Organisierte Kriminalität am Beispiel Kosovo - Kripo.at

TOP-THEMAOrganisierte Kriminalitätam Beispiel KosovoDie Transnationale Organisierte Kriminalität (TOK) gilt gegenwärtig als eine der wesentlichenBedrohungen für die globale, europäische und österreichische Sicherheit. In internationalenund nationalen Sicherheitsdokumenten werden einhellig der Drogen-, Waffen- und Menschenhandelals sicherheitsrelevante grenzüberschreitende OK-Aktivitäten deklariert.Die TOK ist dynamischen Prozessen unterworfenund nimmt an Qualität undQuantität zu. Ein wesentlicher Grund fürdie Zunahme dieser Bedrohung sind unteranderem die veränderten sicherheitspolitischenBedingungen nach 1989. ModerneKommunikationstechnologie, Verarmunggroßer Teile der Weltbevölkerung, Bürgerkriegesowie Ressourcenknappheit,Aushöhlung staatlicher Regularien durchGlobalisierungstendenzen, Arbeitslosigkeitund Wirtschaftskrise gehören dazu.Auch fehlgeleitete Integrationstendenzen,insbesondere die Bildung von Parallelgesellschaften,müssen kritisch evaluiertwerden. Neben wirtschaftlichen,- undentwicklungspolitischen Präventivmaßnahmensind vor allem nationalstaatlicheSicherheitsorgane mit der aktiven grenzüberschreitendenVerbrechensbekämpfungbeauftragt, in Österreich in ersterLinie das Bundeskriminalamt (BKA).Für die Beurteilung der OK - Lage inÖsterreich und der damit verbundenenBedrohungen haben Bürgerkriege undschwache Staaten aus zwei Gründen einegroße Bedeutung. So wurde die SicherheitÖsterreichs während der Kriege inJugoslawien durch einen Anstieg von Kriminalitätbeeinträchtigt. Gleichzeitig weisenStaaten des Westbalkans nach wievor eine defizitäre Erscheinung der staatlichenStrukturen auf, was grenzüberschreitendeOK fördert. In diesem Beitragsoll vor allem das Kosovo als Fallbeispielbehandelt werden bzw. ob daraus Bedrohungenfür Österreich resultieren.Ein schwacher StaatDas Kosovo als einen „schwachen Staat“zu bezeichnen, hängt nicht primär vonsubjektiven Interpretationen ab. Es istvielmehr an konkrete empirische Faktengebunden. Diese weisen auf strukturelleSchwächen der ehemaligen serbischenProvinz hin. Zu den wesentlichsten Parametern„staatlicher Schwäche“ zählenfolgende:- Die kosovarische Regierung übt keinerechtsstaatliche Kontrolle über das gesamteTerritorium aus. Im Norden desKosovo, wo ca. 70.000 Serben leben,gilt die serbische Gesetzgebung.- Kontrolle der Grenzen ist nicht vollständiggegeben, was Drogen-, Waffen- undMenschenhandel fördert.- Korruption und OK ist sehr stark ausgeprägt.- Kosovo liegt an der zentralen Balkanroute,über die Heroin aus Afghanistan nachEuropa transportiert wird. Nach Schätzungenwerden 4 - 5 Tonnen Heroin monatlichüber die Grenzen geschmuggelt.Vermutlich beträgt der Tagesumsatz allerOK-Aktivitäten im Kosovo 1,5 MillionenEuro.- Von 2,1 Millionen Menschen im Kosovoleben 45% unter der Armutsgrenze.19

TOP-THEMA- Die enorme Arbeitslosigkeit trifft vorallem Jugendliche, so sind 73% der Jugendlichenzwischen 15 -24 Jahren arbeitslos.Diese institutionellen, strukturellen undsozioökonomischen Schwächen müssenim Zusammenhang des mehrereGenerationen überdauernden Konflikteszwischen Serben und Kosovoalbanerngesehen werden. Schließlich führten dieFeindseligkeiten während des Regimesvon Slobodan Milošević in den Jahren1998-1999 zu einem Krieg zwischen derKosovo - Albanischen BefreiungsarmeeUÇK und den Belgrader Sicherheitskräften.Der Krieg ist somit nicht nur für diegegenwärtigen „staatlichen Schwächen“,sondern auch für die Analyse der TOK -Bedrohungen, ausgehend aus dem Kosovo,von höchster Bedeutung.OK - Akteuren in der EU in drei zeitlichePhasen.Die erste Phase erfolgte zu Beginn der90er Jahre und wurde durch die schlechtegesellschaftspolitische Situation im Kosovonach der Aufhebung der Autonomie,aber auch nach dem Zusammenbruchdes kommunistischen Systems in Albanienausgelöst. Die Folge waren Auswanderungswellen.Alleine aus dem Kosovowanderten zu Beginn der 1990-er Jahreca. 