Disziplinarrecht Strafrecht Beschwerderecht der Bundeswehr

EinführungDie zahllosen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Erlassezum Strafrecht einerseits sowie zum Disziplinar- und Beschwerderechtder Soldaten andererseits sinnvoll zu ordnen und überumfangreiche Stichwortverzeichnisse den praktischen Bedürfnissenaufzuschließen, ist das Anliegen dieser Taschenbuchausgabe.Aus dem Kreis der Benutzer ist dabei nicht nur an die Disziplinarvorgesetztengedacht, denen die Handhabung der Disziplinargewalterleichtert werden soll, sondern auch an die Soldaten derBundeswehr, die im Rahmen der Wehrdisziplinar- und -beschwerdeordnungihre Rechte wahrzunehmen suchen.Außerdem ist dieses handliche Kompendium der ideale Begleiterwährend der Ausbildung zum Offizier und bei allen Lehrgängen,die das Thema „Wehrrecht und Soldatische Ordnung“ beinhalten.Schließlich kann das Werk den rechtsberatenden Berufen vonNutzen sein, da ihnen die Vorschriften der Bundeswehr nur miterheblichem Zeitaufwand zugänglich sein werden.Die Ausgabe lehnt sich im Aufbau weitgehend an den in derBundeswehr allgemein benutzten „Deutschen Bundeswehr-Kalender“an, dessen Fachbeiträge einschlägig ergänzt sind.Die vorliegende 26. Auflage wurde vollständig überarbeitet undberücksichtigt alle ¾nderungen, die sich seit der letzten Auflageergeben haben.Im Vordergrund steht hierbei das Wehrrechtsänderungsgesetz2010, durch das (zunächst als Vorstufe zur absehbaren Aussetzungder Wehrpflicht) die Dauer des Grundwehrdienstes bis zumJanuar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt wurde.Den vom Gesetzgeber zur Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli2011 geplanten ¾nderungen durch das Wehrrechtsänderungsgesetz2011 (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31. Dezember2010 – BR-Drs. 859/10 – i.d.F. der Empfehlungen der Ausschüssevom 31. Januar 2011 – BR-Drs. 859/1/10) ist Rechnung getragenworden. In den beiden hier betroffenen Vorschriften des Soldatengesetzes(§§ 2 und 56 SG) wird in einer Fußnote auf die beabsichtigteNeufassung hingewiesen.Von den seit der Vorauflage geänderten Gesetzen seien im Wesentlichengenannt:– das Grundgesetz (A 10),– das Soldatengesetz (C 01),– das Strafgesetzbuch (C 25b),– das Betäubungsmittelgesetz (C 25e),3

Einführung– die Strafprozessordnung (C 27),– das Jugendgerichtsgesetz (C 28) und– das Wehrpflichtgesetz (C 50a).Diese Ausgabe entspricht dem Stand vom 1. März 2011.Herausgeber und Verlag4

InhaltsübersichtInhaltsübersichtFundstellenverzeichnis S. 11A10 Grundgesetz – Auszug – S. 21A 20Gesetz über den Wehrbeauftragten des DeutschenBundestages S. 47A 21 Truppe und Wehrbeauftragter S. 54B 19 Grundbegriffe zur militärischen Organisation,Unterstellungsverhältnisse, DienstlicheAnweisungen S. 62C01 Soldatengesetz – Auszug – S. 76C 02 Vorgesetztenverhältnisa) Verordnung über die Regelung desmilitärischen Vorgesetztenverhältnisses S. 126b) Das Vorgesetztenverhältnis zwischen Soldaten,Beamten und Angestellten S. 134C 04 Bestimmungen über die Führung der Personalaktender Soldaten S. 136C 05 Bestimmungen für die Befçrderung und fürdie Einstellung, Übernahme und Zulassungvon Soldatinnen und Soldaten – Auszug – S. 144C 06 Fristlose Entlassunga) Hinweise zur disziplinaren Entscheidung imFalle einer fristlosen Entlassung nach§ 55 Abs. 5 SG S. 147b) Hinweise zum Ausdrücklichen Hinweisauf die fristlose Entlassung nach§ 55 Abs. 5 SG S. 151C 07 Bestimmungen über die Beurteilungen derSoldatinnen und Soldaten der Bundeswehr– Auszug – S. 153C10 Wehrdisziplinarordnung S. 159– Schaubild Einfaches Disziplinarverfahren S. 200– Schaubild Einstufung bestimmter DienstvergehenS. 2285

