Landeskongress - SGB - CISL

Nr. 5/201305.06.2013Poste Italiane S.p.A.– Versand im Postabonnement– G.D.353/2003 (umgew.in G. Nr.46 vom27/02/2004) Art. 1,Absatz 1 NE/BZ;Aktuelles aus dem Südtiroler Gewerkschaftsbund SGBCISLLandeskongressMehr Gerechtigkeit ist unser Auftrag!Tila Mair neuer Generalsekretär„Nicht locker lassen“

OrganisationBEZIRKEBezirksstrukturenfür die Zukunft gerüstetDie Bezirke nehmen im SGBCISL als weitgehend eigenständige Strukturen eine wichtige Rolle ein. ImRahmen der Kongressphase sind die Verantwortlichen neu gewählt worden. Ein kurzer Überblick überdie neuen Gremien und die Ziele auf lokaler Ebene.6Bezirk Meran VinschgauIn den Vorstand gewählt wurden(in alphabetischer Reihenfolge):Alexander Norbert; Calanducci Nicola;Egger Ulrike; Gasser Walter;Holzner Erich; Innerhofer Helga; KasererBrigitte; Mair Johann; PobitzerStefan; Qasmi Mohammed.Von Rechts wegen gehören demVorstand an: Andreis Roberto; FaccioAnnalisa; Patscheider Günther;Pirhofer Peter; Prünster Elmar; ZwischenbruggerPriska.In das neue Bezirkssekretariat wurdengewählt: Walter Gasser (Bezirkssekretär),Peter Pirhofer, NorbertAlexander.Walter, welcheProjekte werdetihr in den kommendenJahrenangehen?Wir möchten diegewerkschaftspolitischeTätigkeitWalter Gasserausbauen unddafür stärker mit den Gemeinden inKontakt treten. Dort wollen wir unsereAnregungen deponieren, dasSoziale mitgestalten und bei derlangfristigen Planung auf Gemeindeebenemehr mitreden. Außerdemwerden die gewerkschaftlichenDienste und Aufgaben immer komplexer.Deshalb wollen wir uns weiterbildenund intern besser koordinieren,damit die Personen, die sichan unsere Büros wenden, schnellerzu jenem Mitarbeiter gelangen, dersie dann auch bestmöglich betreut.Bezirk Bozen UnterlandIn den Vorstand gewählt wurden(in alphabetischer Reihenfolge):Adami Hansjörg, Ardolino Daniele,Bernardi Daniela, Brotto Gianfranco,Califano Donatella, CultraroMaurizio, Doni Daniela, EndrizziCarlo, Kainz Hubert, Kaldor Walter,Mangnone Caterina, MantovanMarisa, Morciano Antonio Giuseppe,Mulser Paul, Pietrobon Paolo,Regele Martha, Ruffino Arcangelo,Scuttari Marco.In das neue Bezirkssekretariat wurdengewählt: Maurizio Cultraro(Bezirkssekretär), Daniele Ardolino,Marco Scuttari.Maurizio, wasmöchte der Bezirkerreichen?Wir möchten dieMitglieder vor Ortbesser erreichen,indem wir OrtsversammlungenMaurizio Cultraroabhalten, die Bezirkssitzeaufwerten und den Kontaktmit den Institutionen auf lokalerEbene intensivieren, sprich denGemeinden und Bezirksgemeinschaften.Bezirk Eisack RienzIn den Vorstand gewählt wurden(in alphabetischer Reihenfolge):Alessandrini Claudio, BergerJohann, Cattoi Paolo, FederspielerHeinrich, Hofer Wilhelm, HoferSiegfried, Holzer Oswald, HopfgartnerClaudio, Huber Wilma, KralerDaniel, Mutschlechner Stefan, NeumairIris, Nöckler Rudolf, ObexerAnna, Pergojka Gega, Rungger Hubert,Sader Reinhard, Scrinzi Claudio,Seeber Christoph, SinigagliaGiuseppe, Tasser Renate, Thiel Andrea,Untergasser Michael, UnterwegerReinhard, Voppichler Martin.In das neue Bezirkssekretariat wurdengewählt: Wilma Huber (Bezirkssekretär),Claudio Alessandrini, RudolfNöckler, Stefan Mutschlechner.Wilma, welchegewerkschaftspolitischenZiele hat derBezirk?Wir werden diebisher gepflegtenKontakte zuWilma Huberden politischenVertretern auf lokaler Ebene fortsetzen.Vertiefen möchten wir dieZusammenarbeit mit den anderenGewerkschaftsbünden. Vor allemmöchten wir mehr agieren als reagieren,öfters zu gewerkschaftspolitischenThemen Stellung beziehen,uns vermehrt zu Wort melden,vor allem was die Schwachstellenim „System Südtirol“ betrifft, undLösungsvorschläge bringen, auchwas die Bewältigung der Krise anbelangt.

