Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten Abgrenzung ...

Fachgebiet:
Versicherungsrecht
Thema
Empfangsvollmacht des Versicherungsagenten
Abgrenzung Versicherungsagent/Makler (§ 43 VVG)
Grundlagen
Nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VVG hat der Versicherungsagent Empfangsvollmacht für Willenserklärungen
bei Antragste llung. Er gilt kraft Gesetzes als Bevollmächtigter, Vertragsanträge
oder deren Widerruf entgegenzunehmen. Bei der Entgegennahme solcher Erklärungen steht
dem Antragsteller auf alleinige Veranlassung des Versicherers der empfangsbevollmächtigte
Vermittlungsagent bildlich gesprochen als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenüber (vgl.
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 43 VVG, Randnr. 17 m. w. N.). Der Versicherungsmakler wird
demgegenüber allein für den Versicherungsnehmer aufgrund eines Maklervertrags tätig, welcher
konkludent oder ausdrücklich abgeschlossen werden kann. Im Gegensatz zum Versicherungsagenten
ist der Versicherungsmakler nicht von einem Versicherer aufgrund eines Vertrags
ständig „betraut“, i. F. d. § 84 HGB, d. h. verpflichtet, sondern dem Versicherer gegenüber unabhängig
(vgl. Prölss/Martin, aaO, AnH. zu §§ 43 bis 48 VVG, Randnr. 1).
Aktuelles
Das OLG Karlsruhe beschäftigt sich in einem Urteil vom 23.10.2001 (r+s 2002, 444) mit der
Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Agent. Der Senat führt aus, allein der Umstand,
daß die Vermittlungsperson nicht lediglich eine Versicherungsgesellschaft, sondern
mehrere Versicherer „anbietet“, mache diese noch nicht zum Versicherungsmakler (vgl. Baumann,
NversZ 2000, 116 ff.). Die Wissenszurechnung nach den Grundsätzen der Auge-und-
Ohr-Rechtsprechung sei nicht auf Angestellte oder Agenten des Versicherers beschränkt, sie
sei auch auf andere Dritte anwendbar, soweit sie nicht – wie ein Versicherungsmakler – tre uhänderische
Sachwalter der Interessen des Versicherungsnehmers sind und mit Wissen und
Wollen des Versicherers Versicherungsverträge mit eben diesem Versicherer vermitteln (OLG
Hamm, VersR 96, 697; OLG Hamm, NJW-RR 97, 220). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer
könne nämlich kaum zwischen dem üblichen Versicherungsagenten, der vertraglich an
einen einzelnen oder auch mehrere Versicherer gebunden sei, und den sonstigen Vermittlern
von Versicherungsverträgen unterscheiden, da die Vertragsbeziehungen zwischen Vermittler
und Versicherer für den Vers icherungsnehmer nicht erkennbar seien. Hiervon sei insbesondere
dann auszugehen, wenn zwischen dem Versicherer und dem Makler eine Courtage-
Vereinbarung besteht und der Versicherungsmakler über Antragsformulare und Unterlagen des
Versicherers verfüge, die auf die Antragstellung über einen Versicherungsvermittler hin formuliert
ausgestattet seien und wenn der Makler ein Merkblatt verwende, in welchem ausgeführt
wird: „6. Betreuung durch Versicherungsvermittler“: „In Ihren Versicherungsangelegenheiten ...
werden Sie durch einen unserer Vermittler betreut, ...“ und „der für Ihre Betreuung zuständige
Vermittler, soweit er kein Makler ist, wird Ihnen mitgeteilt.“
Eigene Ansicht
Der Entscheidung des OLG Karlsruhe (aaO) kann ich nicht folgen. Zu berücksichtigen ist, daß
nur der empfangsbevollmächtigte Vermittlungsagent als „Auge und Ohr“ des Versicherers dem
Versicherungsnehmer gegenübersteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Vers icherungsvermittler
als Versicherungsmakler gehandelt hat. Wesentlich für die Unterscheidung
des Versicherungsagenten vom Versicherungsmakler ist, daß der Versicherungsagent im Gegensatz
zum Versicherungsmakler von der Versicherung mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen
betraut wird (Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., Anh. zu § 43 bis 48 VVG, Randnr.
1). Den Versicherungsmakler trifft anders als den Versicherungsagenten keine Tätigkeitspflicht
im Verhältnis zum Versicherer. Nicht ausreichend ist, daß der Versicherungsvermittler
aufgrund einer Vereinbarung mit einem Versicherer für diesen nicht nur einmal, sondern immer
wieder Geschäfte vermittelt; er muß nach der Vereinbarung vielmehr dazu verpflichtet
sein, sich ständig um Geschäfte zu bemühen, um als Vers icherungsagent angesehen werden zu

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870_versicherungsrecht
können (BGH NJW 1992, 2818, 2819). Auch aus einer Courtage-Vereinbarung zwischen den
Versicherer und dem Versicherungsvermittler kann nicht darauf geschlossen werden, daß es
sich um einen Agenten handelt, da der Abschluß eines solchen Rahmenabkommens den Vermittler
noch nicht zur Tätigkeit gegenüber dem Versicherer verpflichtet, mithin seine Stellung
als Versicherungsmakler nicht berührt (Prölss/Martin, aaO, Randnr. 1, 20 ff.; OLG Hamm, VersR
1996, 697). Daß der Versicherungsvermittler mit Antragsunterlagen des Versicherers ausgestattet
ist, kann ebenfalls nicht dazu führen, daß er als Agent des Versicherers anzusehen ist,
da dies nur der Vereinfachung der konkreten Antragstellung dient und keine Aussage in Bezug
auf die rechtliche Einordnung des Versicherungsvermittlers zuläßt. Auch wird durch das bloße
Überlassen von Antragsunterlagen keine Tätigkeitspflicht des Vermittlers gegenüber dem Versicherer
begründet. Gleiches gilt im übrigen auch hinsichtlich der Angaben in einem Merkblatt
des Versicherers, in dem auf die Betreuung durch einen Vermittler des Versicherers, soweit er
kein Makler ist, hingewiesen wird. Aus dieser Formulierung ist für den Versicherungsnehmer
ersichtlich, daß der Hinweis lediglich zur Information des Versicherungsnehmers gedacht ist
und keine Rechtswirkung im Hinblick auf die Einordnung des Versicherungsvermittlers als
Agent oder Makler entfalten soll.