-Gokarts". Die üblichen
Verkehrsübungsstunden finden
wohl täglich statt.
3.
Im Gegensatz zu der bisherigen Lage
des Verkehrsübungsplatzes, welcher
gegenüber den vom Bebauungsplan
umfassten Grundstücken bis zu circa
18 - 20 m tiefer liegt und derzeit "wie
festgesetzt.
Das zeitliche Fenster der Nutzung der neuen
Verkehrsübungsanlage ist nach § 9 BauGB
nicht Regelungsgegenstand eines
Bebauungsplans. Die planungsrechtlichen
Möglichkeiten sind mit dem festgesetzten
Schallleistungspegel von tagsüber 75
dB(A)/m² und nachts 50 dB(A)/m² sowie den
weiteren Lärmschutzmaßnahmen
(Lärmschutzwall, Baufenster als
Lärmschutzriegel,…) in ausreichendem Maße
ergriffen worden.
Daneben sehen vertragliche Regelungen
zwischen der Stadt Ehingen (Donau), dem
AMC und der Verkehrswacht von April bis
Oktober diese Trainingszeiten für Karts vor:
Mittwochs 16.00 – 19.30 Uhr
Samstags 15.00 – 19.00 Uhr
Rennveranstaltungen finden nicht mehr statt.
Die Verkehrsübungsanlage wird eben
angelegt. Zur Modellierung des Geländes wird
Boden aus dem westlichen Teil in den
östlichen verschoben. Ein erheblicher Teil der
Anlage wird somit tiefer liegen als das aktuelle
Gelände.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Abweisung
Abweisung

- 3 -
ein Keil" in das bestehende Liebherr
Gelände hereinragt und von diesem
und den dortigen Bauten abgeschirmt
wird (und so die Umgebung vor
Immissionen bewahrt), soll der Verkehrsübungsplatz
nunmehr um circa 18 - 20
m nach oben verlegt werden, letztlich
auf die in der Umgebung höchste Erhebung.
Auch zu den Grundstücken meiner
Mandantschaft, insbesondere zu dem
in südlicher / südwestlicher Richtung
liegenden Wohnhaus meiner Mandantschaft
"fällt" das Gelände von dort wieder
ab.
4.
Die Verlegung des Verkehrsübungsplatzes
auf den vorgesehenen Standort
führt bereits aus diesem Grund ( Erstellung
auf der höchsten Fläche der Umgebung
) nicht nur zu einer deutlichen
ansteigenden Lärmbelästigung der Anwohner
im "Reiherweg" sondern - auch
im Hinblick auf die vorherrschenden
Windrichtungen - gerade auch in Bezug
auf das Wohnhaus meiner Mandantin.
Hinzu kommt, dass sich der Abstand
der Bebauung zum Wohnhaus meiner
Mandantin hin deutlich verringert (von
derzeit 282 m auf ca. 150 m).
Diese stärkere Lärmbelästigung wird
Außerdem ist die Höhe des Lärmschutzwalls
festgesetzt.
Der Schallschutznachweis für den
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“
wurde durch das Ingenieurbüro Loos &
Partner mit Gutachten vom 11.10.2011
erbracht. Demnach bestehen gegen den
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“ aus
schalltechnischer Sicht keine Bedenken. Die
den Lärmberechnungen zugrunde liegenden
Lärmschutzmaßnahmen sind als Bestandteil
des Bebauungsplans rechtsverbindlich
festgesetzt.
Im Norden der Verkehrsübungsanlage wird
ein durchgängiger Lärmschutzwall errichtet. In
Abweisung
Kenntnisnahme
und

- 4 -
auch im Rahmen des Bebauungsplanes
nicht berücksichtigt, wenn nach
den Vorgaben des beabsichtigten Bebauungsplanes
gerade auf der
nördlichen - also zum Wohnhaus meiner
Mandantin hin zugewandten Seite -
keine Lärmschutzeinrichtungen ( Lärmschutzwall
etc. ) vorgesehen oder gar
zwingend vorgeschrieben sind.
Insbesondere bei der Nutzung des
Verkehrsübungsplatzes mit den zuvor
beschriebenen "Rennkarts", die eine
Lärmausgangsquelle von mindestens
120 Dezibel darstellen, werden die zulässigen
Lärmemissionen in Bezug auf
das Grundstück / Wohnhaus meiner
Mandantschaft erheblich überschritten,
wobei davon auszugehen ist, dass im
Rahmen der vorzunehmenden Bewertung
Werte zumindestens wie für ein
Dorfgebiet zugrunde zu legen sind.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der
Verkehrsübungsplatz auch an Wochenenden
- insbesondere auch Sonntagen
- und an Feiertagen geöffnet ist
und betrieben wird, weswegen die insoweit
vorgegebenen Werte einzuhalten
sind.
5.
Weitere, sich direkt auf die Grundstücke
meiner Mandantschaft auswirkenden
Emissionen, sind zwar verstärkt
den Bereichen ohne Lärmschutzwall ist ein
Gebäude zu erstellen.
Die textlichen Festsetzungen wurden in dieser
Form ergänzt:
„Sollte nicht die volle Länge des Baufensters
für Gebäude genutzt werden, ist ein
Lärmschutzwall in gleicher Höhe wie der
angrenzende Lärmschutzwall zu errichten.“.
Das Gutachten des Ingenieurbüros Loos &
Partner kommt zu dem Ergebnis, dass
der zulässige Immissionsrichtpegel von 54
dB(A) (TA Lärm, Punkt 3.2.1) im Vergleich zu
den prognostizierten Lärmbelastungen
unterschritten wird.
Für das erste Geschoss am Immissionsort
Ziegelhof 9 werden 52,5 dB(A) und für das
zweite Geschoss werden 53,3 dB(A)
berechnet. Die Lärmgrenzwerte sind damit
eingehalten.
Vertragliche Regelungen zwischen der Stadt
Ehingen (Donau), dem AMC und der
Verkehrswacht sehen von April bis Oktober
diese Trainingszeiten für Karts vor:
Mittwochs 16.00 – 19.30 Uhr
Samstags 15.00 – 19.00 Uhr
Die Immissionen während der
Karttrainingszeiten sind als stärkste Belastung
der neuen Übungsanlage anzusehen. Alle
sonstigen Übungen sind in Ihren Immissionen
zu vernachlässigen.
Außer den vereinbarten Terminen sind keine
Trainingszeiten zulässig.
Die planungsbezogenen
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben sind
im Planungsprozess eingehalten worden. In
einem Abstand von mehr als 150 m werden
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Abweisung

- 5 -
beim "Rennbetrieb" mit "Rennkarts",
aber auch im Betrieb als "normaler"
Verkehrsübungsplatz zu befürchten.
So ist bereits heute beim Betrieb mit
den genannten "Rennkarts" deutlicher
Geruch von verbrannten "Gummi" - also
Reifenmaterial - zu verzeichnen.
Ebenso sind deutlich wahrnehmbare
Abgasemissionen, sowohl im Rennbetrieb,
als auch im Rahmen des Betriebs
als "normaler" Verkehrsübungsplatz
feststellbar.
Dies, obwohl der jetzige Verkehrsübungsplatz
in südöstlicher Richtung des
Wohnhauses meiner Mandantschaft -
also entgegengesetzt zur Hauptwindrichtung
- und zudem noch tiefer liegt.
Im Hinblick auf die Verlegung und "Höherlegung"
ist deswegen eine deutlich
stärkere Belastung des Wohngrundstücks
meiner Mandantschaft mit den
genannten Immissionen gegeben.
Auch hier wirkt sich zudem aus, dass
nördlich der Verkehrsübungsplatz "offen"
ist.
6.
Bei all den Emissionen ( Geräusch /
Geruch ) ist zudem auch zu berücksichtigen,
dass dieser Verkehrsübungsplatz
stark konzentrierte Geruchsbelastungen im
Übrigen bezweifelt.
Die Verkehrsübungsanlage ist ohne Gebäude
nicht nutzbar. Diese Gebäude sind in einem
Baufester nördlich der Anlage vorgesehen.
Das Baufenster ist als Lärmschutzriegel
konzipiert und in den westlich und östlich
gelegenen Lärmschutzwall eingebettet.
Sollte nicht die volle Länge des Baufensters
für Gebäude genutzt werden, ist ein
Lärmschutzwall in gleicher Höhe wie die
angrenzenden Wallanlagen zu errichten. Die
Planung sieht somit eine durchgehende
Lärmschutzanlage vor.
Das zeitliche Fenster der Nutzung der neuen
Verkehrsübungsanlage ist nach § 9 BauGB
nicht Regelungsgegenstand des
Bebauungsplans. Die festgesetzten
Kenntnisnahme
Und
Berücksichtigung
Abweisung