OrganisationLANDESSEKRETARIATIm Zeichen der KontinuitätTila Mair, Michele Buonerba, Renzo Rampazzo und Anton von Hartungen; dieses Quartett ist an dieSpitze des SGBCISL gewählt worden und wird die Organisation in die Zukunft führen.Am 6. Mai hat der Generalrat dasneue Landessekretariat gewählt.Zur neuen Generalsekretärin ist TilaMair gewählt worden. Zum erstenMal in der Geschichte steht eineFrau dem SGBCISL vor. In das vierköpfigeLandessekretariat wurdenzudem Michele Buonerba als stellvertretenderGeneralsekretär sowieAnton von Hartungen und RenzoRampazzo gewählt.Mit diesem Ergebnis hat sich dieOrganisation für die personelle undinhaltliche Kontinuität entschieden:Buonerba, von Hartungen undRampazzo sind im Landessekretariatbestätigt worden; Tila Mair hatteüber den gesamten abgelaufenenMandatszeitraum mit dem Landessekretariatzusammengearbeitetund den SGBCISL auch nach außenvertreten. Der scheidende Gene-Das neu gewählte Landessekretariat 2013-2017: Renzo Rampazzo, Michele Buonerba,Anton von Hartungen und – im Vordergrund – der neue Generalsekretär Tila Mair.ralsekretär Erich Sparer hatte nichtmehr für das Amt kandidiert.In der zweiten Mandatshälfte, alsoab dem Frühjahr 2015, tauschensich Mair und Buonerba in ihrenFunktionen als Generalsekretärbzw. Stellvertreter ab – im Sinnedes von den SGBCISL-Satzungenvorgesehenen ethnischen Wechselsdes höchsten Amtes zwischen denSprachgruppen.FACHGEWERKSCHAFTENFünf NeueAuch die Fachgewerkschaften haben ihre Gremien erneuert. Dabei sind fünf Sekretäre neu gewähltworden. Nachfolgend der Überblick über die Verantwortlichen.Fachgewerkschaft Bereich Verantwortliche/rFilca Bau, Holz Michael Raveane (neu)Flaei Elektrowerker Elena Maria BeltramiFisascat Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen Dieter Mayr (neu)ÖDV Öffentliche Dienste Günther PatscheiderFistel Telekommunikation, Druck, Grafik Bianca Maria CatapanoFit Transport Rosaria Severino (neu)Fai Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie Oskar Götz (neu)Fim Metall Claudio Voltolini (neu)Slp Post Eduard BenedikterSchule Schulgewerkschaft Sandro FraternaliFNP Rentnergewerkschaft Bruno FalcomatàFemca Textil, Energie, Chemie Maurizio Albrigo7

InterviewINTERVIEW„Da dürfen wir nicht locker lassen“Seit dem 6. Mai 2013 ist Tila Mair neuer Generalsekretär des SGBCISL. Im Interview spricht sie überPrioritäten, über Verantwortung, über Vertragsverhandlungen in Zeiten der Krise, über maßvollesFordern und warum bei den öffentlichen Ausgaben genauer hingeschaut werden muss.8Tila, was hat dich bewogen,diese Aufgabe zu übernehmen?Es ist eine neue Herausforderung.Die Organisation hat mir die Möglichkeitgeboten, das weiterzumachen,was ich schon seit 40 Jahrenmache: mich für die Schwächereneinzusetzen. Mich hat nicht derTitel eines Generalsekretärs gejuckt.Ich bin gefragt worden, ob ich fürdiese Aufgabe bereit stünde. Undich bin bereit, diese Verantwortungzu übernehmen.Was wird sich jetzt ändern?Die Ausrichtung einer Organisationhängt nicht von einer einzigen Personab. Einzelpersonen haben eineneigenen Stil und gewisse Prioritäten,aber die strategische Ausrichtungist Sache der Organisation undder Gremien. Die Strategien werdennicht gewechselt. Was sich ändernkann, ist die Schwerpunktsetzung.Welche Schwerpunkte möchtestdu setzen?Ich möchte die Kernaufgabe derGewerkschaft in den Vordergrundstellen. Das heißt für mich, auf allenEbenen die Verhandlungstätigkeitbestmöglich nutzen, um eine verantwortungsvolleInteressenvertretungvoranzubringen, damit die Lebens-und Arbeitsbedingungen sichbessern.Und da liegt einiges im Argen…Ja, da besteht Aufholbedarf. Vorallem was die zweite Verhandlungsebeneanbelangt. Seit Anfang der90er Jahre ist sie zu einem Stiefkindgeworden. Nicht nur wegen dermangelnden Verhandlungsbereitschaftder Ansprechpartner, sprichder Arbeitgeberverbände, sondernauch, und hier müssen wir selbstkritischsein, weil die Gewerkschafteiniges verpasst hat.Was denn?Wir haben in denJahren, wo die Zeitennoch besserwaren, wenigerbewegt als vielleichtmöglich gewesenwäre. Jetztstecken wir mittenin einer Krise,haben große Problemewas dieTila MairBeschäftigunganbelangt und weniger finanzielleMöglichkeiten. Die geringe Verhandlungsbereitschaftder Wirtschaftkommt noch dazu. Trotzdemkann man etwas tun, und dortwollen wir auch einhaken. Bei derProduktivität. Mehrleistung honorieren.Den Steuersatz für dieseMehrleistungen senken. Wir wissen,dass die Wirtschaft dafür einoffenes Ohr hat, weil es sie nichtskostet. Wir müssen schauen, dassetwas herausschaut für diejenigen,die wir vertreten. Auch wenn esnicht mehr als ein paar 100 Eurozusätzlich im Jahr sind, haben wirdoch etwas erreicht. Da dürfen wirnicht locker lassen.