Landeswahlprogramm 2015

14SICHERHEITWir leben in unsicheren Zeiten, wie unsdie Geschehnisse im Nahen Osten undder Ukraine zeigen. Es wird immer unruhigerund auch Oberösterreich ist keinesichere Insel mehr.Diese Gefahren erfordern Maßnahmenzum Schutz unserer Bürger und der Infrastrukturin unserem Bundesland. ZurAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheitsprechen wir uns gegen dieWir fordern:Schließung von Polizeiposten und einAushungern unseres Bundesheeres aus.Die Kriminalität hat sich in den vergangenenJahren massiv erhöht und machtauch vor unserem Oberösterreich nichtHalt. Die EU-Osterweiterung und dieoffenen Grenzen machen es den Täternleicht. Oberösterreich ist auf Grund seinergünstigen, geografischen Lage besondersbetroffen, was einen verstärktenEinsatz und eine gute Ausstattung unsererPolizei erfordert. Zudem ist ein weitererAusbau der Kompetenzen der Ordnungsdienstezu unterstützen. In denStädten trifft man auf Bettler mit kleinenKindern. Die ländlichen Regionen sindvor allem von „Haus zu Haus”-Betteleienbetroffen. Um der Ausbeutung Bedürftigereinen Riegel vorzuschieben, bedarfes einer effektiven und konsequentenUmsetzung der bestehenden gesetzlichenRegelungen.Postenschließungen beenden –mehr Polizei auf die StraßeBestmögliche Ausrüstung für die ExekutiveKonsequente Umsetzung des oberösterreichischenBettelverbotsBlaulichtorganisationen unterstützenBundesheer stärken – Kasernenstandorte erhalten –Finanzierung sichernVideoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmittelnund an gefährdeten OrtenWiedereinführung von temporären GrenzkontrollenBekämpfung islamistischer GefahrenOpferschutz vor TäterschutzBekämpfung des DrogenhandelsAusweitung der Kompetenzen der Ordnungsdienste