Vertreibung und Völkerrecht - Sudetendeutsche Landsmannschaft ...

Klosterneuburg, 16. September 2007VERTREIBUNG UND VÖLKERRECHTVon Alfred de ZayasMeine sehr verehrten Damen, meine Herren.Vertreibung ist Völkermord –Aber nicht nur Völkermord. Sie ist auch Verbrechen gegen dieMenschheit, Rassismus, Terror.Vertreibung ist völkerrechtswidrig heute – und sie war es auch imJahre 1945. Sie verletzt nämlich die Haager Konvention Nummer 4von 1907 und die Genfer Konvention Nr. 4 von 1949, insbesondereArtikel 49. Sie ist inkompatibel mit der EuropäischenMenschenrechtskonvention und ihrem Protokoll Nr. 4, Sie istinkompatibel mit dem UNO Pakt über bürgerliche und politischeRechte, mit dem UNO Pakt über wirtschaftliche, soziale undkulturelle Rechte, mit der Konvention über die Eliminierung allerFormen der Rassendiskriminierung, usw. Sie ist als Verbrechenkodifiziert – und zwar verletzt sie Artikel 6, 7 und 8 des Status desInternationalen Strafgerichthofs.In ihrer Resolution 47/121 vom 18. Dezember 1992 hat die UNOGeneralversammlung die ethnischen Säuberungen, die seinerzeit inJugoslawien stattfanden, als Völkermord eingestuft. DieseResolution wurde bestätigt und bekräftigt in Resolutionen 48/143vom Dezember 1993, 49/205 vom Dezember 1994, 50/192 vomDezember 1995, 51/115 vom März 1997, usw.Der erste Hochkommissar für Menschenrechte Dr. Jose AyalaLasso hat sich mit den ethnischen Säuberungen in Jugoslawienbeschäftigt und eine Studie über die menschenrechtlichen Aspektevon Vertreibungen veranlasst. Er hat sich nicht nur mit denEreignissen in Jugoslawien beschäftigt, sondern auch mit anderen1

Vertreibungen in Europa und der Welt. Ayala Lasso hat sich derEreignisse von 1945 gestellt und die deutschen Vertriebenen inihrer Opfer Eigenschaft anerkannt. Er stellte am 28. Mai 1995 Maianläßlich der Gedenkstunde „50 Jahre Vertreibung“ in derPaulskirche zu Frankfurt a.M. fest:„Das Recht, aus der angestammten Heimat nicht vertrieben zuwerden, ist ein fundamentales Menschenrecht“.Zehn Jahre später, am 6. August 2005 in Berlin, anläßlich derGedenkstunde „60 Jahre Vertreibung“ sagte er:„Das Recht auf die eigene Heimat ist allerdings nicht nur einkollektives, sondern auch ein individuelles Recht und eineGrundvoraussetzung für die Ausübung zahlreicher bürgerlicher,politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte“Die von Ayala Lasso begleitete Studie des UNO-Sonderberichterstatters Awn Shawkat Al-Khasawneh (heuteVizepräsident des Internationalen Gerichtshofes in den Haag)mündete in einen Schlussbericht vom Juli 1997, in welchem alleVertreibungen verurteilt werden. Der Bericht zogSchlussfolgerungen und formulierte eine Erklärung über dieVölkerrechtswidrigkeit von Vertreibungen.Artikel 4 stellt fest:1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würdein seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in seinem Land zuverbleiben.2. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnstätte zuverlassenArtikel 6 stellt fest:2

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, diedemographische Zusammensetzung einer Region, in der einenationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eineautochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durchVertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachungvon Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.Artikel 7 besagtBevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durchinternationale Vereinbarungen legalisiert werden û..Also, auch die Potsdamer Vereinbarungen könnten die Vertreibungder Deutschen nicht legalisieren, und sie haben auch keineLegalisierung erwirkt, obwohl polnische und tschechischeJournalisten, Politiker und Historiker dies behaupten..Artikel 8Jeder Mensch hat das Recht, in freier Entscheidung und inSicherheit und Würde in das Land seiner Herkunft sowie innerhalbdessen an den Ort seiner Herkunft oder nach freier Wahlzurückzukehren. Die Ausübung des Rückkehrrechts schließt dasRecht der Opfer auf angemessene Wiedergutmachung nicht aus,sei dies durch die Rückgabe von Gütern, die ihnen imZusammenhang mit dem oder als Ergebnis desBevölkerungstransfers entzogen wurden, oder durchEntschädigung für jegliches Eigentum, das ihnen nichtzurückgegeben werden kann bzw. durch allfällige anderevölkerrechtlich vorgesehene Reparationen.Diese Erklärung wurde von der UNO Menschenrechtskommissionim Jahre 1998 angenommen und anschliessend vom Wirtschafts-3

