Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

Inhaltliche Kurzzusammenfassungen aus hib
für die 69. Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie
TOP 1a
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans
(Haushaltsgesetz 2009)
BT-Drucksache 16/9900
für das Haushaltsjahr 2009
Hierzu wurde verteilt:
16(9)1142 Unterrichtung (Bericht)
Federführend:
Haushaltsausschuss
19. September 2008
Mitberatend:
Innenausschuss (gutachtlich)
Sportausschuss (gutachtlich)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
(gutachtlich)
Ausschuss für Arbeit und Soziales (gutachtlich)
Verteidigungsausschuss (gutachtlich)
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(gutachtlich)
Ausschuss für Gesundheit (gutachtlich)
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(gutachtlich)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (gutachtlich)
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (gutachtlich)
Ausschuss für Tourismus (gutachtlich)
Ausschuss für Kultur und Medien (gutachtlich)
Beratung in Anwesenheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(Dieser Tagesordnungspunkt wird im Anschluss an die Kabinettssitzung um ca. 11.00 Uhr aufgerufen)
TOP 1b
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
BT-Drucksache 16/9901
Hierzu wurde verteilt:
16(9)1142 Unterrichtung (Bericht)
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Innenausschuss (gutachtlich)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
(gutachtlich)
Ausschuss für Arbeit und Soziales (gutachtlich)
Ausschuss für Gesundheit (gutachtlich)
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(gutachtlich)
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (gutachtlich)
Ausschuss für Tourismus (gutachtlich)
Ausschuss für Kultur und Medien (gutachtlich)
Berlin 13.08.2008: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr über 288,4 Milliarden Euro
verfügen können. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 283,2 Milliarden
Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2009

(16/9900) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 10,5 Milliarden Euro
betragen. In diesem Jahr sind dafür 12,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 123,52
Milliarden Euro (124,04 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld
mit 42,45 Milliarden Euro (42,94 Milliarden Euro) vorgesehen. Es folgt das Bundesministerium
der Verteidigung mit 31,1 Milliarden Euro und damit 1,64 Milliarden Euro mehr als in diesem
Jahr. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nach 24,39
Milliarden Euro 2008 im kommenden Jahr 25,59 Milliarden Euro eingeplant. Deutlich erhöht
werden sollen die Etats des Bundesministeriums für Gesundheit von 2,9 Milliarden Euro auf
4,45 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit von 846,97 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro.
Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im
kommenden Jahr auf 174,07 Milliarden Euro (171,72 Milliarden Euro). Für Baumaßnahmen
sind 6,2 Milliarden Euro (5,78 Milliarden Euro) eingeplant. Die sonstigen Ausgaben für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sollen im kommenden Jahr 19,67
Milliarden Euro (18,87 Milliarden Euro) betragen. Die Personalausgaben sollen von 26,76
Milliarden Euro auf 27,79 Milliarden Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen
nach Vorstellung der Regierung beinahe unverändert bei 60,75 Milliarden Euro (60,03
Milliarden Euro) bleiben.
Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen
Aufschwungs in Deutschland. Für das Jahr 2009 erwartet sie laut Finanzplan des Bundes
2008 bis 2012 (16/9901) einen Zuwachs des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,2
Prozent nach 1,7 Prozent in diesem Jahr. Im Zeitraum 2008 bis 2012 dürfte das BIP
durchschnittlich um real rund 1,5 Prozent im Jahr zunehmen. Das Wirtschaftswachstum werde
im Prognosezeitraum immer mehr von der Binnenkonjunktur getragen, wohingegen der
Außenbeitrag an Gewicht verliere, so die Regierung. Die Investitionen würden vor dem
Hintergrund der hohen Kapazitätsauslastung und der vollen Auftragsbücher dynamisch
bleiben. Der Konsum der privaten Haushalte dürfte sich gestützt auf die Fortsetzung der
Beschäftigungsexpansion sowie steigender Löhne beleben, heißt es.
Nach Darstellung der Regierung hat sich die finanzpolitische Ausgangslage gegenüber den
Vorjahren deutlich verbessert. Getragen von einer anhaltenden positiven konjunkturellen
Entwicklung mit den entsprechenden Wirkungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des
Bundeshaushaltes schreitet die Konsolidierung weiter voran. So habe die
Nettokreditaufnahme von rund 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 kontinuierlich in
beträchtlichen Schritten auf 27,9 Milliarden Euro in 2006 und 14,3 Milliarden Euro in 2007
gesenkt werden können. Die insgesamt positive Entwicklung werde auch dadurch deutlich,
dass unter anderem die Zahl der sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich
zum Vorjahr um 2,25 Prozent zugenommen habe und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
den Vorjahrswert um knapp 0,8 Prozentpunkte unterschreite. Zudem sei die Staatsquote
rückläufig und habe sich auf 39,5 Prozent nach 40,3 Prozent im Jahr 2007 reduziert.
Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 und des Finanzplans bis 2012 würden die
Eckwerte der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingehalten, heißt es
weiter. Das zentrale haushaltspolitische Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne
Nettokreditaufnahme werde 2011 erreicht. Neben der Rückführung der Neuverschuldung
werde die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren auf der Ausgabenseite wichtige
– 2 –

