heinz egolf holding ag

1. Abhandlung
Exposé
INHALT/SOM MAIRE
Hess Walter, Dr. iur. : Immobilien-Leasing und Formzwang 1
2. Entscheidungen kantonaler Behörden
Décisions des autorités cantonales
- Zürich. Gerichtliche Zuständigkeit in immobiliar-sachenrechtlichen Streitigkeiten,
wenn Grundstück und Grundbuchamt in verschiedenen Bezirken
liegen 19
- Aargau. Güterregulierung: Behandlung von Massenland (Begriff, Vorkommen,
Entstehung, Verwertung) 20
- Bern. Öffentlichkeit des Grundbuchs; Verweigerung der Einsichtnahme.
Einsichtnahme setzt Glaubhaftmachung eines Interesses voraus. Hinsichtlich
Kaufpreis fehlt schützenswertes Interesse. Keine Privilegierung des Gemeinwesens
bei bloss privaten Interessen 22
- Graubünden. Öffentlichkeit des Grundbuchs: Sie hat nicht zur Folge, dass
ein Grundbucheintrag bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behauptet
und bewiesen werden müsste 27
3. Entscheidungen des Bundesgerichts
Arrêts du Tribunal fédéral
- Erbteilung. Eine kantonale Bestimmung, wonach jede Erbteilung unter Aufsicht
und Mitwirkung einer Behörde stattfinden müsse, verstösst gegen den
Grundsatz der freien vertraglichen Erbteilung 28
- Güterzusammenlegung. Minderzuteilungsentschädigung: nachträgliche
Anfechtung der Bemessungsgrundsätze 30
- Ablösung einer Dienstbarkeit. Anwendung des Grundsatzes der Identität bei
der Vereinigung von zwei Grundstücken 33
- Cèdute hypothécaire au nom du propriétaire. CC art. 854, 859 al. 2 et 901.
Acquisition par le créancier gagiste, au terme d'une poursuite en réalisation
de gage, de la cédule hypothécaire remise en nantissement; imputation du
produit de la réalisation de l'immeuble sur la créance de base? 38
- Öffentlichkeit des Grundbuchs. Eine kantonale Bestimmung, welche die
amtliche Publikation aller Handänderungen unter Angabe der Parteien, des
Grundstücks und des Erwerbsgrundes vorsieht, verstösst gegen Art. 970
ZGB 44
- Verträge über Abtretung von Rechten an den Nationalstrassenbau: Bei Abschluss
nach Auflage des Ausführungsprojektes gelten sie als öffentlichrechtliche
Enteignungsverträge 47
- Konventionalstrafe. Herabsetzung wegen Übermässigkeit (Art. 163 Abs. 3
OR) " *' 54
- Société anonyme. CO art. 742 al. 2, 748 eh. 1 et 7. Reprise par une autre société
de même espèce. Protection des créanciers 55
- Handelsregister. Eintragung von Generalversammlungsbeschlüssen einer
Aktiengesellschaft. Umfang der materiellrechtlichen Prüfung durch den
Handelsregisterführer 58
4. Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Pratique relative à la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH)
- Registre foncier. Le litige relatif au rejet d ' une demande de consultation du registre
foncier ne constitue pas une contestation sur un droit de caractère civil 63
- Registre foncier. Relation entre le droit de consulter le registre foncier et la liberté
de recevoir des informations 64

INHALT/SOMMAIRE
1. Abhandlung
Exposé
Piotet Paul, professeur: Des créances variables entre époux (art. 206 CC) 65
2. Entscheidungen kantonaler Behörden
Décisions des autorités cantonales
- Zürich. Verkauf eines landw. Heimwesens an Pflichtteilserben zum Ertragswert
als steuerlich privilegierte Handänderung infolge Erbvorbezuges 77
- Zürich. Stockwerkeigentum: Bestellung eines Verwalters durch richterliche
Anordnung 79
- Zürich. Bauhandwerkerpfandrecht: Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsklausel,
Bedeutung der Fristansetzung durch Einzelrichter 84
- Zürich. Schuldbrief: Besitzanweisung vor Ausfertigung des Pfandtitels nicht
möglich 86
