Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

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TOP 8 Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen BT-Drucksache 16/8772 Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib: – 10 – Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008 Berlin 15.04.2008: (hib/MIK) Die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus soll beschleunigt werden. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8772) ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Landesregierungen zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung auf einen sachgerechten und damit vorzeitigen Ausstiegstermin hinzuwirken und das Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) zu überarbeiten, um das Auslaufen der Steinkohlesubventionen zu beschleunigen. Teile der freiwerdenden Mittel sollen für Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden.
TOP 9 Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher BT-Drucksache 16/9595 Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib: – 11 – Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008 Berlin 19.06.2008: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will auf Energielieferungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt des regulären Satzes von 19 Prozent anwenden. Alternativ dazu sei auch eine entsprechende Senkung der so genannten Ökosteuer möglich. Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden, heißt es in dem Antrag (16/9595). Die Zertifikate des Emissionshandels müssten so schnell wie möglich versteigert werden, ohne dass deutsche Kohlekraftwerke, die für die Versorgungssicherheit unverzichtbar seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Versteigerungserlöse dürften aber nicht beim Staat bleiben, sondern müssten durch eine niedrigere Stromsteuer die Bürger weiter entlasten. Ferner verlangt die Fraktion, dass die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt habe, wieder zurückgenommen wird. Darüber hinaus müsse das Bundeskartellamt in die Lage versetzt werden, als letzte Möglichkeit marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen auf dem Strom- und Gasmarkt eigentumsrechtlich zu entflechten. In einem "klugen Energiemix" muss nach Auffassung der Liberalen auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle als Überganstechnologie behalten. Die Abgeordneten befürworten ebenso den Ausbau der grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze, eine Energiestrategie, die Abhängigkeiten von einzelnen Energieimporteuren verringert, eine Klimaschutzstrategie, die sich auch an Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientiert, und mehr Energieforschung, um Alternativen zum Öl aufzuzeigen. Zur Begründung heißt es, dass der Staat bei den Energiepreisen der "größte Preistreiber" sei. Der Staatsanteil mache an der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts 40 Prozent aus. Die hier "abkassierte Summe" habe sich seit 1998 versechsfacht. Dabei habe die Stromsteuer ihre ökologische Lenkungswirkung längst verloren. Durch den Emissionshandel seien die Emissionen begrenzt, die Stromsteuer verteile nur noch zulasten der Privathaushalte um. Der Spritpreis bestehe sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern, so die FDP.
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