Zukunftsfelder auf hohem Niveau fördern. Dazu gehörten unter anderem die Ausgaben für
"Entwicklungszusammenarbeit" und "Forschung und Entwicklung". Dafür würden bis 2012
insgesamt 1,25 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt.
Der Bundestag will den Etatentwurf der Bundesregierung und den Finanzplan erstmals in der
Woche vom 15. bis 19. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2009 in
der Woche vom 24. bis 28. November 2008.
– 3 –

TOP 2
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Einschätzungen und Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung
der Besitzverhältnisse an der VNG Verbundnetz Gas AG
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
Keine Meldungen in hib vorhanden.
– 4 –

TOP 3
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Rechtlicher Stand und wirtschaftlicher Umfang der Solvenzsicherung
der IKB Deutsche Industriebank AG und sich daraus ergebende Auswirkungen
auf die Förderfähigkeit der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau und des ERP-Sondervermögens
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
Keine Meldungen in hib vorhanden.
– 5 –

TOP 4
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften
Vermögensbildungsgesetzes
BT-Drucksache 16/9560
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 6 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 17.06.2008: (hib/VOM) Die Bundesregierung will Personen mit einem zu
versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 17.900 Euro (Ledige) und 35.800 Euro
(Ehepaare) eine Prämie in Höhe von maximal 154 Euro zahlen, damit sie in die eigene
berufliche Weiterbildung investieren können. Voraussetzung ist, dass mindestens die
gleiche Summe aus eigener Tasche aufgebracht wird, um damit die Kursgebühren zu
bezahlen. Darauf zielt der Regierungsentwurf zur Änderung des fünften
Vermögensbildungsgesetzes (16/9560) ab. Um den Eigenanteil finanzieren zu
können, sollen die Arbeitnehmer künftig auch auf Guthaben aus angesparten
vermögenswirksamen Leistungen zurückgreifen können, selbst dann, wenn die
Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Die staatliche Zulage würde auch in diesen Fällen
gezahlt werden.
Die Regierung weist darauf hin, dass Ausgaben für die berufliche Weiterbildung
bereits jetzt steuerlich geltend gemacht werden könnten. Von dieser Regelung
profitierten aber nur Personen, die entsprechend viel Einkommensteuer zahlen, deren
steuerlich abziehbare Aufwendungen über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920
Euro liegen und die die Weiterbildung privat vorfinanzieren können. Die Prämie solle
dem Personenkreis, der von der steuerlichen Regelung nicht profitiert, einen Anreiz
zur individuellen beruflichen Weiterbildung bieten. Bei Ehepaaren solle damit auch
eine Weiterbildung zur Berufsrückkehr nach einer Erziehungszeit finanziert werden
können. Die Regierung will erreichen, dass die Weiterbildungsprämie aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds finanziert werden kann. Sie solle "im Rahmen der
verfügbaren Mittel" gezahlt werden, sodass es keinen Rechtsanspruch auf die Prämie
gebe.
Darüber hinaus plant die Regierung den Angaben zufolge, unabhängig von der Höhe
des Einkommens Weiterbildungsdarlehen zu vergeben. In deren Genuss sollen auch
Personen mit höherem Einkommen gelangen können. Damit könnten teurere
Weiterbildungen finanziert werden. Das Weiterbildungsdarlehen soll nach den
Vorstellungen der Regierung wie ein Studienkredit von einer öffentlichen-rechtlichen
Bank angeboten werden.

