Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorlage 20132003 - CDU Bochum

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 3Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 2013200325.02.2013, sowie des Ministeriums für Familien, Kinder, Jugend Kultur und Sport (MFKJKS) NRWzum oben genannten DIJuF Gutachten, Ergebnisprotokoll Arbeitskreis “Runder Tisch in derKindertagespflege vom 06.06.2013 Landschaftsverband Rheinland (LVR)“. Hier wird unteranderem ausgeführt: „Im Rahmen des Rechtsanspruchs erfüllt der Träger der öffentlichenJugendhilfe seine Leistungspflicht nur dann, wenn er eine ausreichende Anzahl von Plätzen in derKindertagespflege vorhält, für die kein zusätzliches Betreuungsgeld von den Eltern erhoben wird.“Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Möglichkeit zum Abschluss einer entsprechendenVereinbarung zum Zuzahlungsverbot mit dem Punkt 3.1 in der neuen Kindertagespflegerichtlinie inBochum geschaffen werden.Leistungsgerechte Bezahlung der TagespflegepersonenEs ist unabdingbar, dass Tagespflegepersonen die vorgenannte, freiwillige Vereinbarung einesZuzahlungsverbotes mittragen. Hierzu ist eine leistungsgerechte Vergütung (§ 23 Abs. 2a SGBVIII) der Betreuung von Kindern in Kindertagespflege ein wichtiges Kriterium.Entsprechend den Aussagen in der Studie: “Leistungsorientierte Vergütung in derKindertagespflege” des Institutes für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (ibus) imAuftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege aus dem Jahr 2012 (Erhebung der Daten imHerbst/Winter 2011) lag zu diesem Zeitpunkt die Höhe der laufenden Geldleistung (je Kind proStunde) in NRW bei einer Qualifikation der Tagespflegeperson mit 160 Std. bei 4,07 €/Std (imBundesdurchschnitt bei 3,55 €/Std). In den umliegenden Städte (Essen, Dortmund, Witten,Castrop-Rauxel, Herne usw.) liegen die Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe zurzeit zwischen4,20 € und 5,50 € pro Betreuungsstunde.In der genannten Studie werden verschiedene Modelle einer leistungsgerechten Vergütungvorgestellt. Das favorisierte Modell, das “Ist-Plus-Modell”, orientiert sich an den derzeitigenStrukturen der Kindertagespflege und verbindet diese mit einer an dem Tarifvertrag für denöffentlichen Dienst (TVöD) angelehnten Vergütung. Betreut eine Tagespflegeperson drei bis fünfTagespflegekinder in Vollzeit (35 - 40 Std pro Woche) und erhält sie, je nach Qualifikation, eineVergütung von 4,44 € - 4,82 EUR, kann demnach von einer leistungsorientierten undleistungsgerechten Vergütung gesprochen werden. Hinzu kommt die nach § 23 Abs. 2 SGB VIIIhälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung, zurKranken- und Pflegeversicherung sowie für die Erstattung der Kosten für die Unfallversicherung.Die Verwaltung geht auf der Grundlage der ibus-Studie davon aus, dass zukünftig eineGeldleistung in Höhe von 5,00 €/Stunde für Tagespflegepersonen mit einer nachgewiesenenQualifikation von mindestens 160 Unterrichtsstunden oder einer fachspezifischen Ausbildung(Qualifikationsstufe 4, siehe Anlage B der Richtlinie) eine angemessene Geldleistung darstellt. Eswird davon ausgegangen, dass in diesem Fall die meisten der selbständig tätigenTagespflegepersonen eine Vereinbarung mit dem Jugendamt unterzeichnen werden, nach derkeine weiteren Zuzahlungen von Seiten der Eltern (mit Ausnahme der nach dem zeitlichenUmfang der Betreuung mit den Eltern individuell abgesprochenen Verpflegungskosten) erhobenwerden.