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Seite 12 Nr. 9 / 4. Mai 2012
• „Nachtruhezeit darf bei Sperrung der
Startbahn West nicht ausgesetzt werden“
Umland verlangt vom Ministerium eine
Klarstellung der Nachtflugregelung
Die kommunale Klagegemeinschaft, zu der neben der Stadt
Alzenau auch die Kommunen Hainburg, Heusenstamm, Neu-
Isenburg, Obertshausen sowie Rodgau und Seligenstadt gehören,
und die zu regelmäßigen Treffen im Rathaus von Heusenstamm
zusammen kommt, forderte anlässlich ihrer jüngsten
Zusammenkunft am vergangenem Freitag, dass die Nachtruhezeit
nicht bei Sperrung der Startbahn West ausgesetzt werden
darf und verlangte zugleich vom Ministerium eine Klarstellung
der Nachtflugregelung.
In jüngster Zeit häufen sich Beschwerden über Flüge nach 23
Uhr. Die massive Zahl von Nachtflügen nach 23 Uhr in bestimmten
Nächten ist auf die Sperrung der Startbahn West
aufgrund ungünstiger Windrichtungen zurückzuführen. Es ist
für die Mitglieder der Kommunalen Klagegemeinschaft nicht
nachvollziehbar, dass das Nachtflugverbot regelmäßig durchbrochen
werden darf.
So kam es beispielsweise in den Nachtstunden des 15.04.2012
zu zahlreichen Nachtflügen in der sog. Kernnacht, die in der
Bevölkerung für Verärgerung gesorgt haben. Es wird von den
Bürgern zurecht die Frage gestellt, wie diese Nachtflüge auch
noch nach Beginn der Nachtruhezeit zulässig sein können,
obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom
4.04.2012 doch festgestellt hat, dass Nachtflüge nach 23 Uhr
grundsätzlich unzulässig sind.
Zurückzuführen ist dies auf die Nachtflugbetriebsregelung des
Planfeststellungsbeschlusses. Nach dieser Regelung können
Flüge als verspätet auch noch nach 23 Uhr durchgeführt werden,
wenn das Ereignis, welches die Verspätung hervorruft, nicht
von den Fluggesellschaften zu verantworten ist. Extreme Wetterbedingungen
galten schon seit Inkrafttreten der Nachtflugregelung
im Oktober 2011 als solches, von den Fluggesellschaften
nicht zu vertretenes Ereignis. Dass aber auch die in 3
% bis 5 % des Jahres vorkommende Sperrung der Startbahn
West aufgrund von Nordwinden als solches unvertretbares
Ereignis gewertet wird, durchbricht regelmäßig die Nachtruhezeit.
Die Sperrung bei Nordwind ist erforderlich, damit die
Flugzeuge nicht mit Rückenwind starten müssen.
„Auch für die Stadt Alzenau ist die planmäßige Durchbrechung
des Nachtflugverbots nicht hinnehmbar“, machte Bürgermeister
Dr. Alexander Legler deutlich und ist sich auch insoweit mit
seinen Bürgermeisterkollegen der in der Klagegemeinschaft
vertretenen Kommunen einig. Das Gremium will mit dem zuständigen
Verkehrsminister sprechen und verlangt, dass seitens
des Ministeriums, klargestellt wird, dass diese betrieblichen
Gegebenheiten keine Ausnahme von dem Nachtflugverbot
rechtfertigen.
Ein entsprechendes Schreiben hat die kommunale Klagegemeinschaft,
die bereits gegen die Zulassung von Nachtflügen
geklagt hatte, bei dem Rechtsanwaltsbüro Haldenwang & Kollegen,
das die Städte in den luftverkehrsrechtlichen Verfahren
im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt vertritt, in
Auftrag gegeben.
Unabhängig davon hält die Stadt Alzenau auch weiterhin ihre
Forderung nach einer umfassenden Anhebung der aktuellen
Flughöhen sowie einer Änderung der Flugrouten zur Entlastung
des Stadtgebietes von Überflügen aufrecht.