Einheitliche Verkaufs- und Lieferbedingungen der ... - MAHLE Industry

• der Besteller MAHLE unverzüglich von bekanntwerdenden oder geltend gemachten SchutzoderUrheberrechtsverletzungen unterrichtet,• der Besteller MAHLE in angemessenem Umfangbei der Abwehr der geltend gemachten Ansprücheunterstützt bzw. MAHLE die Durchführungder Modifizierungsmaßnahmen gemäß ZifferVIII.1. ermöglicht,• MAHLE alle Abwehrmaßnahmen einschließlichaußergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,• der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung,Zeichnungen oder Modellen oder diesen gleichkommendensonstigen Beschreibungen oder Angabendes Bestellers beruht und• die Rechtsverletzung nicht dadurch verursachtwurde, dass der Besteller den Liefergegenstandeigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßenWeise verwendet hat.4. Soweit MAHLE nach diesem Abschnitt nicht haftet,stellt der Besteller MAHLE von allen AnsprüchenDritter frei.IX. SachmängelansprücheMAHLE leistet für Sachmängel der Lieferung Gewährwie folgt:1. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus,dass er seinen gesetzlichen UntersuchungsundRügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommenist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder späterein Mangel, so ist MAHLE hiervon unverzüglich Anzeigezu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige,wenn sie längstens innerhalb von zwei Wochenerfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitigeAbsendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlichzu erfolgen. Unabhängig von vorstehenden Untersuchungs-und Rügepflichten hat der Bestelleroffensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- undMinderlieferung) innerhalb von zwei Wochen abLieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt dierechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Anzeigehat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Bestellerdie vorstehend bestimmten Mängelanzeigen,ist die Haftung von MAHLE für den nicht angezeigtenMangel ausgeschlossen.2. Maßgebend für Ausführung, Maße, Gewicht undEignung ist allein die über den Liefergegenstandgetroffene Vereinbarung der Beschaffenheit (dasdem Besteller zur Prüfung und Erprobung übermittelteErstmuster, die Ausführungszeichnung vonMAHLE oder das vereinbarte Lastenheft). Bestehtkeine Vereinbarung über die Beschaffenheit, gewährleistetMAHLE eine dem jeweiligen Stand derTechnik entsprechende Mangelfreiheit in Werkstoffund Werkarbeit.3. MAHLE ist berechtigt, Lieferungen und Leistungenabweichend von der vereinbarten Beschaffenheitzu erstellen, sofern dies aus produktionstechnischenGründen bei MAHLE geboten ist und dieAbänderung dem Besteller zumutbar ist.4. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, kannMAHLE wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigungdes Mangels (Nachbesserung) oder durchLieferung einer neuen Sache (Ersatzlieferung) geleistetwird. Das Recht von MAHLE, die Nacherfüllungunter den gesetzlichen Voraussetzungen zuverweigern, bleibt unberührt.5. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, hat derBesteller MAHLE, vor Beginn der Fertigung (Bearbeitungoder Einbau), die erforderliche Zeit undGelegenheit zur Vornahme aller MAHLE notwendigerscheinenden Nachbesserungen oder / undErsatzlieferungen zu geben. Kommt der Bestellerdieser Verpflichtung nicht nach, ist MAHLE von derHaftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheitbzw. zur Abwehr unverhältnismäßiggroßer Schäden, kann der Besteller, nach vorherigerBenachrichtigung von MAHLE, den Mangelselbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassenund von MAHLE Ersatz der erforderlichen Aufwendungenverlangen. Das Selbstvornahmerechtbesteht nicht, wenn MAHLE berechtigt wäre, eineentsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichenVorschriften zu verweigern.6. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferungentstehenden unmittelbaren Kosten trägtMAHLE – soweit sich die Beanstandung als berechtigtherausstellt – die Kosten des Ersatzstückeseinschließlich des Versandes. Kosten die dadurchentstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderenOrt als den Sitz des Bestellers oder den vertraglichvereinbarten Erfüllungsort verbracht wordensind, trägt der Besteller.7. Lässt MAHLE - unter Berücksichtigung der gesetzlichenAusnahmefälle - eine ihr vom Bestellergesetzte angemessene Frist für die Nachbesserungoder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangelsfruchtlos verstreichen, kann der Besteller insoweitim Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertragzurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangelvor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zurMinderung des vereinbarten Preises zu. Das Rechtauf Minderung des Preises bleibt im Übrigen ausgeschlossen.8. Darüber hinausgehende Ansprüche sind, vorbehaltlichAbschnitt X, ausgeschlossen.9. MAHLE sind die von ihr zu ersetzenden Teile aufVerlangen und auf ihre Kosten vom Besteller unverzüglichzur Verfügung zu stellen.10. Sachmängelansprüche entstehen insbesonderenicht, wenn der Mangel auf Vorgaben des Bestellers,Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- undEinbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäßeVerwendung oder Lagerung, fehlerhafte odernachlässige Behandlung und natürlichen Verschleißsowie vom Besteller oder von Dritten vorgenommeneEingriffe in den Liefergegenstand, z.B. unsachgemäßeNachbesserung des Bestellers oder einesDritten sowie Änderungen des Liefergegenstandesohne vorherige Zustimmung von MAHLE, zurückzuführenist.11.Stellt sich heraus, dass kein Sachmangel bestehtoder dass der Mangel auf einem Umstand beruht,der MAHLE nicht zur Mängelhaftung verpflichtet,wird der Besteller MAHLE alle hierdurch entstandenenKosten ersetzen.X. HaftungMAHLE haftet für Ansprüche des Bestellers aufSchadensersatz oder/und vergeblicher Aufwendungen,gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt:1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser EVLB eineandere Haftungsregelung getroffen ist, ist MAHLEnur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der demBesteller unmittelbar oder mittelbar infolge einerfehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicherSicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchenanderen, MAHLE