TOP 5
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Bildung eines Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
BT-Drucksache 16/8980
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 7 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 20.05.2008: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz bei Tätigkeiten und
Einkünften der Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/8980)
fordert die Fraktion eine Verpflichtung der Mitglieder des Sachverständigenrates, Tätigkeiten
und Einkünfte, die auf Interessensverknüpfungen mit zu erstellenden Analysen und
Empfehlungen hinweisen könnten, offenzulegen. Dies sei nötig, um die Unabhängigkeit des
Sachverständigenrates gegenüber Interessen der Privatwirtschaft zu gewährleisten, heißt es
in der Begründung. Der Sachverständigenrat, so die Abgeordneten, habe für die Urteilsbildung
der Bundesregierung wie auch der Öffentlichkeit große Bedeutung. Seine Unabhängigkeit sei
daher im Interesse des Gemeinwohls von entscheidender Bedeutung.

TOP 6
Beschlussfassung zu einer Anhörung "Neuordnung des Vergaberechts"
– 8 –

TOP 7
Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr.
Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der
sozialen Marktwirtschaft
BT-Drucksache 16/7735
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 9 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 17.01.2008: (hib/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich
"unmissverständlich" für eine stetige Privatisierungspolitik einzusetzen. Der "ordnungspolitisch
gebotene" Weg der Privatisierung solle konsequent weitergeführt, die Arbeitsteilung zwischen
Staat und Wirtschaft effizient gestaltet und der Staat weiter verschlankt werden, heißt in einem
Antrag der Fraktion (16/7735). Die Liberalen verlangen eine gesetzliche Regelung, die es
Bundesinstitutionen verbietet, Haushaltsmittel für den Kauf von Anteilen an Privatunternehmen
zu verwenden. Bei künftigen Privatisierungen sollten Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die einen dynamischen Qualitäts-, Kosten- und Leistungswettbewerb mit dem
privatisierten Unternehmen ermöglichen, damit Verbraucher und Öffentlichkeit von den
positiven Effekten der Privatisierung profitieren können. Die Abgeordneten wenden sich ferner
gegen eine Industriepolitik, die darauf ausgerichtet sei, den Wert von Restbeteiligungen
staatlicher Institutionen an privatisierten Unternehmen zu steigern, wie es die
Bundesregierung durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die
Briefdienstleistungen vollzogen habe. Zum weiteren Verkauf der sich noch im Bundes- oder
KfW-Besitz befindlichen Unternehmensanteile der Deutschen Telekom AG und der Deutschen
Post AG müsse die Bundesregierung darüber hinaus eine "geeignete Form" definieren. Die
Deutsche Bahn AG muss nach Ansicht der Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode privatisiert
sein. Auch die noch vorhandenen Flughafenbeteiligungen müssten privatisiert und die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Ziel reformiert werden, Aufgaben dort an Private
zu übertragen, wo dies wirtschaftlicher sei.

TOP 8
Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten
Steinkohlebergbaus beschleunigen
BT-Drucksache 16/8772
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 10 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 15.04.2008: (hib/MIK) Die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten
Steinkohlebergbaus soll beschleunigt werden. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem
Antrag (16/8772) ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den
Landesregierungen zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung auf einen sachgerechten
und damit vorzeitigen Ausstiegstermin hinzuwirken und das Gesetz zur Finanzierung der
Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018
(Steinkohlefinanzierungsgesetz) zu überarbeiten, um das Auslaufen der
Steinkohlesubventionen zu beschleunigen. Teile der freiwerdenden Mittel sollen für
Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen und damit zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden.

TOP 9
Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher
BT-Drucksache 16/9595
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 11 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 19.06.2008: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will auf Energielieferungen den ermäßigten
Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt des regulären Satzes von 19 Prozent anwenden.
Alternativ dazu sei auch eine entsprechende Senkung der so genannten Ökosteuer möglich.
Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden, heißt es in dem Antrag (16/9595). Die
Zertifikate des Emissionshandels müssten so schnell wie möglich versteigert werden, ohne
dass deutsche Kohlekraftwerke, die für die Versorgungssicherheit unverzichtbar seien, ihre
Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Versteigerungserlöse dürften aber nicht beim Staat
bleiben, sondern müssten durch eine niedrigere Stromsteuer die Bürger weiter entlasten.
Ferner verlangt die Fraktion, dass die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zu
deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt habe, wieder zurückgenommen wird. Darüber
hinaus müsse das Bundeskartellamt in die Lage versetzt werden, als letzte Möglichkeit
marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen auf dem Strom- und Gasmarkt
eigentumsrechtlich zu entflechten. In einem "klugen Energiemix" muss nach Auffassung der
Liberalen auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle als
Überganstechnologie behalten. Die Abgeordneten befürworten ebenso den Ausbau der
grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze, eine Energiestrategie, die Abhängigkeiten von
einzelnen Energieimporteuren verringert, eine Klimaschutzstrategie, die sich auch an
Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientiert, und mehr Energieforschung, um
Alternativen zum Öl aufzuzeigen. Zur Begründung heißt es, dass der Staat bei den
Energiepreisen der "größte Preistreiber" sei. Der Staatsanteil mache an der Stromrechnung
eines durchschnittlichen Haushalts 40 Prozent aus. Die hier "abkassierte Summe" habe sich
seit 1998 versechsfacht. Dabei habe die Stromsteuer ihre ökologische Lenkungswirkung
längst verloren. Durch den Emissionshandel seien die Emissionen begrenzt, die Stromsteuer
verteile nur noch zulasten der Privathaushalte um. Der Spritpreis bestehe sogar zu fast zwei
Dritteln aus Steuern, so die FDP.

