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Inhalt L E I TA R T I K E L Franz Pail Tel. 531-26/2800 Dienstrechtsnovelle beschlossen n der letzten Ausgabe von noch vor den Parla- IPOLIZEI AKTUELL habe ich mentsferien ein Er- darüber berichtet, dass die folg, eine Einigung Gewerkschaft Öffentlicher der Sozialpartner, Dienst bei den Verhandlun- vermeldet werden. gen mit dem Dienstgeber ein Nach einer Einigung Veto wegen der „Streichung über die schulfesten schulfester Stellen“ einge- Stellen war der Weg legt hat. Tagelang berichte- frei für andere, beten die Medien darüber: keireits seit längerem ne Einigung zu „schulfesten vereinbarte Ände- Stellen“, Beamten-Dienstrungen im Beamtenrecht vorerst gescheitert, Bedienstrecht, von deamten-Dienstrecht – weiter nen alle Bedienste- keine Einigung. ten des Bundes pro- Regelungen (etwa Verlängerigen Punkte wurden in der fitieren.rung der „Hackler“-regelung letzten Ausgabe von POLIZEI Bewegung in die Angelegen- ohne Abschläge bis 2010). AKUELL angeführt. heit brachte ein von der zu- Dazu zählen: Die Auswei- Bezüglich der „Hackler-Re- Diese Einigung der Sozialständigen Ministerin für Betung der Pflegefreistellung, gelung“ wird die Diskussion partner, Dienstgeber und amtenfragen Doris Bures die Möglichkeit, sich eine bereits weiter geführt. Sozi- Gewerkschaft, zeigt, dass vorbereiteter Antrag im Par- „Auszeit“ (Sabbatical) zu alminister Erwin Buchinger die Sozialpartnerschaft, die lament. Da bekanntlich der nehmen, und wie im ASVG hat bereits angekündigt, die- in den letzten sieben Jahren Zeitdruck vor der Sommer- schon beschlossen, gibt es se Regelung unbefristet ver- kaum funktionierte, wieder pause steigt, konnte doch auch für Beamte günstigere längern zu wollen. Die üb- <strong>auf</strong> einem guten Weg ist. schaffung der Pragmatisie- von besonderer Wichtigkeit. Bundesmitarbeitergesetz rung. Auf Grund unserer spe- Die entsprechenden Anträge ziellen Aufgabenstellung in wurden bereits am Gewerk- diesem Staat, die mit keiner schaftstag gestellt. as, was mit dieser Dienst- mehr Geld“, höhere Anfangs- anderen Berufsgruppe ver- Drechtsnovelle beschlosgehälter vorgesehen sind. Gegleichbar ist, fordern wir für Für diese Verhandlungen mit sen wurde, sind Verbesserungen Ende der L<strong>auf</strong>bahn sollen unsere Kolleginnen und Kolle- dem Dienstgeber schreiben gen im Detail. Um das wirklich die Einkommenskurven vergen einen besonderen Schutz die Medien bereits einen „hei- neue Dienstrecht soll es bei fl achen. Das diese Änderung gegen Willkür jeglicher Art. ßen Herbst“ herbei. Ob es da- den nächsten Verhandlungs- des Besoldungsrechtes zuminzu kommt, hängt von der Berunden im Herbst gehen. dest am Anfang mit Mehrkos- Das Auseinanderdriften von reitschaft des Dienstgebers Ganz oben <strong>auf</strong> der Agenda ten verbunden ist, muss jedem Bundes- und Landesbedienste- ab, unsere berechtigten Inter- soll die Besoldungsreform ste- klar sein. ten soll genauso <strong>auf</strong> der Tagesessen zu berücksichtigen. Das hen. Ziel dieser Reform wird ordnung stehen, wie die Wei- Inkrafttreten der nächsten Re- sein, dass zu Beginn der L<strong>auf</strong>- Ein weiterer, für uns Exekuterbildung. Gerade die Aus- form des Dienstrechtes wird bahn unter dem Motto „wenn tivbeamte aber wesentlicher und Weiterbildung ist für un- nicht vor dem Jahr 2009 ins man jung ist, braucht man Punkt, ist die mögliche Absere ExekutivbeamtenInnen Auge gefasst. 4 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at LEITARTIKEL Dienstrechtsnovelle beschlossen ....... 4 Bundesmitarbeitergesetz .................. 4 Gehaltsverhandlungen .................... 5 Verhaltenskodex für Beamte ............ 