Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 13
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick
Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Wettbewerb zwischen Bahn und Bus zulassen -
Parallelverkehr als Ablehnungsgrund im
Personenbeförderungsgesetz abschaffen
BT-Drucksache 16/6435
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
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Federführend:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 25.09.2007: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn
auf innerdeutschen Fernverbindungen schaffen. In einem Antrag (16/6435) fordern die
Liberalen daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, die
Möglichkeit von Parallelverkehr zwischen Bahn und Bus zuzulassen. Nur so werde dem
Bürger die Freiheit gegeben, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen.
Außerdem seien Unternehmer dann in der Lage, eine Nutzen stiftende und vom Kunden
verlangte Leistung im freien Wettbewerb anzubieten. Bisher fehle es an Angeboten im
Buslinienverkehr auf Strecken, die gleichzeitig von der Deutschen Bahn bedient werden, heißt
es in dem Antrag. Dies habe historische Gründe, welche im Personenbeförderungsgesetz
festgeschrieben sind. Demnach solle der Schienenpersonenverkehr vor dem Wettbewerb mit
dem Omnibus geschützt werden. Damit erweitere sich jedoch die Monopolstellung, welche die
Deutsche Bahn ohnehin schon im Fernverkehr auf der Schiene habe, auch auf den
Wettbewerb mit der Straße, wird kritisiert. Dies gelte es im Interesse eines fairen
Wettbewerbes, der auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringe, zu ändern.