InhaltsübersichtC11C 12C 13Einzelerlasse zur WDOa) Abgabe an die Staatsanwaltschaft S. 288b) Meldung nachrichtendienstlicher Verdachtsfällean den Militärischen Abschirmdienstdurch den Disziplinarvorgesetzten S. 297c) Strafverfolgungsbehçrde i.S.v. § 33 Abs. 3WDO und Benachrichtigung der Polizei S. 298d) Durchführung des § 143 WDO– Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit – S. 299e) Einleitungsbehçrden S. 300f) Disziplinare Ahndung bei Schadensfällen S. 303g) Trunkenheit im Verkehr S. 303h) Verordnung zur Bestimmung der Bezüge imSinne der WDO S. 307i) Vordrucke für fçrmliche Anerkennungen unddie Ausübung der Disziplinarbefugnis(ZDv 14/3, Anhang) – Auszug – S. 308j) Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen S. 316k) Faktische Soldatenverhältnisse – Auszug – S. 317l) – zzt. unbesetzt –m) Gebot der einheitlichen Ahndung mehrererDienstpflichtverletzungen S. 318n) Auswirkung von Verfahrensverstçßen auf denBestand einer Disziplinarmaßnahme S. 321Disziplinarbefugnisa) Erlass über die Disziplinarbefugnis vonOffizieren – Auszug – S. 325b) Übertragung der Dienstaufsicht über dasStabspersonal bei Stäben der Bw sowie überdas Personal von BwKrankenhäusern undZInstSanBw S. 326c) Disziplinarbefugnis bei Abwesenheit desDisziplinarvorgesetzten S. 328Vollstreckunga) Verordnung über den Vollzug vonFreiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest undDisziplinararrest durch Behçrden derBundeswehr S. 329b) Ausführungsbestimmungen zurBundeswehrvollzugsordnung S. 3366

Inhaltsübersichtc) Auslegung der Begriffe „DienstlicheUnterkunft“ und „Wohnen inGemeinschaftsunterkunft“ bei derAusgangsbeschränkung S. 379d) Seelsorgerische Betreuung undReligionsausübung während derVollstreckung von Ausgangsbeschränkung S. 380e) Verfahrensrichtlinien bei der Vollstreckungvon Disziplinarbußen nach § 24 WDO S. 381C 14 Truppendienstgerichtea) Verordnung über die Errichtung vonTruppendienstgerichten S. 384b) Anschriften der Truppendienstgerichte undTruppendienstkammern S. 386c) Schaubild Organisation der Wehrdienstgerichte/WehrdienstgerichtsbarkeitS. 388C 15 Verbot der Ausübung des Dienstes S. 390C 17 Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit vonSoldaten S. 395C 18 Einrichtung und Führung des Disziplinarbuchs S. 400C 19 Anordnung über das Verfahren inDisziplinargnadensachen der Soldaten – Auszug – S. 408C20 Wehrstrafgesetz S. 410C 21 Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz S. 433C22 Vçlkerstrafgesetzbuch S. 435C25 Strafrecht S. 445a) Einführung in das Strafrecht S. 446b) Strafgesetzbuch (StGB) S. 453Stichwortverzeichnis zum StGB S. 692c) Gesetz über den Schutz der Truppen desNordatlantikpaktes durch das Straf- undOrdnungswidrigkeitenrecht(NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG) S. 707d) Beachtung des Umweltstrafrechts im DienstundAusbildungsbetrieb in der Bw S. 712e) Betäubungsmittelgesetz – Auszug – S. 714f) Zuständigkeit für die Stellung des Strafantragesnach § 77 Abs. 1 StGB bei Vermçgens- undEigentumsdelikten gegen die Bundeswehr, dienur auf Antrag verfolgt werden S. 7207

InhaltsübersichtC 26 Notwehr – Notstand – Selbsthilfe S. 721C27 Strafprozessordnung – Auszug – S. 725C28 Jugendgerichtsgesetz – Auszug – S. 751C29 Rechtsschutza) Gewährung von Rechtsschutz für BundesbediensteteS. 767b) Rechtsschutz für Bundesbedienstete bei dienstlicherTätigkeit im Ausland S. 775C30 Wehrbeschwerdeordnung S. 777C 31 Beschwerdeweg – Rechtsweg (Schaubilder)a) Beschwerdeweg des Soldaten S. 811b) Der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten S. 812c) Rechtsschutzmçglichkeiten des Soldaten S. 813d) Beschwerdearten und Zuständigkeit für dieBeschwerdeentscheidung S. 814e) Beschwerdearten und Instanzenzug S. 815f) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde S. 816g) Die Beschwerde gegen Beurteilungen S. 817h) Ablauf des Beschwerdeverfahrens S. 818i) Aufbau des Beschwerdebescheides S. 819j) Muster für Entscheidungsformeln S. 820C 32 Belehrungen von Soldatinnen und Soldaten überRechtsbehelfe nach der VwGO, WBO und WDO S. 821C33 Einzelerlasse zur WBOa) Beschleunigte Behandlung von Beschwerdenund weiteren Beschwerden nach der WBO S. 845b) Vertretung von Soldaten in Verfahren nach derWBO S. 846c) Geltung der WBO für ausgeschiedeneSoldaten S. 847d) Behandlung von Beschwerden gegenVorschriften über die Gewährung von Zulagen S. 848e) zzt. unbesetztf) Allgemeine Anordnung über die Übertragungvon Zuständigkeiten zur Entscheidung überBeschwerden nach der WBO im Bereich desBMVg S. 8518

