Deutsch (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Nach den arabischen Rebellionen: Eine neue Schweizer Nordafrikapolitik79Direktion für Völkerrecht, DV; und die Deza), das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement (EJPD) und das Departement für Wirtschaft,Bildung und Forschung (das Staatssekretariat für Wirtschaft,Seco). Dieser Whole-of-Government-Ansatz des Programms geht einhermit einer allgemeinen Tendenz zu einheitlichen und koordiniertenStrategien, die alle relevanten Stellen der Bundesverwaltung miteinbeziehen.17 Insofern spiegelt der Ansatz auch die Absicht wider, die Entwicklungszusammenarbeit,die humanitäre Hilfe und die Konzepte fürdie menschliche Sicherheit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeitstärker zu integrieren.Das Nordafrika-Programm konzentriert sich auf drei Kernbereiche:1) Unterstützung einer demokratischen Transition und Stärkung derMenschenrechte; 2) Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung undSchaffung von Arbeitsplätzen; und 3) Zusammenarbeit zur Bewältigungvon Migrationsfragen und zum Schutz von besonders gefährdeten Personen.18 Die Deza ist für die Koordination des Programms innerhalbDie Schweiz erwarb 12 000Wahlurnen und leistetetechnische und personelleUnterstützung vonWahlbeobachtungseinsätzeninternationalerOrganisationen.der schweizerischen Verwaltungverantwortlich. Teil aufgabensind jedoch ausgelagert: DieAbteilung Menschliche Sicherheitdes EDA ist verantwortlichfür «Demokratie und Menschenrechte»,das Seco für die«Wirtschaftliche Entwicklung»und das Bundesamt für Migrationfür den Bereich «Migration und Schutz». 19 Die Laufzeit des Programmsist auf 2016 festgelegt und das jährliche Budget beträgt etwaCHF 60 Millionen: CHF 8 Millionen für demokratische Transition,CHF 8 Millionen für Migration und Schutz gefährdeter Personen und17 EDA. Swiss Foreign Policy Strategy 2012 – 15. S. 13; Wepf, Mirella. Spontan, abgestimmtund zukunftsgerichtet. In: Eine Welt 1 (2013). S. 11; siehe auch Baumann, Andrea. Wholeof Government: Zwischen Integration and Abgrenzung. In: CSS Analysen zur Sicherheitspolitik,Nr. 129 (2013).18 Deza. Schweizer Unterstützung in Nordafrika. http://www.sdc.admin.ch/index.php?navID=21080&langID=1&userhash=9ef03901335781107f1abbd6c9f33ced.19 Wepf, Spontan, abgestimmt und zukunftsgerichtet, S. 11.BULLETIN 2013 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK