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Übersicht über die Veranstaltung 


IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln 

Staatshaftung 

Rechtsquellen (Übersicht) 

Schadenszufügung durch 

• Verwaltungshandeln auf Bundesebene 

! BV 146 

! Verantwortlichkeitsgesetz 

! Spezialgesetze 

• Verwaltungshandeln auf kantonaler Ebene 

! Haftungsgesetz des Kantons Luzern von 1988 

! Spezialgesetze 

• Handeln auf Bundesebene oder kantonaler Ebene 

! Tierhalter: OR 56 

! Werkeigentümer: OR 58 

! Grundeigentümer: ZGB 679 und 684 

• privatrechtliches Handeln auf Bundesebene oder kantonaler Ebene 

! Zivilrecht: OR 41 ff., OR 97 

Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 

5. Mai 2014, Seite 1 


Staatshaftung 

System der ausschliesslichen Staatshaftung 

Opfer 

(Privatperson) 

Zufügung eines 

Schadens 

Schädiger 

(öffentlicher Angestellter) 

Schadenersatz 

Genugtuung 

Rückgriff 

Bund 


5. Mai 2014, Seite 2 

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Staatshaftung 

Übersicht über die Haftungsvoraussetzungen 

VG 3 I: 

Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen 

Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht 

auf das Verschulden des Beamten. 

1. Schaden 

2. Beamter 

3. in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit (= Erfüllung einer 

Verwaltungsaufgabe) 

4. widerrechtlich 

5. zufügt (= Kausalität) 

! grundsätzlich kein Verschulden = Kausalhaftung 

! Ausnahmen: 

! Genugtuungsansprüche (VG 6) 

! Kanton Luzern: Staat hat fehlendes Verschulden nachzuweisen 

= Verschuldenspräsumtion mit Exkulpationsmöglichkeit 


5. Mai 2014, Seite 3 


Staatshaftung 

Schaden 

Allgemeine Definition 

• Vermögensdifferenz (materieller Schaden) 

• Persönliche Verletzung (immaterieller Schaden) 

Gesetzliche Definition von Schadensposten (VG 5 und 6) 

• Tötung 

! Entstandene (administrative) Kosten, insb. Bestattungskosten 

! Kosten der versuchten Heilung, Nachteile der Arbeitsunfähigkeit 

(Verdienstausfall) 

! Versorgerschaden 

! Immaterieller Schaden (Genugtuung) 

• Körperverletzung 

! Heilungskosten 

! Nachteile der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der 

Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens 


• Verletzung der Persönlichkeit 



5. Mai 2014, Seite 4 

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Staatshaftung 

Beamter 

• Mitglieder von Bundesbehörden und Bundeskommissionen (VG 1 a-d) 

• Angestellte des Bundes (VG 1 e) 

• andere Personen, die unmittelbar mit der Erfüllung von Bundesaufgaben 

betraut sind (VG 1 f) 

Ausgenommen 

• Angehörige der Armee (VG 1 II) 

Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 

Funktionaler Zusammenhang 

• Erfüllung der öffentlichen Aufgabe als Anlass für die schädigende 

Handlung 

! rein zeitlicher Zusammenhang genügt nicht 


5. Mai 2014, Seite 5 


Staatshaftung 

Widerrechtlichkeit: Übersicht 

1. Eingriff in Rechte (Beweis durch Opfer) 

Erfolgsunrecht (objektive Widerrechtlichkeitstheorie) 

! Verletzung eines absoluten Rechts (Leben, Integrität, Persönlichkeit 

und Eigentum) 

Verhaltensunrecht 

! Reine Vermögensschäden: Verletzung einer Schutznorm 

! Schädigung durch Unterlassen: Verletzung einer Handlungspflicht 

(Garantenpflicht) 

! Schädigung durch nicht-rechtskräftige Rechtsakte: Verletzung einer 

wesentlichen Amtspflicht (LU: Absicht) 