InhaltsübersichtC 35C39C 42C 43C 45C50g) Inhalt von Beschwerdebescheiden; disziplinareErledigung von Dienstvergehen S. 852h) Zustellung und Mitteilung des BeschwerdebescheidesS. 852i) Vertretung von Soldaten gegenüber personalbearbeitendenStellen außerhalb vonBeschwerdeverfahren S. 854j) Zuständigkeit von Dienststellen fürBeschwerdeentscheidungen und vonEinleitungsbehçrden bei Auflçsung,Unterstellungswechsel und Umbenennung vonDienststellen S. 855k) Rechtsbehelfe bei Beschwerdeverfahren imZusammenhang mit dem Erlass über denAusgleich besonderer zeitlicher Belastungender Soldaten S. 857Widerspruch – Klagena) Allgemeine Anordnung S. 859b) Hinweise zur Durchführung S. 863VerwaltungsverfahrensgesetzVerwaltungsverfahrensgesetz – Auszug – S. 865Der Soldat vor Gerichta) Erteilung von Urlaub während Straf- oderDisziplinarverfahren S. 873b) Erteilung einer Aussagegenehmigung nach§ 14 Abs. 2 SG S. 874c) Anzug des Soldaten vor Gericht und inVollzugsanstalten S. 877Zustellungen, Ladungen, Vorführungen undZwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten derBundeswehr S. 878Auskünftea) Auskünfte an Gläubiger von BundeswehrangehçrigenS. 886b) Ausführungsbestimmungen für die Einsicht inPersonalakten S. 890Wehrpflichtrechta) Wehrpflichtgesetz – Auszug – S. 900b) – zzt. unbesetzt –9

InhaltsübersichtC55 Beteiligung der Soldatena) Soldatenbeteiligungsgesetz – Auszug – S. 907b) Beteiligung durch Vertrauenspersonen(ZDv 10/2) – Auszug – S. 923C70 Unmittelbarer ZwangGesetz über die Anwendung unmittelbarenZwanges und die Ausübung besonderer Befugnissedurch Soldaten der Bundeswehr und verbündeterStreitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) S. 940C 71 Erzieherische Maßnahmen S. 966C72 Militärische Ordnung – Einzelerlassea) – zzt. unbesetzt –b) Leben in der militärischen Gemeinschaft(ZDv 10/5) – Auszug – S. 975c) Führungshilfe „Suchtproblematik“(Allg. Umdruck Nr. 300) – Auszug – S. 978d) Missbrauch von Betäubungsmitteln S. 993e) Soldatinnen- und Soldaten-GleichbehandlungsgesetzS. 997f) Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr S. 1005g) Entnahme von Blutproben bei Soldaten S. 1010Z01 Allgemeine Abkürzungen S. 101110

FundstellenverzeichnisFundstellenverzeichnisStGB-Stichwortverzeichnis R C 25b S. 692Abgabe an die Staatsanwaltschaft R C11a;§ 33 Abs. 3 WDO R C10;§40WStGR C20Abkürzungen R Z01Abwesenheit von der Truppe, unerlaubte R C17;§ 22 Abs. 2 WDO RC10Akteneinsicht: § 29 VwVfG R C39a;§29SGR C01;§ 3 WDO RC10;§ 18 WBO R C30;R C45bAlkoholmissbrauch R C72bund C72cAmtshaftung: Art. 34 GG R A10;§24SGR C01Amtshilfe, Rechtshilfe: Art. 35 GG R A10Anerkennung, fçrmliche: §§ 11 ff. WDO R C10Angriff, tätlicher, auf Vorgesetzte: § 25 WStG R C20Angriffskrieg, Verbot: Art. 26 GG R A10Anhçrung 1. des beschuldigten Soldaten: §§ 32, 97 WDO R C10;2. der Vertrauensperson: § 4 WDO R C10und C55aund C55b,§ 10 Abs. 3 WBO R C30; 3. zu ungünstigen Behauptungen inBeurteilungen R C07; 4. Beteiligter: § 28VwVfG R C39; vorAufnahme in die Personalakte: § 29 Abs. 5 SG R C01Anmaßen von Befehlsbefugnis: § 38 WStG R C20Anweisungen, dienstliche R B19Anzug vor Gericht und in Vollzugsanstalten R C42cArrest, 1. Disziplinararrest: § 26 WDO R C10; Mitwirkung desTruppendienstrichters § 40 WDO R C10;Vollstreckung und Vollzug§§ 53, 55 WDO R C10;R C13aund C13b;sofortige Vollstreckbarkeit§§ 40 Abs. 1, § 56 Abs. 2 WDO R C10; 2. Strafarrest:§ 9 WStG R C20; 3. Jugendarrest: § 16 JGG R C28;4. Vollstreckung und Vollzug R C13aund C 13b; 5. Arrestraum RC13b; 6. Teilnahme am Dienst: § 10 BwVollzO R C13a undC13b;7. Berechnung der Dauer R C13b¾rztliche Betreuung: 1. im Arrest: § 14 BwVollzO R C13a;2. Suchtprobleme R C72cAuflçsung: Zuständigkeit von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungenund von Einleitungsbehçrden bei Auflçsung von DienststellenR C33jAusdrücklicher Hinweis: §55Abs.5SGRC 01; Erlass R C06bAusgangsbeschränkung: § 25 WDO, Vollstreckung: § 52 WDO R C10;Dauer der A. R C13bAusgleich für zu Unrecht vollzogenen Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung§ 54 WDO R C1011