TOP 10a
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsberichte 2006/2007 der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
gemäß § 121 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und §
47 Abs. 1 des Postgesetzes
und
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs.
2 des Telekommunikationsgesetzes und gemäß § 44 Abs. 1
des Postgesetzes i. V. m. § 81 Abs. 3 des
Telekommunikationsgesetzes a. F.
BT-Drucksache 16/7700
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 12 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 01.02.2008: (hib/VOM) Die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben ihren
Anteil bei den Inlandsverbindungen im vergangenen Jahr auf etwa 45 Prozent steigern
können. Dabei hätten die Konkurrenten vom anhaltenden Trend zu Bündel- und
Komplettangeboten "aus einer Hand" profitieren können, schreibt der Präsident der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Matthias
Kurth, in seinen Tätigkeitsberichten 2006/2007 zur Lage und Entwicklung auf dem
Telekommunikations- sowie auf dem Postsektor (16/7700). Ihr Anteil an den inländischen
Gesprächsminuten habe sich in den vergangenen beiden Jahren mehr als verdoppelt und
liege nun bei etwa 25 Prozent. Dieser intensivere Wettbewerb habe dazu geführt, dass die
Bundesnetzagentur inzwischen auch auf eine strikte Vorab-Kontrolle der Angebote für
Endkunden habe verzichten können. "Wettbewerbsbehindernden Preissetzungsstrategien" der
Telekom müsse effektiv begegnet werden können, um den Wettbewerb abzusichern, heißt es
weiter. Bei den Auslandsverbindungen habe seine Behörde, so Kurth, die Telekom bereits
Anfang 2006 aus der Regulierung entlassen können. Inzwischen liege der Marktanteil der
Wettbewerber bei etwa 75 Prozent. In den ersten fünf Jahren nach der Liberalisierung des
Telekommunikationssektors 1998 haben die Wettbewerber der Telekom nach Angaben Kurths
weniger als eine Million Anschlusskunden gewinnen können, in den zweiten fünf Jahren seien
dagegen mehr als sechs Millionen Kunden vollständig zu einem der neuen Anbieter
gewechselt. Auf dem Breitbandmarkt gebe es zurzeit etwa sechs Millionen DSL-Anschlüsse
der Wettbewerber auf der Basis eines eigenen Netzes oder "entbündelter"
Anschlussleiterungen. Dies entspreche einem Anteil von fast einem Drittel. Die Zahl der
vermarkteten Breitbandanschlüsse habe sich 2006 und 2007 fast verdoppelt. Im zweiten
Quartal des vergangenen Jahres hätten etwa 44 Prozent der Haushalte einen
Breitbandanschluss gehabt, was deutlich über dem Durchschnitt der europäischen Länder
gelegen habe. Im dritten Quartal habe sich dieser Anteil auf mehr als 47 Prozent erhöht. Das
Investitionsvolumen auf den Telekommunikationsmärkten sei seit 2003 auf 6,5 Milliarden Euro
im Jahr 2006 angestiegen, wobei die neuen Anbieter inzwischen fast 60 Prozent der
Investitionen tätigten, heißt es in dem Bericht weiter. Die Postmärkte hätten 2006 und 2007
mit Umsätzen von 24 Milliarden Euro mehr Wettbewerb verzeichnet, schreibt Kurth. Insgesamt
seien auf dem Briefmarkt etwa 750 Lizenznehmer aktiv, die mit Umsätzen von mehr als einer

