Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 10c
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
und
Stellungnahme der Bundesregierung
BT-Drucksache 16/9000
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
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Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 16.05.2008: (hib/VOM) Die Zahl der Stromkunden, die ihren Lieferanten gewechselt
haben, hat sich 2007 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Während Ende 2005 etwa 4,5
Prozent der Haushalte ihren Stromanbieter gewechselt hatten, waren es nach ersten
Auswertungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Ende 2006 etwa
sechs Prozent und Ende 2007 rund neun Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in
ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (16/9000). Durch einen
Lieferantenwechsel könnten die Verbraucher dazu beitragen, dass die Marktmacht von
Energieversorgern begrenzt wird, schreibt die Regierung. Auf dem Gassektor hätten sich die
Wechselraten noch nicht im gleichen Umfang entwickelt.
Ein günstiges Energiepreisniveau ist nach Auffassung der Regierung auch künftig nicht allein
durch die Regulierung des Netzzugangs zu erreichen. Entgelte für den Netzzugang seien nur
einer von mehreren Kostenblöcken, die sich auf die Preise der Energielieferanten auswirkten.
Wie aus dem Tätigkeitsbericht selbst hervorgeht, machen die Netzentgelte rund ein Drittel des
von den Endkunden zu bezahlenden Strompreises aus. Auf dem Gassektor belaufe sich der
Anteile der Netzentgelte auf etwa sieben bis 18 Prozent des Endkundenpreises.
Etwa 40 Prozent des Strompreises einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer sind bei den
Haushaltskunden staatlich verursacht, wie die Regierung einräumt. Bei den Industriekunden
sorgten weitreichende Entlastungen sowie der Umstand, dass Unternehmen bei der
Umsatzsteuer in der Regel zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, dafür, dass der staatlich
verursachte Anteil vor allem bei den stromintensiven Unternehmen mit etwa zehn Prozent
relativ niedrig sei. Das derzeitige Preisniveau kann nach Ansicht der Regierung jedoch nicht
allein mit den vom Staat veranlassten Preisbestandteilen und der Entwicklung der
Primärenergiekosten begründet werden. Es sei vielmehr auch ein Hinweis darauf, dass der
Wettbewerb vor allem bei der Erzeugung und im Großhandel noch intensiver werden müsse.
Um die Vielfalt der Stromanbieter in Deutschland zu stützen, müsse der grenzüberschreitende
Stromaustausch verbessert werden, heißt es weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium
arbeite deshalb mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission an einem besseren
Management bei grenzüberschreitenden Engpässen. Deutschland, Frankreich und die
Benelux-Staaten hätten gemeinsam mit ihren Regulierungsbehörden, den Netzbetreibern und
den Strombörsen vor einem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, bis Ende