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Seite 4 Nr. 9 / 4. Mai 2012 RedaktionelleR teil Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 6. März 2012 • Neuanpflanzung Schafwiesenstraße Die Straßenbäume in der Schafwiesenstraße weisen erhebliche Kronenschäden und/oder großflächige Rindenschäden auf, so dass ein Austausch der Bäume unumgänglich ist. Lediglich zwei Bäume an der Einmündung zur Seligenstädter Straße sind noch vital und können erhalten werden. Die Vitalität der Bäume wird durch die geringen Durchmesser der Standorte und vor allem durch Betonringe und die damit verbundene schlechte Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt. Das Substrat in den Betonringen ist völlig ungeeignet. Es ist deshalb vorgesehen, die vorhandenen Betonringe auszubauen. Anstelle der Betonringe wird ein Wurzelstoppvlies als Schutz für vorhandene Leitungen eingebaut. In der gesamten Straße sollen anstelle von 19 vorhandenen 13 neue Bäume gepflanzt werden. Die Kosten für die tiefbautechnischen Arbeiten (Ausbau der Betonringe, Pflasterarbeiten, Baumschutzgitter) belaufen sich auf ca. 15.000,00 €, für die Neupflanzung auf ca. 21.000,00 € (Lieferung und Pflanzung der 13 Bäume, Baumsubstrat, Wurzelstoppvlies, Schutzbügel, Einsaat). Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Neubepflanzung der Schafwiesenstraße zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. • Neukonzeption der Entsorgung von Grünabfällen auf den Sammelplätzen Der Kreistag hat neue Kostenübernahme-Richtlinien für die Abfallentsorgung beschlossen. Die Zuschüsse für Recyclinghöfe und Containerstandorte werden erhöht. Außerdem wurde für die Gemeinden ein Konzept zur Entsorgung von Grünabfällen auf den Sammelplätzen erarbeitet. Das Angebot sieht vor, die Grünabfälle in verschiedene Qualitäten zu trennen: a) Strukturreiche Grünabfälle, die nach dem Schreddern bzw. Hacken direkt in Biomassekraftwerke zur energetischen Verwertung verbracht werden können. b) Strukturreiche Grünabfälle, die nach dem Schreddern bzw. Hacken abgesiebt werden müssen, um einen Teil der energetischen Verwertung zuführen zu können, während der andere Teil kompostiert bzw. vergoren werden muss. c) Strukturarme Grünabfälle – insbesondere Rasenschnitt, Laub und dergleichen, die in Containern gesammelt werden und zur weiteren Behandlung und Verwertung abtransportiert werden. Die Trennung der Grünabfälle erfolgt nach den jeweiligen Möglichkeiten vor Ort und den individuellen Bedürfnissen der Gemeinde. Der Landkreis wird jede Gemeinde, die von dem Angebot des Landkreises Gebrauch macht, individuell beraten und durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit die Bürger über die getrennte Grünabfallerfassung informieren. Die Gemeinden unterstützen den Landkreis dabei z.B. durch Veröffentlichungen in den gemeindlichen Mitteilungsblättern, im gemeindlichen Internetauftritt udgl. Der Landkreis wird die Dienstleistungen Schreddern bzw. Hacken, Aufladen und Transportieren der behandelten Grünabfälle sowie die weitere Behandlung wie Sieben, Kompostieren, Vergären bzw. energetische Verwertung sowie die Containergestellung und den -transport zentral beauftragen. Die Gemeinden haben lediglich die terminliche Abstimmung der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung mit den vom Landkreis beauftragten Dienstleistern abzustimmen bzw. den Containertausch analog des Containertausches in den Recyclinghöfen zu veranlassen. Die Gemeinden beteiligen sich mit 25% an den Kosten der Behandlungs- und Entsorgungskosten. Den Gemeinden werden folgende Kostenbeteiligungen in Rechnung gestellt: Qualität a) (s.o.): 4,00 €/t Qualität b) : 8,00 €/t Qualität c) : 12,00 €/t Die Kostenbeteiligungen werden den entsprechenden Rahmenbedingungen (tatsächliche Mengen, Ausschreibungsergebnisse udgl.) zu gegebener Zeit im Einvernehmen mit den Gemeinden einheitlich