Milliarde Euro inzwischen einen Marktanteil von mehr als zehn Prozent erreicht hätten. Die
Zahl der von den Anbietern eingerichteten Annahmestellen für Briefe und Pakete werde sich in
diesem Jahr voraussichtlich weiter erhöhen, sodass sich der Wettbewerb um den privaten
Endkunden entwickeln könne. Die Unterrichtung enthält darüber hinaus ein Sondergutachten
der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation
2007 - Wendepunkt der Regulierung". Darin lehnt die Monopolkommission die Einrichtung
einer europäischen Regulierungsbehörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Eine nationale
Regulierungsbehörde habe nicht nur Vorteile bei der Informationsbeschaffung und der
Analyse nationaler Märkte, sondern könne mehr als ein zentraler Regulierer die
Besonderheiten der nationalen Märkte berücksichtigen. Nach Auffassung der
Monopolkommission muss der Markt für Teilnehmeranschlüsse trotzt der
Wettbewerbsfortschritte weiterhin reguliert werden. Beibehalten werden sollte auch die
Regulierung von "Bündelprodukten" aus Anschluss- und Verbindungsleitungen, da davon
Gefahren für den Wettbewerb wie Quersubventionierungen oder Preis-Kosten-Scheren
ausgingen, heißt es in dem Sondergutachten.
TOP 10b
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsberichte 2006/2007 der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
gemäß § 121 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und §
47 Abs. 1 des Postgesetzes
und
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs.
2 des Telekommunikationsgesetzes und gemäß § 44 Abs. 1
des Postgesetzes i. V. m. § 81 Abs. 3 des
Telekommunikationsgesetzes a. F.
-Drucksache 16/7700-
Stellungnahme der Bundesregierung
BT-Drucksache 16/10146
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 13 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 28.08.2008: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich gegen die Einführung einer
europäischen Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ausgesprochen.
"Entsprechende Forderungen sind mit der Zielsetzung des Bürokratieabbaus und dem
Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar", heißt es in der Stellungnahme der
Bundesregierung (16/10146) zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur
und dem Sondergutachten der Monopolkommission (16/7700). Unstreitig sei aber, dass bei
grenzüberschreitenden Problemen europäische Lösungen erforderlich seien. Ein Beispiel
dafür sei der Roamingmarkt. Die meisten Telekommunikationsdienste würden jedoch auf
nationalen Märkten erbracht.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Wettbewerb in
der Telkommunikation weiter zugenommen habe. "Die hohe Wettbewerbsintensität kommt den
Verbrauchern in Form vielfältiger Angebote und niedrigerer Preise zugute", stellt die
Regierung weiter fest. Verbraucher und Geschäftskunden würden heute in Deutschland für
Festnetztelefonate wesentlich weniger zahlen als in anderen Ländern.
– 14 –

TOP 10c
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
und
Stellungnahme der Bundesregierung
BT-Drucksache 16/9000
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 15 –
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 16.05.2008: (hib/VOM) Die Zahl der Stromkunden, die ihren Lieferanten gewechselt
haben, hat sich 2007 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Während Ende 2005 etwa 4,5
Prozent der Haushalte ihren Stromanbieter gewechselt hatten, waren es nach ersten
Auswertungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Ende 2006 etwa
sechs Prozent und Ende 2007 rund neun Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in
ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (16/9000). Durch einen
Lieferantenwechsel könnten die Verbraucher dazu beitragen, dass die Marktmacht von
Energieversorgern begrenzt wird, schreibt die Regierung. Auf dem Gassektor hätten sich die
Wechselraten noch nicht im gleichen Umfang entwickelt.
Ein günstiges Energiepreisniveau ist nach Auffassung der Regierung auch künftig nicht allein
durch die Regulierung des Netzzugangs zu erreichen. Entgelte für den Netzzugang seien nur
einer von mehreren Kostenblöcken, die sich auf die Preise der Energielieferanten auswirkten.
Wie aus dem Tätigkeitsbericht selbst hervorgeht, machen die Netzentgelte rund ein Drittel des
von den Endkunden zu bezahlenden Strompreises aus. Auf dem Gassektor belaufe sich der
Anteile der Netzentgelte auf etwa sieben bis 18 Prozent des Endkundenpreises.
Etwa 40 Prozent des Strompreises einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer sind bei den
Haushaltskunden staatlich verursacht, wie die Regierung einräumt. Bei den Industriekunden
sorgten weitreichende Entlastungen sowie der Umstand, dass Unternehmen bei der
Umsatzsteuer in der Regel zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, dafür, dass der staatlich
verursachte Anteil vor allem bei den stromintensiven Unternehmen mit etwa zehn Prozent
relativ niedrig sei. Das derzeitige Preisniveau kann nach Ansicht der Regierung jedoch nicht
allein mit den vom Staat veranlassten Preisbestandteilen und der Entwicklung der
Primärenergiekosten begründet werden. Es sei vielmehr auch ein Hinweis darauf, dass der
Wettbewerb vor allem bei der Erzeugung und im Großhandel noch intensiver werden müsse.
Um die Vielfalt der Stromanbieter in Deutschland zu stützen, müsse der grenzüberschreitende
Stromaustausch verbessert werden, heißt es weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium
arbeite deshalb mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission an einem besseren
Management bei grenzüberschreitenden Engpässen. Deutschland, Frankreich und die
Benelux-Staaten hätten gemeinsam mit ihren Regulierungsbehörden, den Netzbetreibern und
den Strombörsen vor einem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, bis Ende

