Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
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<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong>en <strong>aus</strong> <strong>hib</strong><br />
für die 69. Sitzung des Ausschusses für<br />
Wirtschaft und Technologie<br />
TOP 1a<br />
Gesetzentwurf der Bundesregierung<br />
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des<br />
Bundesh<strong>aus</strong>haltsplans<br />
(H<strong>aus</strong>haltsgesetz 2009)<br />
BT-Drucksache 16/9900<br />
für das H<strong>aus</strong>haltsjahr 2009<br />
Hierzu wurde verteilt:<br />
16(9)1142 Unterrichtung (Bericht)<br />
Federführend:<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
19. September 2008<br />
Mitberatend:<br />
Innen<strong>aus</strong>schuss (gutachtlich)<br />
Sport<strong>aus</strong>schuss (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
(gutachtlich)<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales (gutachtlich)<br />
Verteidigungs<strong>aus</strong>schuss (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend<br />
(gutachtlich)<br />
Ausschuss für Gesundheit (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
(gutachtlich)<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und<br />
Technikfolgenabschätzung (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Tourismus (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Kultur und Medien (gutachtlich)<br />
Beratung in Anwesenheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie<br />
(Dieser Tagesordnungspunkt wird im Anschluss an die Kabinettssitzung um ca. 11.00 Uhr aufgerufen)<br />
TOP 1b<br />
Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012<br />
BT-Drucksache 16/9901<br />
Hierzu wurde verteilt:<br />
16(9)1142 Unterrichtung (Bericht)<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
Federführend:<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Mitberatend:<br />
Innen<strong>aus</strong>schuss (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
(gutachtlich)<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Gesundheit (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
(gutachtlich)<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und<br />
Technikfolgenabschätzung (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Tourismus (gutachtlich)<br />
Ausschuss für Kultur und Medien (gutachtlich)<br />
Berlin 13.08.2008: (<strong>hib</strong>/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr über 288,4 Milliarden Euro<br />
verfügen können. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 283,2 Milliarden<br />
Euro). Das geht <strong>aus</strong> dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundesh<strong>aus</strong>halt 2009
(16/9900) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 10,5 Milliarden Euro<br />
betragen. In diesem Jahr sind dafür 12,9 Milliarden Euro vorgesehen.<br />
Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 123,52<br />
Milliarden Euro (124,04 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld<br />
mit 42,45 Milliarden Euro (42,94 Milliarden Euro) vorgesehen. Es folgt das Bundesministerium<br />
der Verteidigung mit 31,1 Milliarden Euro und damit 1,64 Milliarden Euro mehr als in diesem<br />
Jahr. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nach 24,39<br />
Milliarden Euro 2008 im kommenden Jahr 25,59 Milliarden Euro eingeplant. Deutlich erhöht<br />
werden sollen die Etats des Bundesministeriums für Gesundheit von 2,9 Milliarden Euro auf<br />
4,45 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit von 846,97 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro.<br />
Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im<br />
kommenden Jahr auf 174,07 Milliarden Euro (171,72 Milliarden Euro). Für Baumaßnahmen<br />
sind 6,2 Milliarden Euro (5,78 Milliarden Euro) eingeplant. Die sonstigen Ausgaben für<br />
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sollen im kommenden Jahr 19,67<br />
Milliarden Euro (18,87 Milliarden Euro) betragen. Die Personal<strong>aus</strong>gaben sollen von 26,76<br />
Milliarden Euro auf 27,79 Milliarden Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungs<strong>aus</strong>gaben sollen<br />
nach Vorstellung der Regierung beinahe unverändert bei 60,75 Milliarden Euro (60,03<br />
Milliarden Euro) bleiben.<br />
Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen<br />
Aufschwungs in Deutschland. Für das Jahr 2009 erwartet sie laut Finanzplan des Bundes<br />
2008 bis 2012 (16/9901) einen Zuwachs des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,2<br />
Prozent nach 1,7 Prozent in diesem Jahr. Im Zeitraum 2008 bis 2012 dürfte das BIP<br />
durchschnittlich um real rund 1,5 Prozent im Jahr zunehmen. Das Wirtschaftswachstum werde<br />
im Prognosezeitraum immer mehr von der Binnenkonjunktur getragen, wohingegen der<br />
Außenbeitrag an Gewicht verliere, so die Regierung. Die Investitionen würden vor dem<br />
Hintergrund der hohen Kapazitäts<strong>aus</strong>lastung und der vollen Auftragsbücher dynamisch<br />
bleiben. Der Konsum der privaten H<strong>aus</strong>halte dürfte sich gestützt auf die Fortsetzung der<br />
Beschäftigungsexpansion sowie steigender Löhne beleben, heißt es.<br />
Nach Darstellung der Regierung hat sich die finanzpolitische Ausgangslage gegenüber den<br />
Vorjahren deutlich verbessert. Getragen von einer anhaltenden positiven konjunkturellen<br />
Entwicklung mit den entsprechenden Wirkungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des<br />