„Wir müssen schauen, dassetwas herausschaut für diejenigen,die wir vertreten.“Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen?Mir ist bewusst, dass es in dieserPhase nicht leicht ist, Zusatzverträgeabzuschließen. Tatsache ist, dassdie effektiv ausgezahlten Löhnein der Privatwirtschaft kaum überdem kollektivvertraglich ausgehandeltenTeil der Entlohnung liegen.Das bedeutet, dass die zweite Verhandlungsebenein Südtirol, trotzBekenntnis zur Sozialpartnerschaft,letztlich nicht funktioniert. DiesenWiderspruch müssen wir in der Öffentlichkeitstärker betonen. VonSozialpartnerschaftkann solange nichtdie Rede sein, wie diezweite Verhandlungsebenenicht wirklichwahrgenommen undumgesetzt wird.Wo muss die Gewerkschaftnochhandeln?In der Sozialpolitik.Südtirol hatte jahrelangeinen reichen und ständigwachsenden Landeshaushalt.Jetzt müssen wir ein wachsamesAuge darauf haben, wie mit demschrumpfenden Haushalt umgegangenwird. Es muss ein Umdenkenher, das Gießkannenprinzip kann esnicht mehr sein. Wir müssen schauen,wie wir diesen Wandlungsprozessangehen, und was wir wieverändern. Das ist das Auschlaggebende.Mehr als in den vergangenenJahren muss jetzt auf das Sozialeund auf das andere Südtirolgeachtet werden, das am meistenunter der Krise, unter Arbeitsplatzverlustund unter unzureichendenEinkommen leidet. Rechte und sozialeLeistungen müssen gesichertwerden. Es muss mit großer Vorsichtvorgegangen werden, es wirdnicht mehr möglich sein, allen alleszu geben. Eine große Herausforderungfür alle, nicht nur die Landespolitik.Worauf muss bei der Haushaltspolitikdes Landes geachtetwerden?Es gilt, zwei Bereiche im Auge zubehalten. Auf der einen Seite mussein gewisses Ausmaß an öffentlichenAusgaben für Infrastrukturenbeibehalten werden, weil damitAufträge, also Arbeitsplätze undEinkommen verbunden sind. Genausowichtig ist es darauf zu achten,dass die Standards im Sozial-,

InterviewGesundheits- und Bildungsbereichnicht gekürzt werden. Insgesamtmüssen wir stärker hinterfragen,wer wofür Geld bekommt. Uns zumBeispiel fragen, wer etwas für dasGemeinwohl tut, welcher BetriebMöglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeitvon Beruf und Familiefördert.„Insgesamt müssen wir stärkerhinterfragen, wer wofür Geldbekommt“.Die Wirtschaft hat der Politikihre Vorstellungen zum Landeshaushaltbereits vorgebracht...Es ist legitim, dass die Wirtschaftihren Standpunkt vorbringt. Es gibtBereiche, bei denen es tatsächlichVeränderungsbedarf gibt. Der Sparstiftsoll aber immer im öffentlichenBereich angesetzt werden, bei Verwaltung,Bildung, Sozialem. In ihrerReformagenda (die Spar- und Reformvorschlägeder Wirtschaftsverbände,Anm. d. R.) ist mit keinemWort erwähnt, was die Wirtschaftfür Südtirol als Wirtschaftsstandorttun will. Da fehlt mir die sozialeVerantwortung. Die gehört auchzu einem gesunden Wirtschaftssystem.Nenne uns bitte einen problematischenPunkt.Eine wesentliche Forderung in derReformagenda ist der Abbau derBürokratie. Darunter kann man verschiedenesverstehen. Ja zu einemsinnvollen Bürokratieabbau, aberein klares Nein zum Abbau der Beschäftigtenim Verwaltungsbereich.Der geforderte Bürokratieabbausteht einer Einsparung beim Personalzu nahe. Wenn ich von fünfStellen in der öffentlichen Verwaltungnur mehr eine nachbesetze,dann ist das im Endeffekt einArbeitsplatzabbau, und niemandmacht sich darüber Gedanken,was mittel- und langfristig passiert,nämlich dass sich die Beschäftigungsproblematikverschärft undmehr Menschen ohne Arbeit voneinem sozialen Netz aufgefangenwerden müssen. Die notwendigenMittel kommen ja immer aus dem-selben Topf, für den Gelder eingespartwerden sollen. Auch das erscheintmir als ein Widerspruch.Und auf der sozialen Ebene?Dort ist es ähnlich. Alle stellen Forderungenan die öffentliche Hand,übertreffen sich dabei, und keinerfragt sich, wo die Mittel herkommensollen. Das ist unverantwortlich.Auch in der Sozial- und Familienpolitik.Was da nicht alles anForderungen auftaucht, ungeachtetder unterschiedlichen Zuständigkeitenvon Staat, Regionen, Provinzenund Gemeinden. Man fordert,als ob die öffentlichen Mittel nichtabnehmen würden und die goldenenZeiten ewig weitergingen. SozialpolitischeForderungen ja, aberbitte mit Augenmaß. Je höher mitden Forderungen über das Ziel hinausgeschossenwird, desto wenigerschaut letztendlich heraus. Wennich aber machbare Forderungenstelle, für Familien, Frauen und Jugendliche,was durchaus notwendigist, und den korrekten Weg beschreite,dann komme ich Schrittfür Schritt weiter.Man fordert, als ob die öffentlichenMittel nicht abnehmenwürden