Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

Inhaltliche Kurzzusammenfassungen aus hib 

für die 84. Sitzung des Ausschusses für 

Wirtschaft und Technologie 

TOP 1 

Mittelstandsförderung durch die Arbeitsgemeinschaft 

industrieller 

Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e.V. (AiF) 

Gespräch mit 

Herrn Dr.-Ing. Thomas Gräbener, Präsident 

Herrn Dr.-Ing. Michael Maurer, Hauptgeschäftsführer 

Herrn Dr. Wolfgang Hergarten, Geschäftsführer 

Herrn Prof. Dr.-Ing. Walter Michaeli, Vorsitzender des 

Wissenschaftlichen Rates 

Herrn Dr. Volker Häusser, Vorsitzender des Geschäftsführer- 

Beirates 

Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib: 

-

TOP 2 

– 2 – 

Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und 

Technologie 

zu den finanziellen Auswirkungen der Cross Border Leasing- 

Verträge 

bei der Deutschen Bahn AG

TOP 3a 

Unterrichtung durch die Bundesregierung 

Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung 

Konjunkturgerechte Wachstumspolitik 

BT-Drucksache 16/11650 

TOP 3b 

– 3 – 

Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und 

Technologie 

zum Diskussionsstand der Arbeitsgruppe über die 

Möglichkeiten einer steuerlichen 

FuE-Förderung im Vergleich zu einer Förderung durch 

Zuschüsse bzw. Förderprogramme 

(JWB 2009, S. 32; Pkt. 27). 


- 

Federführend: 

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 

Mitberatend: 

Finanzausschuss (mitberatend) 

Haushaltsausschuss (mitberatend) 

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und 

Verbraucherschutz (mitberatend) 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (mitberatend) 

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

(mitberatend) 

Ausschuss für Gesundheit (mitberatend) 

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

(mitberatend) 

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und 

Reaktorsicherheit (mitberatend) 

Ausschuss für Bildung, Forschung und 

Technikfolgenabschätzung (mitberatend) 

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung (mitberatend) 

Ausschuss für Tourismus (mitberatend) 

Frist für die Abgabe der Voten: 28.01.2009

TOP 3c 

– 4 – 


Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur 

Begutachtung 

der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 





Mitberatend: 







(mitberatend) 



(mitberatend) 




Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 

Union (mitberatend) 

Frist für die Abgabe der Voten: 28.01.2009 

Berlin 16.12.2008: (hib/HLE) Deutschland wird im nächsten Jahr in eine Rezession 

abgleiten. Im Jahre 2009 sei das Kriterium einer Rezession erfüllt, schreibt der 

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in 

seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/10985) vorgelegten 

Jahresgutachten 2008/2009. Erst im Laufe des Jahres 2009 werde es wieder zu 

einer leichten Belebung kommen, erwarten die Gutachter. Mit einem Wachstum der 

Wirtschaft rechnen sie nicht mehr, nachdem für das laufende Jahr noch von einem 

Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent ausgegangen wird. 

Die von der Finanzkrise ausgehenden Schockwellen hätten die deutsche Wirtschaft 

voll erfasst, heißt es in dem Gutachten weiter. "Bei so gravierenden Schocks im 

Finanzsystem ist es unvermeidlich, dass auch die Realwirtschaft in Mitleidenschaft 

gezogen wird, zumal die Weltkonjunktur nach einer sehr langen und kräftigen 

Expansionsphase ohnehin in eine zyklische Abschwächung geraten war." Angesichts 

der großen Schwankungen von Wechselkursen, Aktienindizes und Rohstoffpreisen 

sei es sehr schwierig, die weitere konjunkturelle Entwicklung zu prognostizieren, 

schreiben die Sachverständigen, betonen aber auch: "Extreme Szenarien sind 

jedoch auszuschließen." Zu einer Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren 

werde es nicht kommen. Sehr unwahrscheinlich sei zudem ein starker Anstieg der 

Inflation. 

Als Folge der konjunkturellen Eintrübung werde die seit Jahren anhaltende 

Entspannung auf dem Arbeitsmarkt enden, erwarten die Gutachter. Die 

Erwerbstätigenzahl werde im Laufe des Jahres 2009 um 81.000 Personen sinken, 

die Zahl der registrierten Arbeitslosen von 3,27 Millionen auf 3,3 Millionen Personen 

steigen. 

Kritik üben die Sachverständigen an der Erbschaftsteuerreform und an der 

Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen. Der angestrebte Erhalt von Arbeitsplätzen 

werde mit der Erbschaftsteuer nicht erreicht, und die Abgeltungsteuer könne die 

Unternehmensinvestitionen beeinträchtigen.

TOP 4a 

– 5 – 

Gesetzentwurf der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, 

Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der 

FDP 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher 

Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG) 


Hierzu wurde verteilt: 

16(9)1337 Stellungnahme, 16(9)1338 Stellungnahme, 16(9)1341 

Stellungnahme, 16(9)1342 Stellungnahme, 16(9)1343 



Stellungnahme, 16(9)1350 Zusammenstellung, 16(9)1356 

Stellungnahme 

TOP 4b 

Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, 

Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 

Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für 

Postdienstleistungen erhöhen 





Mitberatend: 

Rechtsausschuss (mitberatend) 






Mitberatend: 




Berlin 30.04.2008: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die so genannte Sozialklausel im 

Postgesetz, welche die Vergabe einer Postlizenz an die Arbeitsbedingungen beim 

jeweiligen Lizenznehmer knüpft, streichen. Sie sei ein Fremdkörper in einem Gesetz, 

das der Förderung des Wettbewerbs diene, heißt es in einem Gesetzentwurf 

(16/8906). Die Überwachung von Arbeitsbedingungen solle nicht die Aufgabe der 

Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde sein. Die Abgeordneten halten die 

Klausel auch für weitgehend irrelevant. Ein Arbeitgeber, der deutlich weniger als den 

marktüblichen Lohn zahle, werde nicht in der Lage sein, offene Stellen zu besetzen. 

Darüber hinaus wollen die Liberalen eine Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post 

AG einführen. Die "umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung" des Unternehmens und 

seiner Wettbewerber müsse beseitigt werden, um vergleichbare 

Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit würden alle Anbieter mit Lizenz für die 

gleiche Leistung steuerlich gleichbehandelt, auch wenn sie nur lokal oder regional 

tätig sind. Zugleich wendet sich die FDP gegen einen Mindestlohn für Briefzusteller. 

Würden deren Löhne einseitig erhöht, sei zu erwarten, dass höher qualifizierte 

Arbeitnehmer sich auf diese Arbeitsplätze bewerben und die Stellen teilweise mit 

höher qualifiziertem Personal besetzt werden. Ein solcher Verdrängungseffekt würde 

die Zahl der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer verringern und jenen 

Arbeitnehmern schaden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schließlich will die 

FDP auch die Möglichkeit streichen, Entgelte genehmigen zu lassen, die über den 

Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen. Dadurch könne sich eine 

Preisstruktur entwickeln, die sich beim wirksamen Wettbewerb im Markt selbst bilden 

würde. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollten aus Sicht der

– 6 – 

Liberalen künftig alleiniger Maßstab sein, wenn die Bundesnetzagentur die 

Festsetzung von Entgelten genehmigt. Würden Entgelte genehmigt, bei denen 

teilweise andere, zusätzliche Kostenbestandteile berücksichtigt werden, dann 

spiegelten sie weder in ihrer durchschnittlichen Höhe noch in ihrem Verhältnis 

zueinander die Preise wider, die sich im Wettbewerb bilden würden. In Bereichen, 

denen die genehmigten Entgelte deutlich über den Kosten der effizienten 

Leistungsbereitstellung liegen, würde sich ein Markteintritt auch für jene 

Unternehmen lohnen, die weniger effizient arbeiten als die Deutsche Post AG. Eine 

solche Preisverzerrung muss aus Sicht der FDP "in jedem Fall vermieden werden". 

Berlin 15.04.2008: (hib/MIK) Für mehr Wettbewerb im Binnenmarkt für 

Postdienstleistungen setzt sich die FDP-Fraktion ein. In ihrem Antrag (16/8773) 

fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine umgehende 

Verabschiedung der bereits am 5. Mai 2003 durch die Europäische Kommission 

vorgeschlagene Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von 

Dienstleistungen im Postsektor einzusetzen und eine entsprechende Rechts- und 

Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten. Dabei soll nicht von der Option eines 

ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Postdienstleistungen Gebrauch gemacht 

werden. Schließlich soll die Bundesregierung auch keine Neuregelung schaffen, 

welche eine Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen vorsieht, die 

Universaldienstleistungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 

erbringen. 

Berlin 19.01.2009: (hib/HLE) Sachverständige und die Deutsche Post AG haben sich 

gegen die von der FDP-Fraktion geforderte Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung 

des Unternehmens ausgesprochen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post 

stelle für den deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben 

zwingendes Recht dar, erläuterte Professor Harald Schaumburg von der Kanzlei 

Flick, Gocke, Schaumburg am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für 

Wirtschaft und Technologie. Die FDP-Fraktion hatte die Aufhebung des 

Umsatzsteuerprivilegs in ihrem Gesetzentwurf (16/8906) damit begründet, dass die 

Post durch die Privatisierung kein öffentliches Unternehmen mehr sei und die 

Befreiung von der Steuer nur für öffentliche Unternehmen gelte. Außerdem verlangt 

die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8773) mehr Wettbewerb bei 

Postdienstleistungen. 

Dagegen erklärte Schaumburg, der Deutschen Post sei die Qualifikation als 

öffentliche Posteinrichtung nicht deshalb zu versagen, weil der Bund nur noch eine 

Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen halte. Dafür würden sich in der EU- 

Mehrwertsteuerrichtlinie keine Anhaltspunkte finden. Auch die Deutsche Post AG 

verwies in ihrer Stellungnahme auf die nach Europarecht zwingend erforderliche 

Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Die Privatisierung des Unternehmens sei 

"insoweit irrelevant". Die Post wies außerdem darauf hin, dass ihre Mitwerber einen 

Marktanteil von 13 Prozent erreicht hätten. Das sei im europäischen Vergleich ein 

Spitzenwert. 