- Graubünden. Stockwerkeigentum: Zum Umfang der Freiheit des Stockwerkeigentümers
in der baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume 90
- Graubünden. Stockwerkeigentum: Verantwortlichkeit des Grundeigentümers
im Verhältnis zwischen Stockwerkeigentümern; Rechtsverhältnisse
bei einem Kamin, das ausschliesslich der Chemineeanlage eines Stockwerkeigentümers
dient 94
- Graubünden. Stockwerkeigentum: Pfandrecht der Stockwerkeigentümer-
Gemeinschaft für Beitragsforderungen 97
- Luzern. Familienwohnung (Art. 169 ZGB): Bedeutung in beurkundungsrechtlicher
Hinsicht 99
3. Entscheidungen des Bundesgerichts
Arrêts du Tribunal fédéral
- Familienwohnung: Auf Art. 169 ZGB kann sich ein Ehegatte grundsätzlich
auch während des Scheidungsprozesses berufen 102
- Familienwohnung: Die Tatsache des Getrenntlebens gestützt auf Art. 145
ZGB ist allein noch kein triftiger Grund im Sinne von Art. 169 Abs. 2 ZGB 105
- Stockwerkeigentum: Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft
im Zivilprozess (Art. 712t Abs. 2 ZGB), Zulässigkeit
der staatsrechtlichen Beschwerde 107
- Stockwerkeigentum: Partei- und Prozessfähigkeit sowie Aktivlegitimation
der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft im Prozess über Gewährleistungsansprüche
wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Bauteilen (Art. 712t
Abs. 2 ZGB) ' 110
- BBPG Art. 4 Abs. 2: Berechnung der Belastungsgrenze, Errichtung eines
Eigentümerschuldbriefes 118
4. Behördliche Bekanntmachungen
Communications des autorités
- Bern. Weisungen der kantonalen Justizdirektion an die Grundbuchverwalter
betreffend unvollständige Akten der Notare im Verkehr mit den Grundbuchämtern
und Meldepflicht der Grundbuchverwalter bei Berufspflichtverletzungen
durch Notare 121
- Bern. Weisungen der kantonalen Justizdirektion an die praktizierenden
Notare betreffend Annahme von WIR-Geld an Zahlungsstatt 123
- Luzern. Weisung der Justizkommission des kantonalen Obergerichtes an
die Grundbuchverwalter betreffend Anmeldung gültiger, aber nach Beurkundungsrecht
ordnungswidriger Verträge (Praxisänderung) 126

5. Gesetzgebung
Législation
Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
(BewV), Änderung 128
6. Literatur
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INHALT/SOMMAIRE
Entscheidungen kantonaler Behörden
Décisions des autorités cantonales
- Aargau. Dienstbarkeiten: Behandlung bei Parzellierung eines Grundstückes
" 129
- Luzern. Fahrwegrecht: Einrammen von Eisenpfosten entlang des Weges 132
- Luzern. Nachvermächtnis: Die Pflicht zur Auslieferung an den Nachvermächtnisnehmer
ist im Grundbuch vormerkbar 134
2. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
- Acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger. Immeuble à proximité
d'un ouvrage militaire important; mise en danger objective, abstraite et
virtuelle de la sécurité militaire 135
- Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Grundstück in der
Nähe einer wichtigen militärischen Anlage. Verweigerung der Bewilligung
an den in der Schweiz niedergelassenen, mit einer Schweizerin verheirateten
Besitzer eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes für den Erwerb eines
Bauernhofes 138
3. Entscheidungendes Bundesgerichts
Arrêts du Tribunal fédéral
- Dem Ehegatten gemäss Art. 164 ZGB zur freien Verfügung zustehender Betrag.
Charakter des Anspruchs. Der Anspruch als solcher ist nicht pfändbar,
wohl aber - allerdings nur beschränkt - die einzelne Leistung 143
- Dem Ehegatten gemäss Art. 164 ZGB zur freien Verfügung zustehender Betrag.