und Sozialrat verkündet. Die Generalversammlung hat dieseErklärung noch nicht verabschiedet – aber, meine Damen undHerren, haben Sie Geduld – denn die Generalversammlung nimmtsich immer ihre Zeit – so hat sie beinahe 20 Jahre gebraucht, umeine Erklärung über die Rechte der autochthonen Völker zuverabschieden.Nun möchte ich auf meine Feststellung zurückkommen, dassVertreibung Völkermord ist.Welche Kriterien müssen erfüllt werden?Die Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948 spricht von derAbsicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppeganz oder teilweise zu zerstören – z.B.1) durch Tötung von Mitgliedern der Gruppe2) durch Verursachung von schweren körperlichen oderseelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe,3) durch Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignetsind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder nur Teilweiseherbeizuführen.Den Beweis dieser Tatbestände liefern abertausendeErlebnisberichte der Opfer – und zwar nicht nur im Werk Ost-Dokumente des Bundesarchivs, sondern auch in den einschlägigenBeständen in den britischen, amerikanischen und schweizerischenArchiven. Auch die Beobachtungen von amerikanischenPolitikern wie Robert Murphy, James Byrnes und GeneralEisenhower, sowie von britischen Persönlichkeiten wie VictorGollancz, Bishop Bell of Chichester und Bertrand Russell belegendie Tötungen und die schweren körperlichen und seelischenSchäden, die die deutschen Vertriebenen erdulden mussten.Was die Absicht der Täter betrifft, belegen die Benes Dekrete Nr.12, 33 und 108 diese Absicht, auch die Reden und Erklärungen4

von Benes, Ripka, Bierut, Tito und anderen Politikern in Polen, derTschechoslowakei und Jugoslawien.Das Internationale Strafrechtstribunal für das ehemaligeJugoslawien hat Aspekte der ethnischen Säuberungen imehemaligen Jugoslawien als Völkermord eingestuft, und dasMassaker von Srebenica als Teilaspekt des Genozids anerkannt.Nun war die Vertreibung der Deutschen vielfach schlimmer als dieethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien. Und, wennSrebenica Völkermord darstellt, so waren auch der BrünnerTodesmarsch, das Massaker von Aussig, die Tötungen in denLagerns von Lamsdorf, Swientochlowice, Theresienstadt, Gakowo,Rudolfgnad usw. ebenfalls Völkermord.Erlauben Sie mir nun, auf die Entwicklung der Normierung desvölkerrechtlichen Vertreibungsverbotes zurückzukommen. Bereitswährend des 1. Weltkrieges beschränkte das Kriegsvölkerrecht dieAusübung der militärischen Gewalt auf besetztem feindlichenGebiet, so zum Beispiel in den Artikeln 42-56 der Haager-Landkriegsordnung (1907), die bestimmten, daß „die Ehre und dieRechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentumsowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichenHandlungen“ (Art. 46) zu achten, hingegen Kollektivstrafen (Art.50) sowie die Beschlagnahme oder Zerstörung wissenschaftlicherAnstalten und kultureller Einrichtungen (Art. 56) verboten sind.Anfang des 20. Jahrhunderts führten die bewaffneten Konflikte aufdem Balkan 1912-13 zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung, vorallem der ethnischen und religiösen Minderheiten, die entwederzur Flucht gezwungen oder brutal vertrieben wurden. Der ErsteWeltkrieg wurde von noch größeren Vertreibungen begleitetet.Zwar wurden die christlichen Minderheiten im Osmanischen Reichbereits im 19. Jahrhundert bedrängt, aber eine konsequenteVertreibungspolitik wurde erst im Krieg praktiziert. So wurde die2-Millionen zählende armenische Bevölkerung aus ihrenJahrtausende alten Siedlungsgebieten in Ost-Anatolien vertrieben5

und massakriert. Dabei starben mehr als eine MillionenMenschen, und die Überlebenden gingen in die Diaspora. Es lebenkeine Armenier mehr in ihrer alten historischen Heimat um Ararat,Kars und Ardahan. Die Nachkommen der Überlebenden desGenozids leben im viel kleineren Gebiet am Kaukasus, das nachdem Ersten Weltkrieg die Armenische Sowjetrepublik und nach1990 die Republik Armenien wurde. In einer diplomatischenProtestnote im Mai 1915 bezeichneten die britische und diefranzösische Regierung diese Vertreibungen als ein „Verbrechengegen die Menschheit und gegen die Zivilisation“. Artikel 230 desFriedensvertrags von Sevres, der vom Sultan 1920 unterschriebenwurde, sah vor, diese Verbrechen durch einen InternationalenStrafgerichtshof zu ahnden. Aber dazu kam es nicht mehr, dennder Sultan musste abdanken und Mustafa Kemal (später Atatürkgenannt) hat einen neuen Friedensvertrag ausgehandelt, denVertrag von Lausanne von 1923.Während des Krieges wurden auch die assyrischen Christen unddie Griechen vertrieben und massakriert. Etwa 2.5 MillionenGriechen, deren Vorfahren seit Jahrtausenden in Anatolien lebten,mußten nach Westen fliehen. Etwa eine halbe Millionmuslimische Türken flohen nach Osten von Griechenland in dieTürkei. Dieser so-genannte „Bevölkerungsausstausch“, der imLausanner Vertrag von 1923 gutgeheißen wurde, war und bliebumstritten. Der britische Aussenminister Lord Curzon beschriebihn als eine „durch und durch schlechte, verwerfliche Lösung, fürwelche die Welt in den nächsten hundert Jahren schwer büßenwird“. Allerdings hatte der Vertrag keinen eigentlichen Austauschangeordnet, sondern vielmehr ein fait accompli hingenommen unddem Völkerbund die Verantwortung für die Frage derEntschädigung der Opfer übertragen. Diese Frage bereitete solcheKomplikationen, daß die Ansprüche schließlich pauschalabgegolten wurden.6

Trotz dieser für die Menschenrechte unerfreulichen Entwicklung,bewegten sich die Geister gleichzeitig auch in Richtung einerAnerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie in den14. Punkten des US-Präsidenten Woodrow Wilson dargelegt, undim Sinne einer Garantie der Minderheitenrechte. Allerdingsverwirklichten nicht alle Völker ihre Ansprüche aufSelbstbestimmung. Dieses Recht blieb den Deutschen, denÖsterreichern und insbesondere den Sudetendeutschen versagt.In der Pariser Friedenskonferenz von 1919/1920 wurden mehrereMinderheitenschutzverträge ausgehandelt und u.a. vonDeutschland, Österreich, Polen, der Tchechoslowakei, Rumänien,Ungarn, Albanien, Griechenland und Jugoslawien unterschrieben.Die Minderheitenschutzverträge, die gleichzeitig mit denFriedensvertägen abgeschlossen wurden, sollten u.a. den Erwerbder Staatsangehörigkeit des neuen Wohnlandes ermöglichen,Schutz der Person, des Eigentums und der Religionsfreiheitsichern, und den freien Gebrauch der eigenen Sprache im privatenVerkehr und in den Beziehungen mit den Behördern sowie dasRecht auf Gründung eingener Schulen garantieren.Somit war es klar, daß die Pariser Friedensordnung keine Lösungin Zwangsumsiedlungen sah, sondern vielmehr die Rechte derbetroffenen Minderheiten sichern wollte. Allerdings wurden dieMinderheitenschutzverträge von den Vertragsparteien nicht immerbeachtet, wie in Tausenden von Petitionen im Archiv desVölkerbundes in Genf belegt ist. Ich habe persönlich imVölkerbundarchiv gearbeitet und leider auch erfahren, dasspraktisch keine Historiker sich für diese Akten interessieren,obwohl diese den klaren Beweis der Diskriminierung gegen diedeutschen Minderheiten in Polen und in der Tschechoslowakeiliefern.Auch der Ständige Internationale Gerichtshof in Den Haagbeschäftigte sich mit dem Bruch der Minderheitenschutzverträge,so z.B. befand er am 10. September 1923 in einem Fall über dieDeutschen in Polen: „daß die angefochtenen (polnischen)7

Maßnahmen eine Aufhebung legaler Rechte sind, die den(deutschen) Bauern vertraglich zustehen. Da sie (die Maßnahmen)tatächlich gegen eine Minderheit gerichtet sind, sie einerdiskriminierenden und ungerechten Behandlung ausliefern, derandere Bürger mit Verträgen über Kauf und Pacht nichtunterworfen sind, stellen sie einen Bruch der von Poleneigegangenen Verpflichtungen innerhalb desMinderheitenabkommens dar.“ Jedoch halfen weder die Petitionenvor dem Völkerbund noch die Urteile des Weltgerichts. Von denzwei Millionen Deutschen, die nach der Grenzziehung imVersailler Vertrag in Polen geblieben waren, mußten etwa eineMillion in den Zwischenkriegsjahren nach Westen ziehen.Bei der 3.5 Millionen zählenden deutschen Minderheit in derTschechoslowakei sah es ähnlich aus. Sie wurden derSelbstbestimmung beraubt, wurden bei friedlichenDemonstrationen verhaftet oder getötet, und genossen ohnehinkeinen Minderheitenschutz. Ihre systematische Diskriminierungwurde u.a. von Lord Walter Runciman in seinen Berichten an diebritische Regierung und an die tschechoslowakische Regierungnach seiner offiziellen Mission im August 1938 moniert, undähnlich von anderen Beobachtern, u.a. dem britischen HistorikerArnold Toynbee bestätigt.Nach dem Hitler-Überfall auf Polen in 1939 änderte sich dieohnehin schwache Sympathie für die Minderheiten, und dieDeutschen in Polen und in der Tschechoslowakei wurden für denKrieg mitveratwortlich gemacht. Menschen, die auf ihren inVerträgen festgelegten Minderheitenrechten beharrten, wurdenkollektiv als „illoyale Elemente“ oder gar als „fünfte Kolonne“bezichztigt, und ihre Vertreibung aus Jahrhunderte altenSiedlungsgebieten wurde als notwendige „friedensstiftende“Maßnahme vorgeschlagen.8

Mittlerweile hatten sich im Krieg verschiedene Vertreibungenabgespielt, die von der Anti-Hitler Koalition als Verbrechenbezeichnet wurden. Am 13. Januar 1942 hatten in London dieVertreter von neun besetzten Ländern erklärt: „Im Hinblickdarauf, daß Deutschland seit Beginn des gegenwärtigen Konfliktesin den besetzten Gebieten ein Terrorregime errichtet hat...insbesondere gekennzeichnet durch ... Massenvertreibungen...,stellen die Unterzeichnenden Vertreterû unter ihrehauptsächlichen Kriegsziele die Bestrafung der Verantwortlichenfür diese Verbrechen auf dem Wege der rechtsstaatlichen Justiz.“Am 17. Oktober 1942 billigte das polnische Exilkabinett inLondon ein Dekret, das die Todesstrafe für Deportationen undVertreibungen vorsah.Die von den Nazis durchgeführten Vertreibungen von etwa650.000 Polen aus dem Warthegau ins GeneralgouvernementPolen und von etwa 100.000 Franzosen aus dem Elsaß ins Vichy-Frankreich wurden, wie angekündigt, als Kriegsverbrechen(Artikel 6(b) des 1945 Nürnberg Statuts) und als Verbrechen gegendie Menschheit (Artikel 6(c)) definiert. Das Nürnberger Tribunalhat die Nazi Vertreibungen konsequent verurteilt und mit derTodesstrafe belegt.Eine Anomalie lag daran, daß sich die Alliierten zur selben Zeit ineine gigantische Vertreibungspolitik verwickelten. Artikel XIIIdes Potsdamer Schlußkommuniques bestimmte u.a.„Die drei Regierungen... erkennen an, daß die Überführung derdeutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen,Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nachDeutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darinüberein, daß jede derartige Überführung die stattfinden wird, inordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll ...“Sir Geoffrey Harrison, Mitglied der britischen Delegation inPotsdam, war der Verfasser des Entwurfs dieses Artikels. In einem9

Brief an Sir John Troutbeck, Chef der Deutschland-Abteilung imBritischen Foreign Office, datiert vom 1. August 1945, erklärteHarrison :« Sobolew (das sowjetische Ausschußmitglied) vertrat die Ansicht,daß der polnische und tschechoslowakische Wunsch, ihredeutschen Bevölkerungen auszuweisen, einer historischen Missionentspreche, welche die sowjetische Regierung keineswegs zuverhindern suche. Die sowjetische Regierung halte es für dieAufgabe des Alliierten Kontrollrats in Deutschland, die Aufnahmeder ausgesiedelten Bevölkerung möglichst rasch zu erleichtern.Cannon (das amerikanische Mitglied) und ich wandten unsnachdrücklich gegen diesen Standpunkt. Wir erklärten, daß wir fürden Gedanken an Massenausweisungen ohnehin nichts übrighätten. Da wir sie aber nicht verhindern konnten, wollten wir dafürsorgen, daß sie in einer möglichst geordneten und humanen Weisedurchgeführt würden, aber auch auf eine Art, die denBesatzungsmächten in Deutschland keine untragbare Belastungauferlegt. »Ähnlich äußerte sich am 19. Oktober 1945 der amerikanischeAussenminister James Byrnes: « Wir sahen ein, daß gewisseAussiedlungen unvermeidlich waren, aber wir beabsichtigten inPotsdam nicht, zu Aussiedlungen anzuregen oder in Fällen, woandere Regelungen praktikabel waren, Verpflichtungeneinzugehen »Es bedarf keiner juristischen Fachkenntnisse, um aus der Lektüredes Artikels XIII zu ersehen, daß in Potsdam die Vertreibung nichtangeordnet wurde. Auch eine Billigung der bereits durchgeführtenoder im Gange befindlichen Vertreibung lässt sich daraus nichtableiten. Der Artikel war vielmehr ein anglo-amerikanischer« Vorschlag », um mit den polnischen und tschechoslowakischenRegierungen sprechen zu können, und dabei die laufenden10

Vertreibungen zu stoppen und künftige Umsiedlungenkontrollieren und beaufsichtigen zu können.Was die Methode der Umsiedlung betrifft, warnte am 12. Oktober1945 der politische Berater von General Eisenhower, RobertMurphy, in einem Memorandum nach Washington:« In Potsdam kamen die drei Regierungen überein, daß dieUmsiedlungen in geregelter und humaner Weise druchgeführt undPolen und die Tschechoslowakei aufgefordert werden sollten, dieAusweisungen von Deutschen vorübergehend einzustellen. Trotzoffizieller Beteuerungen spricht doch alles dafür, daß man diebeiden Punkte nicht beachtet hat û Wenn die Vereinigten Staatenauch vielleicht keine Mittel haben, einen grausamen,unmenschlichen und immer noch fortgesetzten Prozeß aufzuhalten,so scheint es doch, daß unsere Regierung unsere in Potsdam klardargelegte Einstellung unmißverständlich wiederholen könnte undmüßte. »Am 18. Oktober 1945 berichtete General Eisenhower nachWashington. « In Schlesien verursachen die polnische Verwaltungund ihre Methoden eine große Flucht der deutschen Bevölkerungnach Westen ... Viele, die nicht weg können, werden in Lagerninterniert, wo unzureichende Rationen und schlechte Hygieneherrschen. Tod und Krankheit in diesen Lagern sind extrem hoch... Die von den Polen angewandten Methoden entsprechen ganzgewiß nicht der Potsdamer Vereinbarungen... » DiesesTelegramm sowie auch andere U.S. Dokumente von 1945 belegenausreichend die Völkermordabsicht der Polen – und auch derTschechen.Immerhin kann keiner sich auf Artikel XIII stützen, um zubehaupten, daß die Vertreibung in Potsdam legalisiert wurde.Sogar der anglo-amerikanische Versuch, die Vertreibungvorübergehend zu stoppen und künftige Umsiedlungen in11