Dagegen sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, 

ebenfalls unter Berufung auf europäisches Recht, die Befreiung von der

– 7 – 

Umsatzsteuer müsse aufgehoben werden. Sie beschere der Deutschen Post AG 

einen Kostenvorteil von 19 Prozent gegenüber den Wettbewerbern. "Für diese 

steuerliche Ungleichbehandlung gibt es aus Sicht der Monopolkommission keine 

Rechtfertigung", erklärte Haucap. Auch Frank Iden, Geschäftsführer des Post- 

Konkurrenten Hermes, beklagte eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung 

durch die Umsatzsteuer. Es sei auch aus Sicht des Verbrauchers unverständlich, 

wenn der Kunde im DHL-Paketshop keine Mehrwertsteuer zahle, während er im 

unmittelbar nebenan liegenden Hermes-Paketshop zusätzlich 19 Prozent Steuer 

zahlen müsse. 

Haucap begrüßte es, dass sich die FDP-Fraktion gegen Mindestlöhne im Postsektor 

ausspricht. Der von dem von der Deutschen Post AG dominierten 

Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte und 

vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn sei nicht zum Schutz 

von Arbeitnehmerinteressen eingeführt worden, sondern um den Wettbewerb im 

Postmarkt massiv zu behindern. Professor Werner Möschel (Universität Tübingen) 

erklärte, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages von Post und 

Verdi durch die Bundesregierung sei verfassungswidrig. "Eine 

Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines verbotenen und nichtigen Kartellvertrages 

ist immer unverhältnismäßig im Sinne des Grundgesetzes", so Möschel. 

Die Gewerkschaft Verdi forderte eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und 

bezahlbare Postversorgung. Die Bundesvereinigung der kommunalen 

Spitzenverbände verlangte die Sicherstellung einer angemessenen 

flächendeckenden Grundversorgung, "solange diese nicht nachweislich über das 

freie Spiel der Marktkräfte zustande kommt".

TOP 5a 

– 8 – 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des 

Außenwirtschaftsgesetzes 

Außenwirtschaftsverordnung 


und der 


16(9)1340 Stellungnahme, 16(9)1352 Positionspapier, 16(9)1354 



Zusammenstellung, 16(9)1371 Stellungnahme, 16(9)1373 


Stellungnahme 




Mitberatend: 

Auswärtiger Ausschuss (mitberatend) 

Innenausschuss (mitberatend) 



Berlin 03.11.2008: (hib/VOM) Der Kauf eines in Deutschland ansässigen 

Unternehmens soll im Einzelfall und nach Prüfung untersagt werden können, wenn 

der Käufer nicht aus der EU und aus den Ländern der Europäischen 

Freihandelsassoziation (EFTA) stammt. Darauf zielt ein Entwurf der Bundesregierung 

zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung 

(16/10730) ab. Möglich sein soll dies nur, wenn das Verbot "unerlässlich ist, um die 

öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu 

gewährleisten". Bislang gilt diese Einschränkung für den Kauf von Unternehmen, die 

Kriegswaffen, bestimmte Rüstungsgüter oder Verschlüsselungssysteme herstellen 

oder entwickeln oder hochwertige Erdfernerkundungssysteme betreiben. 

Die Regierung unterstreicht, dass damit keine Abkehr von der offenen Haltung 

gegenüber ausländischen Investitionen verbunden sei. Es solle lediglich 

sichergestellt werden, dass das Bundeswirtschaftsministerium "im Einzelfall und 

nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" über ein Instrumentarium 

verfügt, um im Hinblick auf die Sicherheit problematische Investitionen zu prüfen. Um 

die betroffenen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten, wolle man keine 

Meldepflicht des Unternehmenskaufs einführen, sondern ein Verfahren schaffen, 

nach dem die Sicherheitsrelevanz des Erwerbs von Amts wegen geprüft wird und der 

Erwerb unter Umständen untersagt werden kann. 

Vorgesehen ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten 

nach Abschluss des Erwerbs, der Veröffentlichung über die Abgabe eines Angebots 

oder der erlangten Kontrolle über das Unternehmen eine Prüfung einleiten kann. 

Dies solle dem Käufer auch mitgeteilt werden. Das Ministerium habe dann zwei 

Monate Zeit, den Erwerb nach Zustimmung der 

Bundesregierung zu untersagen oder Anordnungen zu erlassen. Diese kurzen 

Fristen sollen sowohl den betroffenen Unternehmen als auch den Erwerbern so 

schnell wie möglich Rechtssicherheit verschaffen. 

Ob der Erwerb aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit geprüft werden 

muss, müsse für jeden konkreten Einzelfall anhand von Kriterien entschieden 

werden, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat. Die öffentliche Sicherheit

– 9 – 

betreffe das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen, also die "Sicherung 

der Existenz eines Mitgliedstaates gegenüber inneren und äußeren Einwirkungen", 

schreibt die Regierung. Ausdrücklich habe der Europäische Gerichtshof anerkannt, 

dass die öffentliche Sicherheit bei Fragen der Versorgungssicherheit im Krisenfall auf 

den Gebieten der Telekommunikation und Elektrizität oder bei "Dienstleistungen von 

strategischer Bedeutung" betroffen sei.