5 Herbert LEISSER � 01/53-126/2802 Z E N T R A L A U S S C H U S S A K T U E L L Kurt KAIPEL Franz PAIL Hermann WALLY � 01/53-126/3647 � 01/53-126/3488 � 01/53-126/3683 Ausbildungsreform ZENTRALAUSSCHUSS aktuell Herbert HOLZER Hermann GREYLINGER Gottfried HASELMAYER � 01/53-126/3455 � 01/53-126/3772 � 01/53-126/3479 er Zentralausschuss für die DBediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens hat sich mit der derzeitigen Ausbildung der Bundespolizei befasst und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Ausbildungsreform anzustreben wäre, die den gesamten Bereich der Ausbildung – von der Basisausbildung bis hin zum oberen Führungsmanagement – den heutigen Anforderungen entsprechend - umfasst und somit die Basisausbildung (E2c) als auch die E2a-Ausbildung der bereits modernisierten E1-Ausbildung angepasst und nachgezogen werden 6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at müssten. die Grundausbildungen für an dieser Stelle wieder <strong>auf</strong> b) Mittleres Management den Exekutivdienst (Grund- die Notwendigkeit eines har- (E2a) (Ausbildung in eiausbildungsverordnung – monischenGesamtkonzepnerPolizeiführungsaka- Exekutivdienst des BMI) (vertes hingewiesen. Insbesondedemie)ordnet <strong>auf</strong> Grund der §§ re betonen wir folgende Not- 25 bis 31 und 144 des Bewendigkeiten: U n i v e r s i t ä re L e h r g ä n - amten-Dienstrechtsgesetzes ge für mittlere Führungs- 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. a) Basisausbildung an eiebene mit Anrechnung 333, zuletzt geändert durch ner Polizeiakademie <strong>auf</strong> Führungskräfte-Aus- das Bundesgesetz BGBl. I Nr. (E2c) bildungen (Einrichtung ei- 129/2006) ner Akademie). Um die Öffentlich rechtliche An- Anrechnung von bereits Zur oben stehenden Verorderkennung der Basisaus- absolvierten Modulen für nung wird angemerkt: bildung (E2c). Anerken- den Fachhochschulstudinung dieser Ausbildung engang „polizeiliche Füh- Ein wesentliches Ziel für die als Berufsausbildung. rung“ zu verbessern, ist Personalvertretung in der Ermöglichung einer Be- die Anerkennung der Si- Bundespolizei war und ist es, rufsreifeprüfung oder Stucherheitsakademie (im das Bildungsniveau der Exedienberechtigungsprüfung Zusammenhang mit der kutivbeamtInnen und der ge- als Teil der Basisausbildung Durchführung der GAL Der Zentralausschuss hat dasamtenSicherheitsverwal- und als Einstiegsvoraus- E2a) als sekundäre Bilher den Dienstgeber um die tung bei gleichzeitiger Kossetzung für nachfolgendungseinrichtunganzu- Umsetzung der Reform nach tenoptimierung anzuheben. de Ausbildungen (Schafstreben. den angeführten Darstellun- In diesem Zusammenhang fung der entsprechenden gen und gleichzeitig um die wurden in der Vergangenheit gesetzlichen Vorausset- Da mit der vorgeschlage- Anberaumung eines Bespre- wiederholt konkrete Fordezungen, z.B. Berufsreifenen Form der E2a-Auschungstermins ersucht. rungen an die Ressortleitung prüfungsgesetz, etc. erforbildung ein gemeinsamer gestellt. Mit der vorliegenderlich). Der Antrag wurde Nenner für alle E2a-Beam- Erklärung zur Ausbildungsden Änderung der Grundaus- deshalb auch via der Poten gesucht wurde, werreformbildungsverordnung für den lizeigewerkschaft an die den spezifische Bedürfnis- Exekutivdienst wurden ledig- GÖD übermittelt, um eben se unterschiedlicher Spar- Verordnung des Bundesmilich einige Aspekte umge- diese gesetzlichen Vorausten oder Spezialbereiche nisteriums für Inneres über setzt. Aus diesem Grund wird setzungen zu schaffen. nicht berücksichtigt. Der ZENTRAL AUSSCHUSS Ausbildungsreform .......................... 6 GAL E 2a - Auswahlverfahren .......... 8 Übernahme von VB/S-GÜD ins ......... 8 öffentlich rechtliche Dienstverhältnis Dienstzuteilungen EKO, BKA, ........... 