Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 7
Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr.
Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der
sozialen Marktwirtschaft
BT-Drucksache 16/7735
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
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Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 17.01.2008: (hib/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich
"unmissverständlich" für eine stetige Privatisierungspolitik einzusetzen. Der "ordnungspolitisch
gebotene" Weg der Privatisierung solle konsequent weitergeführt, die Arbeitsteilung zwischen
Staat und Wirtschaft effizient gestaltet und der Staat weiter verschlankt werden, heißt in einem
Antrag der Fraktion (16/7735). Die Liberalen verlangen eine gesetzliche Regelung, die es
Bundesinstitutionen verbietet, Haushaltsmittel für den Kauf von Anteilen an Privatunternehmen
zu verwenden. Bei künftigen Privatisierungen sollten Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die einen dynamischen Qualitäts-, Kosten- und Leistungswettbewerb mit dem
privatisierten Unternehmen ermöglichen, damit Verbraucher und Öffentlichkeit von den
positiven Effekten der Privatisierung profitieren können. Die Abgeordneten wenden sich ferner
gegen eine Industriepolitik, die darauf ausgerichtet sei, den Wert von Restbeteiligungen
staatlicher Institutionen an privatisierten Unternehmen zu steigern, wie es die
Bundesregierung durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die
Briefdienstleistungen vollzogen habe. Zum weiteren Verkauf der sich noch im Bundes- oder
KfW-Besitz befindlichen Unternehmensanteile der Deutschen Telekom AG und der Deutschen
Post AG müsse die Bundesregierung darüber hinaus eine "geeignete Form" definieren. Die
Deutsche Bahn AG muss nach Ansicht der Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode privatisiert
sein. Auch die noch vorhandenen Flughafenbeteiligungen müssten privatisiert und die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Ziel reformiert werden, Aufgaben dort an Private
zu übertragen, wo dies wirtschaftlicher sei.