- 6 -
auch an Sonntagen - meist Nutzung
durch Fahranfänger - geöffnet ist und
sich deswegen auch an diesem Tag
entsprechende Lärm- und Geruchsemissionen
"ergeben".
7.
Soweit der Berichterstattung über die
bisherigen Behandlungen des Bebauungsplans
im Gemeinderat entnommen
werden kann, scheint bislang die Planungsbehörde
zwar die Lämremissionen
für die auf der anderen Seite liegenden
Wohngebiete mit in ihre Überlegungen
mit einbezogen zu haben, sich
aber keine Gedanken über die Emissionen
( Lärm- und Geruchsemissionen )
gemacht zu haben, welche auf das
Wohngebäude meiner Mandantschaft
einwirken.
7.1
So ist ein kombinierter Sicht- und Lärmschutz
wohl lediglich in Richtung des
Liebherr-Werkes vorgesehen. Eine Verschlechterung
der Lärmbelästigungen
wird sogar vom Betreiber des Verkehrsübungsplatzes,
bzw. dem Vorsitzenden
des AMC befürchtet, welcher selbst
( siehe Ehinger Tagblatt 01.10.2011 )
angibt, dass ein Lärmschutz, wie durch
die jetzige Lage des Verkehrsübungsplatzes
vorhanden, bei einer Verlegung
des Verkehrsübungsplatzes auf das
jetzt vorgesehene Gelände nicht mehr
Lärmschutzmaßnahmen sind nach o. g.
Gutachten ausreichend.
Das Gutachten des Ingenieurbüros Loos &
Partner berücksichtigt im Besondern auch den
Immissionsort Ziegelhof 9 und kommt zu dem
Ergebnis, dass der zulässige
Immissionsrichtpegel von 54 dB(A) (TA Lärm,
Punkt 3.2.1) im Vergleich zu den
prognostizierten Lärmbelastungen
unterschritten wird.
Für das erste Geschoss am Immissionsort
Ziegelhof 9 werden 52,5 dB(A) und für das
zweite Geschoss werden 53,3 dB(A)
berechnet. Die planungsbezogenen
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben und
die Lärmgrenzwerte sind damit eingehalten
worden.
Der Sicht- und Lärmschutz in nördlicher
Richtung ist durch die geplanten
Lärmschutzwälle, die Pflanzgebote und damit
verbundenen Grünstrukturen sowie das als
Lärmschutzriegel konzipierte Baufenster
sichergestellt.
Abweisung
Abweisung

- 7 -
der Fall wäre, weswegen er die Befürchtungen
der Anwohner verstehen
könnte.
7.2
Die gesamte Topografie des für die
Verlegung des Verkehrsübungsplatzes
vorgesehenen Geländes, scheint also
nicht geeignet, auf die Interessen der
umliegenden Bewohner - sei es meine
Mandantschaft, sei es auf die in anderer
Richtung angrenzende Wohnbebauung
- Rücksicht zu nehmen und möglichst
von vorneherein eine geringe Belastung
der anliegenden Grundstücke
anzustreben.
8.
Ebenfalls ungelöst und bislang noch
nicht bewertet, ist wohl auch die Thematik
der Parkplatzsituation. Ausgleich
für die bislang benutzten Parkplätze
nördlich der jetzigen Übungsstrecke (
diese werden künftig auch dem "Liebherr-Gelände"
zugeschlagen ) ist nicht
geschaffen. Augenscheinlich soll das
"neue" Gelände über den westlich und
südlich dieses Geländes führenden geteerten
Weg, welcher derzeit nahezu
ausschließlich landwirtschaftlich und als
Zufahrt zum Gebäude meiner Mandantschaft
genutzt wird, geführt werden. Angesichts
der ungeklärten Parkplatzsituation
ist zu befürchten, dass zukünftig
landwirtschaftliche Flächen zugeparkt
Die topographische Eignung des Geländes ist
durch die Geländemodellierung (Sicht- und
Lärmschutzwälle, Planierung der
Übungsanlage, Absenken der
Geländeoberfläche) gegeben.
Ein planungsbezogenes erhöhtes
Verkehrsaufkommen ist nicht zu erwarten –
die verkehrliche Erschließung der Anlage ist
sichergestellt. Für ausreichende Stellplätze ist
im nördlichen Geltungsbereich gesorgt. Eine
Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen
Nutzung ist daher nicht zu erwarten.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 8 -
werden und es im Hinblick auf den zu-
und abfließenden Verkehr und die fehlenden
Parkplätze ( Parkplatz-Suchverkehr
) zu zusätzlichen Geräusch- und
Geruchsemissionen kommt.
9.
Im Hinblick auf zu beachtende immissionsschutzrechtliche
Bestimmungen
des Betriebes meiner Mandantschaft ist
auch davon auszugehen, dass die langfristige
Entwicklungsfähigkeit des Betriebes
meiner Mandantschaft ( Aussiedlungsstandort
) durch die jetzt beabsichtige
Nutzung des früheren landwirtschaftlichen
Geländes stark eingeschränkt
wird.
10.
Zusammenfassend: Der beabsichtigte
Bebauungsplan, welcher lediglich zu
dem Zweck geschaffen werden soll,
dass Erweiterungsvorhaben der Firma
Liebherr dadurch zu ermöglichen, dass
der jetzt "mitten" im Liebherrgelände liegende
Verkehrsübungsplatz "gedreht"
und nach Westen verlegt wird, berücksichtigt
weder die topografischen Besonderheiten,
noch die sich daraus ergebenden
höheren Emissionsbelastungen
der Umgebung, insbesondere die
sich daraus ergebende erhöhte Belastung
des Grundstücks meiner Mandantschaft.
Der Flächennutzungsplan stellt Flächen für
die Landwirtschaft nördlich und westlich der
landwirtschaftlichen Hofstelle dar.
Erweiterungsmöglichkeiten bestehen somit in
ausreichendem Maße.
Topographie und erwartbare
Immissionsbelastungen sind im
Planungsprozess berücksichtigt worden.
Abweisung
Abweisung

2 LRA
Finanzen, Schulen,
Liegenschaften
- 9 -
Die vorgesehene Bauleitplanung führt
also insbesondere nicht zu einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung und
eine, dem Wohl der Allgemeinheit, entsprechenden
sozialgerechten Bodennutzung.
Insbesondere werden auch die allgemeinen
Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse - gerade
im Hinblick auf das Wohnhaus meiner
Mandantschaft - nicht berücksichtigt.
Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes
sind ebenfalls nicht im ausreichenden
Maße in den Abwägungsvorgang
eingestellt.
05.07.2011 Aus den vorliegenden Planunterlagen
ist die Größe der Flächen, die künftig
zur Verfügung stehen werden, nicht
ersichtlich. Für eine Nutzung ist es jedoch
notwendig,
• dass der Platz das Rangieren mit
Lkws zulässt,
• dass der Untergrund und der Oberbelag
für Lkws geeignet ist,
• dass die Zufahrt für Lkws geeignet
und ausreichend bemessen ist; die
derzeitige Zufahrt ist sehr eng.
Wir bitten Sie, diese Punkte in Ihre
Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes
sind im Planungsprozess durch den
Grünordnungsplan mit Eingriffs-Ausgleichs-
Bilanzierung, den Umweltbericht als
Bestandteil der Begründung zum
Bebauungsplan (jeweils Freie
Landschaftsarchitekten Prof. Schmid │
Treiber │ Partner) sowie den
artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Büro für
Landschaftsökologie Josef Grom) in
ausreichendem Maße berücksichtigt worden.
Die Größe der neuen Verkehrsübungsanlage
ist im Wesentlichen an den Dimensionen des
bestehenden Platzes orientiert – die Planung
sieht eine leichte Vergrößerung vor.
Die innere Gestaltung der Übungsanlage wird
vom Betreiber erstellt.
Der alte Übungsplatz wird erst aufgegeben,
wenn der Neue für Verkehrsübungszwecke
fertig gestellt ist.
Kenntnisnahme
Abweisung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

- 10 -
weiteren Überlegungen und Planungen
mit einzubeziehen.
Nachdem die Verkehrsübungsanlage
laufend für Unterrichts- und Prüfungszwecke
benötigt wird, bitten wir Sie außerdem
zu berücksichtigen, dass die
jetzige Anlage erst dann aufgegeben
wird, wenn die neue Anlage fertig gestellt
ist und genutzt werden kann.
3 Abtl. Tiefbau 08.09.2011 Parallel zum oben genannten Bebauungsplanverfahren
muss eine Entwässerungsplanung
erstellt werden. Diese
ist mit dem Landratsamt Alb-Donau-
Kreis und dem Stadtbauamt, Abtl. Tief-
bau abzustimmen.
4 IHK Ulm 26.08.2011 Keine Einwände.
4.1 IHK Ulm 26.10.2011 Keine Einwände.
5 Polizeidirektion Ulm 01.09.2011 Mit Schreiben vom 09.06.2011 teilte
uns die Verkehrswacht Ehingen mit,
dass sie von der Stadt Ehingen aufgefordert
wurde, baldmöglichst eine Planung
für die Errichtung einer neuen
Verkehrsübungsanlage oberhalb des
Liebherr-Areals in Richtung Westen
einzureichen. Die Firma Liebherr würde
das bisherige Gelände der Verkehrsübungsanlage
„Wolfsgurgel“ benötigen.
Im April letzten Jahres entschied sich
die Polizeidirektion Ulm, die Radfahrausbildung
von der Verkehrsübungsanlage
„Wolfsgurgel“ nach Allmendingen
und später Rißtissen zu verlegen.
Durch erweiterte Baumaßnahmen der
Firma Liebherr grenzten die überdimensionalen
Baukräne unmittelbar an
Kenntnisnahme

