Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorlage 20132003 - CDU Bochum

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Vorblatt - Seite 1Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 20132003Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäßöffentlichBezeichnung der VorlageNeufassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum(Kindertagespflegerichtlinie)BeschlussvorschriftenBeschlussorganRatBeratungsfolge Sitzungstermin akt.BeratungJugendhilfeausschuss 25.09.2013Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2013Rat 07.11.2013AnlagenAnlage zur Vorlage Richtlinien 2013 _inkl_Anlagen_A_B_CZusatzinformationenFinanzielle AuswirkungenBeteiligungspflichtige AngelegenheitPersonalrat wurde beteiligtGrundsatzentscheidungJNNN

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 1Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 201320031. AusgangslageKindertagespflege ist eine Betreuungsform, die in familienähnlichen Strukturen, vorrangig imHaushalt von Tagesmüttern bzw. Tagesvätern stattfindet. In der Stadt Bochum hat diesesSegment der Kinderbetreuung bereits eine lange Tradition. Seit 1996 wurde die Kindertagespflegekontinuierlich weiter entwickelt und ausgebaut. Schon zum Beginn des Rechtsanspruches fürKinder ab dem dritten Lebensjahr im Jahr 1996 konnte die Betreuung von Kindern beiTagesmüttern (seinerzeit gab es noch keine Tagesväter) zur Versorgung mit Betreuungsplätzen inBochum einen Beitrag leisten.Die Stadt Bochum arbeitet in Bezug auf die Kindertagespflege eng mit dem Sozialdienstkatholischer Frauen (SkF) zusammen. Der SkF führt seit vielen Jahren die Qualifikation derTagesmütter und –väter durch und übernimmt in einigen Stadtteilen die Fachberatung.Da es in Bezug auf die Handlungsweise vor Ort im Bereich der Kindertagespflege keinewesentlichen gesetzlichen Festsetzungen gab und gibt, wurde im Jahr 2003 erstmalig eineRichtlinie zur Kindertagespflege für die Stadt Bochum erstellt, in der entsprechende Eckpunktefestgelegt wurden. Diese wurde zuletzt 2009 überarbeitet und durch JHA und Rat beschlossen.Der neue Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr soll laut Vorgabedes Bundesgesetzgebers zu ca. 30% über die Kindertagespflege sichergestellt werden. DieseVorgabe wird in Bochum erfüllt; derzeit werden sogar ca. 40% der Plätze für unter dreijährigeKinder bei Tagesmüttern und –vätern (Tagespflegepersonen) vorgehalten.Die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege hat in den vergangenen Jahren eine erheblicheAusweitung erfahren. Am 31.06.2013 wurden 1220 Kinder in der Kindertagespflege betreut. Esgibt in Bochum 531 Kindertagespflegestellen mit insgesamt 1337 Plätzen.Der Anspruch einer bedarfgerechten und passgenauen Vermittlung benötigt eine gute undzeitintensive Zusammenarbeit mit den Eltern und den Tagespflegepersonen. In Verbindung mitder stetig ansteigenden Zahl der in Kindertagespflege betreuten Kinder führte dies erstmals 2004,dann 2009 und letztmalig 2012 zu einer Aufstockung des Personalstammes.Zum jetzigen Zeitpunkt sind beim Kooperationspartner SkF 4 Fachberaterinnen mit einer Kapazitätvon 2,2 Stellen und beim Jugendamt 7 Fachberater/innen mit einer Kapazität von 6,2 Stellen imBereich der Kindertagespflege beschäftigt.Mit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem erstenLebensjahr seit dem 01.08.2013 wird nun eine detaillierte und klare Umsetzung für dieHandlungsanforderung in der Kindertagespflege auf lokaler Ebene in der Richtlinie der StadtBochum unumgänglich.Die bisher geltende „Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum(Kindertagespflegerichtlinie)“ in der Fassung vom 01.07.2009 bedurfte vor dem Hintergrund dernunmehr vierjährigen Erfahrung aus der Praxis zudem einer Überarbeitung.