Charakter des Anspruchs. Der Anspruch als solcher ist nicht pfändbar,
wohl aber - allerdings nur beschränkt - die einzelne Leistung 146
- Action en réduction. CC art. 522 ss. Nature pécuniaire de cette action: le défendeur
n'est mis en demeure que par le dépôt de la demande en justice 150
- Miterbengewinnanteilsrecht (Art. 619 ff. ZGB). Einräumung eines Baurechtes
und zugleich eines erst nach Ablauf der Gewinnbeteiligungsdauer ausübbaren
Kaufsrechtes 152
- Bäuerliches Erbrecht (Art. 620 Abs. 1 ZGB). Mangelnde Eignung einer 76
Jahre alten Frau zur Übernahme eines landwirtschaftlichen Heimwesens,
das parzellenweise verpachtet ist 155
- Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (Art. 679 ZGB). Werden mit Bauarbeiten,
trotz Ergreifung aller zumutbaren Massnahmen, die Schranken des
Eigentumsrechtes überschritten und der Nachbar geschädigt, so hat dieser
Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Einwirkungen übermässig sind und
die Schädigung beträchtlich ist 159
- Aktienrecht. «Spaltungstheorie» 166
- Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Erwerb von Anteilen
an der Gesellschaft, die als Mieterin hinsichtlich der Grundstücksnutzung
langfristig sämtliche Herrschaftsrechte ausübt 169
- Acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger. LFAIEart.4al. 1 lettres
c, d et e. Sociétés immobilières lato sensu et stricto sensu. Fonds de placements
174

4. Berichte von Aufsichtsbehörden
Rapports des autorités de surveillance
- Umbenennung des Eidg. Grundbuchamtes 181
- Bericht der Projektleitung PARIS über den Stand der Projekte EDV-Grundbuch/Reform
der Amtlichen Vermessung/Gemeindeanlagen (Information
11/91) 181
5. Gesetzgebung
Législation
- BB über Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und
für Versicherungseinrichtungen und VO des Bundesrates über die Bewertung
der Grundstücke derselben: Aufhebung 189
- Bundesgesetze über die Änderung des Obligationenrechts (Die Entstehung
der Obligation und Art. 325) 189
- Bundesgesetz über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund
und VO des Bundesrates dazu 189
- VO über den Schutz von Vermögenswerten des Staates Kuwait in der
Schweiz: Aufhebung 190
6. Literatur
Bibliographie 191
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1. Abhandlung
Exposé
INHALT/SOMMAIRE
Koller Alfred, Prof. Dr.: Probleme beim Verkauf vermieteter Wohnliegenschaften
' 193
2. Entscheidungen kantonaler Behörden
Décisions des autorités cantonales
- Zürich. Stockwerkeigentum: Anzeige der Fertigstellung des Gebäudes an
das Grundbuchamt gemäss Art. 33c Abs. 3 GBV 215
- Graubünden. Erbbescheinigung: Voraussetzungen und Tragweite 219
- Graubünden. Quellenrecht und Wasserablauf (Art. 780 und 689 ZGB) 221
3. Entscheidungen des Bundesgerichts
Arrêts du Tribunal fédéral
-ZGB Art. 165 Abs. 1: Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der ausserordentlichen
Beiträge für im Gewerbe des Ehegatten geleistete Arbeit 225
- Droit d'habitation: charges d'entretien (art. 778 al. 1 CC) 227
- Contrat de bail: nullité du congé (art. 2 et 3 CC, art. 271a CO) 231
- Mäklerlohnanspruch: Entstehung (Art. 413 Abs. 1 OR), Umfang 235
- Legitimation des Notars zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Grundbuchsachen,
wenn die Eintragung aus formellen Gründen verweigert wurde, welche
die amtlichen Befugnisse des Notars in Frage stellen 238
- Legitimation des Notars zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Grundbuchsachen,
wenn die berufliche Tätigkeit des Notars zur Diskussion steht,
gleichgültig, ob die Anmeldung aus formellen oder materiellen Gründen abgewiesen
wurde 241
- BBSGArt. 4 Abs. 1 lit. c: Auslegung. Definition des Umbaus im Sinne dieser
Bestimmung 244
4. Gesetzgebung
Législation
- VO über das Liegenschaftswesen des Eidg. Militärdepartementes, Änderung
' 252
- VO des Bundesrates über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
252
- Bundesbeschluss über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-
Grossprojekte 252
5. Verschiedenes
Divers
- Schmid Jürg, Notariatsinspektor: Neues Recht im Gebiet der ehemaligen