dieses Jahres eine gemeinsame Plattform für den grenzüberschreitenden Stromaustausch zu
entwickeln.
– 16 –

TOP 11a
Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander
Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft
(Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz)
BT-Drucksache 16/5954
TOP 11b
Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander
Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft
BT-Drucksache 16/5955
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 17 –
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 11.07.2007: (hib/MIK) Bündnis 90/Die Grünen wollen die Staatsverschuldung
begrenzen. Dazu haben sie zwei Gesetzentwürfe (16/5954, 16/5955) vorgelegt, mit denen sie
die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen binden wollen. In konjunkturell
guten Zeiten sollten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden; in schlechten Zeiten seien
antizyklisch wirkende Haushaltsdefizite zulässig. Über einen Konjunkturzyklus betrachtet
ergäben sich so ausgeglichene Haushalte. Dieses Modell orientiert sich nach Angaben der
Bündnisgrünen an der 2003 eingeführten Schweizer Schuldenbremse.
Darüber hinaus sollen nur zwei weitere Möglichkeiten der Kreditfinanzierung möglich sein:
Einerseits sollen die Nettoinvestitionen des Bundes kreditfinanziert werden dürfen,
andererseits soll mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages eine
weitere Kreditaufnahme beschlossen werden können. Deckungslücken im Haushaltsvollzug,
die durch Schätzfehler im Aufstellungsverfahren begründet seien und durch Kredite finanziert
werden müssten, sollen in einem Ausgleichskonto verrechnet werden. Werde dieses
Ausgleichskonto nachhaltig übermäßig belastet, so sollen hinzutretende weitere Defizite in
den Folgejahren abgebaut werden. Der Schwellenwert, ab welchem Schätzfehler abzubauen
sind, soll laut Gesetzentwurf bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 50
Milliarden Euro, liegen. Zur Umsetzung konjunkturgerechter Haushaltspolitik und einer
Neuformulierung des Investitionsbegriffs müsse die Haushaltspolitik auf eine verlässlichere
und verbindlichere Datenbasis aufgebaut werden, heißt es weiter. Daher sei es erforderlich,
die Eckdaten der jährlich durch den Bundesminister der Finanzen vorzulegenden
Finanzplanung vom Bundestag beschließen zu lassen.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nehme stetig zu, heißt es zur Begründung. Die
gesamtstaatliche Schuldenquote habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf weit über 60
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Der gesamtstaatliche Schuldenstand von 1,5

Billionen Euro binde zunehmend öffentliche Mittel. Die vorhandenen institutionellen Schranken
im Grundsgesetz hätten diese Entwicklung nicht verhindern können.
– 18 –

TOP 12
Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten
BT-Drucksache 16/7177
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 19 –
Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 26.11.2007: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will bessere Anreize zur privaten Altersvorsorge
für Geringverdiener schaffen. Einkommen aus privater Vorsorge werde derzeit voll auf die
Grundsicherung angerechnet, kritisieren die Liberalen in einem Antrag (16/7177). Das habe
zur Folge, dass ein Geringverdiener, der privat vorgesorgt hat, im Alter genauso wenig
bekommt wie ein Grundsicherungsbezieher ohne Vorsorge. "Im Ergebnis bestrafen die
Anrechnungsvorschriften denjenigen Geringverdiener, der zusätzlich für das Alter vorsorgt",
betonen die Abgeordneten. Das Recht der Grundsicherung im Alter müsse deshalb so
geändert werden, dass wer vorsorgt, von dieser Vorsorge auch profitiert. Im Ergebnis solle
jeder Grundversicherungsbezieher einen Freibetrag von 100 Euro für Einkünfte aus privater
Altersvorsorge besitzen. Darüber hinausgehende Altersvorsorgeeinkommen sollten bis zu
einer Höhe von 800 Euro zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Diese Anrechnungsregelung
solle im Übrigen für alle Einkommensarten gelten. Zugleich macht sich die FDP erneut für ihr
Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.