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 2Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 20132003Die verwaltungsinternen Verfügungen hinsichtlich der Bezuschussung von Sozialversicherungen,die Regelung, in welchem Fall eine Inanspruchnahme der Kindertagespflege z.B. beiSchließungszeiten der Kitas/Schulen möglich ist, sowie die Verfahrensweise hinsichtlich derUrlaub-, Krankheitszeiten von Tagespflegepersonen und Kindern müssen in die neue Richtlinieaufgenommen werden. Weiterhin ist die Vorgehensweise zur Inbetriebnahme so genannterGroßtagespflegestellen (Betreuung von bis zu neun Kindern durch zwei bis dreiTagespflegepersonen) eindeutig zu regeln. Die kontinuierliche Weiterentwicklung hinsichtlich derQualifizierung der Tagespflegepersonen und der damit verbundenen, leistungsgerechtenVergütung muss ebenso in der Richtlinie neu festgelegt werden.Die überarbeitete „Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum,Stand 01.11.2013 (Kindertagespflegerichtlinie)“ sowie die dazu gehörenden Anlagen A, B und C(siehe Anlage) werden nachfolgend vorgestellt.2. Wichtige Punkte der neuen KindertagespflegerichtlinieProblematik der Gleichrangigkeit von Kitas und Kindertagespflege / Zuzahlung der ElternDie Tagespflegepersonen erhalten durch das Jugendamt ein ihrer Qualifikation entsprechendesEntgelt. Die Eltern der Kinder zahlen für die Betreuung ihrer Kinder analog der Regelung in denKindertageseinrichtungen einen öffentlich-rechtlichen Elternbeitrag an das Jugendamt. Die Höhedes Elternbeitrages ist nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt und wird in der BochumerElternbeitragssatzung geregelt. Damit ist die in § 90 SGB VIII vorgesehene „Kostenbeteiligung ander Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ für dieInanspruchnahme der Kindertagespflege erfüllt.In den vergangenen Jahren hat sich jedoch die Problematik ergeben, dass vieleTagespflegepersonen im Rahmen des bilateralen Vertrages, den sie mit den Eltern schließen, eineprivate Zuzahlung von den Eltern erheben. Private Zuzahlungen durch die Eltern an dieTagespflegepersonen widersprechen jedoch der Gesetzessystematik (§ 23 Absatz 2 in Verbindungmit § 90 SGB VIII). Ein ausdrückliches Zuzahlungsverbot der Eltern ist im SGB VIII allerdings nichtenthalten.Ein Verbot dieser Zuzahlungen der Eltern durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe(Jugendamt) könnte als Eingriff in die Vertrags- und Berufsfreiheit der Tagespflegepersonengewertet werden.Vor diesem Hintergrund kann ein rechtswirksames Zuzahlungsverbot nur auf der Grundlage einerrechtlich bindenden freiwilligen Verpflichtung zwischen dem Jugendamt und denTagespflegepersonen vereinbart werden. Diese sollte den Verzicht auf private Zuzahlungen vonden Eltern an die Tagespflegeperson beinhalten.Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auf den Abschluss einer solchen Vereinbarungdrängen. Er hat die Möglichkeit, Kinder nur zu solchen Tagespflegepersonen zu vermitteln, diemit der oben beschriebenen Vereinbarung einverstanden sind. Hierzu gibt es eindeutigeStellungnahmen des “Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)“ vom

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 3Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 2013200325.02.2013, sowie des Ministeriums für Familien, Kinder, Jugend Kultur und Sport (MFKJKS) NRWzum oben genannten DIJuF Gutachten, Ergebnisprotokoll Arbeitskreis “Runder Tisch in derKindertagespflege vom 06.06.2013 Landschaftsverband Rheinland (LVR)“. Hier wird unteranderem ausgeführt: „Im Rahmen des Rechtsanspruchs erfüllt der Träger der öffentlichenJugendhilfe seine Leistungspflicht nur dann, wenn er eine ausreichende Anzahl von Plätzen in derKindertagespflege vorhält, für die kein zusätzliches Betreuungsgeld von den Eltern erhoben wird.“Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Möglichkeit zum Abschluss einer entsprechendenVereinbarung zum Zuzahlungsverbot mit dem Punkt 3.1 in der neuen Kindertagespflegerichtlinie inBochum geschaffen werden.Leistungsgerechte Bezahlung der TagespflegepersonenEs ist unabdingbar, dass Tagespflegepersonen die vorgenannte, freiwillige Vereinbarung einesZuzahlungsverbotes mittragen. Hierzu ist eine leistungsgerechte Vergütung (§ 23 Abs. 2a SGBVIII) der Betreuung von Kindern in Kindertagespflege ein wichtiges Kriterium.Entsprechend den Aussagen in der Studie: “Leistungsorientierte Vergütung in derKindertagespflege” des Institutes für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (ibus) imAuftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege aus dem Jahr 2012 (Erhebung der Daten imHerbst/Winter 2011) lag zu diesem Zeitpunkt die Höhe der laufenden Geldleistung (je Kind proStunde) in NRW bei einer Qualifikation der Tagespflegeperson mit 160 Std. bei 4,07 €/Std (imBundesdurchschnitt bei 3,55 €/Std). In den umliegenden Städte (Essen, Dortmund, Witten,Castrop-Rauxel, Herne usw.) liegen die Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe zurzeit zwischen4,20 € und 5,50 € pro Betreuungsstunde.In der genannten Studie werden verschiedene Modelle einer leistungsgerechten Vergütungvorgestellt. Das favorisierte Modell, das “Ist-Plus-Modell”, orientiert sich an den derzeitigenStrukturen der Kindertagespflege und verbindet diese mit einer an dem Tarifvertrag für denöffentlichen Dienst (TVöD) angelehnten Vergütung. Betreut eine Tagespflegeperson drei bis fünfTagespflegekinder in Vollzeit (35 - 40 Std pro Woche) und erhält sie, je nach Qualifikation, eineVergütung von 4,44 € - 4,82 EUR, kann demnach von einer leistungsorientierten undleistungsgerechten Vergütung gesprochen werden. Hinzu kommt die nach § 23 Abs. 2 SGB VIIIhälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung, zurKranken- und Pflegeversicherung sowie für die Erstattung der Kosten für die Unfallversicherung.Die Verwaltung geht auf der Grundlage der ibus-Studie davon aus, dass zukünftig eineGeldleistung in Höhe von 5,00 €/Stunde für Tagespflegepersonen mit einer nachgewiesenenQualifikation von mindestens 160 Unterrichtsstunden oder einer fachspezifischen Ausbildung(Qualifikationsstufe 4, siehe Anlage B der Richtlinie) eine angemessene Geldleistung darstellt. Eswird davon ausgegangen, dass in diesem Fall die meisten der selbständig tätigenTagespflegepersonen eine Vereinbarung mit dem Jugendamt unterzeichnen werden, nach derkeine weiteren Zuzahlungen von Seiten der Eltern (mit Ausnahme der nach dem zeitlichenUmfang der Betreuung mit den Eltern individuell abgesprochenen Verpflegungskosten) erhobenwerden.

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 4Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 20132003Vor diesem Hintergrund sollten die Sätze für die Entgeltzahlung an die Tagespflegepersonengemäß Anlage B der neuen Kindertagespflegerichtlinie angehoben werden. Konkret schlägt dieVerwaltung die Anhebung des Stundensatzes von bisher 4,20 EUR auf 5,00 EUR pro Stunde vor.Dies gilt für alle Tagespflegepersonen, die eine Qualifikation von 160 Unterrichtsstunden absolvierthaben oder unter Ziffer 4.7 der Kindertagespflegerichtlinie (Sozialpädagogische Fachkräfte) fallen.3. Weitere wesentliche Unterschiede zwischen der alten und neuenKindertagespflegerichtlinieGrundsätzlich wurde die Struktur der Kindertagespflegerichtlinie übersichtlicher gestaltet. Damit istsie für Tagespflegepersonen, Erziehungsberechtigte und weitere interessierte Personenverständlicher und besser lesbar. So wurden beispielsweise die gesetzlichen Grundlagenübersichtlicher dargestellt und die verschiedenen Formen der Kindertagespflege deutlicherdargestellt.Inhaltlich ergeben sich, außer den beiden bereits benannten, wichtigen Punkten, folgendeNeuerungen, die nach Vorstellung der Verwaltung in die neue Kindertagespflegerichtlinieaufgenommen werden sollen:Qualität der Schulungen (siehe Punkt 4.4 der Richtlinie):Die Qualität der Schulungen für Tagespflegepersonen ist in den letzten Jahren kontinuierlichweiterentwickelt worden. Neue Themen sind hinzugekommen, so beispielsweise ein 25-Unterrichtsstunden-Modul, das