- 11 -
das Übungsgelände an und führten zu
massiven Beeinträchtigungen der
Schulungen wegen erheblicher Geräuschentwicklungen
und unentwegter
Ablenkung der Schüler durch die sich
bewegenden Kräne. Dieser Sachstand
wurde der Stadt Ehingen mit Schreiben
vom 06.04.2010 mitgeteilt. Die daraufhin
begonnene Suche nach einem für
die Ehinger Schulen angemessenen
Übungsplatz verlief bisher erfolglos.
Grundsätzlich können die Schulungen
auf dem Jugendverkehrsschulplatz an
der Römerhalle in Rißtissen weiterhin
durchgeführt werden. Für das kommende
Schuljahr 2011/2012 sind die
Planungen mit 13 Schulklassen (Hermann-Gmeiner-Förderschule,Längenfeldschule,
Michel-Buck-Schule, Konvikt,
Ehingen-Berg, Erbstetten / Frankenhofen,
Ehingen-Kirchen) bereits abgeschlossen.
Die Abstimmungen des
Bustransfers der Schulklassen erfolgten
über das Rektorat des Geschäftsführenden
Schulleiters Herrn Weber mit
der Abteilung Bildung und Sport der
Stadt Ehingen.
Die Verkehrswacht Ehingen hat die Polizeidirektion
Ulm gebeten, zu den Anforderungen
an eine neu zu gestaltende
Verkehrsübungsanlage „Wolfsgurgel“
Stellung zu nehmen. Eine abschließende
Einschätzung kann erst nach
Vorlage der Planungsunterlagen abge-
Die Ausführungsplanung erfolgt in
Abstimmung mit der Polizeidirektion
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 12 -
geben werden. Grundsätzlich sind zur
ordnungsgemäßen Durchführung der
Radfahrausbildung in der schulischen
Verkehrserziehung (VwVRadfahrausbildung
v. 10.09.2001 - Az.: 3-
1132.2/28 (IM) u. Az.: 63- zu 6529.1.-
121/203 (KM) GABl S. 994, berichtigt v.
05.11.2001, GABl S. 1221, Änderung v.
27.08.2003, GABl S. 586, Änderung v.
16.08.2005, GABl S. 700, K. u. U. 2005
S. 167) folgende Voraussetzungen erforderlich:
• Mindestmaße eines Übungsplatzes
von ca. 35 x 80 Meter
• Der Platz muss mit einer Straßenkreuzung
sowie mehreren Einmündungen
versehen sein; eine Kreisverkehrsanlage
entspricht den heutigen
Erfordernissen.
• Die normale Fahrbahnbreite beträgt
mindestens 3,00 m; Kurvenradien
müssen mind. 3,5 m betragen.
• Wo Linksabbiegen geübt werden soll,
ist eine Anfahrtsstrecke von mind. 25
m einzuplanen.
• Die Verkehrszeichen sollen auswechselbar
sein. Soweit ihre Ständer in
Bodenhülsen stecken ist darauf zu
achten, dass diese nicht über den
Boden hinausragen und durch Kappen
verschlossen werden können.
• Das Gelände sollte plan sein.
• Das Übungsgelände ist in geeigne-
Die Größe der neuen Verkehrsübungsanlage
ist im Wesentlichen an den Dimensionen des
bestehenden Platzes orientiert – die Planung
sieht eine leichte Vergrößerung vor. Die
innere Gestaltung der Übungsanlage wird
vom Betreiber erstellt.
Die Geländemodellierung sieht eine ebene
Übungsanlage vor.
Die Kanalisation ist vorhanden und
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und

- 13 -
tem Umfang zu entwässern.
• Die Benutzung sanitärer Anlagen für
die Kinder sowie das Schulungspersonal
(Lehrer und Polizeibeamte)
unmittelbar am Übungsplatz muss
möglich sein.
• Ein Aufenthaltsraum für eine Schulklasse
ist erforderlich. Bei einer Teilung
der Klasse kann ein Teil der
Klasse praktische Übungen auf dem
Übungsplatz ausführen, während der
andere Teil der Klasse durch den
Lehrer theoretisch unterwiesen wird.
Bei plötzlichem Wetterumschwung
bzw. starker Sonneneinstrahlung ist
ein Schutzraum unerlässlich.
Bei einer Durchführung der Jugendverkehrsschule
auf der neu entstehenden
Anlage der Verkehrswacht müssen die
Schulklassen, wie nach Rißtissen auch,
mit dem Bus gefahren werden.
Grundvoraussetzung für eine vernünftige
Schulung ist eine Lernumgebung,
die für die Kinder kaum Ablenkung und
größtmögliche Aufmerksamkeit auf das
Unterrichtsgeschehen gewährleistet.
Deshalb ist ein Ausschluss der bisher
visuellen Beeinträchtigungen durch die
Kräne der Firma Liebherr und eine
deutliche Reduzierung des durch Krantestläufe
verursachten Lärms unabdingbar.
6 LRA Ulm Kreisent- 07.09.2011 1 Rechtliche Vorgaben aufgrund
ausreichend dimensioniert.
Der Sicht- und Lärmschutz ist durch die
geplanten Lärmschutzwälle, die Pflanzgebote
und damit verbundenen Grünstrukturen
gesichert. Die planungsrechtlichen
Möglichkeiten sind ergriffen worden.
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

- 14 -
wicklung fachgesetzlicher Regelungen,
die m Regelfall nicht überwunden
werden können
1.1 Art der Vorgabe
Im NW der Verkehrsübungsanlage
befinden sich gemäß § 30
BNatSchG i.V.m. §32 NatSchG
gesetzlich geschützte Heckenabschnitte
(Biotop Nr. 7624-425-
5070 „Hecken beim Verkehrsübungsplatz“.
Sollte der gesetzlich
gebotene Erhalt der Hecken
nicht möglich sein, kann auf Antrag
eine Ausnahme in Aussicht
gestellt werden, wenn der zerstörte
Biotop ersatzweise an anderer
Stelle gleichartig und
gleichwertig wieder hergestellt
wird.
2 Anregungen
2.1 Umwelt- und Arbeitsschutz
Boden- und Grundwasserschutz
2.1.1 Die Auswirkungen des Vorhabens
durch Abgrabungen, Aufschüttungen,
Verdichtungen usw.
sind hinsichtlich der Veränderungen
von Bodenfunktionen im Bebauungsplanverfahren
qualitativ
und quantitativ aufzuzeigen. Die
notwendigen Maßnahmen zur
Minimierung sind hierbei hinsichtlich
des Erhalts der Bodenfunktionen
insbesondere als „Aus-
Die Planung wird so konzipiert, dass
der Biotop Nr. 7624-425-5070
„Hecken beim Verkehrsübungsplatz“
gesichert und erhalten werden kann.
Die Hinweise werden berücksichtigt.
Die bodenfunktionsbezogene
Abarbeitung der Belange des Bodens
erfolgt in der Eingriffs-
Ausgleichsbewertung nach der
Methodik der Landesanstalt für
Umwelt B-W (Küpfer, C., 2005:
Empfehlungen für die Bewertung von
Eingriffen in Natur und Landschaft in
der Bauleitplanung sowie Ermittlung
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 15 -
gleichskörper im Wasserkreislauf“
sowie als „Filter und Puffer für
Schadstoffe“ gegenüber dem
Grundwasser zu dokumentieren.
Um Abgrabungen oder Auffüllungen
im Sinne eines sparsamen
und schonenden Umgangs mit
Boden zu vermeiden oder auf das
notwendige Maß zu begrenzen,
ist die Verwendung von Fremdmaterial
geeigneter Herkunft mit
zu berücksichtigen. Grundsätzlich
ist der vorhandene kulturfähige
Boden zu sichern es sind geeignete
Verwertungsmöglichkeiten
aufzuzeigen.
Gewässer
2.1.2 Zusätzliche Wassermengen dürfen
dem öffentlichen Gewässer
Schmiech nicht zugeleitet werden.
Demnach ist der hydraulische
Nachweis zu führen, dass
bei einer Einleitung von Oberflächenwasser
in die Schmiech,
keine Verschlechterung zum
„Status Quo“, eintritt. Die Hochwassersituation
in Ehingen ist
gemäß einer vorliegenden Studie
angespannt, deren Vorgaben
sind bei der Planung zu berücksichtigen.
2.2 Forst, Naturschutz
Naturschutz
von Art und Umfang von
Kompensationsmaßnahmen sowie
deren Umsetzung, Auftraggeber:
Landesanstalt für Umweltschutz
Baden-Württemberg).
Der Hinweis wird bei der Bearbeitung
berücksichtigt.
Das gesamte Oberflächenwasser
sowie häusliches Wasser der
Verkehrsübungsanlage wird über das
bestehende Entwässerungssystem
der Firma Liebherr abgeleitet.
Kenntnisnahme

