Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
TOP 14<br />
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan<br />
Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion der FDP<br />
Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für Lkw-Transitverkehre<br />
BT-Drucksache 16/9095<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
– 21 –<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008<br />
Berlin 20.05.2008: (<strong>hib</strong>/KRO) Der Inntal-Autobahn (A 12) für Lkw-Transitverkehre zwischen<br />
Langkampfen und Zirl sollte laut FDP-Fraktion nicht gesperrt werden. In einem Antrag<br />
(16/9095) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission dafür<br />
einzusetzen, gegen die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des<br />
österreichischen Bundeslandes Tirol für ein Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12<br />
vorzugeben und die Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU feststellen zu lassen. Sollte es<br />
erforderlich sein, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine neue Klage beim<br />
Europäischen Gerichtshof einzubringen und vorläufigen Rechtsschutz durch Antrag auf eine<br />
einstweilige Verfügung sicherzustellen. Das Fahrverbot betreffe etwa 30.000 Lkw-Fahrten. Ab<br />
1. Januar 2009 seien weitere 170.000 Lkw-Fahrten jährlich untersagt.
Change language