319 ZPO - Dr. Wussow Rechtsanwälte

Thema
Berichtigung eines Prozeßvergleichs wegen eines Rechenfehlers (§ 319
ZPO)
Grundlagen
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einem
Gerichtsurteil vorkommen, sind gemäß § 319 I ZPO jederzeit von dem Gericht auch von
Amts wegen zu berichtigen. Die Vorschrift dient in den Grenzen des Gebots der
Rechtssicherheit dem Hauptziel des Zivilprozesses, der Gerechtigkeit. Allerdings darf nicht
zu großzügig schon wegen etwaiger Ungerechtigkeit eine Berichtigung erlaubt sein. Die
Unrichtigkeit muß sich gerade „in dem Urteil“ befinden und diese muß „offenbar“ sein. Die
Unrichtigkeit muß also auch für einen Dritten ohne weiteres erkennbar sein
(Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., § 319 ZPO, Rdnr. 2, 6 ff.).
Aktuelles
Der BayVerfGH hat in einer Entscheidung vom 06.10.2004 (NJW 2005, 1347) eine
entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 319 ZPO auf einen Prozeßvergleich
verneint. Im vorliegenden Fall wurde ein Berechnungsfehler bei der Kostenregelung des
Vergleichs behauptet. Erklärtermaßen hätten die Prozeßbevollmächtigten beider Parteien
im Vergleich die Verfahrenskosten entsprechend dem Gesamtergebnis des Verfahrens
geregelt haben wollen und der Berechnung und Formulierung durch das Gericht vertraut.
Dieser Wille der Prozeßbevollmächtigten sei vom Gericht jedoch irrtümlich unzutreffend
formuliert worden.
Eine Änderung des in die Sitzungsniederschrift zutreffend aufgenommenen
Vergleichstextes durch Protokollberichtigung komme jedoch nicht in Betracht. Das erstellte
Vergleichsprotokoll sei hinsichtlich der Kostenregelung keineswegs unrichtig, es habe von
vornherein an einem übereinstimmenden Vergleichswillen der Parteien hinsichtlich einer
Kostenregelung in der berichtigten Form gefehlt. Ohnehin lehne die herrschende Meinung
in Rechtsprechung und Rechtsliteratur eine analoge Anwendung von § 319 ZPO auf
Prozeßvergleiche grundsätzlich ab (Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 319, Rdnr. 2;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 319, Rdnr. 3; a.A. OLG Hamm, MDR 1983, 410;
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., § 319, Rdnr. 3).
Die vom OLG vorgenommene Protokollberichtigung überschreite somit offenkundig die
Grenzen des prozessual Zulässigen und verstoße damit gegen Art. 118 I BayVerf. Es handele
sich um eine willkürliche Entscheidung, da diese bei Würdigung der die Verfassung
beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sei. Die vorgenommene
Protokollberichtigung sei schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig
unangemessen.
Schlußbetrachtung
Unabhängig von der Frage, ob § 319 ZPO grundsätzlich auf Prozeßvergleiche auch nicht
analog anzuwenden ist (so die herrschende Meinung a.a.O.), wird durch den BayVerfGH
besonders darauf hingewiesen, daß Einigkeit dahin besteht, daß ein allseits unerkannt
gebliebener Rechenfehler, der einem vorgelesenen und von den Parteien genehmigten
Vergleich zugrunde liegt, auch nicht nach § 319 ZPO analog berichtigt werden könne,
wenn der Parteiwille im übrigen ordnungsgemäß protokolliert wurde (vgl. OLG Ffm., MDR
1986, 153; Baumbach/Lauterbach, a.a.O.).

Da der Prozeßvergleich sowohl Parteiprozeßhandlung, als auch Rechtsgeschäft darstellt
(Doppelnatur des Vergleichs), besteht jedoch die Möglichkeit der Anfechtung nach
bürgerlichem Recht, insbesondere der Anpassung des Vergleichs, wenn eine Störung der
Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) gegeben ist (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl.,
Anh. § 307, Rdnr. 36; 323, Rdnr. 67).
Thema
Hemmung der Verjährung durch einen in der gerichtlichen
Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich (§ 203 S. 1 BGB)
Grundlagen
++
Eine Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung nach § 209 I BGB a.F. betrifft
grundsätzlich nur die Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage
geltend gemacht werden, also nur betreffend den streitgegenständlichen prozessualen
Anspruch (BGHZ 104, 6; 132, 240; BGH, NJW 1996, 117; NJW 1999, 2110). Nichts anderes
gilt für die nach neuem Recht an die Stelle der Unterbrechung getretenen Hemmung der
Verjährung durch Klageerhebung nach § 204 I Nr. 1 BGB. Tritt keine Verjährungshemmung
durch Klageerhebung ein, da der Anspruch nicht mit der Klage geltend gemacht wurde,
kann eine Hemmung der Verjährung auch durch Verhandlungsführung nach § 203 BGB
eintreten.
Aktuelles
BGH AZ VIII ZR 03/04
Der BGH hat in einem Urteil vom 04.05.2005 (AZ VIII ZR 93/04) entschieden, durch einen
im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich werde
die Verjährung eines von dem Vergleich erfaßten Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S.
1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs gehemmt.
- Eine Hemmung durch Klageerhebung gemäß § 204 I Nr. 1 BGB komme für den
geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB a.F. nicht in Betracht.
Der Anspruch wurde zunächst durch den Kläger aus eigenem Recht mit der Klage
geltend gemacht. Später hat er diesen Anspruch nach § 398 BGB aus
abgetretenem Recht weiterverfolgt. Damit habe die ursprüngliche Klage einen
anderen Streitgegenstand gehabt mit der Folge, daß es sich bei dem abgetretenen
Anspruch nicht um den mit der Klage geltend gemachten streitgegenständlichen
prozessualen Anspruch gehandelt habe. Nur für diesen könne jedoch eine
Unterbrechung nach § 209 I BGB a.F. oder eine Hemmung der Verjährung nach §
204 I Nr. 1 BGB eintreten.
- Allerdings sei die Verjährung durch einen im Rahmen der gerichtlichen
Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich gehemmt worden. Dadurch
seien die Parteien in Verhandlungen über den Anspruch eingetreten. Nach dem
eindeutigen Wortlaut der Abgeltungsklausel des Vergleichs hätten die Parteien
sämtliche Ansprüche zum Gegenstand des Vergleichs gemacht, mithin auch den
zuletzt aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruch des Klägers,
welcher nicht Streitgegenstand der ursprünglich erhobenen und zum Zeitpunkt
des Vergleichsabschlusses noch nicht geänderten Klage gewesen sei. Die Hemmung
der Verjährung sei jedoch durch den Widerruf des Vergleichs durch die Beklagte