geordneter Weise durchzuführen, scheiterte an dem Mangel anKooperation der Vertreiberstaaten. Das Resultat war ein extremhoher Verlust an Menschenleben.Noch schlimmer und unmenschlicher als die Vertreibungen warendie Verschleppungen zur Sklavenarbeit im Ural, Workuta, Sibirien.Etwa 1.8 Millionen Reichs- und Volksdeutsche wurden unterfurchtbaren Bedingungen verschleppt, und nach Angaben desRoten Kreuzes starben schätzungsweise 35% dieser unglücklichen„Reparationsverchleppten“.Diese Verschleppungen verletzten in besonders eklatanter Weisedie Bestimmungen der Haager Landkriegsorgnung und stellten imSinne vom Artikel 6(b) und vom Artikel 6(c) des NürnbergerStatuts ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen dieMenschheit dar. Allerdings wurde Keiner wegen dieserMegaverbrechen vor ein Tribunal gebracht, geschweige dennbestraft.Eine weitergehende Kodifizierung des Vertreibungs- undVerschleppungsverbotes erfolgte mit der Verkündung derVölkermordkonvention von 1948 und mit der IV. Genfer RotkreuzKonvention über den Schutz der Zivilbevölkerung, dessen Artikel49 bestimmt: „Einzel- und Massenzwangsverschickungen sowieVerschleppungen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet... sind ohne Rücksicht auf deren Beweggrund untersagt“. GemäßArtikel 147 gilt die Verletzung dieses Artikels der GenferKonvention als „schwere Verletzung“, die geahndet werden muß.Da es sich um erga omnes Verbrechen handelt, ist jeder Staatgemäss des Prinzips der universalen Jurisdiktion berechtigt, dieTäter zu verhaften und vor Gericht zu bringen.Die „ethnischen Säuberungen“ im ehemaligen Jugoslawien werdenheute vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligeJugoslawien in Den Haag geahndet. Slobodan Milosevic stand vordem Tribunal, des Kriegsverbrechens und des Verbrechens des12

Völkermords angeklagt. Auch General Mladic und RadovanKaradzic stehen unter Anklage des Völkermords.Im Prozess Bosnien und Herzegowina v. Jugoslawien vor demInternationalen Gerichtshof erging ein Urteil am 26. Februar 2007,wo das Verbrechen des Völkermordes – etwa in Srebenica –festgestellt wurde.Auch in Africa, in Darfur, ist von Völkermord die Rede. Abergewiss hat die Vertreibung und die Verschleppung der Deutschen1945-48 viel mehr Opfer und viel mehr Tote gefordert als dieEreignisse in Jugoslawien und Darfur. Es ist bedauerlich, dass diePolitiker in Polen, Tchechien, der Slowakei, Slowenien, Kroatienund Serbien dies nicht wahrhaben wollen – auch nicht 60 Jahredanach.Meine Damen und HerrenDie andere Seite des völkerrechtlichen Vertreibungsverbotes isteben das Recht auf die Heimat. Die Vereinten Nationen haben inetlichen Resolutionen die drei Hauptelemente des Rechtes auf dieHeimat bekräftigt, 1) das Recht, in Sicherheit und Würde in derHeimat zu verbleiben, 2) das Recht von Flüchtlingen undVertriebenen, in die Heimat zurückzukehren, und 3) das Recht aufRestitution.Diese Rechte wurden in Resolutionen des Sicherheitsrates, derGeneralversammlung und der UNO-Menschenrechtskommissionbezüglich der 200,000 Zyprioten, die 1974 bei der InvasionZyperns durch die Türkei vertrieben wurden, anerkannt undbestätigt. Dies taten ebenfalls die EuropäischeMenschenrechtskommission und der Europäische Gerichtshof fürMenschenrechte in mehreren Urteilen gegen die Türkei.Bezüglich des Rechts auf Entschädigung besteht imallgemeinenVölkerrecht die Norm, dass Privateigentum ohneEntschädigung nicht beschlagnahmt werden kann. Das Recht,13

