BVI 2015

REGULIERUNG | 39
Förderung der betrieblichen
Altersvorsorge
Der BMAS-Vorstoß zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)
hat Bewegung in die Diskussion gebracht. Doch sozialpartnerschaftlich getragene
Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV), kurz Tariffonds, sind nicht der richtige
Weg. Der BVI plädiert unverändert für die Einführung eines Opting Out.
VON KRISTINA SCHWEDLER | ABTEILUNGSDIREKTORIN STEUERN, ALTERSVORSORGE, STATISTIK
Die Regierung hat mit ihrem
Vorschlag zur Einrichtung
von Tariffonds die Diskussion
um die Stärkung der bAV
in Gang gebracht. Konkret will das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) sozialpartnerschaftlich
getragene Einrichtungen betrieblicher
Altersvorsorge, sogenannte Tariffonds,
aufbauen, um die bAV vor allem bei
kleinen und mittleren Unternehmen zu
fördern. Der Tariffonds soll die Garantie
der Mindestleistung übernehmen können,
so dass der Arbeitgeber eine reine
Beitragszusage erteilen kann. Das Ausfallrisiko
des Tariffonds würde vom
Pensionssicherungsverein abgedeckt.
Ob der Vorschlag in dieser Legislaturperiode
realisiert werden kann, ist auch
angesichts des Zeitplans fraglich. So
möchte das BMF zunächst die Ergebnisse
der Studie zu den „Optimierungsmöglichkeiten
bei den bestehenden
steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Förderregelungen der bAV“ abwarten.
Die Studie war zunächst für das
Frühjahr 2015 angekündigt. Nun wird
sie vermutlich zum Jahresende veröffentlicht.
Im Anschluss erfolgt die Ausarbeitung
des entsprechenden Referentenentwurfs.
Derzeit überwiegen jedoch die ablehnenden
Stimmen, und auch der BVI
sieht den BMAS-Vorstoß kritisch. Dies
würde den Wettbewerb zwischen den
Durchführungswegen verzerren, denn
nach den BMAS-Plänen würde die
Beitragsgarantie des Arbeitgebers entfallen.
Die bAV hat noch großes Entwicklungspotenzial
vor allem bei kleinen und
mittleren Unternehmen. Die 2002 eingeführte
Entgeltumwandlung brachte
nicht die erhoffte Breitenwirkung. Um
die Verbreitung in der Fläche zu erhöhen,
plädiert der BVI daher für die Einführung
einer automatischen Entgeltumwandlung
mit Ausstiegsoption, im
Fachjargon als „Opting Out“ bezeichnet.
Beim Opting Out führt der Arbeitgeber
automatisch einen Teil des Gehalts
steuer- und sozialabgabenfrei für
die Altersvorsorge ab, es sei denn, der
Arbeitnehmer widerspricht. Diese Lösung
können die Tarifparteien umsetzen,
ohne den Gesetzgeber auf den
Plan zu rufen. Bei dieser Variante bliebe
außerdem die Wahlfreiheit bei den
Durchführungswegen bestehen – anders
als bei den Tariffonds.
Um die Verbreitung
der bAV in der
Fläche zu erhöhen,
plädiert der BVI
für ein „Opting
Out“.