Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
TOP 15<br />
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick<br />
Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP<br />
Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige<br />
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen<br />
BT-Drucksache 16/9344<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 22 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
Mitberatend:<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss<br />
H<strong>aus</strong>halts<strong>aus</strong>schuss<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit<br />
Ausschuss für Tourismus<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 13.06.2008: (<strong>hib</strong>/HIL) Die FDP will deutsche Güterverkehrsbetriebe entlasten. In einem<br />
Antrag (16/9344) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, "unverzüglich das im Mai<br />
2003 beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich zur<br />
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr umzusetzen". Vor<br />
dieser Harmonisierung solle keine Erhöhung der Maut vorgenommen werden, so die<br />
Abgeordneten. Grundsätzlich dürfe die geplante "Mautspreizung" nicht als Vorwand für eine<br />
generelle Mauterhöhung genommen werden. Vielmehr sollten darüber schadstoffarme Lkw<br />
gefördert werden.<br />
Mit der Einführung der Lkw-Maut sei im Jahr 2003 ursprünglich eine Entlastung deutscher<br />
Güterverkehrbetriebe um jährlich 600 Millionen Euro beschlossen worden, schreiben die<br />
Liberalen zur Begründung. Diese Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche<br />
Unternehmen im europäischen Wettbewerb sei bisher in "geradezu beispielloser Weise" vom<br />
zuständigen Verkehrsministerium "verschleppt und bis heute nicht realisiert" worden. Durch<br />
die Absenkung der Kfz-Steuer im September 2007 seien lediglich Entlastungen von 150<br />
Millionen Euro realisiert worden, kritisiert die FDP. Die Bundesregierung müsse dringend die<br />
"Harmonisierungslücke" von 450 Millionen Euro jährlich schließen. Derzeit im<br />
Verkehrsministerium diskutierte Maßnahmen dazu sind <strong>aus</strong> Sicht der Liberalen<br />
"unakzeptabel", da die Transportunternehmen nicht verhältnismäßig zu von ihnen geleisteten<br />
Mautzahlungen entlastet würden.
Change language