Landeswahlprogramm 2015

22FÖDERALISMUS BEWAHREN UND LEBENFöderalismus ist gelebte Bürgernähe. EinAusbau der Gestaltungsmöglichkeiten inden Ländern bringt zahlreiche Vorteilemit sich. Eine auf die Regionen zugeschnittenePolitik ist wirksamer, weil aufdie örtlichen Verhältnisse Rücksicht genommenwerden kann. So erfolgen dieInformationsflüsse vor Ort. Sie sinddaher effizienter, Entscheidungen könnenziel- und lösungsorientierter erfolgen.Wir fordern:Die FPÖ fordert die Verlagerung von Zuständigkeitenzu den Ländern. Denkbarist das in vielen Bereichen wie Bildung,Finanzen, Gesundheit oder Sicherheit.Mehr Kompetenzen haben mehr Verantwortungzur Folge und bewirken dadurchmehr Eigeninitiative in denLändern. Durch eine Stärkung der Bundesländerwürde ein Wettbewerb unterden Bundesländern entstehen. Die positivenAuswirkungen eines „Wettbewerbsföderalismus”zeigt das BeispielSchweiz. Ein Aspekt in diesem Zusammenhangist die Überlegung, den Bundesländerneine Steuerautonomieeinzuräumen. Eine eigene Steuerhoheithätte auch eine grundlegende Überarbeitungdes (ohnehin zu hinterfragenden)Finanzausgleichs zur Folge undwürde die zahllosen Finanzströme zwischenden Gebietskörperschaften reduzieren.Mehr Gestaltungsrechte für die BundesländerFöderalismus leben und stärkenDezentralisierung von Zuständigkeiten,z. B. im BildungsbereichSteuerautonomie für die LänderBundesdienststellen auf Länder aufteilenEinnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammenlegenEigener Landesvolksanwalt für die BundesländerVerwaltungszusammenlegungen(Bezirkshauptmannschaften, Magistrate,...)Föderalismus bringt mehr positiven Wettbewerb