DDR 253
6. Literatur
Bibliographie 256

1. Abhandlung
Exposé
INHALT/SOMMAIRE
Mooser Michel, Notaire: La description de l'assiette d'une servitude 257
2. Entscheidungen kantonaler Behörden
Décisions des autorités cantonales
- Zürich. Grundbuchplan: Des öffentlichen Glaubens ist er nur teilhaftig, wenn
er Bestandteil des Grundbuches ist, aber er stellt schon vorher eine öffentliche
Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar 263
- Bern. Rangverhältnis der beschränkten dinglichen Rechte. Bei Rangänderungen
von Grundpfandrechten ist darauf zu achten, dass jedem Grundpfandrecht
mindestens die gleichen Lasten vorgehen wie dem ranglich unmittelbar
vorgehenden Grundpfandrecht 267
- Fribourg. Öffentliche Beurkundung: Grundstücksbeschrieb im Vertrag,
wenn eine Teilparzellevon einer Liegenschaft abgetrennt und veräussert und
mit einer Nachbarliegenschaft des Erwerbers vereinigt wird 270
- St. Gallen. Inhaberschuldbrief als vollkommenes Wertpapier und ausreichendes
Legitimationsmittel 272
Entscheidungen des Bundesgerichts
Arrêts du Tribunal fédéral
- Ehevertrag: Rechtsmissbrauch, wenn die Benachteiligung der Nachkommen
das hauptsächliche Motiv des Vertragsabschlusses war 275
- Divorce: Règles applicables à attribution d'un immeuble dont les époux sont
copropriétaires 278
- Stockwerkeigentum: Für die Errichtung einer Dienstbarkeit zulasten gemeinschaftlicher
Teile, die das Reglement der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft
einzelnen Stockwerkeigentümern zur besonderen Nutzung zuweist,
ist die Zustimmung aller Miteigentümer notwendig 280
- Bürgerliches Retentionsrecht: Untergang mit der Lieferung der Sache und
keine Wiederauflebung bei späterer Rücknahme 283
- Gutglaubensschutz des Sachenrechts nach Konkurseröffnung: Er geht dem
Schutz der Konkursgläubiger vor, solange die Konkurseröffnung weder publiziert
noch im Grundbuch vorgemerkt worden ist 285
- Verwertung eines im Miteigentum stehenden, als ganzes verpfändeten
Grundstücks: Verwertung als ganzes im Konkurs ist nur denkbar, wenn sämtliche
Miteigentümer in Konkurs gefallen sind, sonst muss Verwertung in der
Betreibung auf Grundpfandverwertung angeordnet werden 292
- Kollision von Verträgen: Ein Grundstückkauf unter zwei Erben, die sich damit
über das im Erbteilungsvertrag vereinbarte Veräusserungsverbot hinwegsetzen,
ist grundsätzlich unter allen Beteiligten als ungültig zu betrachten 296
- Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung einer Anzahlung, die in
Kenntnis der Formungültigkeit eines Kaufvertrages, aber in der nicht verwirklichten
Erwartung geleistet worden ist, auch die Gegenleistung werde
freiwillig erbracht 300
- Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Vertragsnichtigkeit als Folge
des Bewilligungswiderrufs (Art. 22 Abs. 1 und Ibis BewB = Art. 27 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 BewG) 302

Staatsrechtliche Beschwerde: Sie hat neben den wesentlichen Tatsachen
eine kurze Darlegung darüber zu enthalten, welche Rechte oder Rechtssätze
verletzt sind. Notariatsgebühren, gesetzliche Grundlage: Als gesetzliche
Grundlage für eine Gemengsteuer genügt ein Erlass des Parlamentes, der
sich auf eine Delegationsnorm in einem formellen Gesetz stützt 310
Staatlich anerkannte Feiertage (Art. 32 Abs. 2 OG): Sie müssen ihre Grundlage
im kantonalen und nicht bloss im kommunalen Recht haben 314
4. Berichte von Aufsichtsbehörden
Rapports des autorités de surveillance
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung um Jahre 1990: Aus der
Berichterstattung des Justiz- und Polizeidepartementes über Gesetzgebung
sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen 316
5. Literatur
Bibliographie 319
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1. Abhandlung
Exposé
INHALT/SOMMAIRE
Pfäffli Roland, Notar: Änderungen bei Personengesellschaften aus der Sicht
der praktischen Grundbuchführung 321
2. Entscheidungen kantonaler Behörden
Décisions des autorités cantonales
- Zürich. Erbteilung: Natur, Umfang und Voraussetzung des Anspruchs des
überlebenden Ehegatten auf Wohnungszuweisung gemäss Art. 612a ZGB.