TOP 5b 

– 10 – 

Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, 

Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 

Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die 

europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und 

Ausländerdiskriminierung 



16(9)1370 Zusammenstellung 




Mitberatend: 




Berlin 13.11.2008: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion wendet sich gegen politische 

Einflussnahmen auf ausländische Direktinvestitionen. In einem Antrag (16/6997) wird 

die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Paragraf 58 des EG- 

Vertrages nicht aufgeweicht wird. Es gebe Bestrebungen von "Protektionisten", so 

die Abgeordneten, eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, die aus Gründen 

der öffentlichen Sicherheit möglich ist, um industriepolitische Motive zum Schutz 

einer vermeintlichen "strategischen Infrastruktur" zu ergänzen. Dem Protektionismus 

solle eine klare Absage erteilt werden. Gestärkt werden sollten dagegen die 

Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden, auch gegenüber staatlichen Institutionen, 

um den Wettbewerb auf Märkten mit natürlichen Monopolen zu sichern. 

Zur Begründung heißt es, die Offenheit für ausländische Investitionen in Deutschland 

sei Grundlage für ein erfolgreiches Engagement deutscher Unternehmen im Ausland. 

Mit ungefähr 800 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen, von denen fast die 

Hälfte außerhalb der EU getätigt würden, profitiere die Bundesrepublik vom 

Vertrauen anderer Länder. In jüngster Zeit greife ein internationaler 

Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit 

grenzüberschreitender Investitionen bedränge, heißt es in dem Antrag. Durch 

Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit werde eine neue Industriepolitik 

betrieben, die in einzelne Branchen oder Unternehmen eingreife. Dafür werde 

zunehmend der Begriff "strategische Industrien" wiederbelebt, um protektionistische 

Maßnahmen vermeintlich zu legitimieren. 

Aus Sicht der FDP sind die legitimen Anlageinteressen ausländischer Staatsfonds 

mit deutschen Markt- und Wettbewerbsinteressen vereinbar. Auf 

Wettbewerbsmärkten sei es grundsätzlich kein Problem, wenn ein Unternehmen 

auch ausländische Staaten als Eigentümer hat. Beschränkungen der Kapitalfreiheit 

sein deshalb überflüssig. Wenn durch Unternehmensübernahmen Marktstrukturen 

gefährdet werden, müsse das Kartellamt dies prüfen und gegebenenfalls 

einschreiten. Die Antwort der sozialen Marktwirtschaft sei es, den Wettbewerb zu 

stärken anstatt abzuschotten.

TOP 5c 

– 11 – 

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang 

Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter 

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale 

Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für 

Staatsfonds entwickeln 



16(9)1370 Zusammenstellung 




Mitberatend: 





Berlin 19.06.2008: (hib/VOM) Durch "multilaterale Regeln für Staatsfonds" wollen 

Bündnis 90/Die Grünen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale 

Investitionspolitik schaffen. In einem Antrag (16/9612) wird die Bundesregierung 

aufgefordert, sich für ein multinationales Investitionsabkommen einzusetzen, in dem 

Rechte und Pflichten von Investoren klar definiert werden. Die Regierung müsse 

dafür sorgen, dass die Menschenrechte sowie ökologische und soziale Standards 

eingehalten werden und diese Standards auch in allen bilateralen 

Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verankert werden. 

Die Abgeordneten plädieren zudem für mehr Transparenz in den Führungsstrukturen 

und bei der Investitionspolitik von Staatsfonds und anderen Fonds. Durch eine 

politische Initiative solle die Bundesregierung in der EU eine Harmonisierung der 

Regeln zur Investitionskontrolle anstoßen. Darüber hinaus wünschen sich die Grünen 

eine staatliche Kontrolle von Monopolen, die aus technischen Gründen notwendig 

sind, etwa der Stromnetze. Ein Zugriff von Investoren, die aus machtpolitischen 

Gründen handeln, müsse ebenso verhindert werden wie eine Ausnutzung dieser 

Monopole durch Unternehmen mit großer Marktmacht. Ebenso müssten Kriterien 

entwickelt werden, wonach Investoren als "marktgefährdend" eingestuft werden 

können. Dazu zählten auch Faktoren wie Korruptionsanfälligkeit und die Verflechtung 

mit politischen Institutionen. Für erfolgversprechend halten die Abgeordneten die 

Einführung eines Korruptionsregisters. 

Die Sorge vor einer unkontrollierten Machtkonzentration auf den Kapitalmärkten sei 

nicht unbegründet, heißt es in dem Antrag weiter. Die Rolle von Hedgefonds und 

Private-Equity-Fonds gehöre deshalb mit in die Debatte um Macht auf den 

Finanzmärkten, um Systemrisiken und um die Rolle von Unternehmen.

