Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 11a
Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander
Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft
(Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz)
BT-Drucksache 16/5954
TOP 11b
Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander
Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft
BT-Drucksache 16/5955
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 17 –
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 11.07.2007: (hib/MIK) Bündnis 90/Die Grünen wollen die Staatsverschuldung
begrenzen. Dazu haben sie zwei Gesetzentwürfe (16/5954, 16/5955) vorgelegt, mit denen sie
die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen binden wollen. In konjunkturell
guten Zeiten sollten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden; in schlechten Zeiten seien
antizyklisch wirkende Haushaltsdefizite zulässig. Über einen Konjunkturzyklus betrachtet
ergäben sich so ausgeglichene Haushalte. Dieses Modell orientiert sich nach Angaben der
Bündnisgrünen an der 2003 eingeführten Schweizer Schuldenbremse.
Darüber hinaus sollen nur zwei weitere Möglichkeiten der Kreditfinanzierung möglich sein:
Einerseits sollen die Nettoinvestitionen des Bundes kreditfinanziert werden dürfen,
andererseits soll mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages eine
weitere Kreditaufnahme beschlossen werden können. Deckungslücken im Haushaltsvollzug,
die durch Schätzfehler im Aufstellungsverfahren begründet seien und durch Kredite finanziert
werden müssten, sollen in einem Ausgleichskonto verrechnet werden. Werde dieses
Ausgleichskonto nachhaltig übermäßig belastet, so sollen hinzutretende weitere Defizite in
den Folgejahren abgebaut werden. Der Schwellenwert, ab welchem Schätzfehler abzubauen
sind, soll laut Gesetzentwurf bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 50
Milliarden Euro, liegen. Zur Umsetzung konjunkturgerechter Haushaltspolitik und einer
Neuformulierung des Investitionsbegriffs müsse die Haushaltspolitik auf eine verlässlichere
und verbindlichere Datenbasis aufgebaut werden, heißt es weiter. Daher sei es erforderlich,
die Eckdaten der jährlich durch den Bundesminister der Finanzen vorzulegenden
Finanzplanung vom Bundestag beschließen zu lassen.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nehme stetig zu, heißt es zur Begründung. Die
gesamtstaatliche Schuldenquote habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf weit über 60
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Der gesamtstaatliche Schuldenstand von 1,5