Bundesh<strong>aus</strong>haltes schreitet die Konsolidierung weiter voran. So habe die<br />
Nettokreditaufnahme von rund 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 kontinuierlich in<br />
beträchtlichen Schritten auf 27,9 Milliarden Euro in 2006 und 14,3 Milliarden Euro in 2007<br />
gesenkt werden können. Die insgesamt positive Entwicklung werde auch dadurch deutlich,<br />
dass unter anderem die Zahl der sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich<br />
zum Vorjahr um 2,25 Prozent zugenommen habe und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag<br />
den Vorjahrswert um knapp 0,8 Prozentpunkte unterschreite. Zudem sei die Staatsquote<br />
rückläufig und habe sich auf 39,5 Prozent nach 40,3 Prozent im Jahr 2007 reduziert.<br />
Mit dem Entwurf des Bundesh<strong>aus</strong>haltes 2009 und des Finanzplans bis 2012 würden die<br />
Eckwerte der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingehalten, heißt es<br />
weiter. Das zentrale h<strong>aus</strong>haltspolitische Ziel eines H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>gleichs ohne<br />
Nettokreditaufnahme werde 2011 erreicht. Neben der Rückführung der Neuverschuldung<br />
werde die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren auf der Ausgabenseite wichtige<br />
– 2 –
Zukunftsfelder auf hohem Niveau fördern. Dazu gehörten unter anderem die Ausgaben für<br />
"Entwicklungszusammenarbeit" und "Forschung und Entwicklung". Dafür würden bis 2012<br />
insgesamt 1,25 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt.<br />
Der Bundestag will den Etatentwurf der Bundesregierung und den Finanzplan erstmals in der<br />
Woche vom 15. bis 19. September beraten. Verabschiedet werden soll der H<strong>aus</strong>halt 2009 in<br />
der Woche vom 24. bis 28. November 2008.<br />
– 3 –
TOP 2<br />
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie<br />
Einschätzungen und Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung<br />
der Besitzverhältnisse an der VNG Verbundnetz Gas AG<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
Keine Meldungen in <strong>hib</strong> vorhanden.<br />
– 4 –
TOP 3<br />
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie<br />
Rechtlicher Stand und wirtschaftlicher Umfang der Solvenzsicherung<br />
der IKB Deutsche Industriebank AG und sich dar<strong>aus</strong> ergebende Auswirkungen<br />
auf die Förderfähigkeit der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau und des ERP-Sondervermögens<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
Keine Meldungen in <strong>hib</strong> vorhanden.<br />
– 5 –
TOP 4<br />
Gesetzentwurf der Bundesregierung<br />
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften<br />
Vermögensbildungsgesetzes<br />
BT-Drucksache 16/9560<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 6 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales<br />
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und<br />
Technikfolgenabschätzung<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 17.06.2008: (<strong>hib</strong>/VOM) Die Bundesregierung will Personen mit einem zu<br />
versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 17.900 Euro (Ledige) und 35.800 Euro<br />
(Ehepaare) eine Prämie in Höhe von maximal 154 Euro zahlen, damit sie in die eigene<br />
berufliche Weiterbildung investieren können. Vor<strong>aus</strong>setzung ist, dass mindestens die<br />
gleiche Summe <strong>aus</strong> eigener Tasche aufgebracht wird, um damit die Kursgebühren zu<br />
bezahlen. Darauf zielt der Regierungsentwurf zur Änderung des fünften<br />
Vermögensbildungsgesetzes (16/9560) ab. Um den Eigenanteil finanzieren zu<br />
können, sollen die Arbeitnehmer künftig auch auf Guthaben <strong>aus</strong> angesparten<br />
vermögenswirksamen Leistungen zurückgreifen können, selbst dann, wenn die<br />
Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Die staatliche Zulage würde auch in diesen Fällen<br />
gezahlt werden.<br />
Die Regierung weist darauf hin, dass Ausgaben für die berufliche Weiterbildung<br />
bereits jetzt steuerlich geltend gemacht werden könnten. Von dieser Regelung<br />
profitierten aber nur Personen, die entsprechend viel Einkommensteuer zahlen, deren<br />
steuerlich abziehbare Aufwendungen über dem Arbeitnehmer-P<strong>aus</strong>chbetrag von 920<br />
Euro liegen und die die Weiterbildung privat vorfinanzieren können. Die Prämie solle<br />
dem Personenkreis, der von der steuerlichen Regelung nicht profitiert, einen Anreiz<br />
zur individuellen beruflichen Weiterbildung bieten. Bei Ehepaaren solle damit auch<br />
eine Weiterbildung zur Berufsrückkehr nach einer Erziehungszeit finanziert werden<br />
können. Die Regierung will erreichen, dass die Weiterbildungsprämie <strong>aus</strong> Mitteln des<br />
Europäischen Sozialfonds finanziert werden kann. Sie solle "im Rahmen der<br />
verfügbaren Mittel" gezahlt werden, sodass es keinen Rechtsanspruch auf die Prämie<br />
gebe.<br />
Darüber hin<strong>aus</strong> plant die Regierung den Angaben zufolge, unabhängig von der Höhe<br />
des Einkommens Weiterbildungsdarlehen zu vergeben. In deren Genuss sollen auch<br />
Personen mit höherem Einkommen gelangen können. Damit könnten teurere<br />
Weiterbildungen finanziert werden. Das Weiterbildungsdarlehen soll nach den<br />
Vorstellungen der Regierung wie ein Studienkredit von einer öffentlichen-rechtlichen<br />
Bank angeboten werden.