2. Keine Rechtfertigungsgründe (Beweis durch Schädiger) 

! Einwilligung 

! Notwehr 

! Notstand 

! Geschäftsführung ohne Auftrag 

! rechtmässiges Verwaltungshandeln 


5. Mai 2014, Seite 6 

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Staatshaftung 

Widerrechtlichkeit: Einwilligung 

Aufgeklärte Einwilligung 

• Opfer muss über den Eingriff hinreichend aufgeklärt werden 

• Bindung des Schädigers an den expliziten Willendes Opfers 

Hypothetische Einwilligung 

• Einwilligung des Opfers ohne hinreichende Aufklärung 

• Hypothese: Opfer hätte auch bei hinreichender Aufklärung mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Eingriff eingewilligt 

Stellvertretende Einwilligung 

• Urteilsunfähigkeit des Opfers 

• Bindung des Stellvertreters an den mutmasslichen Willen und das 

objektive Interesse des Opfers 

• Bindung des Schädigers an den Willen des Stellvertreters 

In allen Fällen: 

! Einwilligung deckt nur sorgfältiges Handeln ab! 

! Unsorgfalt muss durch das Opfer bewiesen werden 


5. Mai 2014, Seite 7 


Staatshaftung 

Widerrechtlichkeit: Notwehr, Notstand, GoA 

Notwehr inkl. Notwehrhilfe (StGB 15) 

• rechtswidriger Angriff oder unmittelbare Bedrohung durch rechtswidrigen 

Angriff 

• Angemessenheit der Abwehr 

Notstand inkl. Notstandshilfe (StGB 17) 

• Unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr 

• Verhältnismässigkeit des Eingriffs: Gewicht des geretteten Rechtsguts 

überwiegt das Gewicht des geopferten Rechtsguts 

Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff., ZGB 379) 

• Subsidiarität: Weder Opfer noch Stellvertreter können über den Eingriff 

entscheiden (insbesondere wegen Dringlichkeit oder Nicht- 

Erreichbarkeit von Stellvertretern) 

• Bindung des Schädigers an den mutmasslichen Willen und das 

objektive Interesse des Opfers 

! GoA deckt nur sorgfältiges Handeln ab! 

! Unsorgfalt muss durch das Opfer bewiesen werden 


5. Mai 2014, Seite 8 

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Staatshaftung 

Widerrechtlichkeit: rechtmässiges Verwaltungshandeln 

Finale Schädigungen 

• Definition: Schädigung ist Zweck oder unvermeidbare Folge des 

Verwaltungshandelns 

• Beispiel: Schusswaffengebrauch durch die Polizei 

• Voraussetzung: rechtmässiges Verwaltungshandeln 

! gesetzmässig 

! verfassungsmässig (insb. verhältnismässig) 

Nicht finale Schädigungen 

• Definition: Schädigung als unerwünschte Nebenfolge rechtmässigen 

Verwaltungshandelns 

• Beispiel: Bewilligung eines Medikaments, das unerwünschte 

Nebenwirkungen hat 

• kein Rechtfertigungsgrund! 


5. Mai 2014, Seite 9 


Staatshaftung 

Kausalität 

• natürliche Kausalität 

! Handlung als «conditio sine qua non» für den Schaden 

• adäquate Kausalität 

! Handlung ist "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 

allgemeinen Lebenserfahrung" geeignet, einen Schaden wie den 

eingetretenen herbeizuführen 

• Unterbrechung der adäquaten Kausalität 

! höhere Gewalt 

! grobes Drittverschulden oder Selbstverschulden 

• hypothetische Kausalität 

! bei Unterlassen: Handeln hätte den Schaden «mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit» verhindert 


5. Mai 2014, Seite 10 

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Staatshaftung 

Subsidiarität der Staatshaftung 

VG 12 

Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und 

Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. 

Inhalt und Zweck von VG 12 

• Staatshaftungsbegehren ist unzulässig, wenn der Weg der 

Verwaltungsrechtspflege offen ist oder offen gewesen wäre 

• Verwaltungsrechtspflege als primärer, Staatshaftung als sekundärer 

Rechtsschutz 

• Zweck: Restitution vor Kompensation 

Nicht-Anwendbarkeit von VG 12 

• Schädigung durch Realakte 

• Rechtsmittelunmöglichkeit 

! kein Rechtsmittel an ein unabhängiges Gericht 

! geschädigte Person hatte kein Beschwerderecht oder 

(unverschuldet) keine Kenntnis von der Verfügung 


5. Mai 2014, Seite 11 


Staatshaftung 

Verjährung/Verwirkung und Verfahren 

Bund (VG 10, 20 ff., VO zum Verantwortlichkeitsgesetz) 