eendet worden, da darin eine Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen
zu sehen sei.
Thema
Mündliche Erläuterung des Gutachtens durch einen Sachverständigen
Zulässigkeit im selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 II; 492 I ZPO)
Grundlagen
++
Nach § 485 II ZPO kann, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, eine Partei die
schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein
rechtliches Interesse an der Feststellung gemäß der Ziffern 1 – 3 des § 485 II ZPO hat. §
492 I ZPO bestimmt, daß die Beweisaufnahme nach den für die Aufnahme des
betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften erfolgt. Zu diesem
Vorschriften gehört insbesondere auch § 411 III ZPO, wonach das Gericht das Erscheinen
des Sachverständigen anordnen kann, damit es das schriftliche Gutachten erläutert.
Rechtslage
Streitig ist, ob sich der Bestimmung des § 485 II ZPO entnehmen lasse, daß ausschließlich
die schriftliche Begutachtung als Beweismittel vorgesehen und daher auch die mündliche
Erläuterung nur ausnahmsweise möglich sei, etwa in den Fällen des § 492 III ZPO, wonach
das Gericht die Parteien zur mündlichen Erörterung laden kann, wenn eine Einigung zu
erwarten ist (diese Ansicht bejahend: LG Köln, WuM 1998, 110; Zöller/Herget, ZPO, 25.
Aufl., § 485, Rdnr. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 485, Rdnr. 5; Zimmermann,
ZPO, 6. Aufl., § 487, Rdnr. 13). Demgegenüber läßt die Gegenmeinung unter Hinweis auf §§
492 I, 411 III ZPO auch im Verfahren nach § 485 II ZPO die mündliche Anhörung auch auf
Antrag einer Partei im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 II ZPO grundsätzlich zu
(vgl. OLG München, BaurR 1994, 663; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 425; OLG Köln, OLGR
1997, 69; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 787; OLG Hamburg, OLGR 2003, 263;
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., § 492 ZPO, Rdnr. 5).
Aktuelles
BGH AZ VI B 84/04
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 13.09.2005 (AZ VI ZB 84/04) für die
grundsätzliche Zulässigkeit der Anhörung des Sachverständigen im selbständigen
Beweisverfahren nach § 485 II ZPO ausgesprochen.
- Hierfür spreche zunächst der Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 492 I ZPO,
wonach die für die Aufnahme des entsprechenden Beweismittels geltenden
Vorschriften uneingeschränkt für anwendbar erklärt werden, mithin auch die
Vorschrift des § 411 III ZPO und der §§ 402, 397 I ZPO, die der Partei als Ausfluß
des Art. 103 I GG das Recht gebe, den Sachverständigen in den Grenzen von
Verspätung und Rechtsmißbrauch zumindest einmal persönlich zu hören (BGH,
VersR 2002, 120; VersR 2003, 926; VersR 2004, 1579; Entscheidung vom
10.05.2005 – IV ZR 245/04).
- Ein engeres Verständnis dahin, daß die Anhörung nur zu dem Zweck einer
gütlichen Einigung nach freiem Ermessen des Gerichts angeordnet werden könne,

sei nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht angezeigt. Die zu
erwartende Einigung ist nicht Voraussetzung für die Durchführung einer
mündlichen Erläuterung. Die selbständige Beweiserhebung stehe einer
Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleich (vgl. § 493 I 2 ZPO).
- Die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren habe zur Folge, daß ein
neues Gutachten eines sich anschließenden Rechtsstreits nur unter den engen
Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden könne. Diese präkludierende
Wirkung eines im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 II ZPO erhobenen
Sachverständigenbeweises wäre ohne die Wahrung des rechtlichen Gehörs und
damit des Fragerechts der Parteien gemäß der §§ 402 I, 397 I ZPO nicht zu
rechtfertigen.
- Außerdem könne nur durch die Zulässigkeit der mündlichen Anhörung des
Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren sichergestellt werden, daß der
erhobene Beweis durch Sachverständigengutachten möglichst von Bestand ist.
++