die Beobachtung und die Dokumentation der Entwicklung derKinder zum Inhalt hat. Weiterhin wurde die Sprachentwicklung und das Sprachverständnisthematisiert sowie das wichtige Thema: „Behinderung von Kindern und Inklusion“ in dieSchulungen aufgenommen.Weitere neue Inhalte der Schulungen sind die Risikomerkmale zur Kindeswohlgefährdung, dieUmsetzung von Hygienevorschriften in der Kindertagespflege (gemäß den Auflagen desGesundheits- und Veterinäramtes) sowie die Brandschutzschulung bei der Feuerwehr.Räumliche Voraussetzungen (siehe Punkt 5 der Richtlinie):Für die Kindertagespflege, die nicht in den eigenen Räumen stattfindet, sollen zukünftig klareRahmenbedingungen (siehe Punkt 5.2 der Richtlinie) gelten. Dies ist insbesondere für die sogenannten Großtagespflegestellen (Zusammenschluss von zwei oder drei Tagespflegepersonen)wichtig.Je nach vorheriger Nutzung der Räumlichkeiten und der Anzahl der dort betreuten Kinder mussgegebenenfalls eine Nutzungsänderung bei dem Bauordnungsamt beantragt werden, um dieRäumlichkeiten zur Kinderbetreuung abzunehmen. Hierzu muss die Zustimmung des Vermietersvorliegen und die Brandschutzbestimmungen der Feuerwehr müssen beachtet werden.Einzelne Räume unterliegen, entsprechend ihrer jeweiligen Bestimmung, nun auch denGrundlagen des Gesundheits- und des Veterinäramtes. Dies ist insbesondere im Küchenbereich

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 5Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 20132003zur Beachtung von Hygienestandards hinsichtlich Kühlung und Frischhaltung von Lebensmittelnnotwendig.Diese Punkte müssen in die neue Kindertagespflegerichtlinie aufgenommen werden.Übergangsregelung hinsichtlich der Qualifikationsstufen der Tagespflegepersonen(siehe Punkt 4.8 der Richtlinie):An dieser Stelle soll neu geregelt werden, dass die bisherigen Qualifikationsstufen 2 und 3 nurnoch übergangsweise bis zum 31.12.2014 gelten. Die Qualifikationsstufen 1 und 4 sollen bestehenbleiben.Die Tagespflegepersonen, die sich derzeit noch in den Zwischenstufen 2 und 3 befinden, könnenbis zu diesem Zeitpunkt ihre Gesamtqualifikation (160 Stunden) vervollständigen und so denhöchsten Qualifizierungsstatus erhalten. Im Jahr 2014 werden voraussichtlich 3 bis 4Qualifizierungskurse angeboten, in denen unter anderem diese Tagespflegepersonen dieGelegenheit haben, ihre fehlenden Unterrichtseinheiten nachzuholen. Sie erhalten damit dieGelegenheit, das Zertifikat zu erwerben.Hintergrund dieser Änderung ist der Anspruch des Jugendamtes Bochum, nur noch diejenigenTagespflegepersonen zu vermitteln, die eine vollständige Qualifizierung mit 160Unterrichtsstunden auf der Grundlage der Bestimmungen des Curriculums des DeutschenJugendinstitutes im Auftrag des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen undJugendliche (BMFSFJ) durchlaufen haben. Diese wird mit einem Zertifikat abgeschlossen.Die Gesamtqualifizierung der neuen Tagespflegepersonen wird in Bochum in zweiunterschiedlichen Kurssystemen durch den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) angeboten.Der so genannte „Kompaktkurs“ findet täglich von 08.30 Uhr bis 13.30 Uhr statt (Dauer: ca. 8Wochen). Der so genannte „Abendkurs“ findet über einen Zeitraum von 3-4 Monaten statt.In beiden Kurssystemen werden feste Gruppen geschult.Für bereits qualifizierte Tagespflegepersonen ist die Teilnahme an zweiFortbildungsveranstaltungen pro Jahr nach wie vor verpflichtend.Zeitpunkt der Zahlung von Geldleistungen (siehe Punkt 9.4 der Richtlinie)Der Beginn der laufende Geldleistung, die bei Betreuungsverhältnissen im Rahmen desRechtsanspruchs auf einen U3-Platz durch das Jugendamt gezahlt wird, soll zukünftig analog derRegelung in Kindertageseinrichtungen immer zum 01. eines Monats erfolgen. Die Zahlung endetdann stets zum letzten eines Monats. Änderungen sind jeweils nur zum 01. eines Folgemonatsmöglich. Durch diese Maßnahme soll ein derzeit erheblicher Verwaltungsaufwand aufgrund vonständig wechselnden Änderungszeitpunkten in der Kindertagespflege reduziert werden.