und die goldenen Zeitenewig weitergingen. SozialpolitischeForderungen ja, aberbitte mit Augenmaß.Wie siehst du den ergänzendenGesundheitsfonds?Dieses Projekt geht in diese Richtung,Zusätzliches für unsere Leutezu erreichen. Derzeit errichten wirin Südtirol den ergänzenden Gesundheitsfondsfür die Beschäftigtenim Handwerk, und das istpositiv, weil wir vor Ort etwas aufbauen,und weil es auch ein Schritthin zum bereichsübergreifendenFonds ist. Wir glauben an diesesProjekt und bleiben dran.Was wird für den SGBCISL wichtigsein?Integration und Zusammenleben.Dafür steht der SGBCISL seit seinerGründung, auch mit seiner organisatorischenAusrichtung, etwa dieparitätische Besetzung der Gremienaus Personen der deutschen unditalienischen Sprachgruppe. Jetztwandelt sich die Südtiroler Gesellschaft,der Zuzug von auswärtigenBürgern ist eine neue Herausforderung.Die Gewerkschaft ist auchein Spiegel der Gesellschaft. Damitmüssen wir uns konfrontieren. Einwichtiger Aspekt ist auch, mehrmit den anderen Gewerkschaftenzusammenzuarbeiten. Nur zusammensind wir stark. Vier Schwachemachen noch lang keine Stärke.Gemeinsam Auftreten, sich besserabsprechen, Gemeinsamkeiten hervorheben.Das Bedürfnis nach mehrGemeinsamkeit ist lauter geworden,es geht quer durch die gesamteArbeiterschaft.„Nur zusammen sind wir stark.Vier Schwache machen nochlang keine Stärke.“Du bist die erste Frau an derSpitze des SGBCISL…Als Frau kann ich vielleicht eine Vorzeigefunktionfür die vielen Top-Frauen in der Organisation einnehmenund diese motivieren. Wir sindnicht nur gut als Zuarbeiterinnen,wir können auch Verantwortungübernehmen und sehr gut Menschenzusammenführen. Das fängtschon in den Familien an. Wir könneneiniges bewegen. Wir müssennur selbst mehr davon überzeugtsein.Was ist dein persönliches Ziel?Meine Arbeit gut zu machen. Ichglaube, etwas bewegen zu können.Ich möchte vermitteln, dass ich füretwas stehe und Verantwortungübernehme. Ich möchte in Erinnerungbleiben als jemand, der Gutesfür die Gesellschaft, die Arbeiterschaft,die Frauen und den SGBCISLgetan hat.9

SozialesFAMILIENGESETZJetzt gilt es, den Rahmenzu füllenMi der Verabschiedung des Familiengesetzes steht die Familienförderung in Südtirol nun aufeinem neuen Fundament.Für Familienzulageansuchen!Mit Sommerbeginn steht für anspruchsberechtigteEltern wiederdas Ansuchen für die Familienzulagean.Das „Familiengeld für Lohnabhängige“wird über den Lohnstreifenoder, in bestimmtenFällen, direkt vom Nisf/Inpsausbezahlt. Das Ansuchen gilthöchstens für 12 Monate zwischendem 1. Juli und dem 30.Juni des Folgejahres und mussjährlich erneuert werden. Anrechtund Höhe der Familienzulagehängen vom Einkommenund der Zusammensetzung derFamilie ab.10Allen Leuten Recht getan ist eineKunst, die niemand kann. DieserSpruch trifft wohl auch für das imMai vom Landtag beschlossene Familiengesetzzu. Was angesichts derzum Teil gegensätzlichen Ansichtenund Ziele der Interessensgruppen– angefangen bereits bei der unterschiedlichenDefinition von Familie– sowie der mangelnden finanziellenAusstattung des Familiengesetzesauch nicht verwundern darf. Inden zwei Jahren des Werdegangsdes Gesetzes sind vor allem dieKleinkindbetreuung und die finanziellenZuwendungen für Familiensehr kontrovers diskutiert worden.Das Gesetz – so der zuständigeLandesrat Richard Theiner – „gibtder Südtiroler Familienpolitik einengesamtheitlichen und klaren Rahmen,es fasst alle familienpolitischenMaßnahmen zusammen undschafft die rechtliche Grundlage füreine gezielte und stärkere finanzielleUnterstützung“.Und diesen Rahmen gilt es in dernächsten Zeit mit Detailregelungenund konkreten Umsetzungsmaßnahmenauszufüllen. Als nächsteSchritte stehen etwa an: die Einrichtungder Familienagentur (eineArt Koordinierungsstelle der familienpolitischenMaßnahmen) unddes Familienbeirates (ein beratendesOrgan der Landesregierung); dieVereinheitlichung der unterschiedlichenTarife für Kinderhorte, für Kindertagesstättenund für Tagesmütter;der landesweite Familienpass;die Aufstockung des Landeskindergeldesab 2014.Der SGBCISL begrüßt das Familiengesetzprinzipiell. Einzelne im Gesetzfestgeschriebene Neuerungen,etwa der Ausbau der Kinderhorteoder die Einrichtung der Familienagentur,sind auch durchaus positivzu bewerten. Erfreulich ist, dass einvom SGBCISL angeregter Passus insGesetz übernommen worden ist.Dieser sieht vor, dass die öffentlicheHand jene Betriebe fördert, diegewerkschaftliche Zusatzverträgeabschließen und dabei familienpolitischenZielsetzungen setzen undVereinbarkeitsmöglichkeiten bieten.Alles in allem hat jedoch der Versuch,es mit dem Gesetz allen rechtmachen zu wollen, doch