8 BVT, BIA Neu<strong>auf</strong>nahmen ................................ 8 Euro <strong>2008</strong> ........................................ 9 Harald Segall Tel. 531-26/2803 Leopold Wittmann Tel. 531-26/2804 FA C H A U S S C H U S S W I E N Franz Fichtinger Tel. 531-26/2807 FACHAUSSCHUSS Josef Sbrizzai Tel. 531-26/2806 Wien Ludwig Karl Tel. 0664/61 43 162 <strong>Zustände</strong> <strong>auf</strong> <strong>Dienststellen</strong> in der BPD-Wien ie ungemein hohe Arbeitung der zu erledigenden den Situationen erlebt und nicht so gehandhabt werden Dbeitsbelastung und das Amtshandlungen führen. gelenkt, die von ihrem Inhalt kann. Denn abgesehen von massive Personalproblem in (nicht von der Führung) oft der Erschwernis durch den der BPD-Wien sind, zu einem Wir alle wissen, dass Exeku- wirr, chaotisch aber auch ge- Faktor Zeit und dem schon wesentlichen Teil, an der gerintivbedienstete, trotz Beamfährlich sein können. All die- angeführten hohen Arbeitsgen Mitarbeiterzufriedenheit, tenstatus, von ihrer Tätigkeit se Situationen müssen sofort <strong>auf</strong>wand, müssen Mängel bei welche sich in vielen Bereichen her nicht in das Klischee des erfasst, entsprechend einge- der Ausrüstung bzw. deren schon zur Frustration, bei ein- „herkömmlichen“ Beamten stuft und eingeschätzt wer- Funktion sowie den vorhanzelnen KollegInnen schon bis passen. Ein Vergleich ist daher den um sogleich die richtigen denen Arbeits- und Sozialräu- hin zum Burnout entwickelt nicht möglich. Überzogen be- Folgeentscheidungen treffen men festgestellt werden. hat, verantwortlich. schrieben werden wir in un- und ausführen zu können. seren Reihen kaum Mitarbei- Durch dieses, in manchen Gemütszustände die unter ter fi nden, die mit Ärmelscho- Die Aufarbeitung bzw. Fina- <strong>Dienststellen</strong> schon bedenkli- Umständen durch gut ausnern ausgerüstet, Bleistifte lisierung der Amtshandlung che, Arbeitsumfeld und den gerüstete und sozial akzep- spitzend und ihre Pausen pe- erfolgt in der Regel erst zeit- dadurch fehlenden erfordertable <strong>Dienststellen</strong> mitunter nibel einhaltend in Büroräulich versetzt ohne Situationslichen Arbeitsbedingungen kompensiert oder zumindest men sitzen und ihre Akten erstress und Emotionen in der kommt es zu einer zusätzli- eingedämmt werden könnledigen. Dienststelle. chen Belastung für die Beten. Besonders dann, wenn diensteten. Arbeitsbedingungen vorherr- Amtshandlungen von Exeku- Leider ist es so, und jetzt komschen, die zu Erleichterungen tivbediensteten sind anders. men wir zur Sache, dass das Dazu ist festzustellen, dass bei der administrativen Aufar- Am Puls des Geschehens wer- in vielen <strong>Dienststellen</strong> in Wien von den Kolleginnen und IHR PARTNER FÜR: HOCH-, TIEF-, SPORTANLAGENBAU NOGRASEK BAUGES.M.B.H. A-4400 STEYR, KARL-PUNZERSTR. 49A, Tel.: 07252/71 111, Fax-DW: 15 E-mail: office@nograsek.at 10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at FACH AUSSCHUSS <strong>Zustände</strong> <strong>auf</strong> <strong>Dienststellen</strong> .............. 10 der BPD Wien Abgeltung der Wegzeiten .............. 14 Mitarbeiterzufriedenheit im ........... 14 Kriminaldienst Hepatitis-Impfung A+B .................. 16 Ausmusterung der Grundaus- ........ 17 bildungslehrgänge 5/05-W u. 6/05 W Ausmusterung der Grundaus- ........ 