Enterbung (Art. 477 ff. ZGB): Wenn Form oder Gründe der Enterbung nicht
offensichtlich mangelhaft sind, fehlt dem Enterbten die Erbenstellung bis
zur Rechtskraft eines anderslautenden Urteils 333
- Zürich. Willensvollstrecker: Eine Kommanditgesellschaft gilt als handlungsfähige
Person im Sinne von Art. 517 Abs. 1 ZGB und kann als Willensvollstreckerin
eingesetzt werden 338
3. Entscheidungen des Bundesgerichts
Arrêts du Tribunal fédéral
- Namensänderung (Art. 30 ZGB): Wird der bisherige Name der Ehefrau zum
Familiennamen, besteht keine entsprechende Möglichkeit des Ehemannes,
seinen früheren Namen analog zu Art. 160 Abs. 2 ZGB und Art. 8a SchlT
ZGB voranzustellen 343
- .Fusion von Stiftungen durch Absorption 347
- Ehevertragliche Zuweisung des ganzen Vorschlages an den überlebenden
Ehegatten, begründet unter der Herrschaft des alten Eherechts: Sie unterliegt
der Herabsetzung, wenn sie die Pflichtteilsansprüche eines nichtgemeinsamen
Kindes verletzt 354
- Mitwirkung der Behörde bei der Erbteilung gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB:
Die Teilung kann nicht entsprechend der Höhe der in Betreibung gesetzten
Forderung umfangmässig beschränkt werden, wenn die Miterben des
Schuldners einer solchen partiellen Teilung nicht ausdrücklich zustimmen 355
- Vorkaufsrecht. Ein Miteigentümer-Vorkaufsrecht kann nur zusammen mit
dem Grundeigentum übertragen werden; eine Abtretung vor dem Eigentumsübergang
ist ausgeschlossen; steht ein Miteigentumsanteil einer Erbengemeinschaft
zu, so können nur alle Erben gemeinsam das Vorkaufsrecht
ausüben. Ein vertragliches Vorkaufsrecht kann nicht dadurch entstehen, dass
ein solches bei einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung in die Steigerungsbedingungen
aufgenommen wird 360
- Sachbeschädigung (An. 32 und 145 StGB), Rechtfertigungsgrund aus Dienstbarkeit
(Art. 737 ZGB): Der Dienstbarkeitsberechtigte darf im Rahmen der
Servitutsberechtigung auf dem belasteten Grundstück insbesondere
Unterhalts-, Reparatur- und Erneuerungsarbeiten ausführen, ohne vorgängig
den Rechtsweg beschreiten zu müssen 367
- Eintragung von Inhaberschuldbriefen im Grundbuch. Mangel des Ausweises
(Art. 966 ZGB): Abweichung von den Angaben im Grundbuch (unrichtige
Angabe der Pfandsumme eines vorgehenden Pfandrechts) 371
- Haftung für Gebühren für Handelsregistereintragungen. Auch Notare haften,
wenn sie vom Handelsregisteramt eine Handlung verlangen, ob sie sich
im Auftrage Dritter oder von sich aus an das Amt wenden 374
4. Gesetzgebung
Législation
BG über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund 376
5. Verband Schweizerischer Grundbuchverwalter
Société Suisse des Conservateurs du Registre foncier
- Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten anlässlich der Generalversammlung
vom 27. September 1991 376
- Orientierung des Chefs des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht
an der Generalversammlung vom 27. September 1991 378
- Bericht des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht über die Pilotprojekte
PARIS 383
6. Personelles
Petite chronique 391
7. Literatur
Bibliographie 391