Nr. der Urkundenrolle für 2013 Entwurf vom 18.01 ... - Ossietzky 11

KaufvertragsangebotOssietzkystr. 11 ETW Nr. 26Nr. der Urkundenrolle für 2013Durchgehend einseitig beschriebene UrkundeEntwurf vom 18.01.2013V e r h a n d e l tamin Französische Straße 9–12, 10117 Berlin.Vor mir, dem unterzeichneten Notar Detlef Müllermit dem Amtssitz in Berlin,erschienen heute:1. Frau ______ geborenegeboren amwohnhaftausgewiesen durch gültiges Personaldokument2. Herrgeboren amwohnhaftausgewiesen durch gültiges PersonaldokumentDie Erschienenen zu 1. und 2. werden nachfolgend gemeinschaftlich als„der Käufer“ bezeichnet.Die Beteiligten erklärten vorab, dass dem Käufer der beabsichtigte Text desnachfolgend zu beurkundenden Rechtsgeschäftes mindestens zwei WochenAz:

- 2 -vor der heutigen Beurkundung zur Verfügung gestellt worden ist und der Käufersomit ausreichend Gelegenheit erhalten hat, sich mit dem Gegenstand der Beurkundungauseinander zu setzen. Insbesondere stand dem Käufer vor Abschlussdes Vertrages insoweit die Möglichkeit einer rechtlichen oder steuerrechtlichenBeratung frei.Der Notar belehrte über das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkGund befragte die Erschienenen, ob er oder eine der mit ihm beruflich verbundenenPersonen in einer Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist,außerhalb des Notaramtes tätig war oder ist. Dies wurde verneint.Die Erschienenen erklärten sodann:Der Käufer bietet hiermit derH + C Grundbesitz GmbH & Co. Bergstraße 68 KGmit Sitz in Wiesbaden(Geschäftsanschrift: Sonnenberger Str. 43, 65191 Wiesbaden)- nachfolgend “die Verkäuferin“ genannt -den Abschluss des in der Anlage zu dieser Urkunde festgelegten Kaufvertragesüber eine Eigentumswohnung ***** und ***** nebst Erteilung der Auflassungsvollmachtan. Die Anlage wurde verlesen.An dieses Angebot hält der Käufer sich bis zum __________ (nicht länger als vierWochen) unwiderruflich gebunden. Es erlischt, wenn es bis dahin nicht angenommenwurde.Der Vertrag kommt mit der notariell beurkundeten Annahmeerklärung zustande,ohne dass es des Zugangs der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf. DerNotar, der die Annahme beurkundet, wird jedoch gebeten, dem Käufer eine beglaubigteund eine einfache Kopie der Annahmeurkunde zu übersenden.Mit dem Vollzug des Kaufvertrages wird Notar Detlef Müller in Berlin bzw. seinVertreter im Amt beauftragt.Die Niederschrift wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, vonihnen genehmigt und unterschrieben:Az:

- 3 -AnlageKaufvertrag über noch zu errichtendes Wohnungs- und TeileigentumI.Grundbuchstand und Sachverhalt1. Die Verkäuferin ist Eigentümerin der folgenden in den Grundbüchern desAmtsgerichts Mitte verzeichneten Wohnungs- und Teileigentume:a) Wohnungsgrundbuch von Pankow Blatt 34____N_____/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung PankowFlur 159 Flurstück 84, Gebäude- und Freifläche Ossietzkystraße 11A - C (2.045 m²), verbunden mit dem Sondereigentum an der WohnungNr. ___ laut Aufteilungsplan, **** verbunden mit dem Sondernutzungsrechtan der im Aufteilungsplan mit ____ bezeichneten ****Dachterrasse/ Gartenflächeb) Teileigentumsgrundbuch von Pankow Blatt 34___N1,4/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung PankowFlur 159 Flurstück 84, Gebäude- und Freifläche Ossietzkystraße 11 A -C (2.045 m²), verbunden mit dem Sondereigentum an dem AbstellraumNr. __ laut Aufteilungsplanc) Teileigentumsgrundbuch von Pankow Blatt 34___N2,4/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung PankowFlur 159 Flurstück 84, Gebäude- und Freifläche Ossietzkystraße 11 A -C (2.045 m²), verbunden mit dem Sondereigentum an dem TiefgaragenstellplatzNr. __ laut Aufteilungsplan2. In den Grundbüchern ist gleichlautend eingetragen:Bestandsverzeichnis:Für jeden Miteigentumsanteil ist ein besonderes Grundbuch angelegt (Blätter34538N bis 34621N, 35581N und 35582N). Der hier eingetragene Miteigentumsanteilist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörendenSondereigentumsrechte beschränkt.Sondernutzungsrechte sind vereinbart.Wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums wird Bezug genommenauf die Bewilligungen vom 14.06.2011, 24.11.2011, 16.01.2012,24.01.2012 und 18.10.2012 (UR Nr. 732/2011, 1675/2011, 51/2012,116/2012 und 1635/2012 Notar Detlef Müller in Berlin).Abteilung II:lfd. Nr. 1:lfd. Nr. 2:gelöschtBeschränkte persönliche Dienstbarkeit (Mitteldruckgasleitungsrecht)für die GASAGAz:

- 4 -Abteilung III:lfd. Nr. 1:4 Mio EUR Grundschuld ohne Brief für die Allgemeine BeamtenKasse Kreditbank AG, Berlin, 18% Zinsen, vollstreckbarnach § 800 ZPO3. Die Grundbücher gem. vorstehender Ziff. 1 lit. a) bis *** c) werden im Folgendenzusammen „das Grundbuch“ genannt.Der Notar hat das Grundbuch am ______.2013 eingesehen.Bei der in Abteilung III des Grundbuches eingetragen Grundschuld, die dieVerkäuferin zur Finanzierung der nachstehend näher beschriebenen Baumaßnahmenbestellt hat, handelt es sich um eine Globalgrundschuld imSinne der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), die im Rang der Eigentumsverschaffungsvormerkung***/ den Eigentumsverschaffungsvormerkungenfür den Käufer vorgeht.4. Die Verkäuferin wird das Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshausbebauen.Der Leistungs- und Ausstattungsumfang ergibt sich aus der Baubeschreibung(Urkunde vom 14. Juni 2011, UR Nr. 733/2011 Notar Detlef Müller inBerlin).5. Die vertragsgegenständliche Wohnung wird voraussichtlich eine Wohnflächevon ca. _____ m² haben.***Der vertragsgegenständliche Abstellraum wird eine Nutzfläche von ca.___ m² haben.Als Beschaffenheit wird jedoch nur eine Mindestgröße vereinbart, die diesesMaß um bis zu 2 % unterschreitet. Die Verkäuferin haftet demnach nurdann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Größe der Wohnung unterschrittenwird, und nur insoweit, als eine Abweichung nicht durch Sonderwünschedes Käufers veranlasst ist. Wohnflächen werden grundsätzlich wiein der WoFlV errechnet mit der Ergänzung, dass Treppen grundsätzlich imErdgeschoss, hilfsweise im niedrigsten zur Wohnung gehörenden Wohngeschosserfasst werden, und der weiteren Bestimmung, dass Balkone, Loggien,Dachgärten und Terrassen zur Hälfte angesetzt werden. Für Geschäftsräumegelten diese Grundsätze entsprechend, im Zweifel unter Heranziehungder DIN 283.Der Wohnungsgrundriss ergibt sich aus dem beigefügten Plan (Anlage 1),die Lage des Abstellraumes ***und des Stellplatzes ergeben sich aus dembeigefügten Grundriss des Kellergeschosses (Anlage 2). Die Pläne wurdenden Beteiligten zur Durchsicht vorgelegt und genehmigt, auf sie wird verwiesen.6. Wegen der Lage und des Schnittes sowie der Ausstattung des Kaufobjektsverweisen die Parteien aufAz:

- 5 -- die in Ziffer 4 genannte Baubeschreibung und- die Teilungserklärung vom 14.06.2011 (UR Nr. 732/2011 des beurkundendenNotars) nebst Änderungen vom 24.11.2011, 16.01.2012,24.01.2012 und 18.10.2012 (UR Nr. 1675/2011, 51/2012, 116/2012 und1635/2012 des beurkundenden Notars)die während der heutigen Beurkundung in Urschrift vorlagen. Der Käufererklärt, dass ihm Fotokopien der Bezugsurkunden wenigstens zwei Wochenvor der heutigen Beurkundung von der Verkäuferin übergeben wurdenund ihm deren Inhalt bekannt ist; beglaubigte Kopien der Bezugsurkundenwerden dem Käufer am heutigen Tage übergeben. Nach Belehrungdes Notars über die Bedeutung des § 13a BeurkG wird allseits auf erneutesVerlesen der Bezugsurkunde sowie das Beifügen zur heutigen Niederschriftverzichtet.II.Schuldrechtliche Verpflichtungen§ 1 Verkauf1. Die Verkäuferin verpflichtet sich zur Errichtung des Kaufobjektes nachMaßgabe der Baubeschreibung und verkauft dem Käufer die in Abschnitt IZiffer 1. lit. a) bis *** c) bezeichneten schlüsselfertigen Eigentume - im Folgendenzusammen „das Kaufobjekt“ genannt - verbunden mit allen Rechtenund Pflichten, Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör zu Alleineigentum***hälftigem Miteigentum.2. Das Kaufobjekt wird in Abteilung II und III lastenfrei verkauft, mit folgenderAusnahme:Der Käufer übernimmt als nicht kaufpreismindernd die in Abteilung II lfd.Nr. 2 eingetragene Dienstbarkeit (Mitteldruckgasleitungsrecht).Der Notar wird von der Gläubigerin der Globalbelastung eine Erklärung - diesog. Freistellungserklärung gemäß § 3 MaBV - einholen, mit welcher sichdas Kreditinstitut gegenüber dem Käufer verpflichten wird, den Kaufgegenstandaus der Grundschuldhaft zu entlassen, sobald der Kaufpreis samt etwaigerZinsen bezahlt ist. Die Gläubigerin muss sich in dieser Erklärungweiterhin verpflichten, dass sie im Fall der Nichtvollendung des Bauvorhabensentweder die Löschung der Grundschuld an dem Kaufgegenstandbewilligt, wenn der gegebene Bautenstand bezahlt ist, oder dem Käufer diebereits gezahlten Kaufpreisteile ohne Zinsen zurückerstattet.3. Vor der vollständigen Kaufpreiszahlung ist die Abtretung oder Verpfändungder aus diesem Vertrag entspringenden Ansprüche des Käufers nur mit Zustimmungder Verkäuferin zulässig.§ 2 Durchführung der BaumaßnahmenAz:

- 6 -1. Die Verkäuferin verpflichtet sich zur schlüsselfertigen Errichtung desKaufobjektes nach Maßgabe der in Abschnitt I Ziffer 4 genannten Baubeschreibungentsprechend den anerkannten Regeln der Baukunst und Bautechniksowie unter ausschließlicher Verwendung normgerechter Baustoffeund unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen. Als vereinbart gilt hierfürder Stand bei Erteilung der Baugenehmigung, hilfsweise bei genehmigungsfreienBauten bei Baubeginn und nicht: zur Zeit der Abnahme. DasKaufobjekt gilt als vertragsgemäß, wenn es dem Vorstehenden entsprichtund nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zudem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchaufheben oder mindern. Dies umfasst alle Leistungen, die zur Herstellungdes Werkes als funktionsfähige Wohnanlage fachüblich erforderlich sind.Die Verkäuferin hat den Käufer darauf hingewiesen, dass die in derBaubeschreibung bzw. in diesem Kaufvertrag enthaltenen Angaben zurAusstattung des Gebäudes und der einzelnen Wohnungen teilweise vonden im Prospekt gemachten Angaben abweichen, da sich seit der Emissiondieses Prospektes Änderungen bei der Bauausführung ergeben haben. Sofernsich die in dem Prospekt gemachten Angaben über die Ausstattung desGebäudes oder einzelner Wohnungen von denen dieses Vertrages oder derBaubeschreibung unterscheiden, sind allein die um die Baubeschreibungergänzten Angaben in diesem Kaufvertrag für die Parteien verbindlich.2. Abweichungen von der Baubeschreibung:Die Verkäuferin wird in Abweichung von der Baubeschreibung die Errichtung/Ausstattungdes Bauwerkes wie folgt vornehmen:das Gebäude wird um 80 cm in Richtung Garten geschoben, der Gartenwird dadurch schmaler;die Balkone an der Rückseite des Gebäudes verkleinern sich;im Kellergeschoss werden größere Stützen angebracht;das Gebäude wird an den Ecken eingerückt ebenso wie die Obergeschosse,es werden weitere Lichtschächte errichtet, die laut Lüftungsgutachten zurBelüftung notwendig sind.Sofern wegen dieser Abweichungen eine Änderung der Teilungsurkunde erforderlichwird, stimmt der Käufer bereits heute dieser Änderung der Teilungserklärungzu und verpflichtet sich, falls erforderlich, seine Zustimmungzu gegebener Zeit in öffentlich beglaubigter Form zu wiederholen.3. ***Bezugsfertigkeit ist – unverbindlich – bis zum Ablauf des Monats Juni2013 angestrebt und wird bis zum Ablauf des Monats August 2013 geschuldet.**** 2. BABis zum Ablauf des Monats Dezember 2013 müssen alle übrigen Leistungenerbracht sein – „vollständige Erstellung“.Bezugsfertigkeit liegt vor, wenn einem Bewohner das Bewohnen trotz etwaAz:

- 7 -ausstehender kleiner Leistungen oder kleiner Mängel üblicherweise zugemutetwerden kann. Von vollständiger Fertigstellung im Sinne der letztenRate ist auszugehen, wenn noch allenfalls unwesentliche Mängel vorhandensind.Die Verkäuferin wird die Baumaßnahmen im eigenen Namen und auf eigeneRechnung durchführen; steuerliche Abschreibungen werden von derVerkäuferin nicht in Anspruch genommen.4. Zu Änderungen der in der Baubeschreibung vorgesehenen Bauausführungist die Verkäuferin befugt, soweit sie aufgrund behördlicher Auflagen sowieaus technischen oder statischen Gründen oder infolge eines verändertenBauablaufs erforderlich sind und den Wert des Bauwerkes und dessen Nutzungnicht beeinträchtigen. Unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben jedochaußer Betracht. In allen sonstigen Fällen sind Änderungen nur mit Zustimmungdes Käufers zulässig, die dieser jedoch nur aus wichtigem Grund versagendarf.Auch ohne Zustimmung des Käufers ist die Verkäuferin zu solchen Änderungenbefugt, die ausschließlich ein anderes, als das in diesem Vertragverkaufte Sondereigentum betreffen.Der Kaufpreis bleibt von solchen Änderungen unberührt. In der Baubeschreibungnicht geregelte Einzelheiten werden nach billigem Ermessendurch die Verkäuferin bestimmt (§ 315 BGB).5. Stellt die Verkäuferin für Wandfliesen, Bodenbeläge oder sanitäre Einrichtungenverschiedene Farben zur Wahl, so hat der Käufer die von ihm gewünschteFarbe innerhalb einer von der Verkäuferin gesetzten Frist schriftlichzu bestimmen. Trifft der Käufer keine Bestimmung, so erfolgt die Wahldurch die Verkäuferin.6. Auf Wunsch des Käufers sind Abweichungen gegenüber der Baubeschreibunginsoweit möglich, als diese in der Baubeschreibung als Sonderwünschegenerell angeboten werden. Sie bedürfen der schriftlichen Vereinbarung– sofern Beurkundung nicht nötig ist - und sind vom Käufer gesondertzu bezahlen und können, wenn kaufpreissenkend, der Mitwirkung der Bauträgerbankbedürfen.§ 3 Abnahme der Baumaßnahmen1. Die Vertragsteile verpflichten sich gegenseitig zur Abnahme nach bezugsfertigerHerstellung des Vertragsobjekts. Dies gilt für Gemeinschaftseigentumnur, soweit es ausschließlich im Bereich des Sondereigentums desKäufers liegt oder dem Käufer zur Sondernutzung zugewiesen ist. Auf Verlangender Verkäuferin ist auch sonstiges Gemeinschaftseigentum, soweitdieses zu diesem Zeitpunkt abnahmefähig hergestellt ist, vom Käufer abzunehmen.Sonstiges Gemeinschaftseigentum ist im Übrigen nach vollständigerFertigstellung abzunehmen. Außenanlagen und sonstige Arbeiten, dieerst nach bezugsfertiger Herstellung zu erbringen sind, werden nach Fertig-Az:

- 8 -stellung abgenommen.Unwesentliche Mängel und unwesentliche fehlende Leistungen berechtigenden Käufer nicht, die Abnahme zu verweigern.2. Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Käufer den vorgesehenen Abnahmeterminrechtzeitig (mindestens zwei Wochen vorher) mitzuteilen und ihn zurAbnahme des Kaufobjektes schriftlich zu laden. Kommt der Käufer einerwiederholten Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gelten die Baumaßnahmenmit dem vorgesehenen Abnahmetermin als abgenommen, wennauf diese Rechtsfolge in der wiederholten Aufforderung hingewiesen wurde.3. Zum Zwecke der Abnahme erfolgt eine gemeinsame Besichtigung, bei dervom Käufer festgestellte oder behauptete Mängel und noch fehlende Leistungenin ein Abnahmeprotokoll aufzunehmen sind, das von beiden Teilenzu unterzeichnen ist. *****Mehrere Käufer bevollmächtigen sich gegenseitigzur Abnahme.Die Parteien legen nach der Abnahme ggf. einen Termin für die Beseitigungder Mängel fest. Die Beendigung der Nacharbeiten wird die Verkäuferindem Käufer anzeigen. Für die Abnahme der Nacharbeiten gilt die vorstehendeRegelung sinngemäß.4. Jeder Beteiligte kann auf seine Kosten einen Sachverständigen beiziehen.5. Andere Formen der Abnahme sind durch die vorstehenden Vereinbarungennicht ausgeschlossen.6. Der Käufer hat davon Kenntnis, dass das Betreten der Baustelle durch ihnbis zur Übergabe auf seine Gefahr erfolgt. Das Betreten ist aber nur nachund in Abstimmung mit dem Bauleiter/der Verkäuferin gestattet.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgtEUR (Euro ).§ 4 KaufpreisHiervon entfallena) auf die Wohnung EURb) auf den Abstellraum EUR 1.000,00c) auf den Tiefgaragenstellplatz EUR 17.500,002. Der Kaufpreis ist ein Festpreis, der alle Kosten für die Herstellung desKaufobjektes gemäß der in der Bezugsurkunde enthaltenen Baubeschreibungsamt der Außenanlagen umfasst, einschließlich der Anschlusskostenfür Ver- und Entsorgungsleitungen, der Anlieger- und Erschließungskostensowie aller sonstigen Baunebenkosten. Ausgenommen hiervon sind Kosten,die auf Sonderwünschen des Käufers beruhen.Az:

- 9 -3. Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % erhöhen, hatdies eine entsprechende Erhöhung all jener Kaufpreisraten – mit Ausnahmeder ersten Kaufpreisrate - zur Folge, die einen Monat nach Inkrafttreten derSteuererhöhung fällig werden. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Bauabschnittinnerhalb von 4 Monaten, gerechnet vom heutigen Tage an, erreichtist.4. Nicht im Kaufpreis enthalten sind die beim Notar, beim Grundbuchamt anfallendenKosten und die Kosten für die im Rahmen der Finanzierung desKaufpreises durch den Käufer erforderlich werdenden Hypotheken- undGrundschuldurkunden sowie die Kosten einer Zwischenfinanzierung desKaufpreises durch den Käufer. Für diese Kosten gilt die in § 9 getroffeneRegelung.§ 5 Kaufpreiszahlung1. Grundvoraussetzungen für die Kaufpreisfälligkeit sind gem. § 3 Abs. 1MaBV:- Rechtswirksamkeit dieses Vertrages, insbesondere Vorliegen der erforderlichenGenehmigungen bzw. Negativbescheinigungen, mit Ausnahmeder steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung,- Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung*****en zu Gunstendes Käufers im Grundbuch; im Rang vorgehen dürfen der Vormerkungnur die Dienstbarkeit in Abt. II lfd. Nr. 2 sowie die Globalgrundschuld inAbt. III Nr. 1,- Sicherstellung der Freistellung des Kaufobjektes von solchen Lasten,an deren Bestellung der Käufer nicht mitgewirkt hat und die der Auflassungsvormerkungdes Käufers im Rang vorgehen. Hierzu müssen demNotar zur Löschung geeignete Unterlagen der jeweiligen Gläubiger entsprechendder MaBV vorliegen.Der Notar wird den Parteien das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlichmitteilen.Weitere - nicht vom Notar zu bestätigende - Grundvoraussetzung für dieKaufpreisfälligkeit ist das Vorliegen der Baugenehmigung zu dem vertragsgegenständlichenBauvorhaben; diese Voraussetzung ist dem Käufer vonder Verkäuferin schriftlich zu bestätigen.2. Der Notar belehrte über die am Baufortschritt orientierten weiteren Fälligkeitsvoraussetzungennach § 3 Abs. 2 MaBV, wonach vertraglich die Entgegennahmevon Vermögenswerten des Käufers durch die Verkäuferin nurentsprechend dem Bauablauf vereinbart werden kann.3. Die Höhe der vom Käufer zu zahlenden Raten legt die Verkäuferin nachihrem freien Ermessen entsprechend dem tatsächlichen Bauablauf fest,wobei sie sie nur aus den nachgenannten Vom-Hundert-Sätzen zusam-Az:

- 10 -mensetzen und höchstens 7 Teilbeträge anfordern darf (§ 3 Abs. 2 MaBV):30% nach Vorliegen der in Ziffer 1 dieses Abschnitts genannten Grundvoraussetzungen;28% nach Rohbaufertigstellung, einschließlich der Zimmererarbeiten;5,6% nach Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen;2,1% nach Rohinstallation der Heizungsanlage;2,1% nach Rohinstallation der Sanitäranlage;2,1% nach Rohinstallation der Elektroanlage;7,0% nach Fenstereinbau einschließlich Verglasung;4,2% nach Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten;2,1% nach Estrich;2,8% nach Fliesenarbeiten im Sanitärbereich;8,4% nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe;2,1% nach Fassadenarbeiten;3,5% nach vollständiger Fertigstellung.Die Raten sind innerhalb von 10 Tagen, nachdem die Verkäuferin die Fertigstellungdes jeweiligen Bauabschnitts dem Käufer angezeigt hat zur Zahlungfällig. Sie müssen zu diesem Zeitpunkt auf dem noch zu benennendenBausonderkonto der Verkäuferin bei der Allgemeine Beamten Kasse KreditbankAG wertgestellt sein.Die Feststellung der Fälligkeit des Kaufpreises ist Sache der Parteien undnicht von dem Notar zu überwachen. Dennoch wird die Verkäuferin demNotar jeweils eine Kopie der Fälligkeitsmitteilung übersenden.Die Verkäuferin weist darauf hin, dass sie ihren Kaufpreisanspruch aus diesemVertrag in voller Höhe an die Allgemeine Beamten Kasse KreditbankAG in Berlin abgetreten hat; trotz Abtretung steht ihr ein Anspruch auf Leistungan die Gläubigerin zu. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sinddaher nur auf das vorgenannte Konto zu leisten.4. Forderungssicherungsleistung in Höhe von 5 % des Kaufpreisesa) Für die rechtzeitige Herstellung des Kaufgegenstandes ohne wesentlicheMängel hat die Verkäuferin dem Käufer eine Sicherheitsleistung in Höhevon 5 % des Kaufpreises in Form einer unbedingten und unbefristetenselbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschlandzum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes / Kreditversicherers,in welcher auf die Einreden der Anfechtung und Aufrechnung verzichtetwird, in Höhe von mindestens 5 % der Gesamtvergütung zu übergeben.oderDie Übergabe der vorstehenden Bürgschaft hat bei Anforderung der erstenAbschlagszahlung zu erfolgen.b) Der Käufer erhält ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der ersten Abschlagszahlungin Höhe von 5 % der Gesamtvergütung.Az:

- 12 -6. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Verjährungsfrist für denKaufpreisanspruch 30 Jahre vom gesetzlichen Beginn der Frist an beträgt.Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Übereignung und Übergabe desKaufgegenstandes.§ 6 Kaufpreisfinanzierung1. Der Käufer beabsichtigt, zur Kaufpreisfinanzierung Darlehen aufzunehmen,welche durch Eintragung von Belastungen des Kaufobjektes zu sichernsind. Die Verkäuferin ist damit einverstanden und verpflichtet sich, Sicherheitennach Maßgabe dieses Paragraphen zugunsten solcher Finanzierungsgläubiger,die die Erlaubnis gemäß dem Gesetz über das Kreditwesen(KWG) in der jeweils gültigen Fassung besitzen, für Rechnung des Käufersan dem Kaufobjekt zu bestellen, sofern die Gesamtfinanzierung sichergestelltist.2. Hinsichtlich dieser Grundpfandrechte vereinbaren die Parteien folgendes:Die Grundpfandrechte übernimmt der Käufer mit Eigentumsumschreibungauch zur dinglichen Haftung. Alle hieran bis zur Eigentumsumschreibungentstandenen Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche werden mitvollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt etwaiger Zinsen auf denKäufer - ggf. im angegebenen Anteilsverhältnis - übertragen; entsprechendeGrundbuchberichtigung wird vorsorglich bewilligt.3. Für die Grundpfandrechte sind folgende Sicherungsabreden zu treffen:Gläubiger dürfen Grundpfandrechte nur insoweit als Sicherheit verwertenund behalten, als sie tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf dieKaufpreisschuld des Käufers geleistet haben. Kaufpreiszahlungen sind zuleisten auf das in diesem Vertrag angegebene Bausonderkonto der Verkäuferin.Eine persönliche Haftung übernimmt die Verkäuferin nicht.Im Falle der Rückabwicklung dieses Vertrages -gleich aus welchem Grundwirdder Gläubiger auf erstes Anfordern die Löschung der Grundpfandrechtebewilligen, aber nur Zug um Zug gegen Rückzahlung der an die Verkäuferintatsächlich aus dem gesicherten Darlehen gezahlten Beträge.Alle weiteren Zweckbestimmungen gelten erst nach vollständiger Zahlungdes Kaufpreises, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung des Kaufobjektesauf den Käufer. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie für und gegen den Käuferals neuen Sicherungsgeber.§ 7 Sach- und Rechtsmängel1. Der Käufer übernimmt zur Duldung die in Abschnitt I Ziffer 2 genannte Belastungin Abteilung II lfd. Nr. 2; etwaige heute nicht absehbare Belastun-Az:

- 13 -gen, die der Ver- und Entsorgung des Vertragsgegenstandes oder benachbartenGrundbesitzes mit unterirdischen Elektro-, Telekommunikations-,Wasser-, Abwasser- u. a. diversen oder sonstwie angrenzenden Leitungen,die die örtliche Situation rechtlich regeln; etwaige altrechtliche Dienstbarkeiten.Die Verkäuferin versichert, von der Existenz solcher Lasten nicht zuwissen, insbesondere selbst keine Baulasten zugunsten Dritter begründetzu haben. Der Käufer übernimmt weiterhin sonstige Belastungen, die mitseiner Zustimmung eingetragen werden, insbesondere zu Finanzierungszwecken.Im Übrigen haftet die Verkäuferin für ungehinderten Besitz- und lastenfreienEigentumsübergang.Hinsichtlich des Grundstücks erklärt die Verkäuferin, keine Umstände zukennen, nach denen Altlasten oder sonstige besondere Gefahrenneigungenbestehen oder die eine vertragsgemäße Bebauung und Nutzung hindern.Die Verkäuferin haftet jedoch für die gesetzlich oder behördlich geschuldeteBeseitigung etwaig während der Bauphase auftretender Altlasten und Gefahren,nicht aber für eine bestimmte Größe, nicht für eine über die Vertragszweckehinausgehende Nutzbarkeit oder dessen Eignung zur Erreichungsteuerlicher Ziele des Käufers und nicht für die Freiheit von sonstigen,insbesondere nicht ersichtlichen Altlasten und Gefahren.Die Verkäuferin versichert jedoch, dass- keine Rückstände an laufenden Steuern und Abgaben bestehen, für diedas Kaufobjekt haftet,- das Grundstück frei von öffentlich-rechtlichen Baulasten ist, die nicht imZusammenhang mit der Erschließung und Versorgung des Grundstücksstehen,- ihr im Grundbuch nicht vermerkte Belastungen nicht bekannt sind,- die vom Käufer erworbene Wohnung keiner Sozialbindung unterliegt.2. Von der vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist eine Haftungfür Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Weitere außer die in Ziffer 1 genanntenZusicherungen werden nicht abgegeben.Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen bleibt die Haftung für vorsätzlicheoder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einerfahrlässigen Pflichtverletzung des anderen Vertragsteils beruhen, unberührt.Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des anderenVertragsteils steht diejenige seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfengleich.3. Die Gewährleistung für sämtliche Mängel an den gemäß § 2 zu erbringendenBauleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen desWerkvertrages des BGB.4. Der werkvertraglichen Gewährleistungshaftung unterliegen nur solcheMängel, deren Ursache in der Errichtung des Bauwerkes begründet sind.Az:

- 14 -Sie erstreckt sich daher nicht auf normale Abnützung, insbesondere nichtauf Teile und Anlagen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen, soweitdeswegen eine Reparaturbedürftigkeit eintritt. Es obliegt daher demKäufer, solche Bauteile und Anlagen durch laufende Wartung in einem ordentlichenZustand zu erhalten.5. Der Käufer kann verlangen, dass die Verkäuferin Gewährleistungsansprüchegegen am Bau beteiligte Unternehmer, Architekten und Ingenieure anihn, beim Gemeinschaftseigentum an die Eigentümergemeinschaft abtritt,wenn von der Verkäuferin kein Ersatz zu erlangen ist.Wenn und soweit die Verkäuferin solche Ansprüche (z. B. der Bauträgerbank)abgetreten hat, tritt sie diese aufschiebend bedingt auf denRückerhalt ab.Lediglich die Geltendmachung des Rücktritts oder von Gestaltungsrechten,die Zahlungs- oder sonstige Pflichten der Verkäuferin auslösen könnten,bedarf ihrer Zustimmung.§ 8 Besitz- und Lastenübergang1. Die Verkäuferin schuldet die Übergabea) sobald die Abnahme gemäß § 3 erfolgt ist undb) der bis dahin geschuldete Kaufpreis bezahlt ist undc) etwaige Sicherheiten – mit Ausnahme der Forderungssicherheitsleistunggemäß § 5 Ziffer 4 dieser Urkunde – zurückgewährt sind.2. Mit der Übergabe erwirbt der Käufer Eigenbesitz (§ 872 BGB) und wirtschaftlichesEigentum. Nutzungen, Gefahren, Abgaben und sonstige Lastensowie die Verkehrssicherungspflicht und alle sonstigen Eigentümerrechteund –pflichten gehen auf den Käufer über.3. Ab Übergabe schuldet der Käufer der Wohnungseigentümergemeinschaftgegenüber das Hausgeld.Die Beteiligten vereinbaren, den Käufer – sofern er mit Besitzübergangnicht ohnehin bereits Mitglied der (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaftwird – mit Wirkung ab Besitz- und Lastenübergang so zu stellen,als wäre er bereits Mitglied der Eigentümergemeinschaft; es gelten die Regelungender Gemeinschaftsordnung und des WEG. Dies gilt insbesonderehinsichtlich der Ladung zur Eigentümerversammlung, der Stimmabgabe,dem Empfang oder der Abgabe von Willenserklärungen und der Zahlungdes Wohngeldes. Zur Ausübung der Rechte wird dem Käufer Vollmacht erteilt.Die Verkäuferin ist verpflichtet, auf Verlangen diese Ermächtigung in gesonderterschriftlicher Erklärung dem Käufer auszuhändigen. Es ist Angele-Az:

- 15 -genheit der Vertragsparteien, den etwaigen WEG-Verwalter über diesenRechtszustand zu unterrichten.4. Der Käufer ***– mehrere als Gesamtschuldner – unterwirft sich und seineRechtsnachfolger wegen der Hausgeldansprüche gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft,diese vertreten durch den Verwalter, dersofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögengemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, mit der Maßgabe, dass dem Verwalterjederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Nachprüfung der dieFälligkeit begründenden Tatsachen erteilt werden kann.Hierbei gilt, um dem Bestimmtheitserfordernis des Zwangsvollstreckungsverfahrenszu genügen, ein Hausgeld in Höhe von 8.000,00 € zuzüglichZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäߧ 247 BGB ab dem heutigen Tage als geschuldet. Eine Beweislastumkehrist damit nicht verbunden.Von der Zwangsvollstreckungsunterwerfung darf der Verwalter nur im Fallevon Rückständen hinsichtlich der Bezahlung des Hausgeldes Gebrauchmachen.Der Käufer verpflichtet sich ferner, bei einer Veräußerung des Kaufobjektsdem Nacherwerber aufzuerlegen, dieselben Verpflichtungen zu übernehmen,welche er vorstehend übernommen hat, und bei dem Weiterverkaufdes Kaufobjekts diese Verpflichtungen auch seinen Nacherwerbern aufzuerlegen.5. Der Käufer hat der Verkäuferin die gegebenenfalls für die Zeit nach demÜbergabetag bereits bezahlten Bewirtschaftungskosten des Kaufgegenstandes(Steuern, Versicherung, Verbrauchskosten, Beiträge zur Gemeinschaftetc.) innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung zu erstatten.§ 9 Kosten und Grunderwerbsteuer1. Die Kosten dieser Urkunde, etwa erforderlicher Nachtragsurkunden, ihrerAusfertigung und ihres Vollzugs einschließlich der Grunderwerbssteuer undder Gerichtskosten trägt der Käufer. Kosten, die mit den zur Kaufpreisfinanzierungzu bestellenden Grundpfandrechten zusammenhängen, trägt ebenfallsder Käufer.2. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung der Grunderwerbsteuer sofort nachVorliegen des entsprechenden Bescheides.3. Die Kosten der Lastenfreistellung und der Änderung der Teilung trägt dieVerkäuferin.§ 10 ErschließungskostenAz:

- 16 -Der Notar wies darauf hin, dass von staatlichen, kommunalen oder anderenöffentlichen Institutionen Kosten möglicherweise erst nach Eigentumsumschreibunggeltend gemacht werden und diese dann auch den Käufer als Eigentümerin Anspruch nehmen können. Die Verkäuferin erklärt, dass keinerlei Erschließungsbeiträgeoder sonstige Anliegerkosten für zurückliegende Baumaßnahmenzu zahlen sind und nach ihrer Kenntnis auch keine derartigen Maßnahmenin der Zukunft beabsichtigt werden. Dem Käufer ist bekannt, dass unabhängigvon einer Regelung über die Zahlungslast im Innenverhältnis der Parteien, dasGrundstück für alle öffentlichen Lasten und Gebühren haftet und Freistellungsansprüchegegen die Verkäuferin dann ausschließlich im Innenverhältnis bestehen.Der Anspruch des Käufers gegenüber der Verkäuferin auf Tragung derErschließungskosten und sonstiger Anliegerbeiträge verjährt in 8 Jahren ab gesetzlichemVerjährungsbeginn.Sollten gleichwohl Kosten anfallen, trägt die Verkäuferin alle Erschließungskostenund sonstige Anliegerbeiträge, die den Sach- und Rechtszustand für dasgeschuldete Objekt bezogen auf seine erstmalige Fertigstellung betreffen undzwar unabhängig vom Entstehen der Beitragsschuld.Sollten Aspekte ersichtlich werden, die konkret auf Unrichtigkeit der vorgenanntenFeststellung schließen und eine Haftung des jeweiligen Eigentümers erwartenlassen, ist der Käufer zum Rückbehalt eines entsprechenden Teilbetragesberechtigt. Verbürgt sich ein Geldinstitut zur Zahlung solcher Kosten, bestehtkein Zurückbehaltungsrecht.§ 11 Sonstiges, weitere Vereinbarungen1. Änderungen, Zusätze und Nebenabreden zu diesem Vertrag sowie etwaigeZusicherungen der Verkäuferin bedürfen gemäß § 311b BGB grundsätzlichimmer der notariellen Beurkundung. Besteht ausnahmsweise keine gesetzlicheBeurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Beteiligtenerklären ausdrücklich, dass zu dem heutigen Vertrag keine nichtbeurkundetenNebenabreden bestehen und gelten.2. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungenaufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur aus diesemVertragsverhältnis geltend gemacht werden.3. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührtdie Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.III.Grundbucherklärungen1. Die Verkäuferin ist verpflichtet, die Einigung über den Eigentumsübergangzu erklären und zum grundbuchlichen Vollzug zu bringen, wenn das fertiggestellte Kaufobjekt abgenommen worden ist, der Käufer sämtliche Zahlungsverpflichtungenaus diesem Vertrag erfüllt hat, die in Abschnitt 0 § 5Ziffer 1 genannten Grundvoraussetzungen vorliegen und der Käufer ggf. dieAz:

- 17 -Bürgschaft für den Forderungssicherungseinbehalt zurückgegeben hat.Die Auflassung kann auch dann verlangt werden, wenn feststeht, dass dievertragsgemäße Fertigstellung des Kaufobjektes nicht mehr erfolgen wirdund alle für den erreichten Bautenstand geschuldeten Zahlungen geleistetsind.2. Zur Sicherung des Anspruches auf Übertragung des Eigentums am Kaufobjektbewilligt die Verkäuferin und beantragt der Käufer die Eintragung***jeweils*** einer Vormerkung ***zu dem in Abschnitt II § 1 Ziffer 1 diesesVertrages genannten Verhältnis ***im Grundbuch ***in den Grundbüchern.Die Vertragsparteien behalten sich die mehrmals auszuübende Befugnisvor, im Rang vor den für den Käufer einzutragenden EigentumsverschaffungsvormerkungenGrundpfandrechte – auch Gesamtgrundpfandrechte -bis in Höhe des Kaufpreises nebst bis zu 20 % Jahreszinsen ab dem Tageder Bestellung des Grundpfandrechts und einer einmaligen Nebenleistungvon bis zu 10 % des Grundpfandrechtsbetrages eintragen zu lassen. DieParteien bewilligen und beantragen die Eintragung dieses Rangvorbehaltsin den Grundbüchern.Der Käufer bewilligt und beantragt schon jetzt die Löschung dieser Vormerkungenim Grundbuch mit der Eigentumsumschreibung auf ihn, vorausgesetzt,dass keine Zwischeneintragungen in Abt. II und III des Grundbucheserfolgt oder beantragt sind, denen der Käufer nicht zugestimmt oderbei denen er nicht mitgewirkt hat.Die Parteien verzichten auf ihr Antragsrecht. Anträge an das Grundbuchamthat ausschließlich der amtierende Notar zu stellen. Die in dieser Urkundeenthaltenen Anträge sollen vom Notar einzeln und getrennt voneinandergestellt und ggf. wieder zurückgenommen werden können.3. Die Löschung aller vom Käufer nicht übernommenen Belastungen wird vonden Parteien bewilligt und beantragt.IV.Vollmachten1. Die Verkäuferin bevollmächtigt den Käufer - unter Befreiung von den Beschränkungendes § 181 BGB - das Kaufobjekt mit sofort vollstreckbarenGrundpfandrechten bis in Höhe des Kaufpreises nebst bis zu 20 % Zinsenund einer einmaligen Nebenleistung von bis zu 10 % zu belasten, und zwarunter (teilweiser) Ausnutzung des bei der Eigentumsverschaffungsvormerkungzur Eintragung im Grundbuch bewilligten Rangvorbehalts, den jeweiligenEigentümer wegen der dinglichen Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckungzu unterwerfen sowie Rangänderungen und Löschungen in AbteilungII und III zuzustimmen.Die Vollmacht berechtigt zur Belastung des Kaufobjektes nur dann, wenndie in § 6 Ziffer 3 genannten Sicherungsabreden als Inhalt der zwischen derAz:

- 18 -Verkäuferin als Sicherungsgeber und dem Finanzierungsgläubiger abzuschließendenZweckerklärung in der Grundpfandrechtsbestellungsurkundewiedergegeben sind.Der Notar wird angewiesen, das Grundpfandrecht erst dann zur Eintragungeinzureichen, wenn die Bank ihm schriftlich bestätigt hat, dass sie die Sicherungszweckvereinbarungakzeptiert. Das Vorliegen einer derartigenEinverständniserklärung muss dem Grundbuchamt nicht nachgewiesenwerden.Von dieser Vollmacht darf nur vor dem amtierenden Notar oder seinemamtlichen Vertreter Gebrauch gemacht werden.2. ******Mehrere Käufer erteilen sich gegenseitig - unter Befreiung von denBeschränkungen des § 181 BGB – Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechtengemäß den Regelungen in dieser Urkunde, einschließlich derAbgabe von Schuldanerkenntnissen und der persönlichen Unterwerfung unterdie sofortige Zwangsvollstreckung, sowie zur Zustimmung von Löschungen,Rangänderungen und –rücktritten und überhaupt zur Abgabe aller Erklärungen,die zur Durchführung dieses Vertrages, insbesondere zur Bestellungvon Grundpfandrechten erforderlich sind.3. Verkäuferin und Käufer bevollmächtigen und beauftragen unwiderruflichdie NotariatsangestelltenLiane Remer, Monika Nagel und Barbara Müller, sämtlich geschäftsansässigin Französische Straße 9 – 12, 10117 Berlin, jede für sich allein, befreitvon den Beschränkungen des § 181 BGB und unter Ausschluss jeglicherpersönlicher Haftung- die Auflassung des Kaufobjektes gemäß Abschnitt 0 Ziffer 1 dieser Urkundezu erklären;- gegenüber dem Grundbuchamt alle Erklärungen und Bewilligungen fürsie abzugeben und entgegenzunehmen, die aus formellrechtlichen odermateriellrechtlichen Gründen zur Durchführung dieses Vertrages sowieder auf seiner Grundlage evtl. bestellten Grundpfandrechte noch erforderlichsind, insbesondere auch die Löschung der in Abteilung II und IIIdes Grundbuches des gesamten Grundstücks eingetragenen Belastungenzu bewilligen und zu beantragen, auch gerichtliche Vertragsgenehmigungenzu beantragen, Genehmigungen für sie entgegenzunehmen,der anderen Partei mitzuteilen und die Mitteilung für sie entgegenzunehmen.Von der vorstehenden Vollmacht kann – soweit notarielle Beurkundung o-der Beglaubigung erforderlich ist – nur durch Erklärung vor dem amtierendenNotar oder seinem amtlich bestellten Vertreter Gebrauch gemacht werden.Sie erlischt mit Vollzug der Auflassung nach dieser Urkunde imGrundbuch und ist jederzeit widerruflich.Az:

- 19 -4. Der Käufer erteilt der Verkäuferin mit der Befugnis, Untervollmacht zu erteilen,und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflichVollmacht,a) die in Abschnitt I Ziffer 6 genannte Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnungsamt etwaigen Nachträgen hierzu beliebig zu ändern undzu ergänzen und eine etwa erforderliche Auflassung zu erklären und entgegenzunehmen,b) Dienstbarkeiten wie Geh- und Fahrtrechte sowie Rechte zur Ver- undEntsorgung zugunsten öffentlicher und privater Versorgungsträger sowievon Nachbargrundstücken zu bestellen und zu übernehmen und diesenRang vor der Vormerkung des Käufers sowie vor Rechten in Abt. III desGrundbuchs zu verschaffen,c) diesen Kaufvertrag sowie etwa vom Käufer bestellte Finanzierungsgrundpfandrechteentsprechend anzupassen.Im Außenverhältnis ist diese Vollmacht uneingeschränkt.Im Innenverhältnis ist die Bevollmächtigte insofern beschränkt, dass ohneZustimmung des Käufers Änderungen bei wirtschaftlicher Betrachtung Inhaltund Umfang seines Sondereigentums oder derjenigen Teile des Gemeinschaftseigentums,die ihm zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind,nicht beeinträchtigen und Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, soweit fürdie Nutzung durch den Käufer von Interesse, nicht wesentlich verkleinertoder verlegt werden dürfen. Notar- und Grundbuchkosten dürfen dem Käuferdurch etwaige Änderungen nicht entstehen.Unter diesen Voraussetzungen ist der Käufer der Verkäuferin gegenüber zusolchen Änderungen auch verpflichtet.Von dieser Vollmacht kann nur vor dem amtierenden Notar oder seinemamtlich bestellten Vertreter Gebrauch gemacht werden, der die Einhaltungder im Innenverhältnis geltenden Beschränkungen zu überwachen hat.Die Vollmacht erlischt mit Umschreibung des Eigentums an sämtlichenWohnungs- und Teileigentumseinheiten im vertragsgegenständlichen Anwesenauf etwaige Käufer.V.Notaranweisungen und -ermächtigungen1. Der Notar wird angewiesen, von der Gläubigerin der Globalbelastung dieFreistellungsverpflichtung einzuholen (vgl. Abschn. II § 1 Ziff. 2 dieser Urkunde).Die Parteien beauftragen den amtierenden Notar ferner, alle sonstigen fürdie Löschung der im Grundbuch eingetragenen oder noch einzutragenden,Az:

- 20 -vom Käufer nicht zu übernehmenden Belastungen des Kaufobjektes einzuholen.2. Die Vertragsbeteiligten beantragen die Erteilung aller zum Vollzug diesesVertrages erforderlichen Genehmigungen. Der Notar wird beauftragt, dieseeinzuholen. Alle etwa erforderlichen Genehmigungen sollen mit dem Eingangbeim Notar als allen Beteiligten mitgeteilt gelten und wirksam sein.Der amtierende Notar wird ermächtigt, die Genehmigungserklärung mitWirkung für und gegen sämtliche Vertragsbeteiligten entgegenzunehmen.3. Der Notar wird ohne Beschränkung auf die gesetzliche Vollmacht nach § 15GBO ermächtigt, Vollzugsanträge zu dieser Urkunde zu stellen, zu ergänzenoder zurückzunehmen und auch den Teilvollzug einzelner Anträge zuveranlassen.Die Beteiligten bevollmächtigen den Notar, soweit erforderlich, Bewilligungenund Anträge gegenüber dem Grundbuchamt zu ändern, zu ergänzen,überhaupt alles zu tun, was verfahrensrechtlich zur Durchführung des Vertrageserforderlich sein sollte.IV.HinweiseDie Parteien wurden ferner insbesondere auf Folgendes hingewiesen:1. Das Eigentum geht erst mit der Umschreibung im Grundbuch auf den/dieKäufer über. Dies kann erst erfolgen, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigungwegen der Grunderwerbsteuer, Genehmigungen und Freistellungserklärungenvorliegen. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung kannjedoch ohne das Vorliegen dieser Bedingungen erfolgen.2. Der Kaufgegenstand kann für im Grundbuch eingetragene Belastungen biszur Freistellung und ebenso für Erschließungsbeiträge und Rückstände anöffentlichen Lasten haften. Alle Beteiligten können gemeinsam für dieGrunderwerbsteuer und Kosten haften.3. Nicht beurkundete Abreden sind unwirksam und führen in der Regel zurNichtigkeit des gesamten Vertrages. Deshalb müssen insbesondere alleLeistungen und Zahlungen vollständig beurkundet werden.4. Der schuldrechtliche Vertrag ist solange schwebend unwirksam, bis erforderlicheGenehmigungen erteilt sind.***5. Der Notar hat darüber belehrt, dass die sich aus dieser Urkunde ergebendenPflichten die Käufer als Gesamtschuldner treffen.Az: