Konkret - Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg eV

Wohnraumförderung in BrandenburgZu den Erfolgen der sozialen Wohnraumförderungin Brandenburg gehörenohne Zweifel die wesentlicheVerbesserung der qualitativen undquantitativen Wohnraumversorgungund die weitgehende Angleichungan westdeutsche Niveaus innerhalbeines Zeitraums von gut zwanzig Jahren.Die Verbesserung der Wohnverhältnissehat dazu beigetragen, dieBindung der Bewohner an die jeweiligenOrte zu stärken.Mit der Föderalismusreform wurdedie Zuständigkeit für die Wohnraumförderungauf die Länder übertragen.Dies bot die Chance, ab 2007die Programme neu zu konzipierenund konsequent an den landespolitischenErfordernissen auszurichten.Erreicht wurde eine Schwerpunktsetzungfür Familien und ältere Menschensowie eine starke Fokussierungauf innerstädtische Standorte.Die Maßnahmen der generationsgerechtenModernisierung und Instandsetzungvon Mietwohnungenhaben stark zugenommen.Auch zukünftig wird dieser Wegfortgesetzt. Es gilt jedoch zu berücksichtigen,dass Brandenburghinsichtlich der Wohnungsmarktentwicklungein „gespaltenes“ Landist. Es sind unterschiedliche Strategienfür das Berliner Umland undden äußeren Entwicklungsraum erforderlich.Es wird in allen Landesteilengenerationsgerechter und energetischoptimierter Wohnraum benötigt– im engeren Verflechtungsraumwirkt Förderung preisdämpfend;im berlinfernen Wohnungsmarktsind Investitionen angesichtsgeringer Mieterhöhungsspielräumeohne Förderunterstützung nicht zufinanzieren. Als Querschnittsziel findetdie Reduzierung des Energieverbrauchsin allen Förderbereichenbesondere Beachtung.Ein im Auftrag des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS) erarbeitetesGutachten zur Fortführung der Kompensationsleistungenfür die Wohnraumförderunghat die Erforderlichkeitund Angemessenheit weitererKompensationsmittel des Bundes andie Länder ab 2014 bestätigt. Brandenburgrechnet fest mit diesen Bundeszuweisungenund hat bereits einZweckbindungsgesetz zur Sicherungdieser Gelder für den Wohnungsbauerlassen. Im Ergebnis einer vom Ministeriumfür Infrastruktur und Landwirtschaftdurchgeführten Abfragezum künftigen Bedarf der Wohnraumförderungwurde ermittelt, dass alleinfür die Modernisierung und Instandsetzungnur in den 22 Stadtumbaustädtenfür 2013 bis 2020 ein Bedarfan Wohnraumförderung für 10.000Bestandswohnungen in Höhe von240 Millionen Euro besteht. Dazukommen Bedarfe für die weiterenProgramme der Wohnraumförderung(Aufzüge, WohneigentumsbildungundModernisierung, Mietwohnungsneubau).Die noch bis Ende des Jahres 2013 zurVerfügung stehenden Gelder sind bereitsbewilligt. In der Folge entstehteine Förderlücke, da neue Bundeszuweisungenfür die Wohnraumförderungerst ab 2014 zur Verfügung stehenwerden. Der bisher erfolgreicheStadtumbauprozess würde dadurcherheblich ins Stocken gebracht, unddie Synergien von Städtebau- undWohnraumförderung könnten nichtmehr greifen. Um diese Förderlükkezu vermeiden, sollen die Bundeszuweisungenab 2014 in dasWohnungsbauvermögen des Landesfließen, voraussichtlich 30 MillionenEuro pro Jahr. Bereits ab 2013sollen aus dem Vermögen Darlehenfür die Wohnraumförderung zu günstigenKonditionen ausgereicht werden.Eine erfolgreiche StadtentwicklungsundWohnungspolitik wird zukünftigdaran zu messen sein, ob es gelingt,mit der Fortführung des Stadtumbausdie Städte trotz des weiterfortschreitenden demografischenWandels weiter zu stabilisieren, aufstädtischer Ebene die Herausforderungenaus Klimaschutz, Energieeinsparungund Nachhaltigkeit zumeistern und nicht zuletzt ob esgelingt, auch auf Ebene der Städteangemessene Antworten auf sozialeFragen zu finden. Dabei kommt derregionalen Perspektive der Zusammenführungvon Stadt und Regioneine zunehmend wichtige Rolle zu:in dem Maße, in dem rückläufige Finanzmitteleine Prioritätensetzungerfordern, müssen sich Städte mitihrem Umland über Zusammenarbeitbei der Sicherung der Daseinsvorsorgeauch im ländlichen Raumverständigen.Rainer BretschneiderStaatssekretärMinisterium für Infrastrukturund Landwirtschaft BrandenburgIm Fokus: Wohnungsbau in Berlin und BrandenburgKonkret 05 / Dezember 2012 7