die meistenunzufrieden gestimmt. Zu bemängelnist vor allem die fehlendeSchwerpunktsetzung. Immerhin,der Rahmen steht. Es gilt nun, derFamilienförderung innerhalb diesesRahmens in den nächsten Monatenzum erhofften Qualitätssprung zuverhelfen.Die ab 1. Juli 2013 geltendenBeträge und Einkommensgrenzensind auch auf www.sgbcisl.it zu finden. Für Informationenund Hilfe bei der Antragstellungstehen die Bezirksbüros bzw. diePatronatsbüros INAS zur Verfügung.SOZIALE FÜR-UND VORSORGEFälligkeiten30.06.2013Ansuchen um Zuschuss an imHaushalt tätige Personen für denAufbau einer Zusatzrente30.06.2013Ansuchen um Beiträge an imHaushalt tätige Personen für diefreiwillige Weiterversicherung30.06.2013Ansuchen um Zuschüsse zur rentenmäßigenAbsicherung von Erziehungs-und Pflegezeiten31.07.2013Antrag auf Herabsetzung des Beitragsfür die „regionale Hausfrauenrente“

StandpunktDen Sozialstaat rettenEuropa unterscheidet sich vonden Vereinigten Staaten vonAmerika in mancherlei Hinsicht.Am auffälligsten sind die Unterschiedeim weiten Feld des Sozialen.Historisch gesehen hat sichin Europa in gut einem Jahrhundertdas herausentwickelt, was wirheute allgemein als „Sozialstaat“bezeichnen. Die Mitgliedstaaten derEU sind dabei recht unterschiedlicheWege gegangen. Grob vereinfachtkann man drei Typen von Sozialstaatausmachen: das skandinavischeModell, das rheinische Modell(BRD, Frankreich, Österreich, dieBeneluxländer), das Modell der Mittelmeerstaaten.Alle drei Typologienweisen gemeinsame Merkmale auf,aber innerhalb derselben gibt esbeträchtliche Unterschiede.Geschichtlich betrachtet hat sichdas europäische Modell des Sozialstaatesin vier Phasen entwickelt:• Das klassische System sozialer Sicherungen.Dazu gehören dieArbeitsunfall-, die Kranken-, dieRenten- sowie die Arbeitslosenversicherung.Die Rentenversicherungist nach dem Bismarck-Modell aufgebaut. Will heißen,die Beiträge, die Arbeitgeber undArbeitnehmer in die Rentenkassaeinzahlen, werden an die heutigenRentner ausbezahlt. Dienachrückende Arbeitergenerationzahlt in die Rentenkassa der heutigenArbeiter, wenn diese in Pensiongehen.• Neuere Aufgabenfelder des Sozialstaates.Darunter fallen Maßnahmenzur Unterstützung vonFamilien und Jugendlichen. ZumBeispiel Hilfen bei der Befriedigungdes Grundbedürfnissesnach Wohnraum; das Kindergeldgehört ebenfalls dazu sowie Hilfenfür Menschen in besonderenLebenssituationen, etwa Behinderung.• Die dritte Gruppe sozialstaatlicherMaßnahmen umfasst die BereicheBeruf und Arbeit. Im Besonderenhandelt es sich um Mutterschutz,Jugendarbeitsschutz, ein gewisserSchutz gegen willkürliche Entlassungen;Arbeitszeitregelungengehören ebenso dazu wie Tarifautonomie.Der Gesetzgeber legtdie Grenzen fest, innerhalb derersich die Unternehmen bewegenmüssen.• Der vierte und jüngste Bereichsozialstaatlicher Entwicklungsind Maßnahmen zur globalenSteuerung von Wirtschaft undGesellschaft. Gemeint sind Umweltpolitik,Infrastrukturpolitik,Steuer- und Konjunkturpolitik.Die Interventionsmöglichkeitender einzelnen Staaten sind durchVorgaben der EU recht eingeschränkt.Von der Zielsetzung her ist das kontinentaleuropäischeModell vonSozialstaat zwei Strukturprinzipienverpflichtet: dem Solidaritäts- unddem Subsidiaritätsprinzip. Das Finanzierungskonzeptist im Kernüberall das Gleiche: in Not gerateneBürger haben einen Anspruch anden Staat und an seine Gliederungenauf Hilfen, unabhängig von derUrsache der Notlage.In Italien hat sich der Sozialstaat inmehreren Schüben gebildet. Diewichtigsten Sozialgesetze entstandenzwischen 1898 und 1919 (Arbeitsunfallversicherung,InvaliditätsundAltersversicherung). Späterfolgten dann die obligatorischeKrankenversicherung, die Einführungvon Familienzulagen... Einenregelrechten Höhenflug sozialstaatlicherEntwicklung gab es in denspäten 1960er und 1970er Jahren.Ab den 1980er Jahren beginnt eingewisser Stillstand, der eigentlichbis heute andauert und immer wiedervon einer schleichenden Rücknahmesozialstaatlicher Regelungenbegleitet wird. Man könnte auchsagen: der „Sozialstaat“ klassischerProvenienz ist in Krise geraten,nicht zuletzt als Folge der Globalisierungder Wirtschaft. Die Gewerkschaftenwären gut beraten,der Krise der sozialstaatlichen Ideenicht defensiv, sondern offensiv zubegegnen.Sepp StrickerGROSSKUNDGEBUNGFür Arbeit und Gerechtigkeit nach RomAm Samstag, 22. Juni findet inRom eine einheitliche Kundgebungstatt. Ziel ist es, den gewerkschaftlichenForderungen in Bezug aufArbeit, Steuergerechtigkeit, sozialeAbsicherung und Ankurbelung derWirtschaft Nachdruck zu verleihen.Auch eine Delegation des SGB-CISL wird an der Großkundgebungteilnehmen.Der einheitliche Forderungskatalogist auf www.sgbcisl.it nachzulesen.11

Arbeit12MERAN300 kämpfen für ihren ArbeitsplatzDas Siliziumwerk MEMC in Sinich bei Meran ist eine Fabrik mit einer langen und wechselvollen Geschichte.Derzeit kämpfen hunderte Arbeiter um den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze, trotz Krise undUnsicherheit, berichtet der Delegierte Luca Fellin.Die MEMC als Industriestandortgibt es in Sinich schon seit demEnde des ersten Weltkriegs. Wiehinlänglich bekannt, war die Gegendzuvor ein unbewohnterSumpf. 1923 gab der Montecatini-Konzern einige Machbarkeitsstudienfür ein Elektrizitätswerk inAuftrag. Dieses hätte Strom für dieDüngemittelproduktion des Werks„Alto Adige Ammoniaca“ liefernsollen. Letzteres ist 1926 in Gegenwartdes italienischen Königs VittorioEmanuele III eröffnet worden.Während der deutschen Besatzungist die Produktion zu Kriegszweckenauf chemische Substanzenumgestellt worden. Wahrscheinlichist dies der Grund, warum die Anlage1945 bombardiert worden ist.In den darauffolgenden Jahren hatMontecatini verschiedene chemischeStoffe hergestellt und laufendneue Produkte entwickelt. Im Werkarbeiteten damals 1.200 Personen.Ende der 50er Jahre ist versuchsweisemit der Siliziumherstellungbegonnen worden. Diese Entscheidunghat sich im Nachhinein alsrichtig erwiesen, Silizium wird inSinich heute noch produziert, undim Zuge der Erweiterung sind Teileder Produktion nach Novara verlegtworden.Meran, Freiheitsstraße: die Kundgebung von 1972.In den 70er Jahren,inmitten von politischenund sozialenWirren, ist EugenioCefis zum Montedison-Präsidentenernannt worden.Damals lautete dieweitverbreitete Meinung,er nütze seinePräsidentschaft, umnicht näher definiertepolitische Zweckezu verfolgen unddie Machtposition von AmintoreFanfani zu stärken. Aufgrund derschlechten industriepolitischen Leitungwaren die Bilanzen des Konzernsin jenen Jahren desaströs.Montecatini traf die Entscheidung,sich von unrentablen Konzernzweigenzu trennen, darunter auch vomWerk in Sinich. Diese Jahre warenvom harten Arbeitskampf der MeranerArbeiter geprägt, die dasWerk für 10 Monate besetzten undbeim Kampf für ihre Arbeitsplätzeauch durch die große Solidaritätder örtlichen Bevölkerung unterstütztworden waren. Ihr Einsatzwar schließlich von Erfolg gekrönt,und im Werk wurde die Produktionwieder aufgenommen, wenn auchnur phasenweise und bei ständigemRückgriff auf den Lohnausgleich.Seither hat das Werk siebenMal Bezeichnunggewechselt, und dienächste Namensänderung– Sunedison– steht im nächstenSommer an.Im Eingangsbereich sind ständig Info- und Protestplakate angebracht.Zur heutigen Lage.Infolge der globalenKrise hat auch dieMEMC einen Marktrückganghinnehmenmüssen. Dies ist aufdie chinesische Konkurrenzzurückzu-führen, die den Weltmarkt mit einerUnmenge an Produkten, überdiesvon geringer Qualität, zu unhaltbarenPreisen überschwemmt. DieVerkaufspreise sind in den Kellergefallen, innerhalb von wenigenMonaten von 400 auf 20 Dollarpro Kilo. Die hohen Energiekosten,die 35% der Gesamtkostenausmachen, haben noch das ihrezur schwierigen Marktlage beigetragen.Am 8. Dezember 2011 hatdie MEMC Corporate über eine lakonischeInternet-Mitteilung angekündigt,dass die Anlage zur Herstellungvon Polykristallen so langegestoppt wird, bis die Produktionskostenwieder konkurrenzfähigsind. Damit dieses Ziel erreicht wird,sind verschiedene Versuche gestartetworden, vor allem jener, günstigerenStrom aus den Nachbarländernzu importieren, und zwar zueinem Preis, der dem europäischenNiveau entspricht, also um rund40% billiger ist.Dieses Vorhaben stößt auf eineReihe von Hindernissen, trotzdemversuchen die Arbeiter seit 17 Monatenmit aller Entschlossenheit,dieses Ziel zu erreichen, und könnendabei auf die Unterstützungder örtlichen Bevölkerung, des LandesSüdtirol und des zuständigenMinisteriums zählen. Und dochscheint die Lösung noch in weiter

ArbeitFerne. Trotz des Drucks der Gewerkschaftenwissen die Arbeiternicht, wie der Stand der Verhandlungenmit den involvierten italienischenund österreichischen Stellenist. Fast 300 Arbeiter sind in Lohnausgleich,einige im Rotationsverfahren,andere ohne eine einzigeArbeitsstunde, und müssen mitEinkommen über die Runden kommen,die kein würdevolles Lebenerlauben. Im November wird nachfast zwei Jahren auch der außerordentlicheLohnausgleich auslaufen,und dann gestaltet sich die Lagenoch kritischer. Unter den Arbeiternmacht sich Hoffnungslosigkeit breitund die Befürchtung, dass die Produktionslinienicht mehr anlaufenwird. Die nächsten Monate werdenfür die Zukunft der Arbeiterund die lokale Wirtschaft entscheidendsein. Entscheidend wird auchdie Unterstützung sein, welche