TOP 5d 

– 12 – 

Mitteilung der Kommission 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, 

den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und 

Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber 

Staatsfonds 

KOM-Nr.(2008)115 endg.EU-Drucksache 6944/08 


- 



Mitberatend: 





TOP 6 

– 13 – 

Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung über 

Teilfragen des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten 

Konjunkturpakets II, soweit sie den Geschäftsbereich des Ausschusses 

für Wirtschaft und Technologie betreffen 


-

TOP 7 

– 14 – 

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth 

Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten 





Mitberatend: 




(mitberatend) 


Berlin 24.11.2008: (hib/JOH) Die Spielverordnung, welche die Rahmenbedingungen 

für die Ausgestaltung von Geldspielgeräten festlegt, muss verändert werden, um 

Glückspielsucht systematisch zu bekämpfen. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 

90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (16/10878) auf. In der 

Bundesrepublik gebe es Schätzungen zufolge 80.000 bis 400.000 

behandlungsbedürftige Glücksspielabhängige, heißt es darin. Geldspielgeräte wiesen 

unter allen Glücksspielarten die höchste Suchtgefahr auf. 

Nach Erhebungen von Suchthilfeeinrichtungen hätte die Mehrheit der spielsüchtigen 

Spieler durchschnittlich Schulden in Höhe von 85.000 Euro angehäuft. Es sei daher 

an der Zeit, dass die Bundesregierung das Suchtpotenzial von Geldspielgeräten etwa 

durch die Anhebung der Mindestspielzeit auf mindestens 120 Sekunden und durch 

die wirksame Durchsetzung von Spielpausen verringere. Auch müssten hohe 

finanzielle Verluste, zum Beispiel durch die deutliche Absenkung der Einsatzbeträge 

und des maximalen Stundenverlustes sowie durch die Unzulässigkeit des Einsatzes 

von Kunden- und Kreditkarten vermieden werden. Zudem müssten die 

Geräteaufsteller verpflichtet werden, eng mit Beratungsstellen und 

Therapieeinrichtungen zusammenzuarbeiten und ihr Personal entsprechend zu 

schulen.

TOP 8 

– 15 – 

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, 

Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Einheitliches Stromnetz schaffen - Unabhängige 

Netzgesellschaft gründen 





Mitberatend: 




(mitberatend) 




Berlin 03.07.2008: (hib/VOM) Die Stromübertragungsnetze der großen 

Energieversorgungsunternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen nach dem 

Willen von Bündnis 90/Die Grünen in eine unabhängige nationale Netzgesellschaft 

überführt werden. Wie es in einem Antrag der Fraktion (16/9798) heißt, könnten 

dadurch transparente, kosteneffiziente und faire Zugangsbedingungen für alle 

Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sichergestellt werden. Gewährleistet 

werden solle dadurch auch der technisch einwandfreie Zustand von Leitungen, 

Trassen und Masten sowie der Regelungstechnik und der Anschlussstellen. Die 

Netzgesellschaft müsse in die Netze investieren, so die Abgeordneten, um 

Transportverluste zu verringern und Engpässe zu heben. Auch für eine 

Erdverkabelung in sozial oder ökologisch sensiblen Gebieten soll die nationale 

Netzgesellschaft sorgen. In Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur müssten die 

Netzentgelte transparent berechnet werden, heißt es. 

Die Fraktion schlägt vor, dass die öffentliche Hand mehrheitlich Eigentümer der 

Netzgesellschaft wird. Um Monopolbildungen zu vermeiden, solle das 

Übertragungsnetz weder in rein privaten noch in rein staatlichen Besitz überführt 

werden. In der Gesellschaft sollten stattdessen unter mehrheitlich öffentlichem Besitz 

vielfältige Eigentümer, und auch kommunale Unternehmen, zusammenarbeiten. 

Würden private Investoren beteiligt, müssten sie ein verlässliches, langfristiges 

Engagement garantieren. Ihre Beteiligung dürfe eine bestimmte Obergrenze nicht 

überschreiten. Schließlich solle die Regierung ihren Widerstand gegen die Pläne der 

EU-Kommission, Stromerzeugung und Netzbetrieb zu entflechten, aufgeben und die 

gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung einer Netzgesellschaft schaffen. 

Eine entsprechende Regelung wünschen sich die Abgeordneten auch für den 

Gassektor. 

Die Fraktion weist darauf hin, dass sich die Stromübertragungsnetze in Deutschland 

im Eigentum der vier großen Konzerne befinden, die 90 Prozent der Kraftwerke und 

80 Prozent des Stromabsatzes kontrollierten. Obwohl die Regierung im März 2007 

einer weitgehenden Entflechtung zugestimmt habe, behindere sie die Umsetzung 

dieses Beschlusses und beharre auf einem "dritten Weg", der vorsieht, die Netze in 

der Hand der großen Stromerzeuger und Gasimporteure zu belassen. Im Februar 

habe Eon angekündigt, seine Hochspannungsnetze verkaufen zu wollen. Auch 

Vattenfall und RWE dächten laut über einen Verkauf nach. Dadurch ergebe sich die 

"einmalige Chance" die Weichen bei den Übertragungsnetzen neu zu stellen. Davon 

könnten Energiekunden nachhaltig profitieren, heißt es in dem Antrag.

