Dateidownload - Stadtgemeinde Ternitz

1910. Weihnachtsspende für Empfänger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 2013AntragDer Gemeinderat möge beschließen, Empfängern der BedarfsorientiertenMindestsicherung auf Antrag (Formular) eines Mitglieds des Haushaltes eineWeihnachtsspende in Form von SOMA-Gutscheinen in Höhe von € 90,00 proHaushalt zu gewähren, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:Hauptwohnsitz in TernitzInanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für mindestens11 Monate im Jahr 2013Der Personenkreis, welcher für die Weihnachtsspende in Frage kommt wird mittelsBrief, welchem das Antragsformular beigelegt ist, informiert. Der ausgefüllteAntrag und die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft über die Geldleistung fürdas Jahr 2013 sind selbstständig im Bürgerservice bis spätestens 31. Jänner2014 vorzulegen.Die Ausgabe der SOMA-Gutscheine erfolgt nach Überprüfung der Belege sofortin den beiden Bürgerservice-Stellen oder bei Unklarheiten (nach Abklärung mitder Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen) wird die Entscheidung schriftlichbekannt gegeben.Zum Antrag sprechen die Gemeinderäte Balikci, Bozkurt und Klengl.Der Antrag wird mit allen Stimmen angenommen.Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes verlässt Gemeinderätin Balikci denSitzungssaal und nimmt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an den Beratungen und Abstimmungender Gemeinderatssitzung teil.Gemeinderat Ing. Riedl verlässt den Sitzungssaal.VII. Anträge der Geschäftsgruppe VFrau Stadtrat Daniela Mohr stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat:1. Abschluss von Netznutzungs-Vereinbarungen mit der Netz NÖ GmbH für den Anschlussvon Photovoltaikanlagen in das VerteilernetzAntragDer Gemeinderat möge beschließen, beiliegender Netznutzungs-Vereinbarungfür den Anschluss von Photovoltaikanlagen in das Stromnetz der Netz NiederösterreichGmbH, EVN Platz, 2344 Maria Enzersdorf, zuzustimmen.Netznutzungs-Vereinbarung Nr. S-NK-2013-NZ-207.01 (PhotovoltaikanlageStraße des 12. Februar 25) lt. Beilage IIIZum Antrag sprechen Gemeinderat Franz Reiterer und Stadträtin Mohr.Der Antrag wird mit allen Stimmen angenommen.