FundstellenverzeichnisAuskünfte an Gläubiger von BwAngehçrigen R C45a;aus Personalunterlagen§ 29 SG R C01;R C45b;über Disziplinarmaßnahmen:§ 9 WDO R C10,C11jAuskunftsverweigerung: §55StPOR C27Ausländerfeindlichkeit R RechtsextremismusAuslandsverwendung, besondere: §1Abs.3SGR C01;RechtsschutzR C29a,bAussagegenehmigung: §14SGR C01;R C42b;§54StPOR C27Ausschluss vom Wehrdienst: § 10 WpflG R C50a;A. aus der Bundeswehr:§ 30 WpflG R C50aAussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens: §§ 83, 99 WDOR C10Aussprache bei Beschwerden: § 4 Abs. 5 WBO R C30Bedrohung eines Vorgesetzten: § 23 WStG R C20Befangenheit: § 21 VwVfG R C 39; eines Disziplinarvorgesetzten:§30Abs.2Nr.3WDOR C10Befehl, Begriff: § 2 Nr. 2 WStG R C 20; B 19; Verbindlichkeit: § 11SG R C01,§22WStGR C20Befehls- und Kommandogewalt: Art. 65a, 115b GG R A10;R B19Begründung: 1. Beschwerdebescheid: § 12 WBO R C30;2. Antrag anTDG: § 17 Abs. 4 WBO R C30;3. Antrag an BVerwG: § 21 Abs. 2iVm § 17 Abs. 4 WBO R C30;4. Verwaltungsakt: § 39 VwVfG RC39Befçrderungsverbot: §§ 58, 60 WDO R C 10; Vollstreckung: § 35Abs. 3 WDO R C10;Befçrderungsbestimmungen R C05Befçrderung während eines gerichtlichen Disziplinar- oder strafgerichtlichenVerfahrens R C05Belästigung, § 3 Abs. 3 und 4 SoldGG R C72eBelohnungen, Annahme von B.: § 19 SG R C01Benachteiligung, Verbot der B.: § 2 WBO R C30; § 3 SoldGG RC72eBerufssoldaten, § 37 ff. SG R C01Beschlagnahme: § 94 ff. StPO R C27; B. in Dienstgebäuden oderAnlagen der Bw: § 98 Abs. 4 StPO R C27;§ 7 UZwGBw R C70;§ 20 WDO R C10Beschwerde, gesetzliche Grundlagen: 1. § 34 SG R C01;2. § 1 WBOR C30;gegen Disziplinarmaßnahmen: § 42 WDO R C10;Frist:§ 6 WBO R C30; weitere Beschwerde: § 16 WBO; Antrag anTruppendienstgericht: § 17 WBO; Unterdrückung von Beschwerden:§ 35 WStG R C20;Übersicht R C31;beschleunigte Behandlungvon Beschwerden; Geltung der WBO für entlassene SoldatenR C33c, Vertretung bei Beschwerden R C33b; gegen Beurteilungen:§ 1 Abs. 2 WBO R C30,C07und C31g,Zuständigkeitfür Beschwerdeentscheidungen bei Auflçsung, Unterstellungswechselund Umbenennung von Dienststellen R C33jBetäubungsmittel R C72bbis C72d;R C25e12