• Verjährung und Verwirkung 

! relativ: 1 Jahr seit Kenntnis des Schadens 

! absolut: 10 Jahre 

• Verfahren 

! Begehren an das EFD und Verfügung durch zuständige Behörde 

! Rechtsweg 

" in den Fällen gemäss VG 10 II: Klage an das Bundesgericht 

innert 6 Monaten 

" in den übrigen Fällen: Beschwerde nach den allgemeinen 

Bestimmungen über die Bundesrechtspflege 

Kanton (Haftungsgesetz/LU) 

• Verjährung und Verwirkung 

! relativ: 2 Jahre seit Kenntnis des Schadens 

! absolut: 10 Jahre 

• Verfahren 

! Klage nach Zivilprozessordnung 


5. Mai 2014, Seite 12 

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Staatshaftung 

Flugzeugunfall 

Der Fluglehrer C. führte am 5. Mai 2011 mit seinem Flugschüler S. (geboren 

1988) auf dem militärischen, aber unter bestimmten Voraussetzungen dem 

zivilen Flugverkehr offenstehenden Flugplatz Kägiswil mit einem zivilen 

Schulungsflugzeug Start- und Landeübungen durch. Gleichzeitig näherte 

sich Kpl M., Angehöriger der Pilotenschule 55-I/89, mit einem militärisch 

immatrikulierten Trainingsflugzeug PC-7 auf dem Landeanflug dem nahe 

beim Flugplatz Kägiswil gelegenen Militärflugplatz Alpnach. Die beiden 

Flugzeuge kollidierten in der Luft. Das zivile Flugzeug stürzte ab, wobei S. 

und C. den Tod fanden. Kpl M. konnte unverletzt auf dem Flugplatz Alpnach 

landen. 

Die Angehörigen von S. und C. wollen vom Bund Schadenersatz. 

Fragen 

Hinweis: Beantworten sie die Fragen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz 

des Bundes 

a. Wie läuft das Verfahren für die Geltendmachung von Schadenersatz? 

b. Ist der Bund haftbar? Insbesondere: Hängt die Haftbarkeit des Bundes 

davon ab, ob Kpl M. unsorgfältig gehandelt hat? 


5. Mai 2014, Seite 13 


Staatshaftung 

Fehlgeschlagene Sterilisation 

Nach der Entbindung des dritten Kindes liess sich Frau Müller im 

Kantonsspital Luzern die Eileiter unterbrechen. Trotz der – mit aller 

Sorgfalt durchgeführten – Sterilisation wurde Frau Müller infolge eines sog. 

«biologischen Versagers» erneut schwanger und gebar ein Kind. Hierauf 

erhoben Frau Müller und ihr Ehemann Schadenersatzklage. 

Hinweise 

! Es kann als erwiesen erachtet werden, dass die Gefahr biologischer 

Versager den Klägern im Zeitpunkt des Eingriffs nicht bekannt war. 

! In Fachkreisen gilt eine Eileiterunterbrechung als sichere 

Sterilisationsmethode. Trotzdem kommt es in ca. 0.5% der Fälle zu 

einer ungewollten Schwangerschaft. 

Frage 

Welchen Schaden kann das Ehepaar Müller einklagen? Wird die 

Schadenersatzklage Erfolg haben? 


5. Mai 2014, Seite 14 

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Haftung für rechtmässiges Handeln 

Eigentumsgarantie: Teilgehalte (I) 

Art. 26 Abs. 1 BV 

Das Eigentum ist gewährleistet. 

Institutsgarantie (Kerngehalt) 

• Verbot, das Institut des Eigentums (ZGB 641 ff.) 

! aufzuheben oder 

! faktisch auszuhöhlen (z.B. durch konfiskatorische Besteuerung) 

Bestandesgarantie (einschränkbar nach BV 36) 

• Vermögenswerte Rechte des Zivilrechts 

! dingliche und obligatorische Rechte sowie Immaterialgüterrechte 

! nicht das Vermögen als solches! 

