Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

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Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Wettbewerb in der Telkommunikation weiter zugenommen habe. "Die hohe Wettbewerbsintensität kommt den Verbrauchern in Form vielfältiger Angebote und niedrigerer Preise zugute", stellt die Regierung weiter fest. Verbraucher und Geschäftskunden würden heute in Deutschland für Festnetztelefonate wesentlich weniger zahlen als in anderen Ländern. – 14 –
TOP 10c Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Stellungnahme der Bundesregierung BT-Drucksache 16/9000 Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib: – 15 – Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatend: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Kultur und Medien Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008 Berlin 16.05.2008: (hib/VOM) Die Zahl der Stromkunden, die ihren Lieferanten gewechselt haben, hat sich 2007 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Während Ende 2005 etwa 4,5 Prozent der Haushalte ihren Stromanbieter gewechselt hatten, waren es nach ersten Auswertungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Ende 2006 etwa sechs Prozent und Ende 2007 rund neun Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (16/9000). Durch einen Lieferantenwechsel könnten die Verbraucher dazu beitragen, dass die Marktmacht von Energieversorgern begrenzt wird, schreibt die Regierung. Auf dem Gassektor hätten sich die Wechselraten noch nicht im gleichen Umfang entwickelt. Ein günstiges Energiepreisniveau ist nach Auffassung der Regierung auch künftig nicht allein durch die Regulierung des Netzzugangs zu erreichen. Entgelte für den Netzzugang seien nur einer von mehreren Kostenblöcken, die sich auf die Preise der Energielieferanten auswirkten. Wie aus dem Tätigkeitsbericht selbst hervorgeht, machen die Netzentgelte rund ein Drittel des von den Endkunden zu bezahlenden Strompreises aus. Auf dem Gassektor belaufe sich der Anteile der Netzentgelte auf etwa sieben bis 18 Prozent des Endkundenpreises. Etwa 40 Prozent des Strompreises einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer sind bei den Haushaltskunden staatlich verursacht, wie die Regierung einräumt. Bei den Industriekunden sorgten weitreichende Entlastungen sowie der Umstand, dass Unternehmen bei der Umsatzsteuer in der Regel zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, dafür, dass der staatlich verursachte Anteil vor allem bei den stromintensiven Unternehmen mit etwa zehn Prozent relativ niedrig sei. Das derzeitige Preisniveau kann nach Ansicht der Regierung jedoch nicht allein mit den vom Staat veranlassten Preisbestandteilen und der Entwicklung der Primärenergiekosten begründet werden. Es sei vielmehr auch ein Hinweis darauf, dass der Wettbewerb vor allem bei der Erzeugung und im Großhandel noch intensiver werden müsse. Um die Vielfalt der Stromanbieter in Deutschland zu stützen, müsse der grenzüberschreitende Stromaustausch verbessert werden, heißt es weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite deshalb mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission an einem besseren Management bei grenzüberschreitenden Engpässen. Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten hätten gemeinsam mit ihren Regulierungsbehörden, den Netzbetreibern und den Strombörsen vor einem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, bis Ende
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