FundstellenverzeichnisBeteiligung durch VP R C55aund C55bBetrunkene, Verhalten gegenüber betrunkenen Soldaten R C72bBeurteilungen R C07Bewährung: §49WDOR C10Bezüge i. S. d. WDO R C11hBlutprobe: § 81a StPO R C27;R C72gBundesverfassungsgericht: Art. 93 GG R A10Bundesverwaltungsgericht: §§ 114 ff. WDO R C10; § 21 WBO RC30;Organisation R C14cBundeswehrdisziplinaranwalt: §81WDOR C10Bundeswehrverwaltung: Art. 87b GG R A10Bußgeldverfahren: Disziplinarverfahren, Disziplinarmaßnahme u. B.:§§ 16, 34, 43, 44 Abs. 3 WDO R C10Dauer der Freiheitsentziehung, Berechnung R C 13bDienstaufsicht, Pflicht aller Vorgesetzten: § 10 Abs. 2 SG R C01;über die Ausübung der Disziplinarbefugnis: § 46 WDO R C10;über Stabspersonal und Personal von BwKrhs und ZInstSanBw RC12b;im Beschwerdeverfahren § 12 Abs. 3, § 14 WBO R C30Dienstbezüge, Verlust der D. R C16,Kürzung: § 59 WDO R C10Dienstenthebung, vorläufige: § 126 WDO R C10Dienstgradgruppen: 1. § 4 VorgVO R C02a; 2. Besetzung Wehrdienstgerichte:§ 74 WDO R C10Dienstgradherabsetzung: §§ 58, 62 WDO R C10;Vollstreckung: § 135Abs. 4 WDO R C10Dienstvergehen: §23SGR C01;einheitliche Ahndung R C11mDienstverhältnis: 1. Berufssoldaten a) Beendigung: § 43 SG; b) Entlassung:§ 46 SG R C01; c) Entfernung aus dem D.: §§ 58, 63WDO R C10; 2. Soldaten auf Zeit a) Beendigung: § 54 SG;b) Entlassung: § 55 SG R C01;c) Entfernung aus dem D.: §§ 58,63 WDO R C10Dienstzeitbescheinigung, Dienstzeugnis: §32SGR C01Disziplinararrest R ArrestDisziplinarbefugnis, Begriff: § 23 WDO R C 10; Erlasse R C 12;Anmaßung/Mißbrauch: §§ 38, 39 WStG R C 20; Vordrucke RC11iDisziplinarbücher: § 7 WDO R C10;R C18Disziplinarbuße: § 24 WDO; Vollstreckung, § 51 WDO R C10undC13eDisziplinargerichtliches Verfahren R Gerichtliches DisziplinarverfahrenDisziplinargerichtsbescheid: § 102 WDO R C10Disziplinargewalt R DisziplinarbefugnisDisziplinargnadensachen R C19Disziplinarmaßnahmen, einfache: § 22 WDO; gerichtliche: § 58WDO; Aufhebung oder ¾nderung: §§ 43–45 WDO R C10;Vollstreckungund Vollzug: §§ 47 ff., § 135 WDO R C10 und C13;13

FundstellenverzeichnisAuskünfte: § 9 WDO R C10;R C11j;einfache D. und fristloseEntlassung R C06aDisziplinarvorgesetzte: §§ 15 ff., 27 ff. WDO; Selbständigkeit: § 35WDO; Prüfungspflicht: § 32 f. WDO; Festnahmerecht: § 21 WDOR C10;Katalog der D. R C12aDurchsuchung: § 102 ff. StPO; D. in Dienstgebäuden oder Anlagender Bundeswehr: § 105 Abs. 4 StPO R C27;§ 20 WDO R C10;§§ 7, 8 UZwGBw R C70Ehrenamtliche Richter beim Truppendienstgericht: § 74 WDO, beiden Wehrdienstsenaten: § 80 Abs. 3 u. 4 WDO R C10; §18Abs. 1, § 21 Abs. 2 WBO R C30Eid: §9SGR C01Eigenmächtige Abwesenheit: §15WStGR C20und R C17Einheitliche Ahndung R C 11m, § 18 WDO R C10Einleitungsbehçrde: §§ 41, 94 WDO R C10und R C11e;Zuständigkeitbei Auflçsung, Unterstellungswechsel und Umbenennung vonDienststellen R C33jEinsatz: Begriff: ZDv 1/50, Nr. 203 R B19Einsicht in Personalakten: §29SGR C01und R C45bEntfernung aus dem Dienstverhältnis: § 63 WDO R C10;Vollstreckung:§ 135 Abs. 5 WDO R C10Entlassung R ErnennungEntwürdigende Behandlung Untergebener: § 31 WStG R C20Ernennung und Entlassung, gesetzliche Grundlagen: Art. 60 GG RA10,§§ 3 f., 46, 55 SG R C01Erzieherische Maßnahmen R C71Erziehungsmaßregeln: § 9 ff. JGG R C28Erzwingungshaft R C43,Nrn. 39 ff.Fahnenflucht: § 16 WStG R C20Fahrerlaubnis, vorläufige Entziehung: § 111a StPO R C27Faktischer Soldat R C11kFesselung von Personen: § 14 UZwGBw R C70Festnahme, vorläufige: § 127 StPO R C27;§ 21 WDO R C10;§6UZwGBw R C70Freiheitsentziehungen, Art. 104 GG R A10; §53 WDO R C10;Vollzug R C13aund C13bFristlose Entlassung: § 55 Abs. 5 SG (R C01); Erlasse R C06undC50bFürsorge: § 10 Abs. 3 SG, § 31 SG R C01Gehaltskürzung R Kürzung der DienstbezügeGehorsam, Pflicht zum G.: § 11 SG R C01;strafrechtliche Folgen beiHandeln auf Befehl: § 5 WStG; Gehorsamsverweigerung: § 20WStG R C20Gelçbnis: §9SGR C0114