dieMEMC-Arbeiter durch die Gewerkschaft,die Gemeinschaft und diePolitik erfahren werden, indem siealle möglichen Schritte versuchen,Druck ausüben und falls notwendig,auch die Stimme erheben.In diesem Zusammenhang mussauch der Betrieb Gangart wechseln,vor allem was die Kommunikationmit den Arbeitern und ihren Vertretungenanbelangt. Klartext redenüber die Zukunft der Arbeiter. Wirsitzen alle im selben Boot. Es zahltsich aus, wenn alle in dieselbe Richtungrudern, aber jemand muss dieRichtung auch vorgeben.Luca Fellin,EinheitlicheGewerkschaftsvertretungMEMC Meran1. MAI„Arbeit hat oberste Priorität“Der 1. Mai ist der internationale Feiertag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Traditionellbringt die Gewerkschaft am „Tag der Arbeit“ ihre Forderungen vor. 2013 betrafen diese Forderungendas Grundrecht auf Arbeit, die Sicherheit eines angemessenen Einkommens und die adäquate Unterstützungim Fall von Betriebskrisen oder Arbeitsplatzverlust.Die Südtiroler GewerkschaftsbündeAGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK haben am 1. Mai am BoznerMatteottiplatz einen Runden Tischorganisiert und dabei vor allemdie Themen Beschäftigung undWachstum erörtert. „Arbeit mussauf der politischen Agenda Prioritäthaben“, so der Tenor. SGBCISL-Generalsekretär Michele Buonerbawies dabei auf zwei Problembereichehin: die ständig wechselndenRegeln im italienischen Arbeitsrechtund die hohen Lohnnebenkosten.Er bekräftigte, wie wichtig die Zusatzverhandlungenauf Landes- undBetriebsebene seien, denn überZusatzabkommen können höhereEntlohnungen für die Beschäftigtenausgehandelt und eine gerechtereUmverteilung erreicht werden.Am Runden Tisch sind noch weitereaktuelle Themen angesprochenworden, etwa die steigende Arbeitslosigkeit,die Finanzierung dersozialen Abfederungsmaßnahmen,die Rolle der Südtiroler Autonomie,die Maßnahmen zur Ankurbelungder Wirtschaft, die Ausrichtung desAm Runden Tisch disktuierten anlässlich des Tags der Arbeit (v.l.): Christian Troger (SGK-UIL),Claudio Corrarati (SHV), Michele Buonerba (SGBCISL), Lorenzo Sola (CGIL-AGB), ChristianTommasini (Landeshauptmannstellvertreter) und Roberto Bizzo (Landesrat für Arbeit). Moderiertwurde die Diskussion vom Wirtschaftsjournalisten Felice Espro.Landeshaushalts, die Forderungnach Steuergerechtigkeit.Am Vormittag war in der BoznerIndustriezone am Kreisverkehr zwischenVolta- und Pacinottistraßeeine Gedenktafel enthüllt worden.Sie erinnert an die Opfer des Unfallsim ehemaligen SpanplattenwerkCellsa. 1976 hatte eine Explosion inder Fabrik drei Menschenleben gefordert.Die traditionelle Kundgebung dergesamtstaatlichen GewerkschaftsbündeCGIL, CISL und UIL fandheuer in Perugia statt. Sie standunter dem Motto „Vorrang für dieArbeit“. CISL-Generalsekretär RaffaeleBonanni unterstrich dabei dieNotwendigkeit, die Steuerhinterziehungentschlossener zu bekämpfenund die Steuern für Arbeitnehmerund Rentner zu senken.13

VermischtesVERANSTALTUNGSTIPP„Fest der Musik“ auch heuerwieder in BruneckIm Brunecker Tschurtschenthalerpark kommt es am 21. Juni zu einer Neuauflage des „Festes der Musik“.1982 vom damaligen französischen KulturministerJack Lang als Möglichkeit der Begegnung unddes Austauschs zwischen verschiedenen sozialerSchichten ins Leben gerufen, erfreut sich das „Festder Musik“ immer größerer Beliebtheit. Mittlerweilebeteiligen sich über 360 Städte weltweit an dieserInitiative, die alljährlich am 21. Juni stattfindet.Die Veranstaltungen können kostenlos besuchtwerden und sind ohne kommerzielle Absichten.Im Vorjahr fand das „Fest der Musik“ erstmals inSüdtirol statt. Heuer kommt es in Bruneck zu einerNeuauflage. Für die Organisation zeichnet dieFachgewerkschaft Bau & Holz (FILCA) im SGBCISLverantwortlich.Sechs Bands sorgen für Musik und gute Stimmung.Auch für Speis und Trank ist gesorgt. Alle sindherzlich eingeladen!2013 BRUNICO/BRUNECK 21 GIUGNO/JUNITSCHURTSCHENTHALERPARK ab 15,00 - Cantina Groove / Blue BeeBarrel Hill / Helli & Friends / Fun Street Jazz Band / Sokkuadrowww.festadellamusica-europea.itCONCEPT: LEGAMON GRAPHIC DESIGN - ILLUSTRAZIONE MAURO MAZZERVia S. Calepodio, 5/a - 00152 RomaTel. 