Vertreibung und Völkerrecht - Sudetendeutsche Landsmannschaft ...

Repressalien zu ergreifen, erstreckt sich nur auf Staatseigentum,nicht aber auf private Häuser, Fabriken, Banken usw.Die Völkerrechtswidrigkeit von Konfiskationen jeglichenPrivateigentums wurde auch in mehreren Urteilen desEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt, z.B. inden Urteilen von 1996 und 1998 im Fall Loizidou v. Türkei. Imübrigen wurden die Loizidou Urteile z.T. umgesetzt, und am 3.Dezember 2003 erhielt Frau Titina Loizidou mehr als eine MillionEuro als Entschädigung für ihr in Nordzypern widerrechtlichbeschlagnahmtes Eigentum. Ihr Recht auf Rückkehr in die Heimatbleibt jedoch unerfüllt.Der UNO-Menschenrechtsausschuss, dessen Sekretär ich war, hatdie Republik Tschechien in drei Fällen betreffend Sudetendeutscheverurteilt:Des Fours Walderode gegen TschechienPetzoldova gegen TschechienundCzernin gegen TschechienJedoch hat die Tschechische Republik diese Urteile bis heute nichtin die Tat umgesetzt, was der Ausschuss im Juli 2007, anlässlichder Untersuchung des zweiten Staatenberichtes von Tschechien,schwer monierte.Wie Sie sehen, sind das Völkerrecht und seine Umsetzung nichtidentisch. So können das Rückkehrrecht und das Recht aufRestitution nicht immer verwirklicht werden. In der Tat wartenviele Bosnier auf Rückkehr in ihre Dörfer, ebenfalls wartenMillionen von Diaspora-Palästinensern auf Rückkehr in Palästina,auch Millionen von Diaspora-Armeniern.Meine Damen und Herren,14