- 16 -
2.2.1 Im Rahmen des Umweltberichtes
sind eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung
sowie eine spezielle
artenschutzrechtliche Prüfung zu
erstellen. Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen
sind bei den
planungsrechtlichen Festsetzungen
konkret zu beschreiben und
zeichnerisch darzustellen, auch
bei planexternen Maßnahmen.
Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen
des Bebauungsplanes
„3.Erweiterung Liebherr“ sind
für Fledermäuse, Reptilien, Vögel
und Blütenpflanzen auf den damals
nicht untersuchten Bereich
des Verkehrsübungsgeländes
auszudehnen. Bei den übrigen
Artengruppen kann mit Analogieschlüssen
aus der vorhandenen
Untersuchung gearbeitet werden.
Abweichender Untersuchungsumfang
und Detaillierungsgrad ist
vorab zwischen Fachplaner und
unterer Naturschutzbehörde abzustimmen.
2.3 Landwirtschaft
2.3.1 Der landwirtschaftlichen Fläche
werden ca. 2,4 ha Ackerland entzogen.
Das Ackerland weist mit
54 bis 65 Bodenpunkten eine
mittlere bis gute Qualität auf. In
der digitalen Flurbilanz Baden-
Württemberg zählt die Fläche zur
Die entsprechenden Unterlagen
wurden in Abstimmung mit dem
Landratsamt Alb-Donaukreis erstellt.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 17 -
Vorrangflur II und sollte deshalb
der landwirtschaftlichen Nutzung
erhalten bleiben.
2.3.2 Die Art der baulichen Nutzung
wurde im Bebauungsplan nicht
festgelegt. Entspricht das Plangebiet
immissionsschutzrechtlich
dem Charakter eines Gewerbegebiets,
wird der Mindestabstand
nach dem Entwurf der VDI Richtlinie
3474 zu dem nördlich gelegenen
landwirtschaftlichen Aussiedlungsstandort
eingehalten.
2.3.3 Da die geplante Bebauung ca.
100 m näher an den nördlich gelegenen
Aussiedlungsstandort
rückt, kann die langfristige Entwicklungsfähigkeit
des landwirtschaftlichen
Betriebs aufgrund
immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen
eingeschränkt werden.
2.3.4 Sollen agrarstrukturelle Belange
bei der Auswahl naturschutzrechtlicher
Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen
berücksichtigt
werden, wird die analoge Anwendung
des § 15 (3) Bundesnaturschutzgesetz
empfohlen. Das Ziel
ist, mit Maßnahmen hoher Aufwertungspotentiale
möglichst wenig
landwirtschaftliche Fläche
umzunutzen bzw. der landwirtschaftlichen
Nutzung zu entziehen.
Zusätzlich sind bei der Flä-
Die Art der baulichen Nutzung ist im
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“ als
Sondergebiet Zweckbestimmung:
Verkehrsübungsplatz (§ 11 BauNVO) sowie
als eingeschränktes Industriegebiet (§ 9
BauNVO) festgesetzt.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 18 -
chenauswahl Alternativen zu
prüfen, damit Flächen mit hoher
agrarstruktureller Bedeutung
(überdurchschnittliche Bodengüten
und Flurstrukturen, Nähe zu
landwirtschaftlichen Betrieben)
nur im notwendigen Umfang in
Anspruch genommen werden.
3 Hinweise
3.1 Umwelt- und Arbeitsschutz
Boden- und Grundwasserschutz
3.1.1 Die Versorgung des vorgesehenen
Gebietes mit Trink- oder Betriebswasser
ist gemäß der Verordnung
über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit
Wasser (AVB WasserV) vom 20.
Juni 1980 zu gewährleisten. Bei
der Dimensionierung der Versorgungsleitungen
ist zu berücksichtigen,
dass Wasser unter dem
Druck zu liefern ist, der für eine
einwandfreie Deckung des üblichen
Bedarfs in dem betreffenden
Versorgungsgebiet erforderlich
ist. Im Zusammenhang „Bereitstellung
von Löschwasser
durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“
wird auf das
DVGW- Arbeitsblatt W 405 verwiesen.
Abwasser
3.1.2 Für das zur Bebauung vorgesehene
Gebiet ist vom Träger der
Bauleitplanung der Nachweis ei-
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 19 -
ner geordneten Abwasserbeseitigung
unter Berücksichtigung der
Niederschlagswasserbeseitigung
nach § 45b Abs. 3 des Wassergesetzes
zur erbringen und der
unteren Wasserbehörde zur wasserrechtlichen
Genehmigung /
Erlaubnis rechtzeitig vor Baubeginn
vorzulegen.
3.1.3 Die Bemessungskriterien für die
erforderlichen Abwasser- und
Niederschlagswasseranlagen
sind rechtzeitig mit der unteren
Wasserbehörde abzustimmen.
Immissionsschutz
3.1.4 Für die Standortänderung der
Motorsportanlage ist ein immissionsschutzrechtlichesGenehmigungsverfahren
erforderlich.
3.2 Landwirtschaft
3.2.1 Die Aussage im Aufstellungsbeschluss,
dass die betroffene
Ackerfläche von geringer Wertigkeit
ist, kann nicht bestätigt werden.
3.3 Vermessung
3.3.1 Die Plangrundlage entspricht
nicht dem aktuellen Stand des
Liegenschaftskatasters. Das
Plangebiet umfasst lediglich die
Flurstücke 2015, 2020, 2020/6,
4689 und 4689/2. Die übrigen
dargestellten Flurstücke sind
durch Verschmelzung entfallen.
Das gesamte Oberflächenwasser sowie
häusliches Wasser der
Verkehrsübungsanlage wird über das
bestehende Entwässerungssystem der Firma
Liebherr abgeleitet.
Das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren wird rechtzeitig
beantragt werden.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

6.1 LRA Ulm Kreisentwicklung
- 20 -
Teilen Sie uns bitte entsprechend § 3
Abs. 2 BauGB mit, wie Sie diese Stellungnahme
behandelt haben.
07.11.2011 1 Anregungen
1.1 Umwelt- und Arbeitsschutz
Immissionsschutz
1.1.1 Der Gutachter berechnet einen
max. möglichen Flächenschallleistungspegel
von tagsüber 75
dB(A)/ m 2 für das Sondergebiet
Verkehrsübungsplatz. Dieser
Berechnung liegt die Voraussetzung
zugrunde, dass ein
Lärmschutzwall mit einer Höhe
von 6 m über Geländeoberfläche
errichtet wird. Dieses widerspricht
den Ausführungen
unter Ziffer 2.4.2 der Begründung
zum Bebauungsplan. Die
Höhe der Sicht- und Lärmschutzanlagen
wird hier auf 4 m
(südlicher Teil der Übungsanlage)
und auf 2 m (nördlicher
Teil der Übungsanlage) begrenzt.
1.2 Forst, Naturschutz
Naturschutz
1.2.1 Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag
ist um folgende Fragestellung
zu ergänzen: Ergeben
sich durch den im Schallschutznachweis
aufgeführten
„Betriebsfall“ Professionelles
Training mit Pop-Karts mögli-
Alte Fassung:
„Die maximale Höhe der Sicht- und
Lärmschutzanlagen darf im südlichen Teil der
Übungsanlage maximal 4,0 m betragen. Im
nördlichen Teil ist die maximale Wallhöhe auf
2,0 m beschränkt.“
Die Begründung wurde wie folgt geändert:
„Die maximale Höhe der Sicht- und
Lärmschutzanlagen leitet sich aus dem
schalltechnischen Gutachten des
Ingenieurbüros Loos & Partner ab. Die
Berechnungen gehen dabei von einem
Lärmschutzwall mit einer Höhe von 6 m über
Geländeoberfläche aus.“
Bei der artenschutzrechtlichen
Beurteilung des Vorhabens wurden
keine Geräuschbelastungen geprüft.
Es wurde davon ausgegangen, dass
die Schallimmissionen eines
Verkehrsübungsplatzes bei einer
Keine Änderung