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Begründung - Seite 6Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 20132003Bei den Geldleistungen für alle weiteren Tagespflegeverhältnisse soll der Beginn der Zahlungdurch das Jugendamt weiterhin bei dem Zeitpunkt liegen, an dem die Voraussetzungen für dieInanspruchnahme von Kindertagespflege gemäß § 24 SGB VIII erfüllt sind.Erstattung von Betreuungskosten im Falle von Schließungszeiten derKindertageseinrichtungen sowie bei Ferienzeiten in Schulen (siehe Punkt 9.5 der Richtlinie):An dieser Stelle soll in der Kindertagespflegerichtlinie neu geregelt werden, unter welchenVoraussetzungen ein Kind in Kindertagespflege betreut werden kann, wenn die Kitabeziehungsweise die Schule, z. B. während der Ferien, geschlossen hat. Eine Inanspruchnahmevon Kindertagespflege kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn keine Ersatzkita gefundenwerden kann oder wenn zusätzlich zur Schule auch die Schulbetreuung geschlossen hat und dieErziehungsberechtigten in dieser Zeit keinen Urlaub bekommen können.Geldleistungen sollen in diesen Fällen erst dann gezahlt werden, wenn eine mindestens15stündige Betreuung in Kindertagespflege pro Woche gegeben ist. Die Eltern müssen in allenFällen immer den Elternbeitrag eines vollen Monats entsprechend der Elternbeitragssatzung derStadt Bochum entrichten.Versicherungsleistungen (siehe Anlage B der Richtlinie, Punkt 2.2 ):Die Stadt Bochum übernimmt entsprechend einer gesetzlichen Verpflichtung nach wie vor aufAntrag die hälftigen Aufwendungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Bisher wurdendie Aufwendungen allerdings, je nachdem, wie viele Kinder aus Bochum betreut wurden und wieviele aus anderen Städten stammten, anteilig berechnet und erstattet.Neu vorgesehen ist nun, dass die Aufwendungen für alle Kinder einer Tagespflegestelle zur Hälfteübernommen werden, wenn mindestens 50% der Kinder der Tagespflegeperson aus Bochumstammen. Es handelt sich hierbei um eine Verwaltungsvereinfachung, da sowohl das Jugendamtalso auch die Tagespflegepersonen in diesem Fall nicht mehr mit mehreren Städten über dieKostenerstattung verhandeln müssen.Kostenerstattung bei angemieteten Räumlichkeiten (siehe Anlage B der Richtlinie, Punkt 2.4)Zur Schaffung neuer U3 Plätze in der Kindertagespflege in Form einer Betreuung in einerGroßtagespflegestelle ist die Verwaltung in der Vorlage Nr. 20111209 vom 28.09.2011 davonausgegangen, dass bis Ende 2014 ca. 100 Plätze in 13 neuen Großtagespflegestellen geschaffenwerden könnten. Diese Großtagespflegestellen werden fast ausschließlich in angemietetenObjekten betrieben. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde seinerzeit durch den JHA beschlossen,den Tagespflegepersonen zur finanziellen Unterstützung einen Mietzuschuss in Höhe von bis zu50 % der Mietkosten, (Verbrauchskosten wie Strom, Heizung, Wasser etc. werden nichtberücksichtigt) bis zu einer Höhe von maximal 350,00 EUR/Monat zu gewähren.Diese Maßnahme hat dazu geführt, dass ein großer finanzieller Druck von denTagespflegepersonen genommen werden konnte, die Großtagespflegestellen betreiben. Zurzeit

Stadt BochumBeschlussvorlage der Verwaltung- Beschlussvorschlag - Seite 1Stadtamt51 2 (3104)TOP/akt. BeratungVorlage Nr.: 20132003Bezeichnung der VorlageNeufassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum(Kindertagespflegerichtlinie)Die „Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Bochum, Stand01.11.2013 (Kindertagespflegerichtlinien)“ sowie die dazu gehörenden Anlagen A, B und C werdenin der vorliegenden Fassung (Anlage zur Vorlage) beschlossen