TOP 9 

– 16 – 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und 

Reaktorsicherheit 

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/8148, 16/8393 - Entwurf eines 

Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im 

Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften 

BT-Drs. 16/9477 

hier: Entschließung unter Ziffer II 


-

TOP 10 

– 17 – 


Bericht über die stärkere Verzahnung von Maßnahmen der 

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der 

Exportunterstützung für Erneuerbare Energien 





Mitberatend: 





(mitberatend) 






Berlin 17.10.2008: (hib/VOM) Der Investitionsbedarf im Energiesektor ist in 

Entwicklungs- und Schwellenländern enorm. Darauf verweist die Bundesregierung in 

ihrem Bericht über die stärkere Verzahnung von Maßnahmen der 

Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Exportunterstützung für 

erneuerbare Energien (16/10476). Der Bundestag hatte im Sommer 2002 die 

"Exportinitiative Erneuerbare Energien" ins Leben gerufen, um im Interesse des 

internationalen Klimaschutzes deutsche Spitzenprodukte im Bereich der 

erneuerbaren Energien koordiniert zu verbreiten. Dazu sollen die kleinen und 

mittelständischen Unternehmen dieser Branche bei ihrem Markteintritt auf 

ausländischen Märkten unterstützt werden. 

In dem Bericht stellt die Regierung dar, was die Exportinitiative im Hinblick auf 

Schwellen- und Entwicklungsländer und die Möglichkeiten der Verzahnung mit der 

Entwicklungszusammenarbeit bereits erreicht hat. Trotz des vorrangigen Interesses 

der Branche am Export in westliche Industrieländer habe die Exportinitiative ihr 

Instrumentarium von Anfang an auch in Schwellenländern angeboten, in denen es 

Außenhandelskammern gibt. Im geringeren Umfang sei sie auch in 

Entwicklungsländern tätig geworden. Neben einem breiten Informationsangebot für 

deutsche Unternehmen würden mit dem Solardachprogramm so genannte 

"Leuchtturmprojekte" gefördert. Dies umfasse gezielte Informationsangebote sowie 

die Unterstützung bei Kontaktanbahnungen im Ausland und in Deutschland, aktive 

Projektbegleitung, Messebeteiligungen und die Vernetzung vorhandener Initiativen 

und Aktivitäten. 

Um den Investitionsbedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern zu decken, 

würden zunehmend Finanzmittel im Rahmen der internationalen 

Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, die mit dem 

Projektentwicklungsprogramm für deutsche Unternehmen erschlossen werden 

sollen. Die Regierung sieht darin "interessante Möglichkeiten" für ein 

privatwirtschaftliches Engagement. Deutsche Technologien hätten eine sehr gute 

Reputation in den Partnerländern, deutsche Unternehmen gälten als zuverlässige 

Partner. Unternehmenskooperationen anzustoßen ist aus Sicht der Bundesregierung 

ein wichtiges Element zur Marktentwicklung und Förderung der lokalen 

Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern.

TOP 11 

– 18 – 

Verordnung der Bundesregierung 

Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der 

Einfuhrliste 

- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 





Mitberatend: 



Berlin 21.01.2009: (hib/HLE) Bisher bestehende Beschränkungen bei der Einfuhr von 

Textilwaren, Stahl und landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden gelockert. Damit werden 

Änderungen bei EU-Einfuhrregelungen umgesetzt, heißt es in einer von der Bundesregierung 

dem Bundestag vorgelegten Verordnung (16/11614).

TOP 12a 

– 19 – 

Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Cornelia Behm, 

Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion 


Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit 





Mitberatend: 




(mitberatend) 




Berlin 10.06.2008: (hib/VOM) Die Zusammenarbeit von Kommunen ohne Beteiligung 

Privater soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen von den EU-Vorschriften 

für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen werden. Dies fordert die Fraktion 

in einem Antrag (16/9443). Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen kommunalen 

Gebietskörperschaften sei erforderlich, um kostengünstig Leistungen der öffentlichen 

Daseinsvorsorge zu erbringen, heißt es zur Begründung. Dagegen strebe die EU- 

Kommission unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs an, auch solche Formen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen 

beim Vergaberecht in die europaweite Ausschreibungspflicht einzubeziehen, die 

ohne private Beteiligung auskommt. Die Abgeordneten halten dagegen, dass die 

interkommunale Zusammenarbeit wegen ihres lokalen Bezugs für den EU- 

Binnenmarkt nicht relevant sei. Sie sei eine rein verwaltungsinterne Lösung und dürfe 

deshalb nicht dem EU-Vergaberecht unterliegen. Ansonsten würde es zu einem 

faktischen Privatisierungszwang bei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge 

kommen, betont die Fraktion. Sie plädiert für eine Strategie, Anreize für 

interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen und Hürden zu beseitigen. Dazu 

gehöre die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Gewerbegebieten die 

Gewerbesteuereinnahmen zu teilen und die interkommunale Zusammenarbeit durch 

Bundesprogramme zu fördern. Einsparungen, die Kommunen durch die gegenseitige 

Kooperation erzielen, dürften sich nicht nachteilig auf Ansprüche aus dem 

kommunalen Finanzausgleich auswirken, lautet eine weitere Forderung.

TOP 12b 

– 20 – 





Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen (inkl. 