370.000 Personen nach Westeuropaund Nordamerika aus. Zu dieser Zeit nahmenauch die illegalen Aktivitäten von albanischenOK - Gruppen in europäischenStaaten zu. In den Jahren 1996-1998wurde die zweite Phase der kosovoalba-Nach dem Krieg blieben die OK - Netzwerkeaus dem Kosovo in den EU-Staatenweiterhin aktiv. Jedoch war ab demJahr 2003 eine neue Phase erkennbar.Demnach wurden in einigen EU-Staateneinerseits flachere und flexiblere OK -Strukturen gebildet und andererseits hatder Einsatz offener Gewalt nachgelassen.Bis dahin wurde von albanischen Kriminellenin den 1990-er Jahren eine sehrhohe Gewaltbereitschaft mit Waffengebrauchan den Tag gelegt. Das brachtevor allem Vorteile gegenüber Konkurrentenund ermöglichte schließlich auchdie Führungsrolle auf den illegalen Märkten.Diese gewalttätige Vorgangsweise führteBedrohungen für die EUDie Beurteilung der TOK - Bedrohungen,ausgehend vom Kosovo, ist deshalbschwierig, weil in offiziellen Quellen vonder Europäischen Polizei (EUROPOL)kaum eine Unterscheidung zwischen albanischenKriminellen aus dem Kosovound anderen von Albanern bewohntenGebiete auf dem Westbalkan (Albanien,Mazedonien, Montenegro, Südserbien)erfolgt. Somit werden in der Fachliteraturallgemein „albanische OK - Bedrohungen“erwähnt. Dabei wird nicht näherauf die Herkunft von Straftätergruppeneingegangen. EUROPOL bezeichnet relevantealbanische Strukturen als „albanischsprachige OK - Gruppen“. Dasresultiert einerseits aus Kooperationenzwischen unterschiedlichen albanischenAkteuren und andererseits durch vielegemeinsame Attribute wie Organisationsstrukturund Vorgehensweise. Typisch istdies vor allem für jene aus dem Kosovound Albanien, die bei der Etablierung aufden illegalen Märkten Europas eine gemeinsameEntwicklung aufweisen.Jana Arsovska, die sich mit diesen Fragenauch wissenschaftlich beschäftigt,unterteilt die Aktivitäten von albanischenAlbanische OK drängt verstärkt in den Drogenmarktnischen OK - Bedrohungen eingeleitet. In zwangsläufig auch zu massiven Gegenmaßnahmender jeweiligen Strafverfol-dieser Zeit haben albanische OK - Gruppenin einigen europäischen Staaten die gungsbehörden und schadete im LaufeKontrolle über den Heroinmarkt übernommen.Dieser wurde bis dahin von kriten.der Zeit den eigenen illegalen GeschäfminellenOrganisationen aus der Türkei Das Schwergewicht der Aktivitäten derdominiert.„albanisch - sprachigen“ OK - Gruppen,liegt auch nach dem Krieg beim HandelFinanzierung über Drogengeld mit Heroin. Jedoch spielen entsprechendeGruppierungen auch beim Menschenhandeleine wichtige Rolle. In denAm Höhepunkt des Krieges im Kosovomussten Finanzmittel von der UÇK bereitgestelltwerden, um den bewaffneten OK-Gruppen von EUROPOL konkret alsJahren 2004 und 2005 wurden albanischeKampf gegen Belgrader Sicherheitskräfte eine Bedrohung klassifiziert. Laut EUROfortführenzu können. Weil dies auch über POL kontrollierten 2005 albanische OK -den Suchtmittelhandel erfolgte, stiegen Gruppen 80% des Heroinhandels in Nordeuropaund 40% in westeuropäischendie TOK - Bedrohungen in jenen Staaten,in denen sich vor allem die lukrativen Drogenmärktebefanden.von albanischen OK-GruppenStaaten. Danach dürfte die Bedeutungabgenom-21

TOP-THEMAmen haben. Im aktuellen Lagebericht vonEUROPOL über OK-Bedrohungen in derEU (Organized Crime Threat Assessment/2011) werden türkische und „albanischsprachige“OK-Gruppen als die wichtigstenStraftätergruppen beim Heroinhandelbezeichnet. Wobei die „albanisch- sprachigen“ Gruppierungen generell inunterschiedliche TOK-Aktivitäten involviertsind. Unklar ist, inwieweit Albaneraus dem Kosovo und aus anderen Gebietenin die TOK-Aktivitäten eingebundensind.Österreich ein kriminellesAktionsfeldWas die allgemeine Bedrohungslagedurch TOK aus dem Kosovo in Österreichanbelangt, so lassen sich Entwicklungstendenzennicht unabhängig vonjenen in der EU analysieren. Die Anfängedes kriminellen Engagements vonKosovoalbanern reichen in die späten1980-er Jahre in den Bereich des Menschenhandelsund sind durch einensteten Anstieg zu Beginn der 1990-erJahre charakterisiert.