Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 12
Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten
BT-Drucksache 16/7177
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 19 –
Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 26.11.2007: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will bessere Anreize zur privaten Altersvorsorge
für Geringverdiener schaffen. Einkommen aus privater Vorsorge werde derzeit voll auf die
Grundsicherung angerechnet, kritisieren die Liberalen in einem Antrag (16/7177). Das habe
zur Folge, dass ein Geringverdiener, der privat vorgesorgt hat, im Alter genauso wenig
bekommt wie ein Grundsicherungsbezieher ohne Vorsorge. "Im Ergebnis bestrafen die
Anrechnungsvorschriften denjenigen Geringverdiener, der zusätzlich für das Alter vorsorgt",
betonen die Abgeordneten. Das Recht der Grundsicherung im Alter müsse deshalb so
geändert werden, dass wer vorsorgt, von dieser Vorsorge auch profitiert. Im Ergebnis solle
jeder Grundversicherungsbezieher einen Freibetrag von 100 Euro für Einkünfte aus privater
Altersvorsorge besitzen. Darüber hinausgehende Altersvorsorgeeinkommen sollten bis zu
einer Höhe von 800 Euro zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Diese Anrechnungsregelung
solle im Übrigen für alle Einkommensarten gelten. Zugleich macht sich die FDP erneut für ihr
Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.