12041/08 ADD 1 bis 

12041/08 ADD 3) 

KOM-Nr.(2008)400 endg./2EU-Drucksache 12041/1/08 REV 

1 


- 



Mitberatend: 


(mitberatend) 




TOP 13a 

– 21 – 


Siebzehntes 

2006/2007 

Hauptgutachten der Monopolkommission 


TOP 13b 


Siebzehntes 

2006/2007 

Hauptgutachten der Monopolkommission 

- Drucksache 16/10140 - 

Stellungnahme der Bundesregierung 





Mitberatend: 








(mitberatend) 


Ausschuss für Kultur und Medien (mitberatend) 




Mitberatend: 








(mitberatend) 


Ausschuss für Kultur und Medien (mitberatend) 


Berlin 26.09.2008: (hib/VOM) Nach Einschätzung der Monopolkommission hat die 

Unternehmenskonzentration in Deutschland seit 2006 leicht zugenommen. Wie aus 

ihrem 17. Hauptgutachten 2006/2007 (16/10140) hervorgeht, hat sich der Anteil der 

Großunternehmen an der gesamten Wertschöpfung anders als in den Vorjahren 

deutlich erhöht. Im produzierenden Gewerbe habe sich der Prozess einer 

fortschreitenden Konzentration wie schon in den Jahren zuvor fortgesetzt. 

Zugenommen habe die Konzentration im Kredit- und Versicherungsgewerbe. 

Dagegen sei die Bedeutung der Großunternehmen im Handel und im Verkehrs- und 

Dienstleistungsgewerbe gesunken. Entgegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 

habe sich die Anzahl der von den Großunternehmen zur Verfügung gestellten 

Arbeitsplätze verringert. 

Tendenziell rückläufig seien ebenfalls die Beteiligungsverflechtungen sowie die 

personellen Verbindungen unter den "100 Größten". Dies habe dazu geführt, dass 

sich ein Großteil des Netzwerks aus gegenseitigen Verflechtungen auflöste, heißt es 

in dem Gutachten. Die Zahl der Verflechtungen über Gemeinschaftsunternehmen 

habe sich ebenso verringert wie die Beteiligung der Großunternehmen an den

– 22 – 

Firmenzusammenschlüssen und die Zahl der vom Bundeskartellamt genehmigten 

Fusionen. 

Das fünfköpfige Wissenschaftlergremium hat seinem Gutachten den Titel "Weniger 

Staat, mehr Wettbewerb - Gesundheitsmärkte und staatliche Beihilfen in der 

Wettbewerbsordnung" gegeben. Die Kommission weist darauf hin, dass es immer 

noch zu viel staatliche Intervention und Regulierung gebe, trotz aller Privatisierungs- 

und Liberalisierungsfortschritte, die vor allem durch den Vorrang des europäischen 

Rechts angestoßen worden seien. Ordnungspolitisch hält es die Kommission für 

geboten, den Staatseinfluss in vielen Bereichen zurückzunehmen, die sich in 

gesetzlichem Rahmen stärker selbst regulieren könnten. Die Empfehlungen dazu 

beträfen vor allem die Bahnprivatisierung, den Krankenhauswettbewerb und die 

Vergabe staatlicher Beihilfen. Die Kommission empfiehlt, nationale 

Beihilfeprogramme regelmäßig einer Erfolgskontrolle zu unterziehen und in 

gravierenden Fällen eine gesamtwirtschaftlich angelegte Vorab-Kontrolle durch eine 

unabhängige, nationale Instanz vornehmen zu lassen. Zudem sollten Beihilfen 

grundsätzlich in einem offenen und transparenten Verfahren vergeben werden. 

Beihilfen, die von vornherein auf individuelle Unternehmen oder eine spezifische 

Branche zugeschnitten sind, sollten nach Ansicht der Monopolkommission verboten 

und nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. 

Berlin 15.01.2009: (hib/MIK) Die Bundesregierung teilt die meisten Einschätzungen 

der Monopolkommission, die diese in ihrem 17. Hauptgutachten (16/10140) gemacht 

hat. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/11558) hervor.

TOP 14 

– 23 – 

Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Cornelia 

Behm, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion 


Rentenwert in Ost und West angleichen 




Ausschuss für Arbeit und Soziales 

Mitberatend: 




(mitberatend) 


(mitberatend) 


Berlin 27.10.2008: (hib/CHE) Die Grünen fordern ein einheitliches Rentenrecht für 

Ost und West. In ihrem Antrag (16/10375) schreiben die Abgeordneten, die 

unterschiedlichen Rentenberechnungen bei Versicherten in Ost und West würden zu 

Unzufriedenheit führen und gegenseitige Vorbehalte verstetigen. In den neuen 

Bundesländern hätten sich die Durchschnittsentgelte seit 1991 verdoppelt, während 

diese sich im gleichen Zeitraum in den alten Bundesländern nur um rund 30 Prozent 

erhöht hätten. Die seit der Wiedervereinigung erfolgte Hochwertung der Ost- 

Einkommen für die Rentenberechnung sei deshalb "aus gesamtdeutscher Sicht nicht 

mehr gerecht", da auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen 

existierten, für die keine Hochwertung der Einkommen erfolge, so die Begründung 

von Bündnis 90/Die Grünen. 