18 bildungslehrgänge 5a u. 4a 2005-W ie Gewerkschaft Öffentli- Dcher Dienst hat in einem Schreiben vom 23.8.2007 an die Frau Bundesministerin Doris Bures um die Aufnahme von Verhandlungen betreffend Erhöhung der Bezüge aller öffentlich Bediensteten ab dem 1. Jänner <strong>2008</strong> ersucht. Die GÖD fordert eine Erhöhung der Bezüge unter Berücksichtigung der Abgeltung der Infl ationsrate und des Wirtschaftswachstums. Als Grundlage für die Verhandlungen sollen die außer Streit zu stellenden Erkenntnisse der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Statistik Austria betreffend Wirtschaftswachstum 2007 und Infl ationsrate 2007 herangezogen werden. Die Verhandlungen sollen so rechtzeitig eingeleitet werden, dass das Wirksamwerden des neuen Gehaltsabschlusses mit dem 1. Jänner <strong>2008</strong> gesichert ist. Die Forderung wird im Zuge der Verhandlungen konkretisiert werden. Im Sinne seinerzeitiger Vereinbarungen wurde auch ersucht, zu diesen Verhandlungen auch die Vertreter der Länder, des Städte- und Gemeindebundes sowie seitens der Arbeitnehmer auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einzuladen. P O L I Z E I G E W E R K S C H A F T A K T U E L L Hermann Greylinger Tel. 531-26/3772 Gehaltsabkommen <strong>2008</strong> Telefon 01/257 43 64 POLIZEIGEWERKSCHAFT aktuell PICKHARD Aromareiche Getränke rund um die Uhr GETRÄNKEAUTOMATEN KAFFEEMASCHINEN KAFFEEGROSSHANDEL 0664/161 56 03 Für Betriebe, Schulen, Spitäler, Gastronomie, etc. 1220 WIEN, Percostrasse 31/B3 www.pickard.at • e-mail: office@pickard.at 20 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at POLIZEI GEWERKSCHAFT Gehaltsabkommen <strong>2008</strong> ................ 20 Steuerbelastung in Österreich ........ 21 Dienstrechtsnovelle 2007 ............... 22 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at Behandlung und Weiterleitung ....... 22 von Anträgen <strong>Nachruf</strong> <strong>„Sigi</strong> <strong>Stemmer</strong>“ ................. 23 FRAUEN Fragen rund ums Kindergeld ........... 24 MELDUNGEN Österr. Polizeihundemeisterschaft ... 26 Grillfest des Klubs der Exekutive ...... 30 Wer bin ich .................................... 30 <strong>Nachruf</strong> „Andreas Traffl er“ ............ 31 Blue Knights ................................... 32 Martin Kalteis - .............................. 33 Benefi zfußballturnier Polizei International ........................ 34 Kaleidoskop .................................... 36 Mediensplitter ................................. 37 VORHANG Wir bitten vor den Vorhang! .......... 38 SPORT Neuer Kinder JUDO-Kurs ................. 51 Wr. Meisterschaften im Fußball ....... 52 Betriebssport Europameisterschaft .. 53 SERVICE Pensionsberechnung ..................... 54 I N H A LT / V O R W O R T Herbert Leisser 0664/201 20 01 Herausgeber Personalsituation Die Diskussion um die Personalsituation bei der Sicherheitsexekutive nimmt kein Ende, sondern die Situation wird immer prekärer. Die Personaleinsparungen bei der Exekutive durch die blau/schwarze/orange Bundesregierung ab dem Jahr 2000 machen sich immer mehr bemerkbar. Die KollegenInnen <strong>auf</strong> den <strong>Dienststellen</strong> sind enormen Belastungen ausgesetzt. Der Personalmangel muss durch Überstundendienste ausgeglichen werden. Die immer stärker ansteigende Kriminalität kann nicht mehr bekämpft sondern nur mehr verwaltet werden. Von polizeilicher Prävention kann nicht mehr gesprochen werden. Die Bank- und Raubüberfälle gehören leider zum Alltag. Die Eigentumskriminalität steigt rasant an. Die zahlreich gegründeten Sondergruppen durch die Behörden tragen keineswegs zur Verbesserung der Situation bei, sondern dienen lediglich dazu, um in den Medien die Öffentlichkeit ein bisserl zu beruhigen. Privatpersonen in den Ballungszentren gründen eigene Sicherheitsstrukturen zum Schutze des Eigentums. Unter Bundeskanzler Gusenbauer gab es seit sieben Jahren erstmals mehr Personal für die Exekutive. 