FES T Handbuch MR - Forum Menschenrechte

Menschenrechte – ein EinstiegkçêãáåíÉêéêÉí~íáçå: Das Verständnis der bereits normierten, in Menschenrechtsabkommenverankerten Rechte ist nicht starr. Der Kampf um die Menschenrechte beinhaltetimmer auch eine Auseinandersetzung um die inhaltliche Auslegung der Rechte.Viele völkerrechtliche und politische Debatten kreisen gegenwärtig weniger um die Festschreibungneuer Menschenrechte als um die inhaltliche Bestimmung bereits verankerterRechte. Ein gegenwärtiges Beispiel hierfür sind die sozialen Menschenrechte. Durch ihreinhaltliche Konkretisierung und Weiterentwicklung, gerade auf der VN-Ebene, habensich das Verständnis und die Bedeutung dieser Rechte seit den 1990er Jahren erheblichverändert. Soziale Menschenrechte werden dementsprechend auch nicht mehr als vage,unverbindliche Programmsätze wahrgenommen, sondern als näher bestimmte, einforderbareund einklagbare Rechte.Prinzipiell ist es sinnvoll, dass die Festschreibung und die inhaltliche Auslegungder Menschenrechte den Gegebenheiten und Problemen der jeweiligen Zeit Rechnungtragen und sich der Kritik an bestehenden Menschenrechtsinterpretationen stellen. Zielist hierbei die inhaltliche Weiterentwicklung des bereits erzielten Grundverständnissesder Menschenrechte. Zwar besteht dadurch auch die Gefahr, dass der bereits erzielteGrundkonsens immer wieder hinterfragt wird, so etwa durch Versuche jüngeren Datums,das absolute und notstandsfeste Folterverbot zu relativieren. Doch ist dieser Gefahrnicht mit einer Dogmatisierung historischer Menschenrechtsdokumente und -auslegungen zu begegnen. Gefragt ist vielmehr eine kritische, öffentliche Auseinandersetzungum den Inhalt der Menschenrechte.dÉäíìåÖëÄÉêÉáÅÜW=Aber nicht nur der Inhalt der Menschenrechte unterliegt einemWandel. Auch das Verständnis davon, wer Träger der Menschenrechte ist und wen dieMenschenrechte auf welche Weise verpflichten, wird von zeitgeschichtlichen Normierungenund Interpretationen bestimmt. Gegenwärtig gibt es, wie bereits erwähnt, Forderungen,die Menschenrechte nicht mehr nur auf das Verhältnis Individuum-Staat zubeschränken, das bestehende Menschenrechtsabkommen noch kennzeichnet. So wirdgefordert, auch Kollektive (Völker, Minderheiten) zu Trägern von Menschenrechten zuerheben und über den Staat hinaus auch private Akteure, allen voran Wirtschaftsunternehmen,auf die Respektierung der Menschenrechte zu verpflichten.Rückschritte in der Entwicklung der MenschenrechteDie Entwicklung der Menschenrechte verläuft nicht geradlinig. Den Fortschrittenin einem Bereich – wie etwa den sozialen Menschenrechten – stehen mitunter Rückschrittein anderen Bereichen gegenüber. Die Terroranschlägen vom 11. September2001 in den USA und weitere Terrorakte weltweit stellten schwerste Menschenrechtsverbrechendar. Aber auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geriet mitdem Völkerrecht und den Menschenrechten in Konflikt. Unter Verweis auf die Gefahrendes Terrorismus wurde in vielen Ländern die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelnsunzulässig eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. In extremen Fällen kam es sogarzu willkürlichen Tötungen, Massenverhaftungen, Verschleppungen, Inhaftierungenohne Anklage und Gerichtsverfahren sowie Folterungen und Misshandlungen.Selbst Demokratien, die ihrer Natur nach die Menschenrechte achten und schützen(sollten), sind nicht vor Menschenrechtsverletzungen gefeit. So haben beispielsweisedie USA, die sich auf eine lange demokratische und freiheitliche Tradition berufen, imRahmen der Terrorismusbekämpfung das Völkerrecht und international anerkannteMenschenrechte missachtet und verletzt. Auf massive internationale Kritik stießen die19