Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

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TOP 19 Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben BT-Drucksache 16/9340 Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib: – 26 – Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008 Berlin 09.06.2008: (hib/BES) Die FDP verlangt internationale Sanktionen gegen die Militärregierung Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, ausländische Hilfe für die Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem Antrag (16/9340) fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. Demnach solle sich Deutschland innerhalb der EU für finanzielle Sanktionen einsetzen, die gezielt die Junta treffen sollten. Die FDP nennt dabei das Einfrieren von Guthaben und Finanztransaktionen von Dritten, die durch Banken in der EU an die Junta fließen. Außerdem sollten exklusive Luxusgüter unter ein Embargo fallen. Bei den Vereinten Nationen solle sich Deutschland für ein Waffenembargo "und spürbare weitere Sanktionen" gegen Birma einsetzen. Verlangt wird auch ein deutsches Engagement bei den ASEAN-Staaten, damit diese mehr für politische Reformen in Birma tun. Denkbar seien in diesem Kontext etwa gezielte Sanktionen der ASEAN-Gemeinschaft gegen die birmanische Militärregierung. Die EU solle der Junta klare Signale geben, dass die Sanktionen erst nach einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sein würden. Gleichzeitig solle die Bundesregierung Birma bei der Bewältigung der "Nargis"-Folgen weiterhin unterstützen und auch Hilfe bei rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen anbieten.
TOP 20 bis 21 (EU-Vorlagen, Verschiedenes) Keine Meldungen in hib vorhanden. – 27 –
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