500 KollegenInnen konnten bzw. können im Jahr 2007 <strong>auf</strong>genommen werden. Ein sehr umstrittener Sporttest ließ viele Bewerber scheitern, nach begründeten Einwänden der Personalvertretung wurde er nunmehr abgeändert. Die unter Bundeskanzler Schüssel eingeführte Entlohnung (ca. 1000 Euro brutto), ist in guten wirtschaftlichen Zeiten auch sicherlich kein Anreiz, den schweren Beruf eines Polizisten zu ergreifen. Hier muss der nächste Schritt in Richtung einer angemessenen Entlohnung getan werden. Redaktionsschluss: 31. August 2007 IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III Redaktion und Anzeigenrepräsentanz Herbert Leisser, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III, Tel.: (01) 531-26/2802 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien Gestaltung, Satz und Layout LAYTEC DESIGN, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Druckerei Berger, 3580 Horn. Die Meinung der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet. http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at F R A U E N Tatjana Sandriester Tel. 01/31310/33 222 FRAUEN Fragen rund ums Kindergeld Was Sie schon immer über Karenz und Kindergeld wissen wollten aktuell Wie lange kann ich in Karenz 36. Lebensmonats des Kin- Elternteil mit dem Kind im bleiben? des bezogen werden - sofern gemeinsamen Haushalt lebt der zweite Elternteil das Kin- und der maßgebliche Ge- Die Karenz dauert maximal dergeld mindestens für sechs samtbetrag der Einkünfte des bis zum zweiten Geburtstag Monate in Anspruch nimmt. Elternteiles im Kalenderjahr des Kindes. Für die Dauer der Achtung: Zuverdienstgrenze den Grenzbetrag von EUR Karenz ist unerheblich ob sie beachten! 14.600,- nicht übersteigt. Ist die Zuverdienstgrenze diese mit Ihrem/r PartnerIn Die Karenz selbst dauert wie von EUR 14.600,- ein Bruttoteilen oder nicht. bisher zwei Jahre. Der Kündi- Kann ich im Anschluss an die oder Nettobetrag? gungsschutz endet unverän- Karenzzeit in Bildungskarenz Wie viel Geld bekomme ich dert vier Wochen nach dem gehen? Dies ist ein Bruttobetrag (inkl. während der Karenz? Ende der Karenz. Bitte beach- Sozialversicherung). ten Sie die unterschiedliche Nur wenn Ihr Kind ab dem Nach der Geburt Ihres Kindes Dauer von Karenz und Kin- 1.1.2002 geboren wurde. erhalten Sie <strong>auf</strong> Antrag bei dergeldbezug. Wer kontrolliert die jährli- der für Sie zuständigen Kran- Wo muss das Kinderbetreuche Zuverdienstgrenze von kenkasse„Kinderbetreuungs- Wer hat Anspruch <strong>auf</strong> das ungsgeld beantragt werden? 14.600 ? geld“, wie das Kindergeld im Kindergeld? „Amtsdeutschen“ heißt. Das Kindergeld ist bei der je- Die Einhaltung der jährlichen Das Kindergeld beträgt EUR Einen Anspruch <strong>auf</strong> Kinderweils zuständigen Kranken- Zuverdienstgrenze wird von 14,53 täglich. geld hat ein Elternteil für sein versicherung (Gebiets-, Bau- der zuständigen Krankenkas- Kindergeld bekommt immer Kind, wenn für das Kind Anern, Beamte, Gewerbliche ...) se im Nachhinein überprüft. nur ein Elternteil. Es kann spruch <strong>auf</strong> Familienbeihilfe zu beantragen, wobei eine Haben Sie zuviel verdient, nicht von beiden Elternteilen oder eine gleichartige auslän- Antragstellung erst nach der müssen Sie das Kindergeld gleichzeitig bezogen werden. dische Leistung besteht der Geburt möglich ist. zurückzahlen. Das gilt gleichermaßen für leibliche Eltern wie für Adoptiv- und Pfl egeeltern. Ein Elternteil hat Anspruch <strong>auf</strong> Kindergeld bis zur Voll- CONTAINERDIENST • Bau- und Galanteriespenglermeister • DACHDECKERMEISTER endung des 30. Lebensmonats des Kindes. Teilen sich F R A N Z U R A N I beide Eltern aber den Bezug Ges.m.b.H. von Kindergeld, so kann die- 2320 Schwechat, Spirikgasse 1 • Telefon 706 19 40, 707 83 78 • Fax 707 10 88 ses maximal bis zum Ende des 24 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at 3