FundstellenverzeichnisGerichte, Disziplinargerichte R Wehrdienstgerichte; VerwaltungsgerichteR C31b;Art. 92 ff. GG R A10;Anzug vor Gericht R C42cGerichtliches Disziplinarverfahren: § 58 ff. WDO; Aussetzung: § 83;Einleitung: § 92 ff. WDO; Anschuldigungsschrift: § 99 WDO;Einstellung: § 98 WDO; Hauptverhandlung: § 104 WDO; Akteneinsicht:§ 3 WDO; Beweisaufnahme: § 106 WDO; Rechtsmittel:§ 114 ff. WDO; Rechtskraft: 125 WDO; Wiederaufnahme: § 129WDO; Kosten: § 136 ff. WDO R C10Geschenke, Annahme von G.: § 19 SG R C01Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durchdas Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht R C25cGleichbehandlung R C72eGliederungsformen, militärische R OrganisationGnadenrecht im Disziplinarverfahren: Art. 60 Abs. 2 GG R A10;§5SGR C01;§ 19 WDO R C10;R C19Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland R A10Grundrechte: Art. 1–20, 101, 103 GG R A10Haft, zivilprozessuale Zwangshaft R C43Haftbefehl: § 112 ff. StPO R C27Haftung R SchadensfälleHerabsetzung in der Besoldungsgruppe: § 61 WDO R C10;Vollstreckung:§ 135 Abs. 4 WDO R C10Heranwachsender, Begriff: § 1 JGG R C28Irrtum über die Verbindlichkeit eines Befehls: § 22 WStG R C20;über Tatumstände: § 16 StGB; Verbotsirrtum: § 17 StGBR C 25bJugendarrest: §§ 13, 16, 90 JGG R C28Jugendgerichtsgesetz R C28Jugendlicher, Begriff: § 1 JGG; Verantwortlichkeit: § 3 JGG; R C28Jugendstrafe, §§ 17–19 JGG; Aussetzung a) zur Bewährung: §§ 21bis 26a JGG; b) der Verhängung: §§ 27–30 JGG R C28Justizmitteilungsgesetz R Mitteilungen in StrafsachenKameradschaft: §12SGR C01Klagen, Zuständigkeit zur Vertretung des Bundes R C35a undC35bKommandogewalt: Art. 65a GG R A10Kosten, im Disziplinarverfahren: § 136 ff. WDO R C10; imBeschwerdeverfahren: § 20 WBO R C30; im Vorverfahren:§ 80 VwVfG R C39Kriegsdienstverweigerung: Art. 12a GG R A10Ladungen R C43; im disziplinargerichtlichen Verfahren: § 103WDO R C10Lçsungsbeschluss R § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO (C 10)15

FundstellenverzeichnisMangelhafte Dienstaufsicht: § 41 WStG RC 20Meldung, unwahre dienstliche M.: § 42 WStG R C20;unterlasseneM.: § 43 WStG R C20;besonderer Verdachtsfälle R C11bMenschenwürde: Art. 1 GG R A10Meuterei: §27f.WStGR C20Militärische Gemeinschaft R C72bMilitärische Organisation R B19Missbrauch der Befehlsbefugnis: § 32 WStG R C20; der Disziplinarbefugnis:§ 39 WStG R C20;Betäubungsmittel R C72bMisshandlung Untergebener: § 30 WStG R C20Mitteilungen in Strafsachen: §89SGR C01Nachdienen: §5Abs.3WpflGR C50aNebentätigkeit der Soldaten: § 20 SG R C01Nichtzulassungsbeschwerde: § 226 WBO R C30Nordatlantikpakt, NATO-Truppen-Schutzgesetz R C25cNçtigung, allgemein: § 240 StGB R C25b;eines Vorgesetzten: § 24WStG R C20Notstand: § 34 f. StGB R C25bund C26Notwehr: §32f.StGBR C25bund C26Organisation, militärische R B19Personalakten: §29SGR C01und C04;Einsicht in P. R C 45bPersonenüberprüfung: §§ 4 ff. UZwGBw R C70Petitionsrecht: Art. 17 und 45b GG R A10Pflichten des Soldaten: §§ 7 bis 23 SG R C01Pflichtverletzung von Vorgesetzten: § 357 StGB R C25b; §30ff.WStG R C20Postgeheimnis: Art. 10 GG R A10Rauschgift R BetäubungsmittelRechtsanwalt: §90WDOR C10;R C 33bRechtsbehelfe R C32;gegen Verwaltungsakte: § 79 VwVfG R C39a;bei Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Erlass überden Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten RC33kRechtsbeschwerde: § 22a WBO R C30Rechtshilfe, Amtshilfe: Art. 35 GG R A10Rechtskraft disziplinargerichtlicher Entscheidungen: § 125 WDO RC10Rechtliches Gehçr R AnhçrungRechtsextremismus R C 11a; C 72bRechtsprechung: Art. 92 ff. GG R A10Rechtsradikalismus R RechtsextremismusRechtsschutz R C29Rechtsweg: §59SGR C01;§§ 17, 21, 22 WBO R C30;SchaubilderR C31aund C31b16