TOP 13
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick
Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Wettbewerb zwischen Bahn und Bus zulassen -
Parallelverkehr als Ablehnungsgrund im
Personenbeförderungsgesetz abschaffen
BT-Drucksache 16/6435
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 20 –
Federführend:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 25.09.2007: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn
auf innerdeutschen Fernverbindungen schaffen. In einem Antrag (16/6435) fordern die
Liberalen daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, die
Möglichkeit von Parallelverkehr zwischen Bahn und Bus zuzulassen. Nur so werde dem
Bürger die Freiheit gegeben, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen.
Außerdem seien Unternehmer dann in der Lage, eine Nutzen stiftende und vom Kunden
verlangte Leistung im freien Wettbewerb anzubieten. Bisher fehle es an Angeboten im
Buslinienverkehr auf Strecken, die gleichzeitig von der Deutschen Bahn bedient werden, heißt
es in dem Antrag. Dies habe historische Gründe, welche im Personenbeförderungsgesetz
festgeschrieben sind. Demnach solle der Schienenpersonenverkehr vor dem Wettbewerb mit
dem Omnibus geschützt werden. Damit erweitere sich jedoch die Monopolstellung, welche die
Deutsche Bahn ohnehin schon im Fernverkehr auf der Schiene habe, auch auf den
Wettbewerb mit der Straße, wird kritisiert. Dies gelte es im Interesse eines fairen
Wettbewerbes, der auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringe, zu ändern.

TOP 14
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan
Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für Lkw-Transitverkehre
BT-Drucksache 16/9095
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 21 –
Federführend:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 20.05.2008: (hib/KRO) Der Inntal-Autobahn (A 12) für Lkw-Transitverkehre zwischen
Langkampfen und Zirl sollte laut FDP-Fraktion nicht gesperrt werden. In einem Antrag
(16/9095) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission dafür
einzusetzen, gegen die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des
österreichischen Bundeslandes Tirol für ein Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12
vorzugeben und die Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU feststellen zu lassen. Sollte es
erforderlich sein, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine neue Klage beim
Europäischen Gerichtshof einzubringen und vorläufigen Rechtsschutz durch Antrag auf eine
einstweilige Verfügung sicherzustellen. Das Fahrverbot betreffe etwa 30.000 Lkw-Fahrten. Ab
1. Januar 2009 seien weitere 170.000 Lkw-Fahrten jährlich untersagt.

TOP 15
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick
Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
BT-Drucksache 16/9344
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 22 –
Federführend:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mitberatend:
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 13.06.2008: (hib/HIL) Die FDP will deutsche Güterverkehrsbetriebe entlasten. In einem
Antrag (16/9344) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, "unverzüglich das im Mai
2003 beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich zur
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr umzusetzen". Vor
dieser Harmonisierung solle keine Erhöhung der Maut vorgenommen werden, so die
Abgeordneten. Grundsätzlich dürfe die geplante "Mautspreizung" nicht als Vorwand für eine
generelle Mauterhöhung genommen werden. Vielmehr sollten darüber schadstoffarme Lkw
gefördert werden.
Mit der Einführung der Lkw-Maut sei im Jahr 2003 ursprünglich eine Entlastung deutscher
Güterverkehrbetriebe um jährlich 600 Millionen Euro beschlossen worden, schreiben die
Liberalen zur Begründung. Diese Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche
Unternehmen im europäischen Wettbewerb sei bisher in "geradezu beispielloser Weise" vom
zuständigen Verkehrsministerium "verschleppt und bis heute nicht realisiert" worden. Durch
die Absenkung der Kfz-Steuer im September 2007 seien lediglich Entlastungen von 150
Millionen Euro realisiert worden, kritisiert die FDP. Die Bundesregierung müsse dringend die
"Harmonisierungslücke" von 450 Millionen Euro jährlich schließen. Derzeit im
Verkehrsministerium diskutierte Maßnahmen dazu sind aus Sicht der Liberalen
"unakzeptabel", da die Transportunternehmen nicht verhältnismäßig zu von ihnen geleisteten
Mautzahlungen entlastet würden.