Repressalien zu ergreifen, erstreckt sich nur auf Staatseigentum,nicht aber auf private Häuser, Fabriken, Banken usw.Die Völkerrechtswidrigkeit von Konfiskationen jeglichenPrivateigentums wurde auch in mehreren Urteilen desEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt, z.B. inden Urteilen von 1996 und 1998 im Fall Loizidou v. Türkei. Imübrigen wurden die Loizidou Urteile z.T. umgesetzt, und am 3.Dezember 2003 erhielt Frau Titina Loizidou mehr als eine MillionEuro als Entschädigung für ihr in Nordzypern widerrechtlichbeschlagnahmtes Eigentum. Ihr Recht auf Rückkehr in die Heimatbleibt jedoch unerfüllt.Der UNO-Menschenrechtsausschuss, dessen Sekretär ich war, hatdie Republik Tschechien in drei Fällen betreffend Sudetendeutscheverurteilt:Des Fours Walderode gegen TschechienPetzoldova gegen TschechienundCzernin gegen TschechienJedoch hat die Tschechische Republik diese Urteile bis heute nichtin die Tat umgesetzt, was der Ausschuss im Juli 2007, anlässlichder Untersuchung des zweiten Staatenberichtes von Tschechien,schwer monierte.Wie Sie sehen, sind das Völkerrecht und seine Umsetzung nichtidentisch. So können das Rückkehrrecht und das Recht aufRestitution nicht immer verwirklicht werden. In der Tat wartenviele Bosnier auf Rückkehr in ihre Dörfer, ebenfalls wartenMillionen von Diaspora-Palästinensern auf Rückkehr in Palästina,auch Millionen von Diaspora-Armeniern.Meine Damen und Herren,14

Es gilt, mit den Normen des Völkerrechts an die Weltöffentlichkeitzu gehen und solidarisch die gleichen Rechte der deutschenVertriebenen zu artikulieren und dafür Anerkennung,Rehabilitierung und Restitution zu verlangen.Um das Informationsdefizit der Weltöffentlichkeit zu überwinden,müssen die Medien darüber berichten, die Universitäten weiterhinforschen, Wanderausstellungen für das allgemeine Publikumorganisiert werden. Darum ist auch das Zentrum gegenVertreibungen in Berlin so wichtig – sowie auch die Ausstellung„Erzwungene Wege“, die hoffentlich bald nach Wien kommenwird.Ihnen wünsche ich Kraft und Beharrlichkeit. Sie können davonüberzeugt sein, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte aufIhre Seite stehen.Aber das Völkerrecht ist eben keine Mathematik. Wenn es so wäre,so hätten Sie Restitution und Rückkehrrecht schon verwirklicht.Trotzdem, wie Ovidius es sagte. Gutta cavat lapidem – steterTropfen höhlt den Stein.Darum sollen Sie auf Ihre Menschenrechte bestehen. Denn dasVölkerrecht ist nur dann gerecht, und die Menschenrechte sind nurdann echt, wenn beide Rechte in allen Situationen gleich für alleMenschen und Völker angewandt werden.Meine Damen und Herren,Das Völkerrecht ist kein Selbstbedienungsladen, wo man à la cartedas nimmt und das beiseite lässt.15

Wenn das Völkerrecht für die Polen, Tschechen, Slowaken,Slowenen, Kroaten, Bosnier, Serben, Armenier, Türken undGriechen gilt, so gilt es genauso für die Deutschen und für dieÖsterreicher – es gilt ohne deren Diskriminierung.Es gilt für alle Vertriebenen und Ihre Nachkommen.Was fehlt ist nämlich politischer Wille und intellektuelleRedlichkeit bei den Medien, bei den Historikern, bei den Juristen,bei den Politikern – in Polen, Tschechien, der Slowakei,Slowenien, Kroatien, Serbien – aber auch in Österreich und inDeutschland.Man braucht diese ungerechte Situation nicht hinzunehmen. Alsoresignieren Sie nicht, denn Verzicht erlaubt nur die Fortsetzungund die Wiederholung des Unrechts.Die Menschenwürde ermächtigt Sie, auf Ihre Menschenrechte zubestehen.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.Professor Dr.iur. et phil. Alfred de ZayasGeneva School of Diplomacyzayas@bluewin.chwww.alfreddezayas.comAutor der BücherDie Nemesis von Potsdam, Herbig, München 2005.Die Deutschen Vertriebenen, Leopold Stocker, Graz, 2006Heimatrecht ist Menschenrecht, Universitas, München, 2001.Und der BroschüreThesen zur Vertreibung, BdV/NRW, Düsseldorf, 200616