- 21 -
cherweise Verbotstatbestände
gemäß § 44 BNatSchG für Vögel?
In die Betrachtung einzubeziehen
sind Brutvögel der
nahegelegenen Freiflächen und
der direkt angrenzenden Heckbiotope
und Bäume. Falls sich
Verbotstatbestände ergeben
sollten, sind Vermeidungsmaßnahmen
z.B. völliger Verzicht
(wünschenswert aus Gründen
der Erholungvorsorge) oder
Begrenzung des professionellen
Trainingsbetriebs mit Pop-
Karts auf Zeiten außerhalb der
Hauptbrutzeit (15. März - 15.
Juni) vorzuschlagen
kleinräumigen Verschiebung nicht
artenschutzrelevant sind.
Nach der schalltechnischen
Stellungnahme ist auf der Anlage
zukünftig die Durchführung von
professionellen Rennen nicht mehr
zulässig. Auch der Übungsbetrieb
unterliegt Einschränkungen in Bezug
auf die zulässigen Immissionen.
Nachdem in der Vergangenheit
sowohl professionelle Rennen
(wurden in den letzten Jahren nicht
mehr durchgeführt) als auch
professionelles Training auf der
früheren Strecke absolviert wurden
(vgl. TUV Messgutachten, 2001), ist
somit von einer Verbesserung der
Lärmbelastung auszugehen.
Grundsätzlich liegen die für die
Vogelfauna wertvollen Flächen östlich
vom bisherigen Übungsplatz. Es wird
davon ausgegangen, dass durch die
geplanten Schallschutzmaßnahmen
und dem gegenüber früher
eingeschränkten Kartbetrieb dieses
Gebiet eher entlastet wird. Die
unmittelbar angrenzenden
Heckenbrüter setzen sich fast
ausschließlich aus weit verbreiteten
und häufigen Arten zusammen. Die
ökologische Funktion von deren
Niststätten ist deshalb im räumlichen
Zusammenhang sicher gewährleistet.

- 22 -
1.2.2 Redaktioneller Hinweis:
1.2.3 Im GOP sollte bei Kap. 6.2.1
pfb 3 und bei Kap. 6.2.2 pfg 3
die „Schafbeweidung“ jeweils,
wie an anderer Stelle z.B. pfg 1,
pfg 2, durch „extensive Schafbeweidung“
ersetzt werden.
1.3 Landwirtschaft
1.3.1 Die geplante Bebauung rückt
ca. 100 m näher an den nördlich
gelegenen landwirtschaftlichen
Aussiedlungsstandort.
Dadurch können die langfristigen
Entwicklungsmöglichkeiten
des Aussiedlungsstandortes,
aufgrund immissionsschutzrechtlicher
Bestimmungen, eingeschränkt
werden. Diese Einschränkungen
sind höher, je
länger sich in dem Sondergebiet
Menschen aufhalten.
1.3.2 Aufgrund von Entsiegelungsmaßnahmen
wird eine relativ
kleine Fläche von ca. 0,87 ha
Ackerland neu versiegelt.
Für den naturschutzrechtlichen
Ausgleich werden der Landwirt-
Auch im Hinblick auf die Offenlandarten
kommt es nach Einschätzung
des tierökologischen Gutachters zu
keinem Verstoß der Zugriffsverbote,
wenn die Schallimmissionen des
neuen Standorts nicht wesentlich von
den bisherigen abweichen (Grom,
Dez, 2011. schriftl. Mitteilung).
Der Grünordnungsplan wird
entsprechend ergänzt.
Die Erweiterungspotentiale der
landwirtschaftlichen Hofstelle sind
sichergestellt. Der FNP weist insbesondere
westlich und nördlich der Bestandsgebäude
Flächen für die Landwirtschaft aus.
0,87 ha Fläche werden zusätzlich
vollständig versiegelt, was mit einem
Verlust aller natürlichen Bodenfunktionen
verbunden ist. Dieses
Änderung
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 23 -
schaft mit
ca. 1,53 ha ca. doppelt so viel
Ackerland gegenüber der Flächenneuversiegelung
entzogen.
Würde die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung
nicht verbal-argumentativ,
sondern zum Beispiel
nach dem Punktebewertungssystem
der Ökokonto-Verordnung
Baden-Württemberg
durchgeführt werden, wird ein
Punkteüberschuss sowohl für
das Schutzgut Boden, als auch
für das Schutzgut Biotop erwartet.
Der Punkteüberschuss
kann auf einem Ökokonto gutgeschrieben
werden und die
zukünftige Beanspruchung
landwirtschaftlicher Flächen für
Kompensationsmaßnahmen
reduzieren.
Defizit ist zu kompensieren.
Zum Ausgleich der Eingriffe in das
Schutzgut Pflanzen und Tiere sowie
Landschaftsbild erfolgt eine
Eingrünung (pfg6 ‚Bepflanzung des
Lärmschutzwalls’, pfg5 ‚Grünstreifen
entlang des landwirtschaftlichen
Weges’ mit Obstgehölzreihe; insg.
0,57 ha) und die Anlage einer
Magerwiese östlich des neuen
Verkehrsübungsgeländes (pfg2,
0,78 ha). Diese Ausgleichsfläche
wurde eingestellt, da sie als
Restfläche des Flurstückes 2520
einen unwirtschaftlichen Flächenzuschnitt
für eine ackerbauliche
Nutzung aufweist.
Das Defizit im Bereich Boden kann
nur durch eine Ersatzmaßnahme
ausgeglichen werden. Da der
nördliche Teil des bisherigen
Verkehrsübungsplatzes ebenfalls vom
Flächenzuschnitt und der
Erschließung für die Landwirtschaft
unattraktiv ist, wurde beschlossen, die
Fläche zu renaturieren und die
naturschutzfachliche Aufwertung als
Ersatz für den Eingriff in den Boden
einzustellen (pfg3, 0,71 ha).
Die Bewertung erfolgte nachvollziehbar
sowohl rechnerisch
(quantifizierend) als auch verbalargumentativ
nach der anerkannten
Bewertungsmethodik der
Landesanstalt für Umwelt Baden-

- 24 -
2 Hinweise
2.1 Umwelt- und Arbeitsschutz
Boden- und Grundwasserschutz
2.1.1 Die Versorgung des vorgesehenen
Gebietes mit Trink- oder
Betriebswasser ist gemäß der
Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung
mit Wasser (AVB WasserV)
vom 20. Juni 1980 zu
gewährleisten. Bei der Dimensionierung
der Versorgungsleitungen
ist zu berücksichtigen,
dass Wasser unter dem Druck
zu liefern ist, der für eine einwandfreie
Deckung des üblichen
Bedarfs in dem betreffenden
Versorgungsgebiet erforderlich
ist. Im Zusammenhang
„Bereitstellung von Löschwasser
durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“
wird auf das
DVGW- Arbeitsblatt W 405
verwiesen.
Abwasser
2.1.2 Für das zur Bebauung vorgesehene
Gebiet ist vom Träger der
Bauleitplanung der Nachweis
Württemberg.
Als Ausgleich wurde nur das absolut
notwendige Maß an Flächen
eingestellt. Die eingestellten Flächen
wurden wegen ihrer geringen
Bedeutung für die Landwirtschaft
ausgewählt.
Das gesamte Oberflächenwasser sowie
häusliches Wasser der
Verkehrsübungsanlage wird über das
bestehende Entwässerungssystem der Firma
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme

- 25 -
einer geordneten Abwasserbeseitigung
unter Berücksichtigung
der Niederschlagswasserbeseitigung
nach § 45b Abs.
3 des Wassergesetzes zur
erbringen und der unteren
Wasserbehörde zur wasserrechtlichenGenehmigung/Erlaubnis
rechtzeitig vor
Baubeginn vorzulegen.
Die Bemessungskriterien für die
erforderlichen Abwasser- und
Niederschlagswasseranlagen
sind rechtzeitig mit der unteren
Wasserbehörde abzustimmen.
2.1.3 Im Textteil zum Bebauungsplan
ist unter Hinweise und Empfehlungen
in
Punkt 4. Umgang mit Boden die
Formulierung „Wasserundurchlässig
befestigte Grundstücksflächen
sind auf ein Mindestmaß
…. im Wasserkreislauf
behält.“ Der Absatz ist für privat
genutzte Flächen zutreffend.
Für die geplanten Flächen ist
eine gewerbliche Nutzung vorgesehen.
Bei gewerblich genutzten
Flächen ist die Versickerung
von Niederschlagswasser
teilweise nicht möglich
und im Einzelfall zu prüfen. Um
Missverständnisse zu vermeiden
sollte der entsprechende
Liebherr abgeleitet.
Der Hinweis wird aus dem Textteil des
Bebauungsplans gestrichen.
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