TOP 16
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln
und offenlegen
BT-Drucksache 16/7903
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 23 –
Federführend:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 07.02.2008: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die volkswirtschaftlichen Kosten der
Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag
(16/7903). Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass die Agro-Gentechnik eine
Risikotechnologie sei. Viele Folgewirkungen für Natur und Umwelt einerseits und bezüglich
der Verträglichkeit aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel
andererseits seien noch unbekannt. Das Gentechnikgesetz sehe eine "Koexistenz" der
konventionellen Landwirtschaft, des ökologischen Landbaus und der Agro-Gentechnik vor. Die
Kosten der "Koexistenz" seien vor allem Zusatzkosten für die Gesellschaft, für die
gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei, so die Linksfraktion.

TOP 17
Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Ilse Aigner,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gesine Multhaupt,
Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine
differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben
BT-Drucksache 16/9756
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 24 –
Federführend:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Mitberatend:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 26.06.2008: (hib/SKE) Zwei Anträge zur Gleichstellungspolitik in der Wissenschaft
bringen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD (16/9756) sowie FDP (16/9604) am
Donnerstagnachmittag in den Bundestag ein. Mit beiden Anträgen wollen die Abgeordneten
einen deutlich höheren Anteil von Frauen an allen wissenschaftlichen Positionen, auch
Professorenstellen, erreichen.
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern,
Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen die Forschungs- und Institutionsförderung an
verbindliche Zielvereinbarungen zur Gleichstellung zu knüpfen. Die Länder beziehungsweise
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen seien angehalten, Zielwerte für Fächer oder
Fachgruppen zu definieren, Fördermittel nach einem bestimmten Anreizsystem zu vergeben
und bei öffentlichen Förderprogrammen Gleichstellungsziele zu berücksichtigen. Außerdem
müsse der wissenschaftliche Nachwuchs frühzeitig klare Karriereperspektiven erhalten, Eltern
müssten zusätzlich unterstützt werden.
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz
vorzulegen, in dem ein so genanntes Kaskadensystem festgelegt ist. Mit diesem solle ein
ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen bei gleichwertiger Qualifikation im
Bewerbungsverfahren gewährleistet werden. Das Professorinnenprogramm des
Bundesforschungsministeriums solle speziell auf mathematische, informatische,
naturwissenschaftliche und technische Fächer ausgerichtet werden. Im Rahmen des
Hochschulpaktes solle die Regierung außerdem auf eine Anhebung der Professorenstellen
hinwirken, was neben einem größeren Frauenanteil auch eine verbesserte Betreuung der
Studenten fördere.

TOP 18
Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard
Schick, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen
Lernens
BT-Drucksache 16/9349
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
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– 25 –
Federführend:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008

TOP 19
Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht,
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben
BT-Drucksache 16/9340
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 26 –
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 09.06.2008: (hib/BES) Die FDP verlangt internationale Sanktionen gegen die
Militärregierung Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, ausländische Hilfe für die
Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem Antrag (16/9340) fordert die Fraktion die
Bundesregierung zum Handeln auf. Demnach solle sich Deutschland innerhalb der EU für
finanzielle Sanktionen einsetzen, die gezielt die Junta treffen sollten. Die FDP nennt dabei das
Einfrieren von Guthaben und Finanztransaktionen von Dritten, die durch Banken in der EU an
die Junta fließen. Außerdem sollten exklusive Luxusgüter unter ein Embargo fallen. Bei den
Vereinten Nationen solle sich Deutschland für ein Waffenembargo "und spürbare weitere
Sanktionen" gegen Birma einsetzen. Verlangt wird auch ein deutsches Engagement bei den
ASEAN-Staaten, damit diese mehr für politische Reformen in Birma tun. Denkbar seien in
diesem Kontext etwa gezielte Sanktionen der ASEAN-Gemeinschaft gegen die birmanische
Militärregierung. Die EU solle der Junta klare Signale geben, dass die Sanktionen erst nach
einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sein würden. Gleichzeitig
solle die Bundesregierung Birma bei der Bewältigung der "Nargis"-Folgen weiterhin
unterstützen und auch Hilfe bei rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen anbieten.

TOP 20 bis 21 (EU-Vorlagen, Verschiedenes)
Keine Meldungen in hib vorhanden.
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