zuzurechnenden Rechtsgründenentsteht.2. Kann der Liefergegenstand durch Verschuldenvon MAHLE infolge unterlassener oder fehlerhafterAusführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgtenVorschlägen und Beratungen oder durch dieVerletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen– insbesondere Anleitung für Bedienung undWartung des Liefergegenstandes – vom Bestellernicht vertragsgemäß verwendet werden, so geltenunter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellersdie Regelungen der Abschnitte IX und X.3 entsprechend.3. a) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstandselbst entstanden sind, haftet MAHLE – aus welchenRechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz,bei grober Fahrlässigkeit der Organe, leitender Angestellteroder Erfüllungsgehilfen, bei schuldhafterVerletzung von Leben, Körper, Gesundheit, beiMängeln, die MAHLE arglistig verschwiegen oderderen Abwesenheit MAHLE garantiert hat und gemäßden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Verpflichtung, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung derVertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauendarf) haftet MAHLE auch bei grober Fahrlässigkeitnicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit,in letzterem Fall begrenzt auf den bei Vertragsschlussvertragstypischen, vernünftigerweisevorhersehbaren Schaden.c) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.4. Wird der Besteller aufgrund Haftung nach Drittengegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruchgenommen, tritt MAHLE gegenüber dem Bestellerinsoweit ein, wie sie auch unmittelbar haften würde.Für den Schadensausgleich zwischen Bestellerund MAHLE finden die Grundsätze des § 254 BGBentsprechende Anwendung. Dies gilt auch für denFall einer direkten Inanspruchnahme von MAHLE.Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit derBesteller seinerseits die Haftung gegenüber seinemAbnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird derBesteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen inrechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten vonMAHLE zu vereinbaren.© MAHLE, 2013 3

5. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr(z.B. Rückrufaktion) haftet MAHLE, soweit sierechtlich verpflichtet ist.6. Der Besteller wird MAHLE, falls er MAHLE nachden vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmenwill, unverzüglich und umfassend informierenund konsultieren. Er hat MAHLE Gelegenheit zurUntersuchung des Schadenfalls zu geben. Überdie zu ergreifenden Maßnahmen, insbesonderebei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartnerabstimmen.XI. VerjährungAlle Ansprüche des Bestellers – aus welchenRechtsgründen auch immer ‒ verjähren mit Ablaufvon 12 Monaten nach Gefahrübergang. Für Ansprüchenach Ziffer X.3.b) sowie in Fällen den Fällenvon Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der Organe oderleitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzungvon Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, dieMAHLE arglistig verschwiegen oder deren AbwesenheitMAHLE garantiert hat und bei Haftunggemäß Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichenVorschriften. Unberührt bleiben gesetzlicheSonderegelungen für dingliche HerausgabeansprücheDritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) sowie für Bauwerkeund Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).XII. Konstruktion, WerkzeugeFür die störungsfreie Eignung der Konstruktion unddes Materials der durch MAHLE herzustellendenTeile sind die vom Besteller vorgegebenen Versucheund Prüfungen maßgebend, sofern diese vonMAHLE akzeptiert wurden. Alle durch MAHLE demBesteller überlassenen Vorschläge, Konstruktionszeichnungenund sonstigen Unterlagen bleibendas Eigentum von MAHLE und dürfen Dritten ohneschriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemachtwerden. Der Besteller haftet für die Richtigkeit undRechtmäßigkeit der Benutzung der an MAHLE eingesandtenZeichnungen, Skizzen, Modelle usw..XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbaresRecht, Salvatorische Klausel1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbartwurde, ist der Geschäftssitz von MAHLE Erfüllungsort.2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Persondes öffentlichen Rechts oder Träger öffentlichrechtlichenSondervermögens, ist der Gerichtsstanddas für den Geschäftssitz von MAHLE zuständigeGericht. MAHLE ist jedoch berechtigt, den Bestellerauch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zuverklagen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinenallgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschlussseinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder seinWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunktder Klage nicht bekannt ist.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschlussaller internationalen und supranationalen(Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere desÜbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.April 1980 über Verträge über den internationalenWarenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“). Voraussetzungenund Wirkungen des Eigentumsvorbehaltsgemäß Ziffer IV. unterliegen hingegen demRecht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit dieRechtswahl nach Satz 1 unwirksam ist.4. Sollte eine Bestimmung dieser EVLB unwirksamsein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeitdes Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartnersind verpflichtet, die unwirksame Bestimmungdurch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolgmöglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.Stuttgart, Juni 2013XIII. SonstigesBei der Bestimmung der Höhe der von MAHLE zuerfüllenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchensind die wirtschaftlichen Gegebenheitenvon MAHLE, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung,etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträgedes Bestellers nach Maßgabedes § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituationdes Zulieferteils zugunsten MAHLE`sangemessen zu berücksichtigen. Insbesondere müssendie Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen,die MAHLE zu tragen hat, in einem angemessenenVerhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.© MAHLE, 2013 4