Bewährtes neu gestalten - CDU Ortsverband Henstedt-Ulzburg

Mit der Durchführung der Stresstests soll in
der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.
Unabhängige nationale Experten werden
dann durch gegenseitige Begutachtung
jeden einzelnen Atommeiler auf der Grundlage
einheitlicher, von der Europäischen
Kommission und der Europäischem hochrangigem
Gruppe für nukleare Sicherheit
und Abfallentsorgung (ENSREG) auf bestehende
Risiken im Zusammenhang mit Erdbeben,
Hochwasser oder Terroranschlägen
testen und ihre Ergebnisse sowie alle erforderlichen
Folgemaßnahmen der Kommission
mitteilen. Bis Ende 2011 will der Europäische
Rat die ersten Erkenntnisse beurteilen.
Die geplanten Sicherheitsüberprüfungen
sind von der freiwilligen Mitwirkung der
Mitgliedsländer abhängig, da die EU-Kommission
keine Kompetenzen in Sachen
Atomaufsicht hat. Allerdings können sie als
ein wichtiger Schritt zur Europäisierung der
Sicherheitsstandards gewertet werden, da
erstmals von der Verantwortung der Energieunternehmen
und nationalen Kontrollbehörden
unabhängige, europäische Standards
zur Risikoüberprüfung bestehender
Atomkraftwerke gelten. Die Sicherheit
muss im Vordergrund stehen! Die Stresstests
werden wichtige, verlässliche Daten
und Fakten zu möglichen Restrisiken liefern.
Den Ergebnissen wird sich kein Mitgliedsstaat
entziehen können.
Im Rahmen seiner Apriltagung hat sich auch
das Europäische Parlament mit diesem
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Thema beschäftigt. Die Europaabgeordneten
diskutierten mit dem Rat und der Kommission
die Stresstests für Atomkraftwerke
und die zur Gewährleistung der höchsten
Sicherheitsstandards notwendigen Kriterien.
Über die Sicherheitsüberprüfungen hinaus
müssen jedoch auch die Folgen, die sich aus
einem möglichen Rückbau und einer
schnelleren Abkehr von der Kernenergie in
einigen Mitgliedstaaten ergeben könnten,
betrachtet und Lösungen für eine solidarische,
nachhaltige und unabhängige EU-
Energiepolitik gefunden werden. In diesem
Zusammenhang sollte auch debattiert werden,
welche Rolle Kohle und Gas in dieser
Übergangszeit spielen sollten und wie dennoch
die kurz- und mittelfristigen EU-Ziele
zur Reduktion von CO2-Emissionen erreicht
werden können. Vor diesem Hintergrund
sind verstärkte Investitionen im Bereich
erneuerbarer Energien notwendig. Auch
das Tempo beim Ausbau der europäischen
Stromnetze muss erhöht werden. Forschung
und Entwicklung der Speichertechnologien
sind ebenso gefragt wie Maßnahmen
zur Steigerungen der Energieeffizienz,
die ganz vorn stehen sollten. Letztlich gilt
es, den Spagat aus dem Dreiklang "sauber -
sicher - bezahlbar" zu bewältigen.
Mit freundlichem Gruß
Reimer Böge
CDU-Europaabgeordneter
Dieter H. Wodtke
Steuerberater
Alsterwiesen 15 Telefon 04193 / 72 73
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