FundstellenverzeichnisRichtlinie R B19Rücknahme der Beschwerde: § 8 WBO R C30Ruhegehalt, Kürzung: §§ 58, 64 WDO R C 10; Aberkennung:§§ 58, 65 WDO R C10;Vollstreckung: § 135 Abs. 6 WDO RC10Sachschaden R SchadensfälleSchadensfälle, disziplinare Ahndung bei Sch. R C11f;Haftung: § 24SG R C01Schusswaffengebrauch: § 15 ff. UZwGBw R C70Selbstverstümmelung: §17WStGR C20Seelsorgerische Betreuung: §36SGR C01;R C13aund C13bSexuelle Belästigung: § 3 Abs. 4 SoldGG R C72eSexuelles Verhalten R C72fSelbsthilfe R C26Sicherheitsbereiche: § 2 UZwGBW R C70Soldatenbeteiligungsgesetz R C55aSoldatengesetz R C01Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz R C72eStaatsanwaltschaft, Abgabe an die St.: § 33 Abs. 3 WDO R C10;C11aStaatsbürgerlicher Unterricht: §33SGR C01Status R DienstverhältnisStrafarrest, Vollzug R C13Strafaussetzung im Wehrstrafrecht: §§ 14–14a WStG R C20; derJugendstrafe: § 21 ff. JGG R C28Strafgesetzbuch R C25;Stichwortverzeichnis R C25bS. 229Strafprozessordnung R C27; Anwendung bei Straftaten gegen dieVertragsstaaten des Nordatlantikpaktes R C25c; ergänzendeAnwendung in WDO: § 91 WDO R C10Strafrecht R C20bis C26;Einführung in das S. R C25aStraftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes R C25cStrafvorschriften, Anwendung zum Schutz der Vertragsstaaten desNordatlantikpaktes R C25cStrenger Verweis: § 23 WDO R C10;Vollstreckung: § 50 WDO R C10Streitkräfte, Aufstellung und Stärke: Art. 87a GG R A10Suchtproblematik R C72cund C72dTätlicher Angriff auf Vorgesetzte: § 25 WStG R C20Tilgung von Disziplinarmaßnahmen: § 8 WDO R C10Totalverweigerer, Entlassung R C50bTradition in der Bw, Verbot des Zeigens nationalsozialistischer Kennzeichen:§ 86a StGB R C25bTrunkenheit R C72b;Alkoholmissbrauch R C72c;T. am Steuer RC11g17

FundstellenverzeichnisTruppe und Wehrbeauftragter R A21Truppendienstgerichte: §§ 69 ff. WDO R C10; Errichtung RC 14a; Anschriften R C 14bUmbenennung: Zuständigkeit von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungenund von Einleitungsbehçrden bei Aufçsung,Unterstellungswechsel und Umbenennung von Dienststellen RC 33jUmweltstrafrecht R C25dUngehorsam, §19WStGR C20Uniform: §4f.SGR C 01; bei politischen Veranstaltungen: § 15Abs. 3 SG R C01;U.-verbot: § 126 Abs. 1 WDO R C10Unmittelbarer Zwang R C70Untätigkeitsbeschwerde: §§ 1 Abs. 2, 16 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2WBO R C30Unterlassene Meldung: §43WStGR C20Unterstellungsverhältnisse R B19Unterstellungswechsel: Zuständigkeit von Dienststellen fürBeschwerdeentscheidungen und von Einleitungsbehçrden beiAuflçsung, Unterstellungswechsel und Umbenennung von DienststellenR C33jUntersuchung, kçrperliche R § 81a, d StPO R C27Untersuchungsausschuss: Art. 44 GG R A10Unwahre dienstliche Meldung: §42WStGR C20Unwürdigkeit: § 144 WDO R C10;§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SG R C01Urlaub während Straf- und Disziplinarverfahren R C42aVerbot der Ausübung des Dienstes: § 22 SG R C01;Durchführungsbestimmungen R C15Verfahrensverstçße R C11nVerfehlungen Jugendlicher: §§ 3 bis 32 JGG R C28Verhaftung: §112ff.StPOR C27Verjährung der Strafverfolgung: § 78 ff. StGB R C25b;bei Dienstvergehen:§ 17 WDO; der Vollstreckung einfacher Disziplinarmaßnahmen:§ 57 WDO R C10Verlust des Dienstgrades: § 62 ff. WDO R C10Vermittlung bei Beschwerden, § 4 WBO R C30;durch Vertrauensperson,§§ 30, 31 SBG R C55aVernehmungsmethoden, verbotene: § 136a StPO R C27Verschwiegenheit: §14SGR C01Verteidiger § 90 WDO R C10Verteidigungsfall: Art. 115a und 115b GG R A10Vertrauensperson, gesetzliche Grundlage: § 35 SG R C01und SBGR C55aund C 55b; Beteiligung in Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten:§§ 27, 30 SBG R C55aVertretung im Beschwerdeverfahren R C33b; außerhalb vonBeschwerdefällen R C33i;bei Klagen R C 35a, C 35b und C35d18