Der Rentenwert orientiert sich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Und 

damit sich für die Ostdeutschen aus den niedrigen Arbeitsentgelten in der 

ehemaligen DDR und dem noch niedrigen Lohnniveau keine Nachteile bei der Rente 

ergeben, werden ihre Entgelte für die Ermittlung der Entgeltpunkte bisher 

hochgewertet: Ein Arbeitsverdienst Ost wird um den Faktor erhöht, der dem 

Verhältnis zum Durchschnittslohn West entspricht. Das waren noch 2007 rund 16 

Prozent. 

Die Grünen fordern nun, die Bezugsgrößen zur Rentenberechnung (Rentenwert, 

Berechnung der Entgeltpunkte, Beitragsbemessungsgrenze) grundsätzlich zu 

vereinheitlichen. Eine Hochwertung der Einkommen solle es nur noch für 

Geringverdienende geben. Außerdem soll für die Bürger in den neuen 

Bundesländern, die bereits in Rente sind, der Auszahlungsbetrag erhalten bleiben.

TOP 15 

– 24 – 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des 

Atomgesetzes 






Mitberatend: 





(mitberatend) 


Berlin 21.01.2009: (hib/AS) Kerntechnische Anlagen und Nukleartransporte sollen 

besser vor Terroranschlägen geschützt werden. Vor dem Hintergrund einer 

veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen in den USA, Madrid und 

London hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes 

(16/11609) eingebracht. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sieht 

vor, dass künftig alle Personen, die mit Genehmigungs-, Planfeststellungs- oder 

Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz betraut sind, in Atomkraftwerken oder mit 

radioaktiven Stoffen arbeiten, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Die 

Betroffenen müssen zuvor von der Überprüfung bei den zuständigen Behörden 

informiert werden. 

Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass sowohl für den Betrieb als auch für die 

Stilllegung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel (Niedersachsen) in Zukunft 

die Vorschriften über Endlager des Bundes gelten sollen. Das Kabinett hatte im 

November 2008 beschlossen, dass die Anlage nicht mehr wie bisher vom Helmholtz 

Zentrum München, sondern vom Bundesamt für Strahlenschutz betrieben wird.

TOP 16 

– 25 – 

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, 

Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion 


Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im 

Handel einrichten 



- 




Mitberatend: 


(mitberatend) 




TOP 17 

– 26 – 


Siebter Bericht der Bundesregierung über den Stand der 

Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im 

Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung 

und Zukunft" 




Innenausschuss 

Mitberatend: 




(mitberatend) 


Berlin 04.05.2006: (hib/BOB) Zwischen März 2005 und März 2006 hat sich die 

Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA "weiter verbessert". Mehrere 

Verfahren seien abgeschlossen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem siebten 

Bericht über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im 

Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (16/1275) 

mit. Den betroffenen Unternehmen seien gleichwohl "erhebliche Kosten" für ihre 

Rechtsverteidigung entstanden. Das Urteil des Berufungsgerichts im Fall Wortham 

(Wertheim) sei besonders hervorzuheben. Die Bestätigung der Unzuständigkeit der 

amerikanischen Gerichte in diesem Fall, unter anderem unter Hinweis auf in 

Deutschland anhängige Verfahren, habe dies erneut deutlich gemacht. Die 

Regierung weist ferner darauf hin, dass die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, 

Zukunft" durch ihre Partnerorganisationen inzwischen über 4,2 Milliarden Euro an 

mehr als 1,6 Millionen Empfänger ausgezahlt hat. Im Bereich des legislativen und 

administrativen Rechtsfriedens hätten sich im Berichtszeitraum keine nachteiligen 

Entwicklungen für deutsche Unternehmen in den USA ergeben. Die Stiftung hat die 

Aufgabe, im Rahmen mehrerer weltweiter Auszahlungsprogramme Opfern 

bestimmter nationalsozialistischer Unrechtshandlungen in einem unbürokratischen 

Verfahren finanzielle Leistungen zu gewähren.

TOP 18 

EU-Vorlagen mit Aussprache 

– 27 – 


Keine Meldungen in hib vorhanden. 

TOP 18a 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die 

Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte 

Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (inkl. 

12119/08 ADD 1 und 12119/08 ADD 2) 


TOP 18b 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments 

und des Rates 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments 

und des Rates über Ratingagenturen (inkl. 15661/08 ADD 1 

und 15661/08 ADD 2) 

(ADD 1 in Englisch) 




Mitberatend: 





Finanzausschuss 

Mitberatend: 



(mitberatend) 






TOP 19 

EU-Vorlagen ohne Aussprache 

– 28 – 


Keine Meldungen in hib vorhanden. 

TOP 19a 



den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschuss 

und den Ausschuss der Regionen über den Nutzen der 

Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die 

Gesellschaft 


TOP 19b 





Lebensmittelpreise in Europa (inkl. 17380/08 ADD 1 bis 

17380/08 ADD 3) 

(ADD 1 bis ADD 3 in Englisch) 


TOP 19c 



den Rat und den Rechnungshof 

Managementbilanz der Kommission 2007 - Synthesebericht 



Ausschuss für Gesundheit 

Mitberatend: 


(mitberatend) 




Verbraucherschutz 

Mitberatend: 


(mitberatend) 






Union 

Mitberatend: 


(mitberatend) 


TOP 20 

Verschiedenes 

– 29 –

Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

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