• Wohlerworbene Rechte (Vertrauensschutz) 

! Rechte aus Konzessionen und verwaltungsrechtlichen Verträgen 

! Zugesicherte Vermögensrechte von öffentlichen Angestellten 

! «Ehehafte» Rechte aufgrund alter Rechtsordnungen 

• Tatsächliche Voraussetzungen des Eigentumsgebrauchs 

(z.B. Zugang zu einer Strasse) 


5. Mai 2014, Seite 15 



Eigentumsgarantie: Teilgehalte (II) 

Art. 26 Abs. 2 BV 

Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung 

gleichkommen, werden voll entschädigt. 

Wertgarantie 

• Anspruch auf Entschädigung für bestimmte Eingriffe in die 

Bestandesgarantie 

! Formelle Enteignungen («Enteignungen») 

! Materielle Enteignungen («Eigentumsbeschränkungen, die einer 

Enteignung gleichkommen») 

• Anspruch auf volle Entschädigung (Eingriffe nicht möglich) 


5. Mai 2014, Seite 16 

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Übersicht: öffentlich-rechtliche Eingriffe in das Eigentum 

Öffentlich-rechtliche Eingriffe 

in das Eigentum 

Formelle 

Enteignung 

Öffentlich-rechtliche 

Eigentumsbeschränkung 

Materielle 

Enteignung 

Entschädigungslose 

öffentlich-rechtliche 

Eigentumsbeschränkung 

Entschädigungspflicht 

Keine Entschädigung 


5. Mai 2014, Seite 17 



Begriff der formellen Enteignung 

1. Rechtmässiger Entzug von Eigentumsrechten durch den Staat 

→Eigentumsrechte werden auf den Staat übertragen (Zwangskauf) 

oder gehen unter 

2. Entzug der Eigentumsrechte ist nicht durch die betroffene Person 

veranlasst 

Hauptfall 

• Enteignung von Grundstücken zwecks Erstellung öffentlicher Werke 

Beispiele: Bau von Verkehrswegen (Eisenbahnen, Strassen, Fusswege) 

oder Netzinfrastruktur (Elektrizitätsnetze, Fernmeldenetze) 

Sonderfälle 

• Enteignung von Nachbarrechten 

Beispiele: Lärmimmissionen von Strassen, Bahnanlagen, Flughäfen 

• Enteignung wohlerworbener Rechte 

Beispiele: Entzug von Wassernutzungsrechten, Fernsehkonzessionen 


5. Mai 2014, Seite 18 

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Enteignung von Grundstücken / wohlerworbenen Rechten: Prüfschema 

A. Grundrechtsmässigkeit (BV 36) 

1. Grundrechtseingriff: Entzug eines 

Eigentumsrechts durch den Staat? 

2. Gesetzliche Grundlage? 

Insbesondere: Enteignungsrecht? 

3. Öffentliches Interesse? 

4. Verhältnismässigkeit? 

rechtmässiger 

Eingriff 

B1. Entschädigung 

(Kompensation) 

5. Sind die Voraussetzungen 

für eine Entschädigung 

erfüllt? 

rechtswidriger 

Eingriff 

B2. Abweisung Gesuch bzw. 

Aufhebung Rechtsakt 

(Restitution) 


5. Mai 2014, Seite 19 



Enteignung von Grundstücken / wohlerworbenen Rechten: 

Voraussetzungen für eine Entschädigung 

• Entzug der Eigentumsrechte ist nicht durch die betroffene 

Person veranlasst 

Beispiele 

! Entzug von Konzessionen wegen schwerer Pflichtverletzung 

(= Verwaltungssanktion) 

! Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat 

erlangt worden sind 

• Keine weiteren Voraussetzungen! 


5. Mai 2014, Seite 20 

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Art. 50 RTVG 

Einschränkung, Suspendierung und Entzug der 

Konzession 

1 

Das Departement kann die Konzession einschränken, suspendieren 

oder entziehen, wenn: 

a. der Konzessionär sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben 

erwirkt hat; 

b. der Konzessionär in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz 

und die Ausführungsbestimmungen verstösst; 

(T) 

e. wichtige Landesinteressen es erfordern. 

2 

Das Departement entzieht die Konzession, wenn wesentliche 

Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind. 