06.580.38.25info@festadellamusica-europea.itLEGAMON GRAPHIC DESIGNSotto l’egida delMinistère de la Cultureet de la Francophonie (Francia)Con il Patrocinio dellaPresidenza del Consiglio dei MinistriDipartimento dello spettacoloEnit, Ente Nazionale Italianoper il turismoCoordinamento europeoADCEP - FranceAssociation pou le developpementde la creation, étude et projectTIPPInfos und Tipps fürsicheres ReisenSommerzeit ist Hauptreisezeit.Damit bei Reisen ins Ausland nichtsschief geht – und weil gut informierteReisende besser reisen – liefertdas Europäische VerbraucherzentrumEVZ in Bozen nützlicheTipps und Informationen: von Pauschalreisenüber Reiseversicherungenbis hin zur Urlaubs-Checkliste.Falls doch etwas schief läuft, z.B.verspätete Flüge oder Mängel amUrlaubsort, stehen die Beraterinnendes EVZ den Konsumenten bei Reklamationenoder der Durchsetzungihrer Rechte zur Seite.Mehr dazu unterwww.euroconsumatori.org oder telefonischunter 0471-980939.Gegen die Liberalisierung der WasserversorgungWasser ist ein öffentliches Gutund keine Handelsware! Deshalbmüsse die EU das Menschenrechtauf Wasser und sanitäre Grundversorgunggarantieren und dieWasserversorgung vor Liberalisierungund Spekulation schützen,so die Hauptforderung einer europaweitenBürgerinitiative, die zurUnterstützung ihrer Ziele bereitsüber 1,4 Millionen Unterschriftengesammelt hat.Wer die Ziele dieser Initiative mitseiner Unterschrift unterstützenmöchte, kann dies noch bis Septemberin der Gemeinde oder imInternet unter www.right2water.eu tun.14

Kultur und FreizeitREISEN BILDETDie aktuellen VorschlägeDas ETSI hat für die kommenden Monate wieder einige interessante Vorschläge zusammengestellt. MehrInfos dazu und weitere Vorschläge sind in unseren Büros sowie auf www.sgbcisl.it zu finden.MeeraufenthalteRoseto degli Abruzzi 1. Julihälfte und 1. SeptemberhälfteSardegna Roccaruja 28. August bis 11. SeptemberTeneriffa 14. bis 28. OktoberThermalaufenthaltIschia 13. bis 28. OktoberRundfahrtenBudapest, Ungarn “Perle der Donau” 19. bis 22. SeptemberTagesfahrtenInnsbruck, Alpenzoo 7. JuliBayrische Königsschlösser 10. JuliInnsbruck und die Swarovski-Kristallwelten 17. AugustBergamo und Sotto il Monte 21. September“Festa del Baccalà” im NovemberNeuBetreuter Aufenthalt am GardaseeEine Woche im Zeichen der körperlichen Erholung in der Anlage “Le Farfalle” in Manerba sul Garda: voll ausgestatteteAppartements für vier Personen zu einem günstigen Preis dank des Beitrags der FNP. Für einen solidarischenund sozialen Tourismus.Wöchentliche Aufenthalte von Juni bis September, ideal für Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeitoder einer Behinderung, dank des Ambientes und der Ausstattung der Anlage.Wochenpreise von 180 bis 340 Euro, je nach Zeitraum.Mehr Infos und Vormerkungen unter 0471 568476.„Gehe nicht wohin der Weg führen mag,„sondern dorthin, wo kein Weg istund hinterlasse eine Spur.Jean PaulInfo + AnmeldungETSI Kultur- und FreizeitvereinSiemensstraße 23, BozenTel. 0471 568 476etsi@sgbcisl.it15

Solidarität für…die Beschäftigten im EinzelhandelSeit das Verfassungsgericht das Südtiroler Landesgesetz („Handelsordnung“)in zwei Punkten – die Einschränkung des Einzelhandels in Gewerbegebietenund die Regelung der Öffnungszeiten – für verfassungswidrigerklärt hat, sind alle Schranken zum Schutz des freien Sonntags gefallen.Da der Landtag im März, kurz vor Veröffentlichung des Urteils, bei denÖffnungszeiten keine gesetzlichen Nachbesserungen versucht hat, könnendie Geschäfte an allen Tagen im Jahr offen halten.Der Sonntag ist Familien- und Beziehungstag. Gerade in Zeiten zunehmenderArbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten gewinnt der gemeinsamverbrachte Sonntag an Bedeutung. Diese Möglichkeit soll auchfür die Beschäftigten im Einzelhandel erhalten bleiben. Denn für sie istder verkaufsoffene Sonntag eine enorme zusätzliche Belastung.Unsere Anerkennung gebührt jenen Arbeitskräften, auf die wir auchsonntags nicht verzichten können, weil sie zum Beispiel in Pflegeberufen,in Rettungsdiensten, in der Gastronomie oder im Verkehrswesen tätigsind.„Als Konsumentinnen und Konsumenten können wir bei unseren Einkäufenachtsamer sein und uns auf die Öffnungszeiten von Montag bisSamstag beschränken. Denn wenn keiner am Sonntag einkauft, werdendie Geschäfte an diesem Tag auch wieder schließen. Als Gewerkschaftenwerden wir in den Vertragsverhandlungen versuchen, die verkaufsoffenenSonntage für die einzelnen Beschäftigten durch die Einführung desPrinzips der Freiwilligkeit und der Rotation einzuschränken.Früher oder später muss man Partei ergreifen,wenn man ein Mensch bleiben will.Graham Greene„HauptsitzBozen Siemensstraße 23Tel. 0471 568400info@sgbcisl.itBezirkeBozen Palermostraße 79/BTel. 0471 204 602Leifers Weissensteiner Straße 1Tel. 0471 952 692Neumarkt Franz-Bonatti-Platz 4Tel. 0471 812 139Brixen Großer Graben 7Tel. 0472 836 151brixen@sgbcisl.itBruneck Stegener Straße 8Tel. 0474 375 200bruneck@sgbcisl.itSterzing Neustadt 26Tel. 0472 766 640Meran Meinhardstraße 2Tel. 0473 230 242info.me@sgbcisl.itMals General-Verdross-Str. 45Tel. 0473 831 418www.sgbcisl.it