- 26 -
Absatz nicht im Textteil enthalten
sein.
2.1.4 In der Begründung zum Bebauungsplan
ist unter 4. Ver- und
Entsorgung angegeben, dass
das anfallende Niederschlagswassers
auf dem Grundstück
versickert wird. Für die Versickerung
ist eine wasserrechtliche
Erlaubnis notwendig, die
rechtzeitig vor Baubeginn beim
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
zu beantragen ist.
Immissionsschutz
2.1.5 Für die Standortänderung der
Motorsportanlage ist ein immissionsschutzrechtlichesGenehmigungsverfahren
erforderlich.
Mit dem Genehmigungsantrag
ist u.a. eine Schallprognose
vorzulegen, in der der vom
Verein geplanten Betrieb am
neuen Standort (geplante Fahrzeugarten,
Fahrzeugtypen, Betriebszeiten,
Anzahl der max.
gleichzeitig auf der Strecke fahrenden
Fahrzeuge, Streckenverlauf
etc.) untersucht wird.
Das für das Bebauungsplanverfahren
erstellte Gutachten
Nr. 6/III/11 des Ingenieurbüros
Loos & Partner vom 11.10.2011
ist für das Genehmigungsverfahren
nicht ausreichend.
2.2 Vermessung
Das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren wird rechtzeitig
eingeleitet.
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

- 27 -
2.2.1 Die Plangrundlage stimmt nicht
mit dem aktuellen Stand des
Liegenschaftskatasters überein.
Der Grenzverlauf der Flurstücke
2520/6 (Weg) und 4689 ist
nicht vollständig dargestellt
(überdeckt durch Flächenfärbung
GIe), die Gebäude auf
Flurstück 4689 fehlen ganz.
Außerdem werden am westlichen
Rand des Geltungsbereichs
Flächen des Flurstücks
2015 in Anspruch genommen.
Teilen Sie uns bitte entsprechend § 3
Abs. 2 BauGB mit, wie Sie diese Stel-
lungnahme behandelt haben.
7 Kabel BW 09.09.2011 Keine Einwände.
7.1 Kabel BW 02.11.2011 Keine Einwände.
8 EnBW Regional AG 25.08.2011 Der Geltungsbereich wird von einem
20-kV-Kabel (rot) tangiert (siehe beigefügter
Planausschnitt). Wir gehen
davon aus, dass dieses bestehen bleiben
kann und haben deshalb keine
Einwände.
Das 0,4-kV-Kabel (blau) im Geltungsbereich
dient zur Zeit der Versorgung
der Verkehrsübungsanlage. Dieses Kabel
wird nach der Verlegung der Anlage
vermutlich nicht mehr benötigt. Im Zuge
der Tiefbauarbeiten kann es eventuell
ausgebaut werden.
Das ausführende Bauunternehmen
muss vor Beginn von Bauarbeiten unbedingt
eine aktuelle Planauskunft,
unter Tel. 07351/53-2230,
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

- 28 -
Fax: -/53-2135, vom Geltungsbereich
einholen.
Ansprechpartner für die Koordinierung
und Durchführung von Baumaßnahmen
ist Herr Mohr, Matthias
Tel: 07351/53-2629,
Fax: 07351/53-2174.
Wir bitten Sie, uns am weiteren Verfahren
zu beteiligen.
8.1 EnBW Regional AG 04.11.2011 Unsere Stellungnahme vom 25. August
2011 hat weiterhin Bestand, wir haben
keine zusätzlichen Bedenken oder
9 Recht- und Ordnungsamt
Anregungen vorzubringen.
16.08.2011 1. Verkehrsrechtliche Belange
Die verkehrliche Anbindung an das
vorhandene Wegenetz soll möglichst
weit westlich erfolgen, um insbesondere
Konfliktsituationen der
Besucher der Verkehrsübungsanlage
mit dem landwirtschaftlichen
Verkehr auf dem nördlichen und
östlichen Umfahrungsweg auszuschließen.
2. Ortspolizeirechtliche Belange
Eine Ausweitung emissionsschutzrelevanter
Aktivitäten soll im Rahmen
der künftigen Nutzung nicht
erfolgen, da ansonsten eine Lärmbelästigung
der südöstlich befindlichen
Wohngebiete zu befürchten ist.
10 Regionalverband 12.09.2011 Keine Einwände.
Die Anbindung wird nach den Bedürfnissen
des Verkehrsübungsplatzes gestaltet. Dabei
ist die künftige verkehrliche Anbindung um ca.
580 m kürzer als die bestehende Anbindung.
Eine Ausweitung des Kartbetriebs ist nicht
geplant. Die sonstigen geplanten Nutzungen
sind mit der Umgebung verträglich.
Kenntnisnahme

Donau Iller
10.1 Regionalverband
Donau Iller
11 RP Freiburg Landesamt
für Geologie,
Rohstoffe und
Bergbau
08.11.2011 Keine Einwände.
- 29 -
Im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit
für geowissenschaftliche und
bergbehördliche Belange äußert sich
das Landesamt für Geologie, Rohstoffe
und Bergbau auf der Grundlage der ihm
vorliegenden Unterlagen und seiner
regionalen Kenntnisse zum Planungsvorhaben.
1 Rechtliche Vorgaben aufgrund
fachgesetzlicher Regelungen, die
im Regelfall nicht überwunden
werden können
Keine
2 Beabsichtigte eigene Planungen
und Maßnahmen, die den Plan berühren
können, mit Angabe des
Sachstandes
Keine
3 Hinweise, Anregungen oder Bedenken
Geotechnik
Nach vorläufiger Geologischer Karte
liegt das Plangebiet im Ausstrichbereich
von Karbonatgesteinen des
Oberjuras (Massenkalksteine), die von
bindigen Schottern der Urdonau überlagert
werden. Die Mächtigkeiten der
Schotter sind nicht im Detail bekannt.
Sofern eine Versickerung von Oberflächenwasser
geplant, bzw. wasserwirtschaftlich
zulässig ist, wird die Erstel-
Kenntnisnahme
und
Berücksichtigung

- 30 -
lung entsprechender hydrologischer
Versickerungsgutachten unter besonderer
Berücksichtigung der Gefahr der
Ausspülung lehmerfüllter Spalten im
Einflussbereich von Fundamenten
empfohlen. Die Schotter stellen einen
uneinheitlichen, ggf. setzungsfähigen
Baugrund dar. Auf einheitliche Gründungsbedingungen
der Fundamente ist
zu achten. Die Massenkalksteine können
stellenweise sehr stark verkarstet
sein. Bei geotechnischen Fragen im
Zuge der weiteren Planungen oder von
Bauarbeiten (z.B. zum Untergrundaufbau,
zu Bodenkennwerten, zur Wahl
des Gründungshorizonts, zu Grund-
bzw. Schichtwasserverhältnissen, zur
Standsicherheit von Böschungen, Baugruben
und Auffüllungen, bei Antreffen
verkarstungsbedingter Fehlstellen im
Gründungshorizont, etc.) werden objektbezogeneBaugrunduntersuchungen
gemäß DIN 4020 bzw. DIN EN
1997 durch ein privates Ingenieurbüro
empfohlen.
Boden
Zur Planung sind aus bodenkundlicher
Sicht keine Hinweise, Anregungen oder
Bedenken vorzutragen.
Mineralische Rohstoffe
Zum Planungsvorhaben sind aus rohstoffgeologischer
Sicht keine Hinweise,
Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
Grundwasser

11.1 RP Freiburg Landesamt
für Geologie,
Rohstoffe und
Bergbau
- 31 -
Aus hydrogeologischer Sicht sind zum
Planungsvorhaben keine die frühere
Stellungnahme ergänzenden Hinweise,
Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
Bergbau
Gegen die Planung bestehen von bergbehördlicher
Seite keine Einwendungen.
Geotopschutz
Im Bereich der überplanten Fläche sind
Belange des geowissenschaftlichen
Naturschutzes nicht tangiert.
20.10.2011 1 Rechtliche Vorgaben aufgrund
fachgesetzlicher Regelungen,
die im Regelfall nicht überwunden
werden können
Keine
2 Beabsichtigte eigene Planungen
und Maßnahmen,
die den Plan berühren können, mit
Angabe des Sachstandes
Keine
3 Hinweise, Anregungen oder
Bedenken
Geotechnik
Nach vorläufiger Geologischer Karte
liegt das Plangebiet im
Ausstrichbereich von Karbonatgesteinen
des Oberjuras (Massenkalksteine),
die von bindigen Schottern der Urdonau
überlagert werden. Die Mächtigkeiten
der Schotter sind nicht im Detail bekannt.
Sofern eine Versickerung von
Oberflächenwasser geplant, bzw. was-
Kenntnisnahme