3 

Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das 

Departement: 

a. die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer 

Erteilung dahingefallen sind und der Bund dafür einstehen muss; 

b. die Konzession suspendiert oder entzieht, weil wichtige 

Landesinteressen es erfordern. 


5. Mai 2014, Seite 21 



Art. 679 ZGB 

Verantwortlichkeit des Grundeigentümers 

Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein 

Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden 

bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf 

Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen. 

Art. 684 ZGB 

Nachbarrecht 

1 

Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, 

wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem 

Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum 

der Nachbarn zu enthalten. 

2 

Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und 

Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht 

gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige 

Dünste, Lärm oder Erschütterung. 


5. Mai 2014, Seite 22 

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Enteignung von Nachbarrechten: Prüfschema 

A. Vereinbarkeit mit ZGB 679/684 

1. Übermässige Einwirkung? 

2. Funktionaler Zusammenhang: 

Ist die Einwirkung mit der Erfüllung einer 

öffentlichen Aufgabe verbunden? 

3. Vermeidbarkeit der Einwirkung: 

Könnte die Einwirkung mit verhältnismässigem 

Aufwand vermieden werden? 

unvermeidbare 

Einwirkung 





erfüllt? 

vermeidbare 

Einwirkung 

B2. Ansprüche nach ZGB 679 

(Restitution / Kompensation) 

• Beseitigung der Schädigung 

• Schutz gegen drohenden Schaden 

• Schadenersatz 


5. Mai 2014, Seite 23 



Enteignung von Nachbarrechten: 


1. Mangelnde Vorhersehbarkeit des Schadens 

! Immissionen konnten bei Eigentumserwerb nicht 

vorhergesehen werden 

2. Spezialität des Schadens 

! Immissionen sind überdurchschnittlich 

! Massstab: Grenzwerte des Umweltrechts 

3. Schwerer Schaden 

! erhebliche Wertverminderung des Eigentums 

! nicht bloss vorübergehende Schädigung 


5. Mai 2014, Seite 24 

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Neue Autobahnausfahrt 

Herr Gross kaufte im Jahr 2000 in der Gemeinde X. im Kanton Luzern ein 

Einfamilienhaus, welches zum damaligen Zeitpunkt etwa 700 Meter von einer 

Autobahnausfahrt entfernt lag. Wegen chronischer Überlastung der Ausfahrt 

erarbeitete das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Zusammenarbeit mit 

dem Kanton Luzern ein Projekt zur Erneuerung und Verschiebung der 

Autobahnausfahrt und reichte am 1. Oktober 2011 ein entsprechendes 

Plangenehmigungsgesuch beim zuständigen Departement (UVEK) ein. 

Herr Gross erkundigt sich beim ASTRA nach dem Projekt und erfährt zu 

seinem Leidwesen, dass die neue Ausfahrt nur etwa 20 Meter neben seinem 

Grundstück vorbeiführen soll. 

Fragen 

a. Herr Gross möchte etwas gegen das geplante Projekt unternehmen. 

Welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten stehen ihm zur Verfügung? 

b. Welche rechtlichen Ansprüche kann Herr Gross gegen das Projekt geltend 

machen? 

c. Wie sind diese Ansprüche zu begründen? 


5. Mai 2014, Seite 25 



Begriff der materiellen Enteignung 

1. Rechtmässige Beschränkung von Nutzungsrechten aus 

Eigentum 

2. Besonders schwere Beschränkung 

3. Beschränkung dient nicht dem Schutz der betroffenen Person 

Fallkonstellationen 

• Zonenplanung zulasten von überbaubaren Grundstücken 

! Auszonungen 

! Herabzonungen 

! Nichteinzonungen 

! Bauverbote 

! Umbauverbote 

! Baulinien 

! Projektierungszonen 

! u.a. 


5. Mai 2014, Seite 26 

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Materielle Enteignung: Prüfschema 

A. Grundrechtsmässigkeit (BV 36) 

1. Grundrechtseingriff: Beschränkung 

von Nutzungsrechten? 

2. Gesetzliche Grundlage? 

3. Öffentliches Interesse? 

4. Verhältnismässigkeit? 

rechtmässiger 

Eingriff 

rechtswidriger 

Eingriff 





erfüllt? 

B2. Abweisung Gesuch bzw. 

