Oberraden präsentiert die 4. Auflage von am 26. Oktober 2013

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Heimat-Kurier Rengsdorf 8 Nr. 42/2013Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschussestrug den Bericht über die Prüfungder Jahresrechnung für das Haushaltsjahr2012 vor. Der Ausschuss hat den Jahresabschluss2012 der Ortsgemeinde Oberradenund die dazugehörigen Anlagen und Belegegeprüft. Die Prüfung erstrecke sich auf folgendePunkte:· die Prüfung des Jahresabschlusses sowieder Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde,· die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltungzur Vorbereitung der Prüfungdes Jahresabschlusses,· die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaftvorschriftsmäßig geführt worden ist,· die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklungder Ortsgemeinde,· die Kontrolle, ob die bei der Finanzbuchhaltungder Ortsgemeinde eingesetztenautomatisierten Datenverarbeitungsprogrammevon ihrer Anwendung geprüftwurden.Beanstandungen hat es bei der Prüfung nichtgegeben. Dem Gemeinderat wurde daherempfohlen, den Jahresabschluss 2012 anzunehmen,dem Ortsbürgermeister und denBeigeordneten sowie dem Bürgermeister undsonstigen Anordnungsberechtigten der VerbandsgemeindeRengsdorf Entlastung zu erteilen.Gleichzeitig soll den über- und außerplanmäßigenAusgaben zugestimmt werden.Es erfolgte ein einstimmiger Entlastungsbeschluss.2. Erhöhung der Nivellierungssätzeaufgrund Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes-ggf.Beschlussvorbereitung-Der Vorsitzende gab an, dass seitens derLandesregierung ein beschlossener Entwurfzur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes(LFAG) erfolgt ist, indem eine Erhöhungder Nivellierungssätze zum 01.01.2014vorgesehen ist.Demnach soll der Hebesatzder Grundsteuer A von 285 % auf 300 %der Grundsteuer B von 338 % auf 365 %der Gewerbesteuer von 352 % auf 365 %angehoben werden.Der Vorsitzende gab an, dass hier die Anpassungder Nivellierungssätze auf das Niveau desGesetzgebers angestrebt werden sollte, da dieOrtsgemeinde Oberraden bei den bevorstehendenInvestitionen (z.B. Buswendeschleife)auch die Landesförderungen in Anspruch nehmenmöchte. Um eine Landesförderung weiterzu erhalten, sollte sich den Vorgaben des Gesetzgebersangepasst werden.Der Beschluss zur Anpassung der Nivellierungssätzeauf den vorgetragenen Hebesatzdes Gesetzgebers erfolgte einstimmig.3. Umstellungder Straßenbeleuchtung auf LEDWie in einer der letzten Sitzungen des Gemeinderatesbesprochen, wurde für die Umstellungder Straßenbeleuchtung auf LEDbereits ein Förderantrag gestellt.Über diesen Antrag wurde noch nicht endgültigentschieden.Zudem sind verschiedene Möglichkeiten gegeben,um auf LED umzustellen.Es erfolgte eine Aussprache in der ein Ratsmitgliedden Kostenfaktor für eine solcheUmstellung ansprach und für bedenklichhielt. Die Ortsgemeinde wird die vorgeschlagenMöglichkeiten prüfen und in einer dernächsten Sitzungen über eine passende Variantefür die Gemeinde beraten und entscheiden.Der Vorsitzende wird die Ratsmitgliederüber die weitere Vorgehensweise unterrichten.4. Förderanträge Dorferneuerunga) Neugestaltung “Alter Schulgarten”b) Renovierung altes Wasserhäuschenund Gestaltung der UmgebungHerr Rüdig gab an, dass die Gemeinde Oberradennoch bis 2015 “Schwerpunktgemeinde”ist und aufgrund dessen bei verschiedenenVorhaben auch Fördervorteile nutzenkann.a) Neugestaltung “Alter Schulgarten”Bei der Neugestaltung des Schulgartens isteine Partnerschaft mit dem KindergartenStraßenhaus geplant. Ein entsprechenderEntwurf zur Neugestaltung liegt vor.Für die Neugestaltung “Alter Schulgarten”soll ein Förderantrag gestellt werden.Der Beschluss erging einstimmig.b) Renovierung altes Wasserhäuschenund Gestaltung der UmgebungDer Vorsitzende schlug die Renovierung desalten Wasserhäuschens sowie die Gestaltungder Umgebung vor.Es erfolgte eine Aussprache in der verschiedeneVorschläge zur Gestaltung vorgetragenwurden. Unter anderem wurde die Anlageeines Biotops mit entsprechender Umgebungsgestaltungvorgeschlagen. Eine endgültigeEntscheidung zur Gestaltung wurdejedoch noch nicht getroffen.Die Ratsmitglieder stimmten der Renovierungdes alten Wasserhäuschens zu und erklärtensich einverstanden, einen Förderantragzu stellen.Der Beschluss erging einstimmig.5. Erlass einer SondernutzungssatzungSeitens der Verbandsgemeinde Rengsdorfder Erlass einer Sondernutzungssatzung vorgeschlagen.Ein Entwurf der Sondernutzungssatzunglag in Abdruck vor. Grundsätzlichbedarf es gemäß § 41 LStrG einerErlaubnis der Straßenbehörde (Sondernutzungserlaubnis),wenn der Gebrauch derStraße, über den Gemeingebrauch hinausgeht.Dies soll durch eine Sondernutzungssatzunggeregelt werden. Weiter gab BürgermeisterBreithausen an, dass mit dem Erlassder Sondernutzungssatzung einheitliche Gebührenin der Verbandsgemeinde Rengsdorfgeschaffen werden sollen. Zudem bietet einederartige Satzung eine entsprechendeRechtsgrundlage bei Streitigkeiten.Der Beschluss, zum Erlass der Sondernutzungssatzung,erfolgte mit 11 Ja-Stimmenund 1 Nein-Stimme.6. Wettbewerb “Kerniges Dorf”Ratsmitglied Achim Braasch hatte hinsichtlichdes Wettbewerb “Kerniges Dorf” einenBericht über die Ortsgemeinde Oberradenerstellt und abgesendet.Durch seinen Bericht hat die Ortsgemeindebereits die zweite Runde erreicht.Er gab an, dass hier der Fokus auf den Ortskernenliegt und in Kürze eine Ortsbesichtigungerfolgen könnte.Ortsbürgermeister Rüdig bedankte sich fürdie Einsatzbereitschaft hinsichtlich diesesWettbewerbes.7. Buswendeanlagen- Baugrunduntersuchungen-Der Vorsitzende gab an, dass die Planungder beiden Buswendeschleifen in Oberradenund Niederraden noch nicht ganz abgeschlossenist. Förderanträge bezüglich dieserVorhaben sind bereits gestellt. Um eine Förderungzu erhalten, ist jedoch eine BaugrunduntersuchungVoraussetzung.Das Angebot der Baugrunduntersuchung fürbeide Buswendeschleifen liegt vor und wurdebekannt gegeben. Dem Gemeinderatwurde vorgeschlagen, den Auftrag für dieBaugrunduntersuchung beider Buswendeanlagenzu den genannten Kosten zu erteilen.Der Beschluss erging einstimmig.8. Ergänzung SpielgeräteEs ist beabsichtigt, ein Trampolin als weiteresSpielgerät auf dem Spielplatz in Niederradenaufzustellen.Nach einer Aussprache befürworteten alleRatsmitglieder die Aufstellung eines Trampolins.Der Beschluss zum Kauf eines Trampolinserging einstimmig.Weiter wurde über die Aufstellung einestransportablen Kletterhauses auf der Grünflächebei der Aubachquelle gesprochen.Es folgte eine Diskussion, in der verschiedeneRatsmitglieder für ein weiteres Spielgerätkeine Notwendigkeit sahen. Es wurde aufden bereits neu gestalteten Spielplatz inOberraden verwiesen.Der Vorschlag zur Aufstellung eines transportablenKletterhauses an der Aubachquellewurde mit3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungenabgelehnt.9. Ergänzung Ausstattung und Außenanlagenneues Dorfgemeinschaftshaus· Im neuen Dorfgemeinschaftshaus ist beabsichtigtEdelstahlseile aufzuhängen.Hiermit soll eine bessere Möglichkeit zurDekoration des Dorfgemeinschaftshausesgegeben werden.Für die Edelstahlseile lag ein Angebot vor.Der Gemeinderat beschloss einstimmigdie Auftragsvergabe an den Anbieter.