- 32 -
serwirtschaftlich zulässig ist, wird die
Erstellung entsprechender hydrologischer
Versickerungsgutachten unter
besonderer Berücksichtigung der Gefahr
der Ausspülung lehmerfüllter
Spalten im Einflussbereich von Fundamenten
empfohlen. Die Schotter stellen
einen uneinheitlichen, ggf. setzungsfähigen
Baugrund dar. Auf einheitliche
Gründungsbedingungen der Fundamente
ist zu achten. Die Massenkalksteine
können stellenweise sehr stark
verkarstet sein. Bei geotechnischen
Fragen im Zuge der weiteren Planungen
oder von Bauarbeiten (z.B. zum
Untergrundaufbau, zu Bodenkennwerten,
zur Wahl des Gründungshorizonts,
zu Grund- bzw. Schichtwasserverhältnissen,
zur Standsicherheit von Böschungen,
Baugruben und Auffüllungen,
bei Antreffen verkarstungsbedingter
Fehlstellen im Gründungshorizont,
etc.) werden objektbezogene
Baugrunduntersuchungen gemäß DIN
4020 bzw. DIN EN 1997 durch ein privates
Ingenieurbüro empfohlen.
Boden
Zur Planung sind aus bodenkundlicher
Sicht keine Hinweise, Anregungen oder
Bedenken
vorzutragen.
Mineralische Rohstoffe
Zum Planungsvorhaben sind aus rohstoffgeologischer
Sicht keine Hinweise,
Anregungen oder Bedenken vorzubrin-
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

12 RP Tübingen Landesplanungsstelle
- 33 -
gen.
Grundwasser
Aus hydrogeologischer Sicht sind zum
Planungsvorhaben keine die frühere
Stellungnahme ergänzenden Hinweise,
Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
Bergbau
Gegen die Planung bestehen von bergbehördlicher
Seite keine Einwendungen.
Geotopschutz
Im Bereich der überplanten Fläche sind
Belange des geowissenschaftlichen
Naturschutzes nicht tangiert.
14.09.2011 I. Belange der Bauleitplanung
Flächennutzungsplan, Parallelverfahren
nach § 8 Abs.3 BauGB
§ 8 Abs. 3 S. 2 BauGB verlangt für den
Fall eines Parallelverfahrens von Flächennutzungsplan
und Bebauungsplan,
dass zum Zeitpunkt der Bekanntmachung
des B-Planes ein Stand des Flächennutzungsplanverfahrens
erreicht
ist, der die Annahme rechtfertigt, dass
der B-Plan aus den künftigen Darstellungen
des Flächennutzungsplans entwickelt
sein wird. Eine solche Beurteilung
setzt einen gewissen Stand der
materiellen Planreife des Flächennutzungsplanes
voraus. Zwar können die
Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung
des Flächennutzungsplanes wurde vom
Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Ehingen,
Griesingen, Oberdischingen und Öpfingen am
09.07.2009 entsprechend dem Plan vom
26.03.2009 gefasst.
Die Änderung wurde wegen der damals
dritten Erweiterung der Fa. Liebherr
eingeleitet.
Dieses eingeleitete Änderungsverfahren des
Flächennutzungsplans wird auch die
Aufstellung des Bebauungsplans „5.
Erweiterung Liebherr“ berücksichtigen.
Der Entwurfsbeschluss zu dieser
Flächennutzungsplanänderung wird in der
gleichen Sitzung gefasst wie der
Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan „5.
Erweiterung Liebherr“.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 34 -
Anforderungen an den Stand der materiellen
Planreife von Umfang und Auswirkung
der durch die Bebauungsplanung
notwendig gewordenen Anpassung,
Änderung oder Ergänzung des
Flächennutzungsplanes abhängig gemacht
werden, jedoch muss mit hinreichender
Sicherheit festzustellen sein,
dass der B-Plan dem Entwicklungsgebot
nach § 8 Abs.2 BauGB entsprechen
und das Flächennutzungsplanverfahren
zügig weitergeführt wird. Für die Abgabe
einer solchen Prognose wird mindestens
ein Verfahrensstand wie folgt –
neben Aufstellungsbeschluss auch
frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung,
insbesondere auch der Regionalplanung,
auf der Grundlage einer
Planungskonzeption der Gemeinde-
erforderlich sein. Dieser Stand kann
ausreichend sein, wenn in diesem Stadium
keine Probleme im Hinblick auf
den Inhalt des Bebauungsplanes ersichtlich
werden, die befürchten lassen,
dass sich die inhaltliche Abstimmung
von FNP und B-Plan nicht herstellen
lassen wird.
Bestehen in dieser Hinsicht Zweifel,
z.B. weil erhebliche Bedenken erhoben
wurden, muss die FNP-Planung ggf. bis
zur – öffentlichen Auslegung und Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange
und erfolgte Abwägung – vorangetrieben
werden.
Die notwendige materielle Planreife sowie die
frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung
liegen vor. Das Entwicklungsgebot ist damit
eingehalten.

- 35 -
Es kann im Übrigen nur dann davon
ausgegangenen werden, dass ein Bebauungsplan
aus einem (noch aufzustellenden,
zu ändernden etc.) Flächennutzungsplan
entwickelt sein wird,
wenn ein tatsächliches Parallelverfahren
durchgeführt wird, das eine Abstimmung
zwischen den Plänen zulässt.
Das Verfahren zum FNP darf
nicht so gestaltet werden, dass die Änderung
oder Ergänzung des FNP lediglich
als Anpassung oder im Hinblick auf
den Stand des B-Plan- Verfahrens als
Berichtigung erscheint
(Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar
zu §.8 BauGB Rnr.18).
1. Natura 2000 - Gebiete und Naturschutzgebiete
Das Vorhaben betrifft keine von der
höheren Naturschutzbehörde zu berücksichtigenden
Belange.
2. Artenschutz
Bislang liegt noch kein Umweltbericht
vor. Bei derzeitigem Sachstand
ist daher die etwaige Notwendigkeit
und Zulässigkeit von Ausnahmen
von artenschutzrechtlichen Verboten
nicht zu beurteilen. Derartige Ausnahmen
können zwar nur für konkrete
bauliche Vorhaben und nicht
für den einzelnen Bauleitplan
erteilt werden. Ein Bauleitplan kann
Ein Umweltbericht wird erarbeitet.
Die artenschutzrechtliche Prüfung
erfolgt durch einen Fachgutachter in
Abstimmung mit der Unteren
Naturschutzbehörde des
Landratsamts Alb-Donaukreis.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

12.1 Regierungspräsidiu
m Tübingen
Raumordnung
- 36 -
sich jedoch mangels Erforderlichkeit
als unwirksam i.S.v. § 1 Abs. 3
BauGB erweisen, sofern sich die
artenschutzrechtlichen Verbote als
dauerhaftes rechtliches Risiko
erweisen. Die Große Kreisstadt
Ehingen hat daher bereits im
Bauleitverfahren die Ziele des
Artenschutzes zu berücksichtigen
und zu prüfen, um auszuschließen,
dass den Planausführungen
artenschutzrechtliche Verbote
dauerhaft entgegenstehen. In diesem
Zusammenhang sei auch darauf
hingewiesen, dass sich mit artenschutzrechtlichen
Ausnahmen verbundene
Auflagen nicht in jedem
Falle über die ansonsten erforderlichen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
in Poolflächen erfüllen lassen.
3. Weitere Hinweise
Im Übrigen verweisen wir auf die
naturschutzfachliche und -rechtliche
Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde.
10.11.2011 I. Belange der Bauleitplanung
Flächennutzungsplan, Parallelverfahren
nach § 8 Abs.3 BauGB
§ 8 Abs. 3 S. 2 BauGB verlangt für den
Fall eines Parallelverfahrens von Flächennutzungsplan
und Bebauungsplan,
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

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dass zum Zeitpunkt der Bekanntmachung
des B-Planes ein Stand des Flächennutzungsplanverfahrens
erreicht
ist, der die Annahme rechtfertigt, dass
der B-Plan aus den künftigen Darstellungen
des Flächennutzungsplans entwickelt
sein wird. Eine solche Beurteilung
setzt einen gewissen Stand der
materiellen Planreife des Flächennutzungsplanes
voraus. Zwar können die
Anforderungen an den Stand der materiellen
Planreife von Umfang und Auswirkung
der durch die Bebauungsplanung
notwendig gewordenen Anpassung,
Änderung oder Ergänzung des
Flächennutzungsplanes abhängig gemacht
werden, jedoch muss mit hinreichender
Sicherheit festzustellen sein,
dass der B-Plan dem Entwicklungsgebot
nach § 8 Abs.2 BauGB entsprechen
und das Flächennutzungsplanverfahren
zügig weitergeführt wird.
Es kann im Übrigen nur dann davon
ausgegangenen werden, dass ein Bebauungsplan
aus einem (noch aufzustellenden,
zu ändernden etc.) Flächennutzungsplan
entwickelt sein wird,
wenn ein tatsächliches Parallelverfahren
durchgeführt wird, das eine Abstimmung
zwischen den Plänen zulässt.
Das Verfahren zum FNP darf
nicht so gestaltet werden, dass die Änderung
oder Ergänzung des FNP lediglich
als Anpassung oder im Hinblick auf