FundstellenverzeichnisVerwaltungsakt: § 35 VwVfG R C39Verwaltungsbeschwerde: § 23 WBO R C30Verwaltungsgericht, Zuständigkeit für Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis:§ 59 SG R C01; Vorverfahren: § 23 WBO R C30;Rechtsweg vor dem VG R C31Verwaltungsverfahrensgesetz R C39Verweis: §23WDOR C10;Vollstreckung: § 50 WDO R C10Verzicht auf Beschwerde: § 47 Abs. 1 Satz 2 WDO R C10;§ 8 WBOR C30Viertes Strafrechtsänderungsgesetz R C25eVçlkerrecht: Art. 25 GG R A10,Unterricht: § 33 SG R C01Vçlkerstrafgesetzbuch R C22Volksverhetzung R C11a(zu Anh. 2, § 130 StGB)Vollstreckung von einfachen Disziplinarmaßnahmen: § 47 ff. WDO RC10 und C13, Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung § 49WDO; im Verfahren gegen Jugendliche: § 82 ff. R C28;von FreiheitsentziehungenR C13aVollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und DisziplinararrestR C13a;Ausführungsbestimmungen R C13bVollzugsbehçrden, Vollzugsleiter und Vollzugshelfer R C13b; imVerfahren gegen Jugendliche § 90 ff. JGG R C28Vordrucke für die Ausübung der Disziplinarbefugnis: R C11iVorführung von Soldaten auf Grund gerichtlicher Anordnung R C43Vorgesetzte: Begriff: § 1 Abs. 5 SG R C01; VO über VorgesetztenverhältnisR C 02a; Pflichten der Vorgesetzten: § 10 SG R C01Vorgesetztenverhältnis, militärisches R C02a; zwischen Soldaten,Beamten und Angestellten R C02bVorlage an die Einleitungsbehçrde: § 41 WDO R C10Vorläufige Festnahme: § 112 ff. StPO R C27;§ 21 WDO R C10;§6UZwGBw R C70Wachverfehlungen: § 44 WStG R C20Waffengebrauch, rechtswidriger: § 46 WStG R C20Wahlrecht, aktives und passives Wahlrecht: § 25 SG R C01Wahrheitspflicht: §13SGR C01Wehrbeauftragter, verfassungsrechtliche Grundlage: Art. 45b GG RA10;Gesetz über den Wehrbeauftragten R A20;Erlass Truppeund Wehrbeauftragter R A21Wehrbeschwerdeordnung R C30;Einzelerlasse zur WBO R C33Wehrdienstgerichte: § 68 WDO R C10;Schaubild R C14cWehrdienstsenate: § 80 WDO R C10;Schaubild R C14cWehrdienstverhältnisse: §2SGR C01Wehrdisziplinaranwälte: §81WDOR C10;Ermittlungen, §§ 92, 97WDO R C10Wehrdisziplinarordnung R C10;Bezüge i. S. d. WDO R C11hWehrpflichtgesetz R C50aWehrstrafgerichtsbarkeit: Art. 96 GG R A1019

FundstellenverzeichnisWehrstrafgesetz R C20Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: § 7 WBO R C30Widerspruchsverfahren, Zuständigkeit R C35Zeugen, Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht:§ 52 ff. StPO R C27;Zeugen im Disziplinarrecht:§§ 32 Abs. 2, 86, 106 WDO R C10Zuchtmittel: §§ 13 bis 16 JGG R C28Zulagen, Beschwerden wegen der Nichtgewährung von Z. R C33dZuständigkeit, für Entscheidung von Beschwerden: § 9 WBO R C30;im Widerspruchsverfahren und zur Vertretung des Bundes beiKlagen R C35,von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungenund von Einleitungsbehçrden bei Auflçsung, Unterstellungswechselund Umbenennung von Dienststellen R C33jZustellungen an Soldaten im gerichtlichen Verfahren R C43Zwang, unmittelbarer R C70Zwangsvollstreckungen in der Bundeswehr R C43Abkürzungen R Z0120