Österreich ist traditionell ein wichtiges„Aktionsfeld“ für Kriminelle aus denex-jugoslawischen Staaten. Die Qualitätund Quantität der Straftaten ändertesich jedoch vor allem zur Zeit derKriege in Kroatien, Bosnien-Herzegowinaund Kosovo. Hier ist zu betonen,dass Straftäter aus Serbien übermäßigin Österreich aktiv waren und dies nachwie vor sind. Während der Kriege wardas Ausmaß an Aktivitäten diverserex-jugoslawischer OK - Gruppen inÖsterreich signifikant höher und nahmnach Beendigung des Krieges wiederab. Daher wurde Österreich von unterschiedlichenkriminellen Organisationenals Operationsbasis für die Finanzierungvon Kampfhandlungen im Zugedes Zerfalls von Jugoslawien genutzt.Auch albanische Akteure waren währenddes Kosovokrieges in Österreichaktiv. So wie es auch in anderen EU-Staaten beobachtet wurde, übernahmensie partiell die Kontrolle über dieösterreichischen Heroinmärkte von türkischenOK - Gruppen. In den Jahren1998-1999 wurden OK - Aktivitäten vonKosovoalbanern direkt in Österreich imAuftrag von Hintermännern im Auslandausgeführt. Das geschah vor allem umdie notwendigen Finanzmittel für denbewaffneten Kampf gegen die jugoslawischeArmee und serbische Polizeiaufbringen zu können.Strukturen haben sich verändertFür Österreich kann ebenfalls festgestelltwerden, dass die Bedrohungendurch Kosovoalbaner insbesondere imBereich der Drogenkriminalität seit demKriegsende abgenommen haben unddaher alte OK - Strukturen oder neueOK - Akteure auf die illegalen Märktegelangten. Einerseits haben türkischeStraftätergruppen ihre Position aus derVorkriegszeit teilweise wiedererlangtund andererseits nehmen auch nigerianischeund serbische Akteure im Drogenhandeleine immer stärkere Positionein.Das Kosovo ist aber als Depotland fürHeroin und verwandte Produkte nachwie vor von großer Bedeutung für Österreich.Laut Aussagen eines Expertendes LKA-Wien kommen realistischenSchätzungen zufolge 100kg Heroin imMonat aus dem Kosovo nach Österreich,Somit gelangen bis zu 80% dieserDroge über das Kosovo auf den österreichischenMarkt. Aufgrund der Tatsache,dass in Österreich Kosovoalbanerdie geringste Anzahl von allen ex-jugoslawischenStaatsangehörigen stellen– ca. 9.000 Kosovoalbaner und 114.400Serben haben in Österreich einen aufrechtenAufenthaltstitel – ist auch dasRekrutierungspotential der eigenenLandsleute durch OK-Gruppen ausdem Kosovo hierzulande eher gering.Daher sind Kosovoalbaner im unmittelbarenVertrieb von Heroin und anderenDrogen in Österreich nicht führend.Das tatsächliche Ausmaß an den direktenTOK-Verbindung zwischen demKosovo und Österreich, und den damitverbundenen Bedrohungen, kann vonFachleuten nur geschätzt werden.So stellt die Zahl der im Ausland lebendenStaatsangehörigen einen Indikatorfür mögliche Bedrohungen dar. So istin der Schweiz (ca. 160.000 Kosovoalbaner)oder Deutschland (ca. 270.000Kosovoalbaner) die unmittelbare Bedrohungslageeine andere als in Österreich.In Deutschland wurden zudemauch Fälle bekannt, in denen Mitgliedervon albanischen OK-Gruppen direktenEinfluss auf Lokalpolitiker nahmen.Allerdings ist auch in Österreich zu beobachten,dass die Aktivitäten von kosovoalbanischenOK - Gruppen besondersim Bereich des Heroinhandels ab2010 wieder zugenommen haben. BeimVertrieb werden verstärkt serbischeStaatsangehörige oder in Österreichlebende Serben eingesetzt. Trotzdemhat das gegenwärtige Ausmaß von kosovoalbanischenAkteuren nicht jenesNiveau wie zur Zeit des Krieges oderunmittelbar nachher. Somit stellen Aktivitätenvon kosovoalbanischen Straftäternoder jenen Netzwerken, die mitOK-Gruppen aus dem Kosovo kooperieren,laut Experten aus dem .BK keine„herausragende Bedrohung“ dar.Generell sind aber OK - Gruppen ausdem südosteuropäischen Raum in Österreichbei der Begehung von schwerenStraftaten führend. Daher kommtden Staaten des Westbalkans aus sicherheitspolitischerSicht eine wesentlicheRolle zu. Weil eine erfolgreicheBekämpfung der TOK nur in enger Zusammenarbeitmit den Behörden in denjeweiligen Staaten erfolgen kann, istdas .BK im Rahmen von bilateralen Abkommensowie EU-Projekten bemüht,die lokalen Polizeistrukturen auch imKosovo zu unterstützen. Dadurch profitierenStrafverfolgungsbehörden vorOrt, was sich in weiterer Folge auchpositiv auf die Sicherheitslage in Österreichauswirkt.• Rastislav Báchora23