für alle Gemeinden nach unten oder oben durch Fortschreibung der Richtlinien angepasst. Die gemeindlichen Mitarbeiter werden durch den Landkreis intensiv geschult, um die Bereitstellung der jeweiligen Qualitäten gewährleisten zu können. Die Einstufung in die jeweilige Qualitätsstufe obliegt abschließend den vom Landkreis beauftragten Verwertern bzw. dem Landkreis. Erreicht eine Qualitätsstufe nicht die Anforderungen des Verwerters, so wird die angelieferte Charge abgestuft, da der Behandlungsaufwand steigt. Die Gemeinde hat dann einen höheren Kostenbeitrag (s.o.) zu leisten. Die teilnehmende Gemeinde ist berechtigt, dem Landkreis nur einzelne Qualitäten zu überlassen, um z.B. die Qualität a) in eigenen Anlagen (z.B. Holzhackschnitzelfeuerungen udgl.) zu verwerten, während die Qualitäten b) und c) vom Landkreis entsorgt werden. Für einzelne eigenverwertete Qualitäten hat die Gemeinde 100% der Behandlungs- und Verwertungskosten zu tragen. Für die verbleibenden Qualitäten, die dem Landkreis übergeben werden, sind lediglich o.g. Kostenbeteiligungen durch die Gemeinde zu tragen. Macht eine Gemeinde vom Angebot des Landkreises keinen Gebrauch, weil sie z.B. eine gut funktionierende Behandlungs- und Entsorgungsmöglichkeit vor Ort (weiterhin) nutzen möchte, so erstattet der Landkreis 75% der Gesamtkosten für Behandlung und Verwertung der Grünabfälle, maximal 75% von 35,00 €/t. Durch die Beteiligung an diesem Konzept wird die Stadt Alzenau gegenüber der bisherigen Entsorgung durch die Landwirte rund 35.000,00 € jährlich einsparen. Sollte sich die Stadt Alzenau an diesem Konzept nicht beteiligen, darf künftig der Grasschnitt von Straßenböschungen nicht mehr ohne Nachweis der Unbedenklichkeit an die Landwirte abgegeben werden. Es würden also zusätzliche Kosten für Untersuchungen entstehen oder das Material von Straßen müsste getrennt entsorgt werden. Das neue Konzept soll ab 1. Juli 2012 umgesetzt werden. Dazu müsste noch im März der Vertrag mit dem Maschinenring gekündigt werden, da eine dreimonatige Kündigungsfrist besteht. Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss beschließt eine Beteiligung am Konzept des Landkreises. Der Vertrag mit dem Maschinenring wird zum 1.Juli 2012 gekündigt. Die Aufsicht auf den Schredderplätzen wird weiterhin vom Maschinenring organisiert.
Nr. 9 / 4. Mai 2012 Seite 5 • Errichtung einer zusätzlichen Mobilfunkanlage auf Flurstück 6510, Gemarkung Alzenau (Schäferheide, A 45) Die Firma Alcatel-Lucent Network Services GmbH hat im Auftrag der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co.KG den im Bereich Schäferheide, Auffahrt A 45 Alzenau Nord ausgebaut. Es wurden sechs neue Antennen an einem vorhandenen Funkmast installiert. Der Mast wird auch durch die Mobilfunkbetreiber Vodafone, D2, O2 und T-Mobile genutzt. Für diese Anlage wurde eine neue Standortbescheinigung vorgelegt (Nr. 660499 vom 13.10.2011). • Vergaben Der standortbezogene Sicherheitsabstand beträgt: Hauptstrahlrichtung (Meter): 28,17 Vertikal (90 Grad, Meter): 4,78 Montagehöhe über Grund (Meter): 37,00 Standortbescheinigungen gewährleisten den Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern. Außerhalb der in einer solchen Standortbescheinigung festgelegten Sicherheitsabstände werden die festgelegten Grenzwerte nach § 3 der BEM- FV (Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder) eingehalten. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis. Projekt Vergabe Firma Auftragssumme Grundschule Alzenau Umgestaltung Außenanlage Schaab GmbH & Co. KG, Alzenau Jahresleistunbgsverzeichnis 2012 Parkplatz Schloßstraße Michelbach Erschließung Baugebiet "Kleeb" Straßenerneuerungsarbeiten Heinrich Kunkel GmbH & Co., Aschaffenburg Straßenbauarbeiten und Kanalisation Sitzung des Ausschusses für Erziehung, Sport, Kultur, Familie und Soziales am 22. März 2012 • Vorstellung des Bundesprogrammes „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt – Kitas Sprache & Integration“ In der Kindertagesstätte „Iglauer Abenteuerland“ läuft seit 1. Juni 2011 das Bundesprogramm "Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt - Kitas Sprache & Integration“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiiert und gefördert wird. Bei der Initiative handelt es sich um eine Festbetragsfinanzierung, bei der sowohl die Personalkosten, als auch die Sachkosten gefördert werden. Das Gesamtvolumen der Förderung (geplanter Förderzeitraum bis 2014) beträgt 93.750 €. Ursula Rosenberger als Leiterin der Einrichtung und Julia Bergmann, die qualifizierte Fachkraft für Sprachförderung, berichteten über ihre Arbeit und die bisherigen Erfolge der Sprachförderung. Der Ausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis. • Antrag des Familientisches Alzenau auf Bezuschussung des geplanten Familientages am 18. November 2012 Mit Schreiben vom 4. Februar beantragte der Familientisch Alzenau die Durchführung eines „Alzenauer Familientages“ am 18.11.2012 in der Hahnenkammhalle und Schulturnhalle in Wasserlos. Es wurden bereits im Jahr 2006 ein „Alzenauer Familientag“ und im Jahr 2008 ein „Alzenauer Jugendtag“ durchgeführt. In diesem Jahr plant der Familientisch Alzenau wiederum einen Familientag unter dem Motto „Familie ist bunt“. Es soll dabei das vielfältige Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen (jung, alt, gesund, behindert, unterschiedliche Nationalitäten) dargestellt werden. Walter Lang, der beruflich im kirchlichen Bereich verantwortlich für Familienbelange tätig ist, berichtete dem Stadtratsausschuss über das Vorhaben. Einstimmiger Beschluss: Die Stadt Alzenau gewährt dem Familientisch Alzenau zur Durchführung eines Familientages nach Vorlage der ent- Adolf Kunkel GmbH & Co. KG Aschaffenburg 16.746,57 € brutto 239.275,98 € brutto 127.588,23 € brutto Winkelstützwand Frank Kunkel, Neuhütten 34.315,95 € brutto sprechenden Belege einen Zuschuss in Höhe von 5.000 €, inklusive der Leistungen der Stadtwerke. Die Hahnenkammhalle und Schulturnhalle Wasserlos werden für die Veranstaltung kostenfrei überlassen. • Erlass einer neuen Schulordnung für die Städtische Musikschule Die letzte umfassende Änderung der Schulordnung für die städtische Musikschule erfolgte zum Beginn des Schuljahres 2006/2007. Nach nunmehr sechs Schuljahren sei nach Auskunft des Schulleiters eine Überarbeitung und Anpassung der Schulordnung unumgänglich. Daher wird zum 1. August 2012, dem Beginn des Schuljahres 2012/2013, eine Änderung der Schulordnung vorgeschlagen. Dem Stadtrat wurde einstimmig die neugefasste Schulordnung zur Beschlussfassung empfohlen. • Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Die letzte Anhebung der Gebühren erfolgte am 1.08.2006 zum Schuljahr 2006/2007. Die Gebühren blieben somit sechs Jahre lang unverändert. Nach Angaben des Verbandes Bayerischer Sing- und Musikschule wäre eine Erhöhung der Gebühren zu überdenken, da die Kostendeckung durch Gebühren - bezogen auf die Lehrpersonalausgaben - im bayernweiten Vergleich unterdurchschnittlich ausfalle (Vergleich auf Basis der Kennzahlen 2009: Bayernweit: 45,3 %, in Alzenau 39,7 %). Durch den niedrigeren Gebührenertrag liegt der kommunale Finanzierungsanteil in Alzenau mit 55,3% somit auch deutlich über dem Vergleichswert kommunaler Musikschulen in Bayern (49,2 %). Daher wird zum Beginn des Schuljahres 2012/2013, somit zum 1. August 2012, eine Änderung des § 1 der Musikschulgebührensatzung vorgeschlagen. Demgemäß steigen die Gebühren im Einzelunterricht zwischen 7% und 10%, im Gruppenunterricht um durchschnittlich 11%. Beim „Stundenpaket für Erwachsene“ (Einzelunterricht 15 Min) beträgt die Erhöhung 23 %, wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass bei dieser Unterrichtsform
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