TOP 5<br />
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.<br />
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes<br />
über die Bildung eines Sachverständigenrates zur<br />
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<br />
BT-Drucksache 16/8980<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 7 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Innen<strong>aus</strong>schuss<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 20.05.2008: (<strong>hib</strong>/HAU) Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz bei Tätigkeiten und<br />
Einkünften der Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der<br />
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/8980)<br />
fordert die Fraktion eine Verpflichtung der Mitglieder des Sachverständigenrates, Tätigkeiten<br />
und Einkünfte, die auf Interessensverknüpfungen mit zu erstellenden Analysen und<br />
Empfehlungen hinweisen könnten, offenzulegen. Dies sei nötig, um die Unabhängigkeit des<br />
Sachverständigenrates gegenüber Interessen der Privatwirtschaft zu gewährleisten, heißt es<br />
in der Begründung. Der Sachverständigenrat, so die Abgeordneten, habe für die Urteilsbildung<br />
der Bundesregierung wie auch der Öffentlichkeit große Bedeutung. Seine Unabhängigkeit sei<br />
daher im Interesse des Gemeinwohls von entscheidender Bedeutung.
TOP 6<br />
Beschlussfassung zu einer Anhörung "Neuordnung des Vergaberechts"<br />
– 8 –
TOP 7<br />
Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr.<br />
Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der<br />
FDP<br />
Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der<br />
sozialen Marktwirtschaft<br />
BT-Drucksache 16/7735<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 9 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Innen<strong>aus</strong>schuss<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und<br />
Verbraucherschutz<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 17.01.2008: (<strong>hib</strong>/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich<br />
"unmissverständlich" für eine stetige Privatisierungspolitik einzusetzen. Der "ordnungspolitisch<br />
gebotene" Weg der Privatisierung solle konsequent weitergeführt, die Arbeitsteilung zwischen<br />
Staat und Wirtschaft effizient gestaltet und der Staat weiter verschlankt werden, heißt in einem<br />
Antrag der Fraktion (16/7735). Die Liberalen verlangen eine gesetzliche Regelung, die es<br />
Bundesinstitutionen verbietet, H<strong>aus</strong>haltsmittel für den Kauf von Anteilen an Privatunternehmen<br />
zu verwenden. Bei künftigen Privatisierungen sollten Rahmenbedingungen geschaffen<br />
werden, die einen dynamischen Qualitäts-, Kosten- und Leistungswettbewerb mit dem<br />
privatisierten Unternehmen ermöglichen, damit Verbraucher und Öffentlichkeit von den<br />
positiven Effekten der Privatisierung profitieren können. Die Abgeordneten wenden sich ferner<br />
gegen eine Industriepolitik, die darauf <strong>aus</strong>gerichtet sei, den Wert von Restbeteiligungen<br />
staatlicher Institutionen an privatisierten Unternehmen zu steigern, wie es die<br />
Bundesregierung durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die<br />
Briefdienstleistungen vollzogen habe. Zum weiteren Verkauf der sich noch im Bundes- oder<br />
KfW-Besitz befindlichen Unternehmensanteile der Deutschen Telekom AG und der Deutschen<br />
Post AG müsse die Bundesregierung darüber hin<strong>aus</strong> eine "geeignete Form" definieren. Die<br />
Deutsche Bahn AG muss nach Ansicht der Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode privatisiert<br />
sein. Auch die noch vorhandenen Flughafenbeteiligungen müssten privatisiert und die<br />
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Ziel reformiert werden, Aufgaben dort an Private<br />
zu übertragen, wo dies wirtschaftlicher sei.
TOP 8<br />
Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks,<br />
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der<br />
FDP<br />
Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten<br />
Steinkohlebergb<strong>aus</strong> beschleunigen<br />
BT-Drucksache 16/8772<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 10 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 15.04.2008: (<strong>hib</strong>/MIK) Die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten<br />
Steinkohlebergb<strong>aus</strong> soll beschleunigt werden. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem<br />
Antrag (16/8772) ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den<br />
Landesregierungen zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung auf einen sachgerechten<br />
und damit vorzeitigen Ausstiegstermin hinzuwirken und das Gesetz zur Finanzierung der<br />
Beendigung des subventionierten Steinkohlebergb<strong>aus</strong> zum Jahr 2018<br />
(Steinkohlefinanzierungsgesetz) zu überarbeiten, um das Auslaufen der<br />
Steinkohlesubventionen zu beschleunigen. Teile der freiwerdenden Mittel sollen für<br />
Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen und damit zur<br />
Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden.
TOP 9<br />
Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann,<br />
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der<br />
FDP<br />
Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher<br />
BT-Drucksache 16/9595<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 11 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 19.06.2008: (<strong>hib</strong>/VOM) Die FDP-Fraktion will auf Energielieferungen den ermäßigten<br />
Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt des regulären Satzes von 19 Prozent anwenden.<br />
Alternativ dazu sei auch eine entsprechende Senkung der so genannten Ökosteuer möglich.<br />
Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden, heißt es in dem Antrag (16/9595). Die<br />
Zertifikate des Emissionshandels müssten so schnell wie möglich versteigert werden, ohne<br />
dass deutsche Kohlekraftwerke, die für die Versorgungssicherheit unverzichtbar seien, ihre<br />
Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Versteigerungserlöse dürften aber nicht beim Staat<br />
bleiben, sondern müssten durch eine niedrigere Stromsteuer die Bürger weiter entlasten.<br />
Ferner verlangt die Fraktion, dass die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zu<br />
deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt habe, wieder zurückgenommen wird. Darüber<br />
hin<strong>aus</strong> müsse das Bundeskartellamt in die Lage versetzt werden, als letzte Möglichkeit<br />
marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen auf dem Strom- und Gasmarkt<br />
eigentumsrechtlich zu entflechten. In einem "klugen Energiemix" muss nach Auffassung der<br />
Liberalen auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle als<br />
Überganstechnologie behalten. Die Abgeordneten befürworten ebenso den Ausbau der<br />
grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze, eine Energiestrategie, die Abhängigkeiten von<br />
einzelnen Energieimporteuren verringert, eine Klimaschutzstrategie, die sich auch an<br />
Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientiert, und mehr Energieforschung, um<br />
Alternativen zum Öl aufzuzeigen. Zur Begründung heißt es, dass der Staat bei den<br />
Energiepreisen der "größte Preistreiber" sei. Der Staatsanteil mache an der Stromrechnung<br />
eines durchschnittlichen H<strong>aus</strong>halts 40 Prozent <strong>aus</strong>. Die hier "abkassierte Summe" habe sich<br />
seit 1998 versechsfacht. Dabei habe die Stromsteuer ihre ökologische Lenkungswirkung<br />
längst verloren. Durch den Emissionshandel seien die Emissionen begrenzt, die Stromsteuer<br />
verteile nur noch zulasten der Privath<strong>aus</strong>halte um. Der Spritpreis bestehe sogar zu fast zwei<br />
Dritteln <strong>aus</strong> Steuern, so die FDP.
TOP 10a<br />
Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Tätigkeitsberichte 2006/2007 der Bundesnetzagentur für<br />
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen<br />
gemäß § 121 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und §<br />
47 Abs. 1 des Postgesetzes<br />
und<br />
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs.<br />
2 des Telekommunikationsgesetzes und gemäß § 44 Abs. 1<br />
des Postgesetzes i. V. m. § 81 Abs. 3 des<br />
Telekommunikationsgesetzes a. F.<br />
BT-Drucksache 16/7700<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 12 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und<br />
Verbraucherschutz<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Ausschuss für Kultur und Medien<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 01.02.2008: (<strong>hib</strong>/VOM) Die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben ihren<br />
Anteil bei den Inlandsverbindungen im vergangenen Jahr auf etwa 45 Prozent steigern<br />
können. Dabei hätten die Konkurrenten vom anhaltenden Trend zu Bündel- und<br />
Komplettangeboten "<strong>aus</strong> einer Hand" profitieren können, schreibt der Präsident der<br />
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Matthias<br />
Kurth, in seinen Tätigkeitsberichten 2006/2007 zur Lage und Entwicklung auf dem<br />
Telekommunikations- sowie auf dem Postsektor (16/7700). Ihr Anteil an den inländischen<br />
Gesprächsminuten habe sich in den vergangenen beiden Jahren mehr als verdoppelt und<br />
liege nun bei etwa 25 Prozent. Dieser intensivere Wettbewerb habe dazu geführt, dass die<br />
Bundesnetzagentur inzwischen auch auf eine strikte Vorab-Kontrolle der Angebote für<br />
Endkunden habe verzichten können. "Wettbewerbsbehindernden Preissetzungsstrategien" der<br />
Telekom müsse effektiv begegnet werden können, um den Wettbewerb abzusichern, heißt es<br />
weiter. Bei den Auslandsverbindungen habe seine Behörde, so Kurth, die Telekom bereits<br />
Anfang 2006 <strong>aus</strong> der Regulierung entlassen können. Inzwischen liege der Marktanteil der<br />
Wettbewerber bei etwa 75 Prozent. In den ersten fünf Jahren nach der Liberalisierung des<br />
Telekommunikationssektors 1998 haben die Wettbewerber der Telekom nach Angaben Kurths<br />
weniger als eine Million Anschlusskunden gewinnen können, in den zweiten fünf Jahren seien<br />
dagegen mehr als sechs Millionen Kunden vollständig zu einem der neuen Anbieter<br />
gewechselt. Auf dem Breitbandmarkt gebe es zurzeit etwa sechs Millionen DSL-Anschlüsse<br />
der Wettbewerber auf der Basis eines eigenen Netzes oder "entbündelter"<br />
Anschlussleiterungen. Dies entspreche einem Anteil von fast einem Drittel. Die Zahl der<br />
vermarkteten Breitbandanschlüsse habe sich 2006 und 2007 fast verdoppelt. Im zweiten<br />
Quartal des vergangenen Jahres hätten etwa 44 Prozent der H<strong>aus</strong>halte einen<br />
Breitbandanschluss gehabt, was deutlich über dem Durchschnitt der europäischen Länder<br />
gelegen habe. Im dritten Quartal habe sich dieser Anteil auf mehr als 47 Prozent erhöht. Das<br />
Investitionsvolumen auf den Telekommunikationsmärkten sei seit 2003 auf 6,5 Milliarden Euro<br />
im Jahr 2006 angestiegen, wobei die neuen Anbieter inzwischen fast 60 Prozent der<br />
Investitionen tätigten, heißt es in dem Bericht weiter. Die Postmärkte hätten 2006 und 2007<br />
mit Umsätzen von 24 Milliarden Euro mehr Wettbewerb verzeichnet, schreibt Kurth. Insgesamt<br />
seien auf dem Briefmarkt etwa 750 Lizenznehmer aktiv, die mit Umsätzen von mehr als einer
Milliarde Euro inzwischen einen Marktanteil von mehr als zehn Prozent erreicht hätten. Die<br />
Zahl der von den Anbietern eingerichteten Annahmestellen für Briefe und Pakete werde sich in<br />
diesem Jahr vor<strong>aus</strong>sichtlich weiter erhöhen, sodass sich der Wettbewerb um den privaten<br />
Endkunden entwickeln könne. Die Unterrichtung enthält darüber hin<strong>aus</strong> ein Sondergutachten<br />
der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation<br />
2007 - Wendepunkt der Regulierung". Darin lehnt die Monopolkommission die Einrichtung<br />
einer europäischen Regulierungsbehörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Eine nationale<br />
Regulierungsbehörde habe nicht nur Vorteile bei der Informationsbeschaffung und der<br />
Analyse nationaler Märkte, sondern könne mehr als ein zentraler Regulierer die<br />
Besonderheiten der nationalen Märkte berücksichtigen. Nach Auffassung der<br />
Monopolkommission muss der Markt für Teilnehmeranschlüsse trotzt der<br />
Wettbewerbsfortschritte weiterhin reguliert werden. Beibehalten werden sollte auch die<br />
Regulierung von "Bündelprodukten" <strong>aus</strong> Anschluss- und Verbindungsleitungen, da davon<br />
Gefahren für den Wettbewerb wie Quersubventionierungen oder Preis-Kosten-Scheren<br />
<strong>aus</strong>gingen, heißt es in dem Sondergutachten.<br />
TOP 10b<br />
Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Tätigkeitsberichte 2006/2007 der Bundesnetzagentur für<br />
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen<br />
gemäß § 121 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und §<br />
47 Abs. 1 des Postgesetzes<br />
und<br />
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs.<br />
2 des Telekommunikationsgesetzes und gemäß § 44 Abs. 1<br />
des Postgesetzes i. V. m. § 81 Abs. 3 des<br />
Telekommunikationsgesetzes a. F.<br />
-Drucksache 16/7700-<br />
Stellungnahme der Bundesregierung<br />
BT-Drucksache 16/10146<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 13 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und<br />
Verbraucherschutz<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Ausschuss für Kultur und Medien<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 28.08.2008: (<strong>hib</strong>/HLE) Die Bundesregierung hat sich gegen die Einführung einer<br />
europäischen Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich <strong>aus</strong>gesprochen.<br />
"Entsprechende Forderungen sind mit der Zielsetzung des Bürokratieabb<strong>aus</strong> und dem<br />
Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar", heißt es in der Stellungnahme der<br />
Bundesregierung (16/10146) zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur<br />
und dem Sondergutachten der Monopolkommission (16/7700). Unstreitig sei aber, dass bei<br />
grenzüberschreitenden Problemen europäische Lösungen erforderlich seien. Ein Beispiel<br />
dafür sei der Roamingmarkt. Die meisten Telekommunikationsdienste würden jedoch auf<br />
nationalen Märkten erbracht.
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Wettbewerb in<br />
der Telkommunikation weiter zugenommen habe. "Die hohe Wettbewerbsintensität kommt den<br />
Verbrauchern in Form vielfältiger Angebote und niedrigerer Preise zugute", stellt die<br />
Regierung weiter fest. Verbraucher und Geschäftskunden würden heute in Deutschland für<br />
Festnetztelefonate wesentlich weniger zahlen als in anderen Ländern.<br />
– 14 –
TOP 10c<br />
Unterrichtung durch die Bundesregierung<br />
Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für<br />
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen<br />
und<br />
Stellungnahme der Bundesregierung<br />
BT-Drucksache 16/9000<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 15 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und<br />
Verbraucherschutz<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Ausschuss für Kultur und Medien<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 16.05.2008: (<strong>hib</strong>/VOM) Die Zahl der Stromkunden, die ihren Lieferanten gewechselt<br />
haben, hat sich 2007 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Während Ende 2005 etwa 4,5<br />
Prozent der H<strong>aus</strong>halte ihren Stromanbieter gewechselt hatten, waren es nach ersten<br />
Auswertungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Ende 2006 etwa<br />
sechs Prozent und Ende 2007 rund neun Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in<br />
ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für<br />
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (16/9000). Durch einen<br />
Lieferantenwechsel könnten die Verbraucher dazu beitragen, dass die Marktmacht von<br />
Energieversorgern begrenzt wird, schreibt die Regierung. Auf dem Gassektor hätten sich die<br />
Wechselraten noch nicht im gleichen Umfang entwickelt.<br />
Ein günstiges Energiepreisniveau ist nach Auffassung der Regierung auch künftig nicht allein<br />
durch die Regulierung des Netzzugangs zu erreichen. Entgelte für den Netzzugang seien nur<br />
einer von mehreren Kostenblöcken, die sich auf die Preise der Energielieferanten <strong>aus</strong>wirkten.<br />
Wie <strong>aus</strong> dem Tätigkeitsbericht selbst hervorgeht, machen die Netzentgelte rund ein Drittel des<br />
von den Endkunden zu bezahlenden Strompreises <strong>aus</strong>. Auf dem Gassektor belaufe sich der<br />
Anteile der Netzentgelte auf etwa sieben bis 18 Prozent des Endkundenpreises.<br />
Etwa 40 Prozent des Strompreises einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer sind bei den<br />
H<strong>aus</strong>haltskunden staatlich verursacht, wie die Regierung einräumt. Bei den Industriekunden<br />
sorgten weitreichende Entlastungen sowie der Umstand, dass Unternehmen bei der<br />
Umsatzsteuer in der Regel zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, dafür, dass der staatlich<br />
verursachte Anteil vor allem bei den stromintensiven Unternehmen mit etwa zehn Prozent<br />
relativ niedrig sei. Das derzeitige Preisniveau kann nach Ansicht der Regierung jedoch nicht<br />
allein mit den vom Staat veranlassten Preisbestandteilen und der Entwicklung der<br />
Primärenergiekosten begründet werden. Es sei vielmehr auch ein Hinweis darauf, dass der<br />
Wettbewerb vor allem bei der Erzeugung und im Großhandel noch intensiver werden müsse.<br />
Um die Vielfalt der Stromanbieter in Deutschland zu stützen, müsse der grenzüberschreitende<br />
Strom<strong>aus</strong>t<strong>aus</strong>ch verbessert werden, heißt es weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium<br />
arbeite deshalb mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission an einem besseren<br />
Management bei grenzüberschreitenden Engpässen. Deutschland, Frankreich und die<br />
Benelux-Staaten hätten gemeinsam mit ihren Regulierungsbehörden, den Netzbetreibern und<br />
den Strombörsen vor einem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, bis Ende
dieses Jahres eine gemeinsame Plattform für den grenzüberschreitenden Strom<strong>aus</strong>t<strong>aus</strong>ch zu<br />
entwickeln.<br />
– 16 –
TOP 11a<br />
Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander<br />
Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der<br />
Handlungsfähigkeit von H<strong>aus</strong>haltspolitik in der Zukunft<br />
(Zukunftsh<strong>aus</strong>haltsgesetz-Begleitgesetz)<br />
BT-Drucksache 16/5954<br />
TOP 11b<br />
Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander<br />
Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der<br />
Handlungsfähigkeit von H<strong>aus</strong>haltspolitik in der Zukunft<br />
BT-Drucksache 16/5955<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 17 –<br />
Federführend:<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Mitberatend:<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Federführend:<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Mitberatend:<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 11.07.2007: (<strong>hib</strong>/MIK) Bündnis 90/Die Grünen wollen die Staatsverschuldung<br />
begrenzen. Dazu haben sie zwei Gesetzentwürfe (16/5954, 16/5955) vorgelegt, mit denen sie<br />
die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen binden wollen. In konjunkturell<br />
guten Zeiten sollten H<strong>aus</strong>haltsüberschüsse erwirtschaftet werden; in schlechten Zeiten seien<br />
antizyklisch wirkende H<strong>aus</strong>haltsdefizite zulässig. Über einen Konjunkturzyklus betrachtet<br />
ergäben sich so <strong>aus</strong>geglichene H<strong>aus</strong>halte. Dieses Modell orientiert sich nach Angaben der<br />
Bündnisgrünen an der 2003 eingeführten Schweizer Schuldenbremse.<br />
Darüber hin<strong>aus</strong> sollen nur zwei weitere Möglichkeiten der Kreditfinanzierung möglich sein:<br />
Einerseits sollen die Nettoinvestitionen des Bundes kreditfinanziert werden dürfen,<br />
andererseits soll mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages eine<br />
weitere Kreditaufnahme beschlossen werden können. Deckungslücken im H<strong>aus</strong>haltsvollzug,<br />
die durch Schätzfehler im Aufstellungsverfahren begründet seien und durch Kredite finanziert<br />
werden müssten, sollen in einem Ausgleichskonto verrechnet werden. Werde dieses<br />
Ausgleichskonto nachhaltig übermäßig belastet, so sollen hinzutretende weitere Defizite in<br />
den Folgejahren abgebaut werden. Der Schwellenwert, ab welchem Schätzfehler abzubauen<br />
sind, soll laut Gesetzentwurf bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 50<br />
Milliarden Euro, liegen. Zur Umsetzung konjunkturgerechter H<strong>aus</strong>haltspolitik und einer<br />
Neuformulierung des Investitionsbegriffs müsse die H<strong>aus</strong>haltspolitik auf eine verlässlichere<br />
und verbindlichere Datenbasis aufgebaut werden, heißt es weiter. Daher sei es erforderlich,<br />
die Eckdaten der jährlich durch den Bundesminister der Finanzen vorzulegenden<br />
Finanzplanung vom Bundestag beschließen zu lassen.<br />
Die Verschuldung der öffentlichen H<strong>aus</strong>halte nehme stetig zu, heißt es zur Begründung. Die<br />
gesamtstaatliche Schuldenquote habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf weit über 60<br />
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Der gesamtstaatliche Schuldenstand von 1,5
Billionen Euro binde zunehmend öffentliche Mittel. Die vorhandenen institutionellen Schranken<br />
im Grundsgesetz hätten diese Entwicklung nicht verhindern können.<br />
– 18 –
TOP 12<br />
Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb,<br />
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der<br />
FDP<br />
Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten<br />
BT-Drucksache 16/7177<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 19 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales<br />
Mitberatend:<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 26.11.2007: (<strong>hib</strong>/MPI) Die FDP-Fraktion will bessere Anreize zur privaten Altersvorsorge<br />
für Geringverdiener schaffen. Einkommen <strong>aus</strong> privater Vorsorge werde derzeit voll auf die<br />
Grundsicherung angerechnet, kritisieren die Liberalen in einem Antrag (16/7177). Das habe<br />
zur Folge, dass ein Geringverdiener, der privat vorgesorgt hat, im Alter gen<strong>aus</strong>o wenig<br />
bekommt wie ein Grundsicherungsbezieher ohne Vorsorge. "Im Ergebnis bestrafen die<br />
Anrechnungsvorschriften denjenigen Geringverdiener, der zusätzlich für das Alter vorsorgt",<br />
betonen die Abgeordneten. Das Recht der Grundsicherung im Alter müsse deshalb so<br />
geändert werden, dass wer vorsorgt, von dieser Vorsorge auch profitiert. Im Ergebnis solle<br />
jeder Grundversicherungsbezieher einen Freibetrag von 100 Euro für Einkünfte <strong>aus</strong> privater<br />
Altersvorsorge besitzen. Darüber hin<strong>aus</strong>gehende Altersvorsorgeeinkommen sollten bis zu<br />
einer Höhe von 800 Euro zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Diese Anrechnungsregelung<br />
solle im Übrigen für alle Einkommensarten gelten. Zugleich macht sich die FDP erneut für ihr<br />
Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.
TOP 13<br />
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick<br />
Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP<br />
Wettbewerb zwischen Bahn und Bus zulassen -<br />
Parallelverkehr als Ablehnungsgrund im<br />
Personenbeförderungsgesetz abschaffen<br />
BT-Drucksache 16/6435<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 20 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Tourismus<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 25.09.2007: (<strong>hib</strong>/HAU) Die FDP-Fraktion will mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn<br />
auf innerdeutschen Fernverbindungen schaffen. In einem Antrag (16/6435) fordern die<br />
Liberalen daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, die<br />
Möglichkeit von Parallelverkehr zwischen Bahn und Bus zuzulassen. Nur so werde dem<br />
Bürger die Freiheit gegeben, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber <strong>aus</strong>zuwählen.<br />
Außerdem seien Unternehmer dann in der Lage, eine Nutzen stiftende und vom Kunden<br />
verlangte Leistung im freien Wettbewerb anzubieten. Bisher fehle es an Angeboten im<br />
Buslinienverkehr auf Strecken, die gleichzeitig von der Deutschen Bahn bedient werden, heißt<br />
es in dem Antrag. Dies habe historische Gründe, welche im Personenbeförderungsgesetz<br />
festgeschrieben sind. Demnach solle der Schienenpersonenverkehr vor dem Wettbewerb mit<br />
dem Omnibus geschützt werden. Damit erweitere sich jedoch die Monopolstellung, welche die<br />
Deutsche Bahn ohnehin schon im Fernverkehr auf der Schiene habe, auch auf den<br />
Wettbewerb mit der Straße, wird kritisiert. Dies gelte es im Interesse eines fairen<br />
Wettbewerbes, der auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringe, zu ändern.
TOP 14<br />
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan<br />
Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion der FDP<br />
Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für Lkw-Transitverkehre<br />
BT-Drucksache 16/9095<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 21 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 20.05.2008: (<strong>hib</strong>/KRO) Der Inntal-Autobahn (A 12) für Lkw-Transitverkehre zwischen<br />
Langkampfen und Zirl sollte laut FDP-Fraktion nicht gesperrt werden. In einem Antrag<br />
(16/9095) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission dafür<br />
einzusetzen, gegen die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des<br />
österreichischen Bundeslandes Tirol für ein Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12<br />
vorzugeben und die Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU feststellen zu lassen. Sollte es<br />
erforderlich sein, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine neue Klage beim<br />
Europäischen Gerichtshof einzubringen und vorläufigen Rechtsschutz durch Antrag auf eine<br />
einstweilige Verfügung sicherzustellen. Das Fahrverbot betreffe etwa 30.000 Lkw-Fahrten. Ab<br />
1. Januar 2009 seien weitere 170.000 Lkw-Fahrten jährlich untersagt.
TOP 15<br />
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick<br />
Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP<br />
Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige<br />
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen<br />
BT-Drucksache 16/9344<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 22 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
Mitberatend:<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Ausschuss für Tourismus<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 13.06.2008: (<strong>hib</strong>/HIL) Die FDP will deutsche Güterverkehrsbetriebe entlasten. In einem<br />
Antrag (16/9344) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, "unverzüglich das im Mai<br />
2003 beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich zur<br />
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr umzusetzen". Vor<br />
dieser Harmonisierung solle keine Erhöhung der Maut vorgenommen werden, so die<br />
Abgeordneten. Grundsätzlich dürfe die geplante "Mautspreizung" nicht als Vorwand für eine<br />
generelle Mauterhöhung genommen werden. Vielmehr sollten darüber schadstoffarme Lkw<br />
gefördert werden.<br />
Mit der Einführung der Lkw-Maut sei im Jahr 2003 ursprünglich eine Entlastung deutscher<br />
Güterverkehrbetriebe um jährlich 600 Millionen Euro beschlossen worden, schreiben die<br />
Liberalen zur Begründung. Diese Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche<br />
Unternehmen im europäischen Wettbewerb sei bisher in "geradezu beispielloser Weise" vom<br />
zuständigen Verkehrsministerium "verschleppt und bis heute nicht realisiert" worden. Durch<br />
die Absenkung der Kfz-Steuer im September 2007 seien lediglich Entlastungen von 150<br />
Millionen Euro realisiert worden, kritisiert die FDP. Die Bundesregierung müsse dringend die<br />
"Harmonisierungslücke" von 450 Millionen Euro jährlich schließen. Derzeit im<br />
Verkehrsministerium diskutierte Maßnahmen dazu sind <strong>aus</strong> Sicht der Liberalen<br />
"unakzeptabel", da die Transportunternehmen nicht verhältnismäßig zu von ihnen geleisteten<br />
Mautzahlungen entlastet würden.
TOP 16<br />
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine<br />
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion DIE LINKE.<br />
Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln<br />
und offenlegen<br />
BT-Drucksache 16/7903<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 23 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und<br />
Verbraucherschutz<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Gesundheit<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und<br />
Technikfolgenabschätzung<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 07.02.2008: (<strong>hib</strong>/MIK) Die Bundesregierung soll die volkswirtschaftlichen Kosten der<br />
Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag<br />
(16/7903). Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass die Agro-Gentechnik eine<br />
Risikotechnologie sei. Viele Folgewirkungen für Natur und Umwelt einerseits und bezüglich<br />
der Verträglichkeit <strong>aus</strong> gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel<br />
andererseits seien noch unbekannt. Das Gentechnikgesetz sehe eine "Koexistenz" der<br />
konventionellen Landwirtschaft, des ökologischen Landb<strong>aus</strong> und der Agro-Gentechnik vor. Die<br />
Kosten der "Koexistenz" seien vor allem Zusatzkosten für die Gesellschaft, für die<br />
gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei, so die Linksfraktion.
TOP 17<br />
Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Ilse Aigner,<br />
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gesine Multhaupt,<br />
Jörg T<strong>aus</strong>s, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion der SPD<br />
Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine<br />
differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben<br />
BT-Drucksache 16/9756<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 24 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und<br />
Technikfolgenabschätzung<br />
Mitberatend:<br />
Innen<strong>aus</strong>schuss<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend<br />
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen<br />
Union<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 26.06.2008: (<strong>hib</strong>/SKE) Zwei Anträge zur Gleichstellungspolitik in der Wissenschaft<br />
bringen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD (16/9756) sowie FDP (16/9604) am<br />
Donnerstagnachmittag in den Bundestag ein. Mit beiden Anträgen wollen die Abgeordneten<br />
einen deutlich höheren Anteil von Frauen an allen wissenschaftlichen Positionen, auch<br />
Professorenstellen, erreichen.<br />
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern,<br />
Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen die Forschungs- und Institutionsförderung an<br />
verbindliche Zielvereinbarungen zur Gleichstellung zu knüpfen. Die Länder beziehungsweise<br />
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen seien angehalten, Zielwerte für Fächer oder<br />
Fachgruppen zu definieren, Fördermittel nach einem bestimmten Anreizsystem zu vergeben<br />
und bei öffentlichen Förderprogrammen Gleichstellungsziele zu berücksichtigen. Außerdem<br />
müsse der wissenschaftliche Nachwuchs frühzeitig klare Karriereperspektiven erhalten, Eltern<br />
müssten zusätzlich unterstützt werden.<br />
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br />
vorzulegen, in dem ein so genanntes Kaskadensystem festgelegt ist. Mit diesem solle ein<br />
<strong>aus</strong>gewogenes Verhältnis von Männern und Frauen bei gleichwertiger Qualifikation im<br />
Bewerbungsverfahren gewährleistet werden. Das Professorinnenprogramm des<br />
Bundesforschungsministeriums solle speziell auf mathematische, informatische,<br />
naturwissenschaftliche und technische Fächer <strong>aus</strong>gerichtet werden. Im Rahmen des<br />
Hochschulpaktes solle die Regierung außerdem auf eine Anhebung der Professorenstellen<br />
hinwirken, was neben einem größeren Frauenanteil auch eine verbesserte Betreuung der<br />
Studenten fördere.
TOP 18<br />
Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard<br />
Schick, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Bildungssparen als ein B<strong>aus</strong>tein zur Förderung lebenslangen<br />
Lernens<br />
BT-Drucksache 16/9349<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
Keine Meldungen in <strong>hib</strong> vorhanden.<br />
– 25 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und<br />
Technikfolgenabschätzung<br />
Mitberatend:<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
TOP 19<br />
Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht,<br />
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion der FDP<br />
Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben<br />
BT-Drucksache 16/9340<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 26 –<br />
Federführend:<br />
Auswärtiger Ausschuss<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe<br />
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und<br />
Entwicklung<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 09.06.2008: (<strong>hib</strong>/BES) Die FDP verlangt internationale Sanktionen gegen die<br />
Militärregierung Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, <strong>aus</strong>ländische Hilfe für die<br />
Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem Antrag (16/9340) fordert die Fraktion die<br />
Bundesregierung zum Handeln auf. Demnach solle sich Deutschland innerhalb der EU für<br />
finanzielle Sanktionen einsetzen, die gezielt die Junta treffen sollten. Die FDP nennt dabei das<br />
Einfrieren von Guthaben und Finanztransaktionen von Dritten, die durch Banken in der EU an<br />
die Junta fließen. Außerdem sollten exklusive Luxusgüter unter ein Embargo fallen. Bei den<br />
Vereinten Nationen solle sich Deutschland für ein Waffenembargo "und spürbare weitere<br />
Sanktionen" gegen Birma einsetzen. Verlangt wird auch ein deutsches Engagement bei den<br />
ASEAN-Staaten, damit diese mehr für politische Reformen in Birma tun. Denkbar seien in<br />
diesem Kontext etwa gezielte Sanktionen der ASEAN-Gemeinschaft gegen die birmanische<br />
Militärregierung. Die EU solle der Junta klare Signale geben, dass die Sanktionen erst nach<br />
einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sein würden. Gleichzeitig<br />
solle die Bundesregierung Birma bei der Bewältigung der "Nargis"-Folgen weiterhin<br />
unterstützen und auch Hilfe bei rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen anbieten.
TOP 20 bis 21 (EU-Vorlagen, Verschiedenes)<br />
Keine Meldungen in <strong>hib</strong> vorhanden.<br />
– 27 –