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den Stand des B-Plan- Verfahrens als
Berichtigung erscheint
(Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar
zu §.8 BauGB Rnr.18).
Natura2000-Gebiete und
Naturschutzgebiete
Das Vorhaben betrifft keine von der
höheren Naturschutzbehörde zu berücksichtigenden
Belange.
2. Artenschutz
Der Umweltbericht (Stand
15.09.2011) und der artenschutzrechtliche
Fachbeitrag (Stand:
19.08.2011) sind nachvollziehbar
und plausibel. Die Erfüllung eines
artenschutzrechtlichen Verbotstatbestands
ist danach nicht ersichtlich.
3. Weitere Hinweise
Mit Blick auf etwaige Ausgleichsmaßnahmen
regen wir an, auch das
geplante Naturschutzgebiet „Watzenried“
auf Gemarkung Altsteußlingen
einzubeziehen. Dort ist ein Flächenerwerb
mit Grünlandextensivierung -
und langfristig eine Wiedervernässung
- anzustreben.
Gegen die Erweiterungen bestehen aus
Sicht des Grundwasserschutzes keine
grundsätzlichen Bedenken. Es wird
aber darauf hingewiesen, dass sich das
Plangebiet im Einzugsgebiet der Was-
Der Ausgleich wurde planintern
festgelegt, da hier für die
Landwirtschaft unattraktive
Restflächen für den
naturschutzfachlichen Ausgleich
herangezogen werden können.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme

- 39 -
serfassung „Donautal“ befindet, deren
Wasserschutzgebiet zu klein bemessen
ist.
13 Deutsche Telekom
AG
09.09.2011 Keine Einwände.
14 RP Tübingen
Denkmalpflege
Fristende 26.09.2011 / kommt noch
15 Jörg Abigt 01.12.2011 eine Pressemitteilung vor etwa einer
Woche veranlasst mich, heute diesen
Brief an Sie zu schreiben. Er betrifft
eine Sache, die nicht wenige Bewohner
des Reiherwegs seit Jahren bewegt,
die zwar durch die Baumaßnahmen des
Liebherr-Werks in den letzten Jahren
gemildert wurden, die aber bei Ausführung
der jetzt mitgeteilten Pläne verstärkt
das Wohngebiet Wenzelstein, in
Besonderheit den Bereich des Reiherwegs
treffen wird: die durch die Verlegung
des Verkehrsübungsplatzes an
die Nordseite des Liebherrgeländes
wieder deutlich herüberschallenden
Lärmemissionen der Karts an den
Übungs- und Renntagen. Wie in früheren
Briefen in dieser Sache an die Verkehrswacht
und die Stadt Ehingen sowie
in persönlichen Gesprächen auch
mit dem AMC möchte ich nochmals
betonen, dass der Verkehrsübungsplatz
als Übungsstätte für PKWs, LKWs und
Fahrradfahrer von wohl allen hier im
Reiherweg sehr geschätzt wird – es
Der Schallschutznachweis für den
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“
wurde durch das Ingenieurbüro Loos &
Partner mit Gutachten vom 11.10.2011
erbracht. Demnach bestehen gegen den
Bebauungsplan „5. Erweiterung Liebherr“ aus
schalltechnischer Sicht keine Bedenken. Die
den Lärmberechnungen zugrunde liegenden
Lärmschutzmaßnahmen sind als Bestandteil
des Bebauungsplans rechtsverbindlich
festgesetzt.
Mit den geplanten Maßnahmen können die
Lärmgrenzwerte an allen relevanten
Immissionsorten eingehalten werden.
Abweisung

- 40 -
haben sicher schon viele von uns dort
ein Fahrtraining absolviert. Durch diese
Aktivitäten entsteht auch sicher weniger
Lärmbelastung als vom üblichen Fahrbetrieb
auf der B 465.
Schon 1986 haben wir aber versucht,
mit einer Unterschriftenaktion eine Minderung
des Kartlärms zu erreichen.
Trotz des geäußerten Verständnisses
des damaligen Oberbürgermeisters
Henger (s. anliegende Kopie 1 )und
seines Nachfolgers OBM Krieger (Kopie
2) für unsere Bedenken und schriftlicher
und mündlicher Zusagen auch
des AMC für eine Minderung des Lärms
durch Lärmschutzmaßnahmen an den
Karts und im Gelände sowie für eine
Beschränkung der Übungszeiten zu
sorgen (Kopie 3), ist kaum etwas passiert.
So wurde die 1986 gegebene Zusage
des damaligen AMC-Vorsitzenden
für einen Übungstag/Woche und nicht
länger als 19:00 Uhr sowie nicht mehr
als zwei Rennveranstaltungen/Jahr auf
die Dauer nicht eingehalten. ( Siehe die
unten angefügten Übungszeiten für den
Rennsportbetrieb in der Website des
AMC). Ob das damals auch von der
Stadt Ehingen geforderte Lärmgutachten
(Kopie 3) je erstellt wurde, ist mir
nicht bekannt.
In der letzten Zeit konnten wir allerdings
beobachten, dass nicht selten diens-

- 41 -
tags, mittwochs und samstags Karts
fahren und man immer wieder besonders
laute Motorgeräusche hört, was
eine „ungenaue“ Einstellung oder fehlende
Verwendung der entsprechenden
Dämpfungsmöglichkeiten vermuten
lässt. Ärgerlich war und ist auch, dass
allem Anschein nach nur recht wenige
Kartfahrer aus unserer Gemeinde hier
tätig sind, sondern die Rennfahrer besonders
von „fern“ in das Rennzentrum
Ehingen-Wolfsgurgel anreisen, wie man
an den Herkunftskennzeichen der dann
dort parkenden Autos leicht ablesen
kann. Wie oben schon angeführt, hatte
sich durch die Baumaßnahmen der
Firma Liebherr die Situation deutlich
entschärft, da nun der Verkehrsübungsplatz
gegenüber dem Gebiet
Wenzelstein hinter den neuen westlichen
Anlagen der Firma Liebherr verborgen
ist
Dies wird sich bei der geplanten Verschiebung
an die Nordseite deutlich
verändern, wo dann der Übungsplatz
geschätzte 10 m höher liegen wird.
Ohne wirksame Lärmschutzmaßnahmen
wäre ein ganzes Wohngebiet den
Emissionen der Karts über viele Stunden
jede Woche ausgesetzt - besonders
natürlich bei schönem Wetter, an
dem auch wir Bewohner uns gerne im
Freien aufhalten oder die Fenster unse-

- 42 -
rer Wohnungen öffnen möchten. In einem
Telefongespräch hat mir Herr Fiesel,
der Leiter des Stadtbauamtes, mitgeteilt,
dass man schon jetzt ein Lärmgutachten
für den neuen Standort in
Auftrag gegeben habe. Das zeigt, dass
erfreulicherweise das Problem bezüglich
der Motorsporttätigkeit an der
neuen deutlich höheren Lage des Verkehrsübungsplatzes
nicht nur erkannt
ist, sondern lässt auch hoffen, dass
man eine möglichst effektive Lösung
erarbeiten möchte.
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister
Baumann, ich bitte Sie, die berechtigten
Belange Ihrer Bürger am oberen Wenzelstein
mindesten gleich hoch einzustufen
wie den Anspruch doch relativ
Weniger auf Vergnügen und bei den
kommenden Maßnahmen darauf zu
achten, dass unser Wohngebiet durch
Errichtung optimaler Lärmschutzmaßnahmen
und entsprechender Auflagen
für den Motorsport am kommenden
Standort der Verkehrübungsanlage vor
einem Verlust an Wohnqualität und
damit letztlich auch vor einer Wertminderung
des Wohneigentums bewahrt
wird.
Karttraining: Ab 02.04.2011
Mittwochs von 16:00 bis 19:30 Uhr
Samstags von 15:00 bis 19:00 Uhr

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PKW-Slalom:
05.04.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
03.05.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
31.05.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
21.06.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
28.06.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
23.08.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
20.09.2011 von 17:30 bis 20:00 Uhr
Poketbike:
19.04.2011 von 16:00 bis 19:30 Uhr
17.05.2011 von 16:00 bis 19:30 Uhr
07.06.2011 von 16:00 bis 19:30 Uhr
14.06.2011 von 16:00 bis 19:30 Uhr
09.08.2011 von 16:00 bis 19:30 Uhr
06.09.2011 von 16:00 bis 19:30 Uhr