· Weiter ist die Anschaffung eines Beamersmit Leinwand vorgesehen.Ein Angebot lag noch nicht vor.· Im Außenbereich sollen zwischen Dorfgemeinschaftshausund Ortseingang Bäumegepflanzt werden.10. Informationen· Die Apfelannahmestelle ist eröffnet. DieAbgabezeiten sind auf dienstags von 12.30Uhr bis 18.30 Uhr und samstags von 08.00Uhr bis 13.00 Uhr festgelegt worden.· Seitens der Kreisverwaltung erging ein Informationsschreiben,dass die Intensivrotteauf der Deponie in Linkenbach erneuertwird. Hierdurch soll auch die Geruchsituationstabilisiert werden.· Hinsichtlich des Wirtschaftswegebaus(Kirchweg/Bergstraße) haben sich die Förderkriterienverschärft. Hier soll ein neuerOrtstermin erfolgen. Die weitere Vorgehensweisesoll anschließend festgelegtwerden.· Im Bezug auf die Obstbaumbepflanzungwurde mitgeteilt, dass Pflanzlinge zur Verfügungstehen.11. VerschiedenesDer Vorsitzende gab an, dass die klapperndenKanaldeckel in der Gemeinde in Kürzeneu verdichtet werden.12. EinwohnerfragenSeitens einer Einwohnerin wurde die Vorgehensweisefür die Errichtung der Buswendeschleifenhinterfragt. Herr Rüdig erläutertedies und gab an, dass in den Plänen Standortund Umsetzung ersichtlich sind. Diesekönnen bei Interesse gerne eingesehen werden.■■Berichtüber die 39. Sitzung des GemeinderatesRengsdorf am 02.10.2013Top 1 2. Nachtragshaushaltssatzungfür das Haushaltsjahr 2013Der Vorsitzende trug vor, dass der Gemeinderatin seiner 34. Sitzung am 4.2.2013 dieGewährung eines Invesititonskostenzuschussesan den Sportverein in Höhe von75.000,00 Euro beschlossen hatte.Für den vorgenannten Betrag waren keineHaushaltsmittel im Haushaltsplan und im 1.Nachtragshaushalt vorgesehen.Ein Deckungsbeschluss wurde ebenfallsnicht gefasst.Dem Baufortschritt entsprechend hatte derSV Rengsdorf um Auszahlung des zugesagtenZuschusses gebeten.
Heimat-Kurier Rengsdorf 9 Nr. 42/2013Um die rechtlichen Voraussetzungen für dieAuszahlung zu schaffen, war die Aufstellungeiner 2. Nachtragshaushaltssatzung mit-plan erforderlich.In Anbetracht des schon weit fortgeschrittenenHaushaltsjahres werden keine zusätzlichenAufwendungen und Auszahlungen gemäß§ 8 Abs. 3 GemHVO veranschlagt.Die Finanzierung erfolgt wie auch beim 1.Nachtragshaushalt aus bestehenden liquidenMitteln.Der Ergebnishaushalt bleibt unverändert.Der Finanzhaushalt beinhaltet lediglich dieAuszahlung des Investitionskostenzuschussesund die Absenkung der liquiden Mittel.Die Annahme der 2. Nachtragshaushaltssatzungmit Haushaltsplan erfolgt einstimmig.Top 2 Informationen/ VerschiedenesFolgende Punkte werden angesprochen:· Die Pächter vom Kiosk im Freibad habenfristgerecht aus privaten Gründen gekündigt.· Es wurde nach dem Stand bzw. Zustanddes ehem. REWE-Parkplatzes gefragt.In der nächsten Woche werden die Restarbeitenerledigt sein, dann können die Steinevor der Einfahrt beseitigt werden, undder Parkplatz wird wieder freigegeben.· Bemängelt wurde der Zustand unterhalbder Turnhalle zur Baiertorstraße.· Ein Ratsmitglied kritisierte den “Zustand”der ehemaligen Eisdiele, dort müsste dringendsOrdnung geschaffen werden, sonsthätte man den nächsten Schandfleck inRengsdorf.Top 3 EinwohnerfragestundeVon Seiten einer Zuhörerin wurde nach demWildwuchs an der Bushaltestelle in der Andreestraßenachgefragt. Die daran angrenzendeHecke gehört den Anliegern und diesenobliegt auch die Pflege. Weiter wurde indiesem Zusammenhang mitgeteilt, dass einigeFenster von Bushaltestellen, nicht nurin Rengsdorf, zerstört wurden.■ ■ Rechtsverordnungüber die Freigabe von Verkaufszeiten amSonntag, den 03. November 2013 in derOrtsgemeinde RengsdorfAufgrund des § 10 des LadenöffnungsgesetzesRheinland-Pfalz (LadöffnG) wird für dieOrtsgemeinde Rengsdorf folgende Rechtsverordnungerlassen:§ 1Die Verkaufsstellen in der Gemeinde Rengsdorf,dürfen am Sonntag, den 03. November2013 in der Zeit von 13.00 Uhr bis18.00 Uhr geöffnet sein.§ 2Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diean dem verkaufsoffenen Sonntag beschäftigtwerden, sind bei einer Beschäftigung vonbis zu 5 Stunden, an einem Werktag derselbenWoche ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen.Statt an einem Nachmittag darfdie Freizeit am Samstag- oder Montagvormittagbis 14.00 Uhr gewährt werden.Während den Zeiten, zu denen die Verkaufsstellegeschlossen sein muss, darf die Freizeitden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernnicht gewährt werden.Jugendliche, werdende Mütter und stillendeMütter dürfen nicht beschäftigt werden.§ 3Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis überNamen, Geburtsdaten, Beschäftigungstag, Beschäftigungsartund Beschäftigungsdauer deram Sonntag beschäftigten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer und über die diesenzum Ausgleich für die Beschäftigung an diesemTag gewährte Freistellung zu führen.§ 4Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 3dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeitennach § 15 Abs. 1 Nr. 2 LadenöffnungsgesetzRheinland-Pfalz geahndet.Zuwiderhandlungen gegen das Beschäfti-gungsverbot für Jugendliche werden alsOrdnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr.14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes in derzur Zeit gültigen Fassung geahndet. Die Beschäftigungwerdender und stillender Mütteram Sonntag wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3erste Alternative des Mutterschutzgesetzesin der zur Zeit gültigen Fassung als Ordnungswidrigkeitverfolgt.§ 5Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nachihrer Bekanntmachung in Kraft.Rengsdorf, den 09. Oktober 2013Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-als örtliche Ordnungsbehörde-Hans-Werner Breithausen,Bürgermeister■■BekanntmachungAm Montag, dem 21.10.2013 um 19.30Uhr, findet im Sitzungssaal der VerbandsgemeindeRengsdorf die 26. Sitzung des Bauausschussesder Ortsgemeinde Rengsdorf statt.Die Sitzung ist nichtöffentlich.Mitglieder des Gemeinderates Rengsdorf,die dem Ausschuss nicht angehören, könnengem. § 46 GemO an der Sitzung als Zuhörerteilnehmen.Rolf-Walter Kalbitzer2. Ortsbeigeordneter■■BekanntmachungDie 40. Sitzung des Gemeinderates der OrtsgemeindeRengsdorf findet am Mittwoch,dem 23.10.2013 um 19.30 Uhr im Sitzungssaalder Verbandsgemeinde Rengsdorf,Westerwaldstraße 32, statt.Die Sitzung hat folgende Tagesordnung:Öffentlicher Teil1. Auftragsvergabe IngenieurleistungenAusbau Bürgermeister-Wink-StraßeErschließung Schalltorstraße Flur 7,Flurstücks-Nr.: 142 u. 143/12. Instandsetzung KapellenstraßeAuftragsvergabe Ingenieurleistungen3. Ausbau Melsbacher Hohlzusätzliche Kanal- und Wasserhausanschlüsse4. StraßenbeleuchtungKonzepterstellung der Beleuchtungsanlagenbei Ausbaumaßnahmen5. Informationen / Verschiedenes6. Einwohnerfragestundenichtöffentlicher Teil1. Grundstücksangelegenheiten2. Beitragsangelegenheiten3. VerschiedenesRolf-Walter Kalbitzer2. Ortsbeigeordneter■■Kabarett beim DorfcafeIm Dorfcafe am08. Oktober gastiertedas Seniorenkabarett„JungesGemüse“ ausKobern-Gondorfmit ihrem neuenProgramm. ZahlreicheGäste konnten8 gut gelaunteDarstellerbei zahlreichenSketchen und Vorträgenhören undsehen. Das kurzweiligeProgramm dauerte ca. 1 1/2 Stunden.Während des Programms gab es Kaffeeund Kuchen. Die Besucher des Dorfcafes warensich einig, dass dies ein sehr unterhaltsamerNachmittag war.Die Dorferneuerungsgruppe freut sich aufdas nächste Dorfcafe am Dienstag, den12.11.2013, von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr imDorfgemeinschaftshaus Rüscheid.Hierzu sind wie immer „Jung und Alt“ herzlichsteingeladen.■■Einladung zur BürgerversammlungLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,Straßenhaus mit seinen schönen OrtsteilenEllingen, Jahrsfeld und Niederhonnefeldist ein liebens- und lebenswerter Ort, fürden man sich gerne engagiert.Die Bürgerversammlung bietet Gelegenheitüber zukünftige Planungen und Projekte zuinformieren und ist selbstverständlich auchein Forum, um Ihre persönlichen Anliegenan den Gemeinderat heranzutragen.Im Namen des Gemeinderates lade ich Sieherzlich zur Bürgerversammlung am Dienstag,29.10.2013, um 19.30 Uhr in dasClubhaus (Sportplatz) ein.Nutzen Sie die Gelegenheit und nehmen Siean der Entwicklung unseres Ortes teil. BringenSie Ihre Vorstellungen und Erwartungenein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch undIhr Interesse.Birgit HaasOrtsbürgermeisterin■■BekanntmachungDie 36. Ratssitzung der Ortsgemeinde Straßenhausfindet am 22.10.2013 im Clubhausin Straßenhaus statt und beginnt um 19.00Uhr.Die Sitzung hat folgende Tagesordnung:A. Öffentlicher Teil1. Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmenan der OD B 256- Vorstellung durch den LBM Cochem -2. Jahrmarkt Verteilung der Marktgelder- Beratung und Beschlussfassung -3. Erhöhung der Nivellierungssätze(Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer)- Beratung und Beschlussfassung -4. Ehrenamtspreis der VerbandsgemeindeRengsdorf5. Seniorenfeier 20136. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin7. Verschiedenes8. EinwohnerfragestundeB. Nichtöffentlicher Teil1. Bauanträge2. Grundstücksangelegenheiten3. Informationen der Ortsbürgermeisterin4. VerschiedenesBirgit HaasOrtsbürgermeisterinBekanntmachung■■Bauleitplanung in derOrtsgemeinde Straßenhaushier: Bebauungsplan „Ortsmitte“- Offenlage gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13Absatz 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB(Baugesetzbuch) in der z.Zt. geltendenFassungDie Ortsgemeinde Straßenhaus hat in IhrerSitzung am 27.11.2012 die Offenlage des Bebauungsplanes„Ortsmitte“ beschlossen.Das Verfahren über die Offenlage des Bebauungsplan„Ortsmitte“ wird im beschleunigtenVerfahren gemäß den Regelungen des §13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 des Baugesetzbuches durchgeführt. Imvereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfungnach § 2 Absatz 4 BauGB, vondem Umweltbericht nach § 2 a BauGB undvon der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2,welcher Art umweltbezogener Informationenverfügbar sind, abgesehen (§ 13 Absatz
Seite 1: Jahrgang 35Nr. 42FREITAG,18. Okt. 2
Seite 5 und 6: Heimat-Kurier Rengsdorf 5 Nr. 42/20

Oberraden präsentiert die 4. Auflage von am 26. Oktober 2013

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