Aufhebung Rechtsakt 

(Restitution) 


5. Mai 2014, Seite 27 




1. Qualifizierter Grundrechtseingriff: 

Beschränkung einer bisherigen oder künftigen Nutzung 

künftige Nutzung: Grundstück ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher 

Zukunft überbaubar («baureif») 

! rechtliche Zulässigkeit der Überbauung (Anspruch auf 

Baubewilligung) 

! tatsächliche Überbaubarkeit (Grundstück ist erschlossen oder kann 

vom Eigentümer selber erschlossen werden) 

! Bei Auszonungen: Grundstück hat Anschluss an das Siedlungsgebiet 

2. Besonders schwerer Eingriff 

nicht gegeben bei (Fallrecht) 

! Bauverbot für einen Drittel des Grundstücks 

! Bauverbot unter zwei Jahren 

! Minderwert des Grundstücks von unter 20% 

! Denkmalschutz einer Gebäudehülle 

3. Beschränkung dient nicht dem Schutz der betroffenen Person 


5. Mai 2014, Seite 28 

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Parkplatz Engelberg 

Marie Müller besitzt eine in der Bauzone liegende, jedoch unbebaute 

Parzelle in Engelberg. Mit Beschluss der Stimmberechtigten von 

Engelberg wurde die Parzelle von Marie Müller der Zone für öffentliche 

Bauten und Anlagen zugewiesen. Der Regierungsrat des Kantons 

Obwalden genehmigte diese zonenplanerische Festsetzung. Das 

genannte Grundstück liegt bei der Talstation der Bergbahnen am Rande 

des Siedlungsgebiets und soll als Parkplatz an die Bergbahnen 

Engelberg-Trübsee-Titlis AG verpachtet werden. 

Marie Müller hätte auf ihrem Grundstück eine Ferienwohnung bauen 

wollen. Durch den neuen Zonenplan verliert das Grundstück 50% an 

Wert, was einem Verlust von 400’000 CHF entspricht. 

Fragen 

a. Hat Marie Müller einen Anspruch auf Entschädigung? 

b. Muss Marie Müller ihr Grundstück der Bergbahnen Engelberg- 

Trübsee-Titlis AG verpachten? 


5. Mai 2014, Seite 29 



Vertrauensschutz 

Entschädigungsvoraussetzungen 

1. Vertrauensgrundlage 

2. Vertrauensbetätigung (irreversible Dispositionen) 

3. Kein Vertrauensschutz wegen überwiegenden Interessen 

Sonderopfer 

Entschädigungsvoraussetzungen 

1. Spezialität des Schadens: Schaden betrifft nur einzelne Personen 

2. Schwerer Schaden 

3. Schaden wurde nicht durch den Geschädigten veranlasst und dient nicht 

seinem Schutz 

Spezialgesetz 

Beispiel: § 5 Haftungsgesetz/LU 

1 

Für Schaden aus rechtmässigem Handeln haftet das Gemeinwesen nur 

nach besonderer gesetzlicher Vorschrift. 

2 

In besonderen Fällen, namentlich bei einer Schädigung infolge eines 

rechtmässigen Polizeieinsatzes, kann das Gemeinwesen nach Billigkeit 

Ersatz leisten. 


5. Mai 2014, Seite 30 

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Restaurant «Schönegg» 

Die Eheleute X. sind Mieter des Restaurants «Schönegg» in der Luzerner 

Gemeinde X. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 14. Oktober 2013 mussten sie 

das Restaurant während zwei Wochen schliessen, da es ihnen infolge der 

Bauarbeiten für die Bahnunterführung sowie der überaus lärmigen 

Kanalisationsarbeiten, welche unmittelbar vor und neben der Liegenschaft 

Schönegg vorgenommen wurden, nicht möglich war, den 

Gastwirtschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Mit Eingabe vom 20. April 2014 

an die kantonale Schätzungskommission verlangen sie von der Gemeinde X. 

eine Entschädigung für die wegen der Schliessung des Restaurants erlittenen 

Umsatzeinbussen im Umfang von 60’000 CHF. 

Fragen 

a. Auf welche Rechtsgrundlage kann sich die Entschädigung stützen? 

b. Sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt? 


5. Mai 2014, Seite 31 

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